Schwesig und Hesse sagen Teilnahme an Theaterdiskussion ab

Zur morgen in der Bürgerschaftssitzung stattfindenden Aktuellen Stunde „Zukunft des Theaters Vorpommern“ waren auch Vertreter_innen der Landesregierung eingeladen. Nun haben sowohl Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als auch Kultusministerin Birgit Hesse abgesagt.

Dazu erklärt Ulrike Berger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Forum 17.4: „Es sagt viel über die Sicht der Landesregierung auf die Kommunalparlamente aus, wenn Einladungen zu gemeinsamen Beratungen so einfach ausgeschlagen werden und auch keine Vertreter benannt werden. Immerhin gibt es im Kultusministerium zwei Staatssekretäre. Aber auch dem Staatssekretär für Vorpommern, Patrick Dahlemann, der sonst so häufig Manuela Schwesig vertritt, scheint das Theater Vorpommern egal zu sein. Dabei ist die Zukunft des immerhin einzigen Viersparten-Theaters in Vorpommern seit Jahren ungewiss und aktuell stehen die wichtigsten Entscheidungen an. Das sollte der Landesregierung Anlass genug sein, in einen gemeinsamen Austausch mit den Kommunalparlamenten zu treten. Immerhin entscheiden am Ende auch die Bürgerschaften der Hansestädte Greifswald und Stralsund sowie der Kreistag Vorpommern-Rügen über ein zukünftiges Theatermodell. Und es ist auch eine Frage der Transparenz: Mehr als 2.200 Menschen haben seit vergangenem Freitag eine Petition des Fördervereins Ballett Vorpommern an den Landtag Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet, die den Erhalt des Theaters zum Ziel hat. Das zeigt das hohe Interesse der Bevölkerung an dem Thema. Eine Demo ist für morgen angekündigt. Haben Ministerpräsidentin und Kultusministerin etwa Angst davor, sich den Kulturinteressierten zu stellen?

Pikant ist vor allem, dass sich Manuela Schwesig fast zeitgleich zur Aktuellen Stunde in Greifswald aufhält und als stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD ab 17:30 Uhr im Kulturbahnhof um die Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene werben wird. Von einer Landesmutter erwarte ich, dass sie sich als erstes um die brenzligen Angelegenheiten im eigenen Bundesland kümmert als interne Parteipolitik zu betreiben. Aber anscheinend ist Schwesigs Misstrauen in die eigene Partei größer als der Wille, direkt Politik in Mecklenburg-Vorpommern zu gestalten. Die Prioritätensetzung einer Landesmutter sollte anders aussehen!“

Schon wieder Verwaltungswillkür zum Nachteil der Einwohner

Die Kreisstraße 60 muss dringend grundhaft saniert, mindestens jedoch repariert werden! Einwohner von Spantekow und Japenzin haben sich an die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen – Forum 17.4 hilfesuchend gewandt: Obwohl der 1. Beigeordnete und Stellvertretende Landrat, Jörg Hasselmann, sowie sein für Straßenbau zuständige Mitarbeiter, Hagedorn „die Sanierung der Straße in die Hand versprochen hätten“, so wurde ihnen mit der Verabschiedung des Kreishaushaltes bewusst, dass sie offenbar belogen wurden.

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Forum 17.4 im Kreistag Vorpommern-Greifswald

Die Zustände im Dezernat 2 und insbesondere in der Straßenbauverwaltung des Kreises sind seit Jahren ein Skandal! Die Einwohner und Gäste des Kreises warten seit Jahren auf Sanierungen ihrer Kreisstraßen – stattdessen wird auf Zuruf für eine zweifelhafte Baugenehmigung z.B. eine Straße für das Großgüllelager im Lassaner Winkel gebaut.

Herr Hasselmann und Herr Hagedorn setzen sich über Kreistagsbeschlüsse hinweg: Die Sanierung der K 60 ist sogar Bestandteil der Sparmaßnahmen von Rödl & Partner, die der Kreistag beschlossen hat. Hier werden wir auch den Kreistagspräsidenten und die Landrätin fragen, was Kreistagsbeschlüsse überhaupt wert sind, wenn Teile der Verwaltung machen, was sie wollen.

„Wenn demnächst eine fachlich fundierte Prioritätenliste erstellt werden wird, setze ich mich dafür ein, dass dies nach objektiven Kriterien

Ulrike Berger. Foto Wachholz

und nachvollziehbar erfolgt“, ergänzt Ulrike Berger, Kandidatin zur Landrätinnenwahl.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen – Forum 17.4 hat bei der Haushaltsdiskussion im Kreistag am 04.12.2017 als einzige darauf hingewiesen, dass mit der Verabschiedung des Haushaltes die Arbeit der Fachausschüsse außer Kraft gesetzt wurde. Seit Bestehen des neuen Großkreises existiert bis heute kein mit Prioritäten untersetzter Fachplan zur Sanierung von Kreisstraßen.

„Wenn jetzt andere Fraktionen oder Landratskandidaten Krokodilstränen vergießen und Wahlversprechungen machen sollten, so sollten sie sich an die letzte Kreistagssitzung erinnern, in welcher sie explizit die Sanierung der K 60 aus dem Haushalt gestrichen hatten“, so Waldemar Okon, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Forum 17.4.

Und dass auf Wahlversprechungen nichts zu geben ist, ist am Beispiel der Kreisstraße 2 ersichtlich: Die Landrätin hatte im Jahr 2011 die Sanierung versprochen – realisiert wurde sie bis heute nicht.

Und sowohl der Baudezernent, Herr Hasselmann, wie auch der Finanzdezernent, Herr Wille, sollten aufhören mit den Verweisen auf die Armut des Landkreises. Das stimmt einfach nicht! Allerdings konnten die Verweise auf Geldmangel bislang offenbar gut genutzt werden, um die Maßnahmen gegeneinander auszuspielen.

„Ich habe den Einwohnern von Japenzin geraten, nach einem Investor für ein Großgüllelager zu suchen, damit würde die Sanierung ihrer Kreisstraße prioritär!“, so Waldemar Okon sarkastisch auf die jüngsten Ereignisse verweisend.

Biber – Europäischer Artenschutz gilt auch in Vorpommern-Greifswald

In einem Infobrief zeigt der Bauernverband Uecker-Randow seinen Mitglieder einen einfachen Weg auf, ab sofort Biberburgen und Biberdämme an Gewässern zweiter Ordnung beseitigen zu können. Eine formlose Mitteilung im Vorfeld an den zuständigen Dezernenten des Landkreises Jörg Hasselmann würde genügen. Dieses Vorgehen sei mit Jörg Hasselmann abgestimmt worden.

Dazu erklärt Ulrike Berger, GRÜNE Landratskandidatin: „Diese Vorgehensweise steht eindeutig im Widerspruch zum Europäischen Artenschutz. Zudem sind willkürliche Maßnahmen gegen geschützte Tierarten an der Unteren Naturschutzbehörde vorbei nicht zulässig.

Ulrike Berger. Foto: Wachholz

Das sollte auch Jörg Hasselmann als stellvertretender Landrat wissen. Ich hoffe, dass Jörg Hasselmann schnellstmöglich zur Aufklärung beiträgt und sich an Recht und Gesetze hält.“

Kristin Wegner, GRÜNES Mitglied des Umweltausschusses des Landkreises kritisiert zudem: „Der zuständige Umweltausschuss wurde über das neue Bibermanagement des Landkreises nicht informiert. Die angesetzte Sitzung des Landwirtschafts- und Umweltausschusses am 22. Januar wurde jedoch mangels Tagesordnungspunkten vom Ausschussvorsitzendem und ebenfalls Mitglied des Bauernverbandes Thomas Reim (CDU) abgesagt.“

Grüne 17.4 für Wiederherstellung, Erhalt und Pflege kleiner Wege

Im Kreis Vorpommern-Greifswald – wie überhaupt in weiten Teilen Mecklenburg-Vorpommerns – gab es früher zahlreiche Wege zwischen Ortschaften oder zu Feldern, Ackern und Wäldern – vielfach existieren diese nicht mehr. Meist wurden sie vor, sowie kurz nach der Wende, überpflügt und stehen den Menschen nicht zur Verfügung.

„Im Rahmen der lokalen Agenda 21-Prozesse setze ich mich seit längerer Zeit für die Wiederherstellung dieser Wege ein“, so Waldemar Okon, Vorsitzender der Fraktion. Es ist ein lange existierender Wunsch der Einwohner und auch Gäste, zu Fuß, mit dem Fahrrad oder auch mit dem Kinderwagen sich von Ort zu Ort bewegen zu können. In der gesamten Region fehlen Wege zum Wandern, Spazieren, Laufen oder Radfahren.

Die meist baum- oder heckenbestandenen Wege waren Landmarken und erfüllten wichtige Funktionen für den sozialen Zusammenhalt und die Verbindung der Menschen zu ihrer Landschaft. Durch den zunehmenden Autoverkehr auf den Landstraßen fehlen gerade älteren Menschen und Kindern sichere Möglichkeiten, um in die Nachbarorte zu kommen. Die von der Fraktion geforderte Wiederherstellung der ländlichen Wege trägt daher zu einem lebendigeren Kontakt zwischen den Ortschaften bei. Z.B. können damit Freunde und Bekannte wieder besucht werden, Kinder kommen auch ohne „Elterntaxi“ zu Schulen und Vereinen. Baum- oder heckenbestandene Wege erfüllen zudem eine wichtige ökologische Funktion und vermeiden Erosion durch Wind.

„Wir werden diesem Thema jetzt verstärkt nachgehen‘, so Ulrike Berger, Grüne Kandidatin für die Landratswahl. Sie lädt alle Bewohnerin und Bewohner im Landkreis dazu ein, verschwundene Wege an die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4 im Kreistag Vorpommern-Greifswald zu melden.

„Seltsamer Weise wurde und wird das Verschwinden dieser Wege nie nennenswert aufgearbeitet – dabei handelt es sich doch um öffentliches Vermögen und Eigentum“, moniert Waldemar Okon.

Andere Wege wie z.B. zwischen Oldenhagen und Leist 3 befinden sich im desolaten Zustand. Dass die Wege gebraucht werden, merken wir an häufigen Anfragen von Einwohnern und Gästen. So führte z.B. der frühere Weg von Greifswald nach Stralsund über Neuenkirchen, Karrendorf, Frätow und Gristow –  hiervon existieren nur noch Abschnitte. Aus der Stadt und aus dem Umland von Greifswald, aus dem Lassaner Winkel oder auch aus dem Raum um Pasewalk melden sich Einwohner und setzen sich für die Wiederherstellung der Wege ein.

Ulrike Berger ist die grüne Landratskandidatin

Die BÜNDNISGRÜNEN wählten am gestrigen Abend (1.2.18Ulrike Berger mit 94% der Stimmen zur GRÜNEN Landratskandidatin für den Landkreis Vorpommern-Greifswald. 

Zu ihren Zielen erklärt Ulrike Berger: 

„Der Landkreis hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 10 Millionen Euro erwirtschaftet. Es müssen jedoch alle Alarmglocken schrillen, wenn verlautbart wird, dass dies maßgeblich mit einem sehr hohen Krankenstand in der Verwaltung und niedrigeren Sozialausgaben begründet wird. So wurde beispielsweise die kostenlose Schülerbeförderung für alle Schüler_innen, die nicht die örtlich zuständige Schule besuchen,abgeschafft und der jährlich an die Schulen zu entrichtende Lehrmittelbetrag auf das im Mecklenburg-Vorpommern zulässige Maximum von 30,68€ heraufgesetzt und von einer möglichen Geschwisterermäßigung abgesehen. Die Devise muss also heißen: Schuldenabbau ja, aber nicht zu Lasten der Ärmsten und auf Kosten der Gesundheit!

Denn 10 Millionen Euro Überschuss sind nicht nur Möglichkeit Schulden zu tilgen, sie bedeuten auch einen Gestaltungsspielraum: für ein kostenloses Schüler_innenticket, um Kindern und Jugendlichen Teilhabe an Sportvereinen, der Musikschule oder auch nur den Besuch von Freunden zu ermöglichen ohne auf die Eltern angewiesen zu sein. 

Oder auch für die dringende Sanierung von Kreisstraßen. Zur Zeit scheint der zuständige Dezernent, Herr Hasselmann, nach dem Willkürprinzip zu verfahren: Während einige Dörfer seit Jahren auf die dringend notwendige Sanierung warten, wird für ein Güllelager im Lassaner Winkel, dass von den Einwohner_innen nicht gewollt ist, eine Straße erneuert. Hier muss endlich eine Prioritätenliste anhand objektiver Kriterien erstellt werden. 

Ebenso muss der Schutz unserer Alleen endlich angegangen werden. Obwohl es seine Pflichtaufgabe nach der Landesverfassung ist, hat der Landkreis es bislang versäumt die fehlenden 3500 Bäume auch nur ansatzweise nachzupflanzen. Landesfördertöpfe wurden nicht Anspruch genommen, weil sich der Landkreis weigert den notwendigen Eigenanteil von ca. 50% im ersten und 10% in den Folgejahren zu erbringen. Schlimmer noch: Immer mehr Bäume werden gefällt, und die Lücken in den Alleen werden immer größer.

Auch der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz darf keine leere Worthülse sein. Bedarfsplanung und Kitaneubau müssen Hand in Hand gehen! 

Hier muss gelten: Kurze Beine, kurze Wege!

Die größte Herausforderung in den kommenden Jahren wird jedoch die Einrichtung des Portalverbundes sein, eines Online-Verwaltungsdienstes. Dann können die Bürgerinnen und Bürger viele notwendige „Behördengänge“ vom heimischen PC oder einem Computer in der nächsten Amtsstube erledigen. Das spart Zeit und Wege.

Ob fehlende Biotonnen, Ablehnung des geplanteFracking auf Usedom, Ausweitung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit (im Gesundheits- und Bildungsbereich, bei der Gewinnung von Fachkräften) und der Finanzierung kultureller Angebote – GRÜN macht den Unterschied!“

Ulrike Berger, Foto: Robert E. Wachholz

Zur Person:

Die 38-jährige Erziehungswissenschaftlerin kommt ursprünglich von der Insel Usedom und wohnt seit 20 Jahren in Greifswald. Ulrike Berger hat drei Kinder und war von 2011 – 2016 bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern.

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Aktuelle Stunde zur Zukunft des Theaters Vorpommern

Die Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Forum 17.4 beantragt für die nächste Bürgerschaftssitzung am 22.2.2018 eine Aktuelle Stunde zum Thema „Zukunft des Theaters Vorpommern“.

Gäste sollen dabei Landesregierung, insbesondere die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Birgit Hesse sowie der Intendant Dirk Löschner sein.

Ulrike Berger; Foto: Robert E. Wachholz

Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ulrike Berger: „Zwar freut uns, dass seit Ende letzten Jahres nun auch für die Landesregierung neben der Theaterfusion ein Kooperationsmodell denkbar ist, aber Gewissheit über die Zukunft des Theaters und seiner Beschäftigten gibt es nicht. Belastbare Aussagen zur zukünftigen Finanzierung von Seiten der Landesregierung fehlen nach wie vor. Klar ist für uns: Das Kooperationsmodell darf nicht die billigere Alternative zur Theaterfusion werden. Die Beschäftigten haben ein Recht zu erfahren, in welche Richtung der Theaterzug fährt. Wir möchten in der Aktuellen Stunde Austausch zwischen Landesregierung, Trägerkommunen und Theater auf Augenhöhe!“

 

Hintergrund: Die GRÜNEN (Bürgerschafts)fraktionen in Greifswald, Stralsund, Neubrandenburg, Neustrelitz und der Mecklenburgischen Seenplatte legten bereits im Herbst 2014 ein gemeinsam mit Gewerkschaften und Theaterinitiativen erarbeitetes Städtetheatermodell vor. Dabei sollten die bisherigen Strukturen unter Einhaltung eines weiteren Haustarifvertrags (auf höherem Lohnniveau) jedoch ohne Kündigungen und Spartenschließungen erhalten bleiben.

Die neuen „Grünen Begegnungen“ für 2018 sind da!

Die neuen „Grünen Begegnungen“ für 2018 sind da! Holt Euch den neuen Halbjahresflyer mit tollen Veranstaltungen aus eurem Briefkasten oder direkt bei uns im Grünen Büro in Greifswald ab!

Natürlich kann man den FLYER auch runterladen.

Den Auftakt macht am Fr., 26. Jan., 15 Uhr eine Führung durch die Produktionsstätte von „Martins – Bio am Sund“ in Greifswald.

Meldet Euch bei uns über info@gruene-vg.de an.

 

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  • Grüne Begegnungen Frosch 1_2018: Zleng auf flickr.com

Kontrolliert biologisch und regional: Besuch bei Martins – Bio am Sund

Auch in diesem Jahr wird es wieder „Grüne Begegnungen“ in unserem Landkreis geben.
Den Auftakt macht am Fr., 26. Jan., 15 Uhr eine Führung durch die Produktionsstätte von „Martins – Bio am Sund“ in Greifswald.

Inzwischen gibt es nicht nur den Werksverkauf Am Koppelberg, sondern auch die Müsli- und Trockenfrüchtebar von „Martins – Bio am Sund“ in der Greifswalder Fußgängerzone.

„Martins – Bio am Sund“ wirbt damit, dass sämtliche Rohstoffe und Früchte aus kontrolliert biologischem Anbau und überwiegend aus Norddeutschland kommen. Konsequent, dass dann auch der zur Produktion notwendige Strom zu 100% aus Erneuerbaren Energien der Stadtwerke Greifswald kommt.
So viel Nachhaltigkeit in einem Greifswalder Betrieb wollen wir uns bei der Führung aus erster Hand zeigen lassen.

Die Führung ist kostenfrei. Anmeldung bis 20. Januar unter info@gruene-greifswald.de oder telefonisch (03834-8549122) im Grünen Büro.

Martinsbio. Grüne Begegnung. Foto: KV.

 

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  • martinsbio sharepic: Oberst für KV

Socialmedia-Redakteur*in gesucht!

Der Kreisverband Vorpommern-Greifswald von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sucht eine Hilfskraft für die Pflege von Internetseiten, Newsletter und Blog.

Arbeitsumfang sind ca. 3 Wochenstunden. Kenntnisse von Typo3 und/oder WordPress sind erwünscht. Bitte bewerbt euch bis zum 21.1.2018 mit Lebenslauf und kurzem Anschreiben per PDF an info@gruene-vg.de

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  • sharepic social media: Oberst für KV

Kreistagsfraktion ruft zur Besonnenheit in Lassan auf – Digitale Technik nutzen!

Auf der jüngsten Stadtvertretersitzung untersagte der Bürgermeister der Stadt Lassan, Fred Gransow (CDU), einem Einwohner die Nutzung eines Laptops im öffentlichen Teil der Sitzung. Die Fraktion ruft den Bürgermeister wieder zur Sacharbeit auf. Er setzt sich ansonsten Hohn und Spott aus.

Auf der kommenden Kreistagssitzung am 4. Dezember bringt die CDU-Fraktion eine Beschlussvorlage ein mit dem Ziel, in der Ratsarbeit auf Papiervorlagen zu verzichten und stattdessen jedem KT-Mitglied ein digitales Endgerät zur Verfügung zu stellen. Da hätte Herr Gransow einfach sich in seiner Partei umhören können. Abgesehen davon, dass man mit etwa jedem Handy oder Tablet eine Sitzung aufzeichnen oder streamen kann. Hier erweist Herr Gransow der politischen Teilhabe einen Bärendienst. Anstatt Bürger zu politischer Arbeit zu begeistern, trägt er nur dazu bei, das Interesse der Einwohner an öffentlichen Sitzungen zu reduzieren. Es zeugt nur von einem zweifelhaften Demokratieverständnis des Bürgermeisters, dass er Einwohner behindert, anstatt sich für deren Belange beispielsweise hinsichtlich Güllelager einzusetzen.

Im Übrigen wird die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4 auf der kommenden KT-Sitzung für den CDU-Antrag zur „Ratsarbeit auf Papiervorlagen zu verzichten“ stimmen. „Wir freuen uns ausdrücklich, dass die CDU im Jahr 2017 sich der Beschlussvorlage der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Jahr 2011 anschließt!“, so Waldemar Okon, Fraktionsvorsitzender von Grüne 17.4. „Wir begrüßen den Lernerfolg der Kolleginnen und Kollegen der CDU; damals hatten sie einstimmig gegen die papierlose Ratsarbeit gestimmt, und sie damit verhindert.“

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  • Altes Fax: Oberst für KV