Greifswald wird Grün

Während sich die Sarrazins, Mißfelders, Metzgers und Horns dieser Republik noch Sorgen darüber machen, dass jede Erhöhung der Regelleistung beim ALG II ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie sei, ist die Bundestregierung schon weiter. Nach einem Bericht von RP-online sollen “Ausgaben für Alkohol und Tabak künftig grundsätzlich nicht mehr für die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze herangezogen” werden. Da bekanntlich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09.02.10 die Regelleistung neu berechnet werden muss, und zahlreiche Stellungnahmen, u.a. der Diakonie, von einer Regelleistung deutlich über 400 Euro (derzeit 359 Euro) zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums ausgehen, erklärt man einige Positionen nicht mehr zum Bedarf zugehörig. So einfach ist das. Und das, obwohl das Konsumverhalten der Bevölkerung im unteren Fünftel der Einkommen für die Berechnung herangezogen muss.

Das kann aber auch noch weiter gedacht werden:

“Die Unterbringung von ALG II-Empfängern in Gemeinschaftshäusern, wo dann die Mütter in Eigeninitiative (die wird bei uns ja viel zu wenig ausgeübt) Betreuungsgruppen bilden, während alle arbeitsfähigen ALG II-Empfänger zur nächsten Firma gefahren werden, wo sie für 0 Euro arbeiten, jedoch dafür Kost und Logis im Gemeinschaftshaus erhalten (durch körperliche Ertüchtigung und strenge Rationierung von gesunder Kost würden auch die Krankenkosten sich in Grenzen halten). Soziale Kontakte, Bildung, Kommunikation – all das könnte man regeln und vielleicht würde sogar die Firma dann für die Unterbringung zahlen, käme immerhin noch günstiger als eine normale Vollzeitstelle zu zahlen. So hätten alle etwas davon: die Firma (ist nicht alles, was die Wirtschaft am Leben hält, gemeinnützig?), die ALG IIler, die sich endlich wieder als Mitglied der arbeitenden Gesellschaft sehen können und natürlich jene, die sowieso meinen, dass nur die Kranken und Hilflosen Gelder vom Staat bekommen sollen, während der Rest auch für 0 Euro arbeiten könnte um zurückzuzahlen, was die Gesellschaft ihm zahlt. Da aber allzuschnell das Wort “Arbeitslager” fällt, wird so weit niemand gehen, obwohl imho genau dahin die Reise geht: ein Heer von Billig- bis Nulllohnarbeitskräften, das sich durch “Maloche für Lau” seine Akzeptanz innerhalb einer (Parallel)gesellschaft verdient weil ja nur der, der arbeitet, auch essen soll. Mehr bei Telepolis…

Update: Wir reden über ca. 14 Euro, die in der monatlichen Regelleistung für Tabakwaren und Alkoholika vorgesehen sind. Siehe hier

… denn wir haben ja alles richtig gemacht. Es gibt nichts zu untersuchen, ist alles prima – weiter so. Im System Arenskrieger.

Egbert Liskow möchte, daß wir gar nicht so genau hingucken, was da alles so gemauschelt und geschummelt wird, wohin die Mllionen verschwinden, die z. B. die WVG-Mieter für die Stadthalle und – neuerdings – für das TC aufbringen müssen; wo damals die Fördermittel für den Elisenpark geblieben sind, wieviele Häuser und Grundstücke die Herrschaften des Systems Arenskrieger mittlerweile in ihrem Besitz haben (der jetzt noch amtierende OB z. B. die Mühle an der Stralsunder Straße, zu der er unter vermutlich nicht ganz koscheren Umständen gekommen ist); wer daran verdient, daß der Postumbau nicht sechs, sondern 14 Millionen Euro kostet, und wer die Schuld an dieser Kostensteigerung von 230 % trägt (wohlgemerkt: seitens der Stadtverwaltung!), und so weiter, denn: ein bißchen fällt ja auch immer für das Gemeinwohl ab, so ungefähr in Feigenblattgröße…

Und wenn sonst nichts mehr hilft, kann man ja noch die Erfolge der Universität auf die städtischen (CDU-) Fahnen schreiben!

„Für uns ist es wichtig, dass wir weiter den Blick nach vorn richten und an uns selbst glauben. Warten wir nicht auf andere, lamentieren wir nicht über Probleme, sondern packen wir gemeinsam für unsere Heimstadt (sic! U. R.) an. Das hat Greifswald nach vorne gebracht. Das wird unsere Stadt auch künftig attraktiv halten“, so Egbert Liskow, der in diesem Zusammenhang auf die zuletzt positive Entwicklung der Einwohnerzahl hinwies und die Attraktivität der Universität hervorhob.

Eine Veranstaltung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Zusammenarbeit mit dem Regionalbüro Greifswald.
Am: 21.09.2010, 19:00 – 22:00
Im: Kulturzentrum St. Spiritus, Lange Straße 49/51, 17489 Greifswald

Um was es geht

Fast drei Stunden von Greifswald nach Berlin im Regionalexpress: Modernisierungen und Beschleunigungen im Bahnverkehr suchen Greifswalderinnen und Greifswalder seit 20 Jahren vergeblich. Ganz Vorpommern wird mehr und mehr zu einer “Problemzone”. Niedrige Geschwindigkeiten, schlechte Anschlüsse und Engpässe machen Reisen mit der Bahn zunehmend unattraktiv – auch weil der Region im gleichen Zeitraum einige neue Straßen spendiert wurden.

Neue Fahrplanentwürfe lassen erkennen, dass die Negativentwicklung weitergehen soll. Nur noch zwei tägliche InterCity-Zugpaare sollen das Angebot der zweistündig verkehrenden Regionalexpresszüge ergänzen. Ein Umstieg von der Straße auf die Schiene wird in Greifswald und Umgebung durch das unzureichende Angebot erschwert. Auch TouristInnen, die auf der Insel Usedom inzwischen zwar einen dichten Zugverkehr vorfinden, kommen aus Richtung Berlin oder Hamburg aber nur schwer an ihr Ziel und zurück. Die Attraktivität der Urlaubsregion ist so gefährdet.

Auf unserer Veranstaltung wollen wir mit unseren Referenten und Ihnen diskutieren, welche Konzepte und Maßnahmen notwendig sind, um den Bahnverkehr in Vorpommern neu zu beleben. Was ist notwendig, um die Fernverbindungen schneller und attraktiver zu machen? Wie kann eine bessere Verknüpfung mit Angeboten in der Region, etwa durch ein integriertes Verkehrskonzept erreicht werden? Wie können Projekte wie die Wiederinbetriebnahme der Strecke Ducherow – Świnoujście in neue Gesamtkonzepte integriert werden?

Hierzu laden wir Sie herzlich ein.

Programm

19.00
Begrüßung
Harald Terpe MdB
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

19.15
Podiumsdiskussion

- Dr. Anton Hofreiter MdB
Sprecher für Verkehrspolitik
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

- Hauke Juranek
PRO BAHN Mecklenburg-Vorpommern

- Prof. Dr. Helmut Klüter
Institut für Geographie, Universität Greifswald

- Ingulf Leuschel
Deutsche Bahn AG, Konzernbevollmächtigter Berlin

Moderation: Dr. Ulrich Rose
Bündnis 90/Die Grünen Greifswald-Uecker-Peene

Bei der Diskussion über das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin haben wir von Grüns immer wieder betont, daß die EWN eine tolle (um einmal einen ministerpräsidentialen Ausdruck zu gebrauchen) Firma seien: Es gebe vermutlich weltweit niemanden, der eine derartige Erfahrung im Rückbau von Atomkraftwerken habe wie die EWN. Dieses Potential gelte es zu nutzen und auszubauen! Dies ist auch angesichts der akut ca. 400 Schrottmeiler weltweit bitter nötig. Merkt eigentlich von der hiesigen Kanzlerinnen-Partei jemand, daß Frau Merkel mit ihren 15 Jahren Laufzeitverlängerung für die bundesrepublikanischen Schrottmeiler die EWN in den Ruin und die Arbeitslosigkeit in Vorpommern in die Höhe treibt?

So ein leichter Anhauch von Verständnis scheint auch die CDU-Landesgruppe (Mecklenburg-) Vorpommern des Bundestages angeweht zu haben. Anläßlich ihres Besuchs in Lubmin läßt sie verlauten:

Die Energiewerke Nord GmbH (EWN) hätten beim Rückbau des ehemaligen Kernkraftwerkes große Fortschritte gemacht, die auch international anerkannt worden seien. Nicht umsonst hätte sich Russland für dieses Unternehmen beim Rückbau des Atom-U-Boot-Standortes Murmansk entschieden, der als größtes Atommülllager der Welt gilt. EWN unterstreiche durch ihr verstärktes Engagement in ganz Deutschland ihre wirtschaftliche Bedeutung.

Schnellmerker! Der Wind weht aus einer anderen Richtung und kämmt die Gedanken glatt. Und daß das sture Festhalten an der Steinkohle-Dreckschleuder jede andere Ansiedlung (und damit das Schaffen von Arbeitsplätzen) verhindert hat – unter tatkräftiger Mithilfe unserer CDU-Mitglieder im Landtag -, ist jetzt scheinbar auch letzteren gedämmert:

Neben EWN verfüge der Energiestandort auch über weitere zukunftsfähige Komponenten. Neben der Anlandung der Offshore-Pipeline der Firma Nord Stream, dem größten Infrastrukturprojekt im Ostseeraum, werde ein weiteres Gaskraftwerk ans Netz gehen. Auch Liebherr und die Krebs AG seien neben anderen ein wichtiger Bestandteil Lubmins.

Prima Erkenntnis!

Wollen mal für uns alle hoffen, daß auch unsere Männer in Schwerin so langsam aber sicher in der Gegenwart ankommen…

Jungs, nur noch ein kleines Stück: Dann seid Ihr da!

Foto: Eckhardt Rehberg

Liebe Freundinnen und Freunde,
auf der gestrigen gemeinsamen Sitzung des Bundesvorstand und der Landesvorsitzenden wurde unter anderem über die Themen Zukunftsforen und Energiepolitik gesprochen.

Die Aufträge und die TeilnehmerInnen der bereits angekündigten Zukunftsforen findet ihr unter folgenden Links:

Zukunftsforum “Aufgaben und Herausforderungen der Kommunen”
Zukunftsforum “Ökologie, Ökonomie und globale Gerechtigkeit”
Zukunftsforum “Quo Vadis Europa?”
Zukunftsforum “Antworten auf die auseinanderfallende Gesellschaft”

Außerdem findet ihr noch einen Aufruf zur zentralen Demo “Freiheit statt Angst” am 11. September mit einem Brief von Claudia Roth und Malte Spitz

Der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden haben einen gemeinsamen Aufruf für die Anti-Atom-Demo am 18. September verabschiedet.

Beste Grüße
i.A. Dirk Neumann

der taz: Video der Woche “Das Second Life des Brian”

Die OZ berichtete heute über hohen Besuch beim Erntestart der genveränderten Kartoffel “Amflora” in Zepkow. Dazu Ulrich Söffker von Grüns:

Liebe Freundinnen und Freunde,
morgen, Dienstag, 31.8., beginnt die Kartoffelernte auf dem Gentechnikacker in Zepkow. Um 12.30 Uhr ist die Presse eingeladen. Als GRÜNE werden wir vor Ort sein und unseren Protest deutlich machen. Wer Zeit hat, sollte um 12 Uhr am Acker in Zepkow sein. Dieser liegt südwestlich von Röbel, dicht an der A 19. Die genaue Lage: an der Straße zwischen Zepkow und Bütow – etwas nördlich von Zepkow und östlich der Straße.
Euer
Uli
_______________________________________________

B´90/Die Grünen Landesgeschäftsstelle M-V
Ulrich Söffker – Landesgeschäftsführer
Gaußstr. 5, 19055 Schwerin

Update

“Bei der Ernte hat BASF nichts zu feiern. Die Pflanzen leiden an starkem Viren- und Pilzbefall. [...] Dass die Kartoffeln nicht vernichtet, sondern als Pflanzkartoffeln verwendet werden sollen, ist ein Unding und ein Versagen der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner”, erklärt Claudia Schulz von den Grünen. [...] Es sei außerdem nicht davon auszugehen, dass alle Amfloraknollen aus der Erde geholt werden können. “Der Acker wird auf Jahre von Amflora durchzogen bleiben und kann somit nicht für die herkömmliche Kartoffelnproduktion genutzt werden. Auch ist ein Austrag auf andere Flächen beispielsweise durch Wild wahrscheinlich”, erklärt Claudia Schulz.

Bild: Grüne M-V

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die Einführung einer Kulturfördergabe – finanziert aus der Ersparnis bei der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen – und einer Abgabe für „Google Street View“ und vergleichbare Internetdienste für angebracht. Wir werden entsprechende Beschlussvorlagen in die nächste Ausschussrunde einbringen.

In den letzten Jahren kam es zunehmend zu einer Verlagerung von Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen, denen so immer mehr das Geld ausgeht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten nichts davon, deswegen immer weiter zu sparen. Die Stadt muss auch ihre Einnahmen erhöhen. Deswegen legt die Fraktion rechtzeitig vor der Diskussion des Haushalts 2011 zwei Vorschläge vor. Nach unseren Vorstellungen könnten mit den beiden Abgaben jährlich Einnahmen von rund 100.000 Euro erzielt werden.

1) Kulturfördergabe

Ein vielfältiges kulturelles Angebot stärkt den Tourismus und ist für viele Besucher Hauptgrund, in Greifswald zu übernachten. Dies zeigen z.B. eindrucksvoll die zahlreichen Besucher, die Jahr für Jahr zur Bachwoche anreisen. Deswegen schlagen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Anlehnung an Weimar eine Abgabe pro Übernachtung im Hotel vor. Die Einnahmen aus der Kulturförderabgabe sollen alleine der Kultur in Greifswald zugute kommen.

Die Beherbergungsbetriebe können die Steuer entweder an ihre Gäste weitergeben oder besser noch sie aus den erzielten Einsparungen durch die jüngste Mehrwertsteuersenkungen für Hotelübernachtungen selbst finanzieren.

2) Abgabe für „Google Street View“ und vergleichbare Internetdienste

Die Greifswalder Straßenzüge wurden von „Google Street View“ bereits fotografisch erfasst. Sobald sie im Internet zu sehen sind, wird Google die Bilder zu kommerziellen Zwecken nutzen. Damit könnte für Greifswald die Möglichkeit bestehen, eine Art Nutzungsabgabe zu erheben.

Diese Abgabe soll auf alle Firmen anwendbar sein, die in großem Umfang Straßen und Gebäude in der Stadt ohne vorherige ausdrückliche Genehmigung der Besitzer fotografieren oder filmen und zu kommerziellen Zwecken im Internet veröffentlichen.

Zweitverwertung, Teil zwei: Dass wir zu diesen Fragen und der Organisation des Bahnverkehrs allgemein eine ganze Reihe konstruktiver Vorschläge im Programm haben, wird gerne übersehen. Außerdem braucht man nur über den Tellerrand namens Hochrhein blicken.

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Der ICE trifft im Berliner Hauptbahnhof neun Minuten verspätet ein. Dabei sah es bis hinter Wustermark noch gut aus, doch bei Staaken geht es für ein paar Minuten nicht weiter. Es gibt einen Stau. Diese Form des Staus ist im deutschen Schienennetz nicht selten, wenn zwei oder mehr Strecken zusammenlaufen. An solchen Punkten existieren unzählige bekannte Nadelöhre, und leider sind viele dieser Engpässe erst in jüngerer Vergangenheit geschaffen worden. Wenn alles, aber auch wirklich alles, gut geht, fällt das nicht auf. Hat aber erstmal ein Zug Verspätung, es kann auch ein Regionalzug sein, dann müssen sich alle hinten anstellen und haben auch noch etwas von der Verspätung. Neugebaute Strecken und Bahnhöfe ohne Kapazitätsreserven sind also letztlich nichts anderes als Verspätungsursachen. In den Zügen hören wir dann aber immer die Zauberformel „Verzögerungen im Betriebsablauf“. Und das möchte ich nicht mehr hören. Jede dieser Pannen hat eine vorgelagerte Ursache, die sich ohne große Mühe präzise beschreiben lässt, wenn man das nur will. „Verzögerungen im Betriebsablauf“ ist hingegen reiner Wortmüll und verschleiert nur die freie Sicht des Bahnreisenden auf die Fehler im System.
Das fällt natürlich umso mehr auf, wenn man noch den Kontrast vor Augen hat, den Vergleich mit einem weniger zögerlichen Betriebsablauf gewissermaßen.
Die Schweiz macht da vieles richtig und setzt im Ganzen wie in den Details die Prioritäten an den richtigen Stellen:
Zuerst wird das Gerüst eines Integralen Taktfahrplans entworfen, dann wird geschaut, an welchen Stellen dazu Beschleunigungen oder andere Baumaßnahmen erforderlich sind. Dann wird an den richtigen Stellen gebaut.
Baumaßnahmen dienen nicht dem Prestige, sondern Verbesserungen im Betrieb.
Ein besonderes Augenmerk liegt in der vorausschauenden Vermeidung von Engpässen. Wichtige Einmündungen an verkehrsreichen Strecken werden stets niveaufrei ausgeführt.
An Knotenbahnhöfen sind die Gleisanlagen so konzipiert, dass Übergangszeiten von zwei Minuten kein Problem darstellen.
Alle Regionen werden bei Modernisierungen der Infrastruktur gleichmäßig berücksichtigt, die Peripherie gegebenenfalls sogar bevorzugt.
Der Fernstraßenbau genießt keine Priorität.
Der Fahrplan steht im Zentrum des Personenverkehrs. Taktabweichungen, die die Betriebssicherheit gefährden, werden nur in ganz wenigen Ausnahmen geduldet.
In topographisch anspruchsvollen Regionen gibt es ein umfangreiches Schmalspurnetz. (Okay, nicht alles lässt sich auf Mecklenburg-Vorpommern übertragen.)
Für alle Zuggattungen gilt ein einheitlicher Tarif.
Auf albernen Schnickschnack wird verzichtet.
Und: Es fahren Züge. Viele Züge. Oft. Fast überall.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Wundern Sie sich auch, wenn Sie die Nachrichten sehen? Es finden sich dort Bilder von Menschen, die heftig gegen eine Riesenbaustelle protestieren. Sie machen viel Lärm, blockieren die Einfahrt und besetzen manchmal das Gelände. Und diese Bilder kommen nicht aus Berlin oder Gorleben – nein, diese Bilder kommen aus Stuttgart. Bürger protestieren dort vehement gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21.
Der baden-württembergische Landesverband hat den Verantwortlichen bereits 2008 einen Preis verliehen – die Demokratiegurke. Anlass: Die Stadt habe es leider versäumt, sich der Zustimmung der Bevölkerung zum Projekt Stuttgart 21 zu vergewissern. Dabei wäre es möglich gewesen, vonseiten des Stadtrates einen Bürgerentscheid über das Thema herbeizuführen. Und so dem Wunsch von über 60.000 Bürgerinnen und Bürgern zu entsprechen, die dafür unterschrieben hatten. Die Begründung für die Preisverleihung endet mit dem Satz:
„Es wird deshalb großer Anstrengungen bedürfen, die dadurch entstandene Frustration in der Bevölkerung in positives Engagement zu verwandeln.“ Das ist nicht gelungen. Stattdessen wird die Politik nun eingeholt von den Sünden der Vergangenheit. Der Frust vieler Bürgerinnen und Bürger entlädt sich in heftigen Protesten.
Es braucht faire Spielregeln für die direkte Demokratie. Deswegen hat unser Landesverband eine Kampagne gestartet, um das Thema im Landeswahlkampf auf die politische Tagesordnung zu setzen. Reinhard Hackl berichtet aus dem Land, wo die wilden Schwaben wohnen.

Es grüßt Sie freundlich
Ronald Pabst
Mehr Demokratie e.V.
Friedrich-Ebert-Ufer 52
51143 Köln

Bild: Mehr Demokratie e. V.

Hallo liebe AntiAtom-Freund_innen!

Ich möchte euch ganz herzlich zur großen Energie- und AntiAtom-Konferenz nach Hamburg-Altona in die Fabrik einladen. Die Konferenz findet am Freitag und Samstag 3. und 4. September 2010 statt.

Für jeden wird in den 6 Workshop-Foren etwas Interessantes dabei sein, sei es zum Themenschwerpunkt AntiAtom, sei es zu regenerativer Energiepolitik. Außerdem wird es einige spannende Auftakt-Vorträge geben. Zudem besteht dort natürlich auch die Möglichkeit, die eigenen Initiativen vorzustellen und sich (gerade mit Blick auf die kommenden CASTOR-Transporte und die bundesweiten Aktionen der AntiAtom-Bewegung) untereinander auszutauschen und zu vernetzen.

Auf jeden Fall meldet euch mit beiligendem Formular an, damit wir Räume und Essen planen können. Nur bei Anmeldung haben wir auch sicher ein Essen für alle. Die Konferenz ist kostenfrei und die Fabrik und W3 rollstuhlgerecht.

Bitte leitet diese Mail gerne auch an weitere AntiAtom-Freund_innen weiter oder setzt einen Hinweis auf eure Internetseiten bzw. in eure AntiAtom-Newsletter.

Weitere Informationen findet ihr auf folgenden Webseiten: Konferenzkonzept – Konferenzprogramm

Mit atomfeindlichen und solidarischen Grüßen

Jan Steyer

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Weitere Informationen hier, Anmeldeformular hier.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder und SympathisantInnen,

am 25.09.2010 (11:00 bis ca. 17:30 Uhr) steht die nächste Landesdelegiertenkonferenz (LDK) ins Haus. Sie wird in Züssow direkt vor unserer Haustüre stattfinden. Wir haben acht Delegiertenplätze und sollten in der Lage sein, diese bei unserer Heim-LDK auch vollständig zu besetzen.

Ein Schwerpunkt wird die (Neu)-Ausrichtung der Sozialpolitik unseres Landesverbandes sein. Wir sollten die Chance nutzen, mit einem vollen Delegiertenkontingent Einfluss auf dieses wichtige Politikfeld zu nehmen. Sozialpolitik darf nicht den neoliberalen „Reformern“, in welcher Partei auch immer, überlassen werden. Die Lebenswirklichkeit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gebietet es, sich diesem Thema verstärkt zu widmen und abseits abgedroschener Politikphrasen Sozialpolitik aktiv zu gestalten. Damit wir uns in diesen Prozess einmischen können, sollten wir in der Lage sein, alle Delegiertenplätze zu besetzen, um Anträge und Beschlüsse mit zu gestalten.

Ich bitte deshalb Euch, liebe Mitglieder, über ein Engagement als DelegierteR bei der LDK am 25.09.2010 nachzudenken.

Wir wollen auch die Delegierten für die darauffolgende LDK in Neubrandenburg (06./07.11.2010) sowie die BDK in Freiburg (19.-21.11.2010) wählen. Dort werden wichtige Personalentscheidungen für die grüne Landespolitik der nächsten Jahre getroffen. In Neubrandenburg wird der Landesvorstand gewählt, außerdem die KandidatInnen auf den aussichtsreichen Listenplätzen für die Landtagswahl am 04.09.2011.

Auch interessierte SympathisantInnen sind herzlich eingeladen, an Landesdelegiertenkonferenzen als Gäste teilzunehmen. Als solche können sie auf Antrag auch Rederecht bekommen. Gerade auch das Mitdiskutieren am Rande macht den Reiz solcher Konferenzen aus.
Alle Delegierten werden auf der nächsten Kreismitgliederversammlung gewählt.
Dazu laden wir ein: Am 31.08.2010 um 20 Uhr in das Antiquariat Rose, Steinbeckerstraße 20, Greifswald

Der Vorstand schlägt folgende Tagesordnung vor:

1. Begrüßung
2. Formalia
3. Anträge
3.1. zur LDK in Züssow
3.2. zur BDK in Freiburg
4. Delegiertenwahlen
4.1. LDK Züssow 25.09. (8 Delegierte)
4.2. LDK Neubrandenburg 6./7.11. (8 Delegierte)
4.3. BDK Freiburg 19.-21.11. (1 DelegiereR)
5. Sonstiges

In der heutigen OZ online, aber nur für Abonnenten, und in der gedruckten OZ im Wirtschaftsteil ganz unten links ein kleiner Artikel, der hoffentlich unserer Atomkanzlerin nicht entgangen ist!

Falls doch, hier Ausschnitte aus der Pressemitteilung der Universität Flensburg:

Berlin, 25. August 2010 Bei einer Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke droht ein massiver wirtschaftlicher Konflikt zwischen Öko- und Atomstrom. Dies geht aus einer neuen Studie der Universität Flensburg im Auftrag des Energieversorgers LichtBlick hervor. “Die Laufzeitverlängerung provoziert ohne Not eine der größten wirtschaftlichen Auseinandersetzungen der Nachkriegszeit”, so Gero Lücking, Vorstand Energiewirtschaft von LichtBlick.
Sollte sich der Ausbau der erneuerbaren Energien wie geplant fortsetzen, werden Wind und Sonne in Zukunft immer häufiger die volle Stromnachfrage decken. Atomstrom wird dann nicht mehr benötigt, die Meiler müssen kurzfristig vom Netz. Bei einer Laufzeitverlängerung von 28 Jahren werde es, so das Ergebnis der Studie, ab 2020 bis zur Stilllegung des letzten Meilers zu mindestens 15.800 kurzfristigen AKW-Abschaltungen kommen. Die Atomkonzerne müssten durch diese Produktionsausfälle auf Gewinne in Höhe von 21 bis 80 Milliarden Euro verzichten.
Die Studie geht davon aus, dass die großen Energiekonzerne versuchen werden, die Milliarden-Verluste zu verhindern. Dies ist nur möglich, wenn der gesetzlich garantierte Ökostrom-Vorrang bei der Stromeinspeisung abgeschafft und der Ausbau der erneuerbaren Energien begrenzt wird. Die für den Klimaschutz so wichtige ökologische Energiewende würde sich um Jahrzehnte verzögern. Investitionen in alternative Energien wie zum Beispiel Windanlagen auf See würden weniger attraktiv.

Und hier der link zur Studie und ihrer Kurzfassung.

Die Einladung zur nächsten Sitzung des UA Technisches Rathaus findet sich hier, wobei ich zu beachten bitte, daß es einen nichtöffentlichen zweiten Teil gibt.

Das Protokoll der letzten Sitzung findet sich hier.

Bild: UHGW

Längst nicht mehr nur ein regionales Thema ist das irrsinnige Bahnhofsprojekt im Südwesten. Daher hier eine kleine Zweitverwertung aus Reiseaufzeichnungen:

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Schon vierzehn sind zu wenig

Das Großvorhaben „Stuttgart 21“ ist ein negatives Paradebeispiel für eine ganze Menge Dinge. Der Geltungswahn von Provinzpolitikern, die immer das Größte und Protzigste bauen wollen, kombiniert sich mit naivem Glauben an angeblichen Fortschritt. Geradezu erschreckende Ignoranz gegenüber den ernstzunehmenden Bedenken einer seriös argumentierenden Bevölkerungsmehrheit paart sich mit in dieser Massivität unerwarteten Unkenntnis der Abläufe im Eisenbahnverkehr. Außerdem koschtet’s viel zu viel Geld, und da wird der Schwabe an sich gerne vorsichtig.
Dass man Millionen Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer für dumm verkaufen will, indem man behauptet, acht Gleise könnten leistungsfähiger sein als 16, ist jedoch der Gipfel.
Der ICE aus Richtung Mannheim bewegt sich am Dienstagmorgen pünktlich durch Zuffenhausen und wird gleich den Stuttgarter Hauptbahnhof erreichen. Denkste. Einen Kilometer vor dem Ziel bleibt der Zug stehen, für etwa zehn Minuten. Die Einfahrt in die Gleise 15 oder 16 ist nicht möglich, denn die sind noch belegt. Der Blick in das Faltblatt hilft hier ausnahmsweise mal weiter, denn viele Anschlusszüge in Stuttgart verkehren von seltsam ungewohnten Gleisen.
In der Bauphase ist die Zahl der Gleise schon mal um zwei geschrumpft. Die verbleibenden vierzehn werden entsprechend stärker belegt, und schon hier reicht es nicht mehr. Wenn schon vierzehn zu wenig sind, wie soll das erst mit acht werden? Fragt nach in Köln. Und keiner soll erzählen, dass Durchgangsgleise hier um soviel besser sind. Der Stuttgarter Nullerknoten ist bekanntlich sowohl nach vorne als auch nach hinten gedehnt, so dass sich lange Haltezeiten der Regionalzüge im Hauptbahnhof schon aus dem Taktgefüge ergeben. Ausgenommen ist lediglich die Relation Tübingen – Heilbronn, wo es zu einem Halbstundentakt reichen wird, alle anderen Linien erwarten faule Kompromisse.
Da die Verspätung bis Ulm üblicherweise nicht abnehmen dürfte, entscheide ich mich kurzfristig, gleich mal in Stuttgart den Zehnminutenübergang in Richtung Singen dem Ulmer Sechsminutenanschluss in Richtung Friedrichshafen vorzuziehen. Da die Erstklässler in Stuttgart bekanntlich immer außen parken, ist der Umsteigeweg auch von 15/16 zum mittleren einstelligen Bereich nicht allzu lang, das ist eben der Vorzug am Kopfbahnhof. Ich setze zum Sprint an – doch der RE wartet nicht mal lächerliche 90 Sekunden. Nach Singen um 8:18 geht es also doch nicht. Angesichts des Fahrplanes auf der Gäubahn ist jetzt doch die Württembergische Südbahn wieder die günstigere Variante. Also Sprint zurück, der ICE steht noch am Bahnsteig.
Ein Problem für den Bahnverkehr hingegen ist das Filstal. Genau das Filstal, nicht unbedingt die Geislinger Steige an sich, die ist nämlich kurz. Ketzerisch stelle ich damit neben „Stuttgart 21“ auch gleich die Neubaustrecke Stuttgart – Ulm in Frage, auch hier könnte eine kleine Lösung schon viel helfen. Denn die Strecken Bad Cannstatt – Geislingen und Amstetten – Ulm auf 200 km/h auszubauen scheint mir mit vergleichsweise schlanken Investitionen machbar. Nervig sind im Moment nämlich hauptsächlich die zahlreichen Langsamfahrabschnitte im Filstal, möglicherweise leicht zu beheben durch kleine Kurvenbegradigungen und ein paar neue Brücken. Auf der Alb so ähnlich.
Wir bekommen nun mitgeteilt, dass der IRE nach Lindau leider nicht warten könne. Nächste Reisemöglichkeit eine Stunde später. Und das alles wegen Stuttgart 21, dem größten anzunehmenden Unfug des 21. Jahrhunderts.

Zum Interview der Atomkanzlerin in der OZ hier die Planung der Anti-Atom-Tour der Grünen Bundestagsfraktion:

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
die schwarz-gelbe Bundesregierung versinkt im selbstgemachten Atom-Chaos. Während Angela Merkel im Schatten von Windanlagen Werbung für ihren Atomkurs macht, streiten sich ihre Minister um Brennelementesteuer und Laufzeiten. Zudem entpuppen sich die groß angekündigten Energieszenarien jetzt bereits als Gefälligkeitsgutachten für die Atomfreunde.
Doch trotz aller Chaotik: Sicher ist, dass die Bundesregierung sich von den Atomkonzernen erpressen lässt und mit den Atomkonzernen über einen Knebel-Vertrag verhandelt. Die Atomwirtschaft soll einen Teil ihrer Milliardengewinne an den Staat abführen. Die Regierung verzichtet dafür für immer auf die Einführung einer Brennelementesteuer sowie auf zusätzliche Sicherheitsauflagen für die Reaktoren. Schwarz-Gelb verhökert das Primat der Politik für ein paar Almosen an die Atomkonzerne. Wer regiert eigentlich das Land?
Jetzt heißt es, klare Kante zeigen! Am 18. September wird die Bundestagsfraktion zusammen mit Zehntausenden Menschen in Berlin demonstrieren. Gegen den schwarz-gelben Atom-Wahn, gegen die Macht- und Profitgier der Atomkonzerne, gegen den Ausverkauf unserer Zukunft.

Es wird ein heißer Herbst. Wir sind gerüstet!

Stromversorger als Abzocker entlarvt
RWE erhöht die Strompreise, angekündigt sind netto 1,5 Cent/kWh. Eine ungerechtfertigte und illegitime Preiserhöhung, wie ein von Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt!

Bund zahlt für Tschernobyl-Folgen in Deutschland
Nach Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zahlt der Bund noch immer Entschädigungsleistungen für Strahlenbelastung in Deutschland. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion hervor. Die kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.

Bund ohne Notfallplan für Reaktor-Gau
Obwohl deutsche Atomkraftwerke bekanntermaßen weder bombensicher sind noch einem gezielten Flugzeugabsturz standhalten können, existiert bis heute kein Notfallplan für einen Reaktor-GAU. Dies ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion. Die vollständige Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.

Rund vierzig Jahre, nachdem in den siebziger Jahren die Automobilindustrie und Automobilverbände diesen Slogan propagierten, wird dieses Grundrecht dieser Schwachsinn auch in Vorpommern und Greifswald umgesetzt. Künftig gelte in der Osnabrücker Straße (zwischen Kreisverkehr und Gützkower Landstraße) Tempo 70, so die OZ heute. Die Stadtverwaltung “habe sich [...] entschieden, den Fahrzeugführern mehr Freiheit zu gewähren”.

Auf die geldgierige und asoziale Atomlobby und den niedlichen Chip haben wir hingewiesen.

Warum das hier in einem Post zusammenkommt? Weil noch mehr Medien auf beides reagiert haben. Ich wünsche informative zehn Minuten!

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erläutert seine Vorstellungen für das groß angekündigte Bildungspaket “Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche” als Gesamtkonzept in einer niedlichen und bunten PDF-Präsentation. Gleichzeitig wird klar, dass das BMAS nicht daran denkt, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus dessen Urteil vom 09.02.10 umzusetzen.

Die bisherigen Vorstellungen, die bekannt sind, gehen von einem Betrag von 200 Euro/Jahr aus, mit dem der Chip geladen werden soll. Dieser Betrag soll die Teilhabe von Kindern aus ALG II-Haushalten laut BMAS an folgenden Leistungen sicherstellen: Lernförderung, Schulbasispaket, Kultur und Sport sowie Schul-/Kita-Mittagessen. Das dafür 16,66 Euro/Monat nicht ausreichen, scheint selbst dem BMAS aufgegangen zu sein. So will es Bündnisse vor Ort schaffen, mit weiteren Akteuren, die an dem Gesamtkonzept mitwirken und Leistungen erbringen (S. 17 der Präsentation): Stiftungen, Ehrenamtliche, Unternehmen, Schulen und Kommunen.

Sich so vom schlechten Gewissen befreien und Leistungen mit freiwilligen Angeboten erweitern zu wollen, ist schlicht nicht geeignet, den Forderungen des BVerfG nachzukommen und damit verfassungswidrig, denn das Bundesverfassungsgericht stellt klar (Urteil Rdnr. 136): “Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist.”

Im Übrigen existiert im BMAS ein, vorsichtig ausgedrückt, eher antiquiertes Menschenbild: Die Stiftung (da geht es um Geld) wird durch einen anzugtragenden Mann repräsentiert, während die ehrenamtliche Arbeit (“Gedöns”) in den Augen des BMAS besser durch eine alte Dame darzustellen ist (nochmals S. 17 der Präsentation). Niedlich…