Alleenschutz: Der Landkreis muss endlich handeln!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Forum 17.4 im Kreistag Vorpommern-Greifswald fordert weiterhin die Landrätin und ihre Verwaltung auf, endlich aktiv in Sachen Alleenschutz zu werden. „In wenigen Jahrzehnten werden unsere Alleen verschwunden sein, wenn weiterhin diese Pflichtaufgabe vernachlässigt wird. Neue Alleen werden nicht angelegt und bestehende Lücken in Alleen nicht bepflanzt“ so Kristin Wegner, grünes Kreistagsmitglied. Dies geht aus mehreren Kleinen Anfragen an die Kreisverwaltung hervor, die die Fraktion in den letzten vier Jahren stellte. Demnach belaufen sich die sogenannten Baumschulden, das sind Bäume, die aufgrund von Fällungen nachgepflanzt werden müssen, allein an den Kreisstraßen auf 3525 Bäume. Die Tendenz ist steigend.

Die Fraktion hat sich nun anwaltliche Hilfe in Person von Arnold von Bosse aus Stralsund geholt und in einem ersten Schreiben den Landkreis auf die rechtliche Situation hingewiesen. „Alleenschutz ist eine Pflichtaufgabe, die der Landkreis nicht einfach aussitzen kann. Die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet Kreise und Kommunen dazu, den Erhalt der Alleen sicherzustellen.“ so der Rechtsanwalt.

Die Mehrheit des Kreistages hatte sich 2015 für die Erstellung eines Alleenentwicklungs-konzeptes ausgesprochen. Umgesetzt wurde dies allerdings bis heute nicht, obwohl das Land dafür Fördergelder aus dem Alleenfonds bereitgestellt hätte. Der Landkreis wollte die Eigenmittel in Höhe von ca. 64.000 € nicht aufbringen.

Der Landkreis argumentiert immer wieder damit, dass Kreisstraßen bei einer eventuellen Sanierung breiter ausgebaut werden müssen und dann Grunderwerb notwendig sei, wenn entlang der Straße Bäume gepflanzt werden sollen. „Das stimmt so nicht.“ argumentiert Waldemar Okon Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion. „Nach einer Landesrichtlinie aus dem Jahr 2015 können Kreisstraßen sehr wohl schmaler ausgebaut werden. Dies spart Kosten und obendrein können links und rechts auch noch Bäume gepflanzt werden.“ so Okon weiter.

„In der nächsten Kreistagssitzung werden wir einen Antrag einbringen, in dem wir einen „Alleenmeister“ fordern. Vorbild ist dabei der Radwegemeister, der in der letzten Kreistagssitzung mit Mehrheit von den Kreistagsmitgliedern befürwortet wurde. Der Alleenbeauftragte des Kreises soll sich darum kümmern, dass endlich ein Konzept zur Rettung der Alleen erstellt wird und dieses zügig umgesetzt wird.“ kündigt Waldemar Okon an.

Markierung einer Baumlücke in Lindenallee, Bauer-Wehrland

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  • Allee Lücke: Oberst für KV
  • IMG_9725: Oberst für KV

Kommunalpolitik gestalten!

Einführung in die Kommunalpolitik – mit Ullrich Söffker, Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rostock

Am Mittwoch, den 18. Oktober bietet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Einführung in die Kommunalpolitik am Beispiel der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und des Landkreises Vorpommern-Greifswald an.
Das Seminar richtet sich an kommunalpolitisch Interessierte, an Menschen, die überlegen zur Kommunalwahl 2019 anzutreten, und an diejenigen, die sich als sachkundige Einwohner oder in Verbänden oder Bürgerinitiativen kommunalpolitisch engagieren (möchten).

Ulrich Söffker, Geschäftsführer der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rostock, wird als Referent in dem Seminar folgende Themen behandeln:
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Alleen: BUND und Nabu fordern Landrätin auf endlich zu handeln

In einem offenen Brief an die Landrätin Dr. Syrbe fordern BUND, Nabu und Alleenschutzgemeinschaft e.V. den Landkreis auf endlich zu handeln und seinen Pflichten zum Schutz der Alleen nachzukommen.

Der Landkreis hat ein dickes Minus auf dem Konto – nämlich 3525 nicht gepflanzte Bäume. Viel zu viele Bäume werden abgeholzt und dann noch nicht einmal die nötigen Ausgleichspflanzungen vorgenommen – und das im „Land der Alleen“!

Wir Grüne vom Kreisverband und die Kreistagsfraktion Grüne174 unterstützen die Forderungen natürlich und werden weiter in den Ausschüssen und im Kreistag nachhaken und auf die Umsetzungen des von uns eingebrachten Kreistagsbeschluss zum Alleenschutzkonzept (vom 26.8.2015) insistieren.

Den Brief vom NABU kann man sich HIER ansehen.

Die Pressemitteilung der Kreistagsfraktion Grüne174 und die kleine Anfragen dazu gibt es HIER.

Allee

 

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  • Allee1: Berger

Schlag ins Gesicht der Einwohner und Steuerzahler!

Großgüllelager – Arbeit der Kreisverwaltung zum Schaden der Einwohner und der Steuerzahler

Die Baugenehmigung für das Großgüllelager schädigt den Lassaner Winkel – und andere Gebiete im Kreis Vorpommern-Greifswald!

Auf der Stadtvertretersitzung Lassan am 05.09.2017 hat die Mehrheit der Gemeindevertreter entschieden, kein Klageverfahren gegen die Baugenehmigung des Großgüllelagers im Lassaner Winkel einzuleiten. Damit hat die Stadtvertretung ihren früheren Beschluss, das gemeindliche Einvernehmen zum Güllelager zu versagen, jetzt verworfen; eingeschüchtert durch Ausführungen vom 1. Beigeordneten und Baudezernenten des Kreises, Herrn Hasselmann (CDU) und weiteren mitgebrachten Gästen aus Kreisverwaltung und anderswo. Das Widerrufen der eigenen Meinung geht auf die generalstabsmäßig vorbereitete Stadtvertretersitzung zurück.

Während man die Anwesenheit von Herrn Fischer, Justiziar des Amtes am Peenestrom, nachvollziehen kann, fragten sich die Einwohner, was Frau von Busse auf der Stadtvertretersitzung in Lassan zu suchen hat. Frau von Busse ist Stellvertretende Oberbürgermeisterin von Greifswald, zudem ist sie noch Bürgermeisterin von Krummin. Offensichtlich ist sie nicht ausgelastet. Sie redete auf der Stadtvertretersitzung von Lassan ohne Rederecht. Sie und Herr Hasselmann haben auf der Stadtvertretersitzung verkündet, dass sie sich dafür einsetzen werden, dass die Kreisstraße 31 (K 31) in der Priorität höher gestuft wird.

Durch – gemäß rechtlicher Einschätzung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4 – falsche Standortwahl und deren Genehmigung wird die Sanierung und Verbreiterung der K 31 erforderlich. Aus unserer Sicht konnte jedoch die Baugenehmigung nicht erteilt werden, weil die Erschließung nicht gesichert ist. Dazu Waldemar Okon, Fraktionsvorsitzender: „Damit soll jetzt eine Kreisstraße prioritär saniert werden für ein Güllelager! Für Einwohner, die im Kreisgebiet seit vielen Jahren auf überhaupt eine befahrbare Straße warten ist das ein Schlag ins Gesicht! Und das Geld, das jetzt für die Kreisstraße zum Güllelager ausgegeben werden soll, fehlt anderswo!

Wir sagen jetzt in aller Klarheit: Die Einwohner von Leist und Karrendorf und können sich bei CDU und ihren Kreisbediensteten bedanken, die seit Jahren die Sanierung der Kreisstraße verschleppen und blockieren. Die CDU: Stellvertretender Landrat und CDU-Kreistagspolitiker verhindern bis heute, dass die Kreisstraße 2 und andere, dringendst und zwingend zu sanierende Straßen, nicht saniert werden und die Landrätin (Die Linke) trägt dies seit vielen Jahren mit!

Die Straße für ein Güllelager für einen Landwirt ist wichtiger als Straßen für Einwohner! Und die Allgemeinheit muss das bezahlen!

Und noch ein grotesker Sachverhalt zum Schluss: Als die Bürgerinitiative ‚Kein Großgüllelager im Lassaner Winkel‘ auf die fehlende Erschließung des Großgüllelagers beim Gespräch im Landratsamt hinwiesen, signalisierten die Landrätin und sowie der Amtsleiter für Bau und Wirtschaftsförderung, Herr Preissler, dass der Kreis die K 31 auch in einer schmaleren Variante als erforderlich ausbauen würde: 4 m Asphaltbreite (jetzt 3 m). Das bedeutet: Kreisstraßen könnten sehr wohl schmaler, flächensparender, preiswerter und schneller saniert werden. Das, wofür sich die Einwohner in Leist und Karrendorf seit Jahren einsetzen und was ihnen versagt wird, ist bei der K 31 plötzlich problemlos ganz schnell möglich! Das ist gezielte Schädigung der Einwohner! Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen!

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Forum 17.4

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  • KT Gülle 1: Oberst

Atomklo MV-Podiumsdiskussion

Gastbeitrag der Praktikanten zum Nachklapp der Atommüll Veranstaltung:

Montag der 11.9. in Postel, Wolgast. Eine Runde Aktiver und Interessierter tauschte sich bei der bündnisgrünen Podiumsdiskussion rund um das Thema ´Perspektiven zur Atommülllagerung´ aus.

Zusammen mit der Kletteraktivistin Cécile Lecomte (alias ´das Eichhörnchen´), Fabian Czerwinski (atompolitischer Sprecher BUND MV; Grüne) und Rosmarie Poldrack (BI Kernenergie) wurden einige grundlegende Fragen diskutiert: ´Was sind Gründe für die politische Stagnation im Atomausstieg und den Entscheidungen zur Atommülllagerung?´, ´Wo liegen hierbei die Chancen und Grenzen einer Mobilisierung der Zivilgesellschaft?´, ´Welche langfristigen Lagerungskonzepte sind denkbar?´ und ´Inwiefern gibt es Verantwortlichkeit für vergangene, nicht selbst getroffene Entscheidungen?´.

Die Experten erklärten außerdem konkrete Sachverhalte, wie die oft falsch verstandenen Funktionen und aktuellen Pläne der nationalen Endlagerkommission. Sie beschäftige sich im Moment nicht bereits mit der Aufgabe, langfristige Lagerplätze festzustellen. In einem dreischrittigen Verfahren sollen stattdessen bis 2020 Grundfragen zu dem Wesen der Lagermethode geklärt, bis 2024 eine transparente Diskussion über die Kriterien der Lagersuche abgeschlossen werden und schließlich bis 2050 von ausgewählten potentiellen Lagerorten Proben genommen- und geeignete Lagerorte ausgebaut werden. Der BUND Sprecher Fabian Czerwinski lobt die relativ transparente Arbeit der Kommission und betont, dass die Suche nach einer Lösung für den Umgang mit bereits geschafftem Atommüll notwendig ist. Er befürchtet jedoch, dass der Prozess deutlich länger dauern wird als geplant. Schwere Bedenken wurden zu den Themen ´Schutz der Anlagen vor Terrorismus´ und ´Stabilität von langfristiger Atommülllagerung´ geäußert. Lagerhallen, Transporte und Aufbereitungsanlagen würden längst nicht ausreichend geschützt. Ein schwaches Engagement der Betreiber stoße hier auf Grenzen des Machbaren. Technische Möglichkeiten seien auch das prinzipielles Problem des Versuchs einer stabilen langzeit-Lagerung von Atommüll. Einerseits fehlen, so Cécile, die technischen Möglichkeiten im Falle eines schweren Zwischenfalls den Austritt von Strahlung in nachhaltiger Weise zu begrenzen. Andererseits seien langfristige Atommülllager immer anfällig für unvorhersehbare Umwelteinflüsse, besonders vor dem Hintergrund des Klimawandels.

Auch mit der ein-oder anderen Missinformation wurde aufgeräumt. Atommüll sei so etwa lediglich zu ca. 10% wiederaufbereitbar, auch schwach radioaktive Strahlung könne schwere gesundheitliche Schäden hervorrufen und die Atom-Politik von Jürgen Trittin wird von  manch einem Grünen nicht gutgeheißen. Eine der wichtigsten Entscheidungen für die Zukunft der Atommüllhandhabung liege letztlich in der Gegenwart, in dem Umgang mit Privaten Atommüll-Dienstleistungsanbietern. Es wurde klar für eine staatliche, anstatt einer Privaten Lösung appelliert.

Foto von Alisa Otte, Artikel von Jonas Meyerhof (PraktikantInnen im Büro der Grünen in Greifswald)

Klage gegen Güllegroßlager: Noch ist nichts verloren!

Kreistagsfraktion Grüne 17.4 rät der Gemeinde zur Klage gegen Güllegroßlager

Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Forum 17.4 und mit Unterstützung anderer Fraktionen hat der Kreistag Vorpommern-Greifswald die Kreisverwaltung beauftragt, eine gütliche Einigung zwischen dem Landwirt und den Einwohnern des Lassaner Winkels, vertreten durch die Bürgerinitiative, herzustellen.

Bedauerlicher Weise wurde die Genehmigung an dem Standort erteilt, an welchem möglichst viele Einwohner und öffentlich-rechtliche Belange betroffen werden. „Wir gehen davon aus, dass diese nicht abschließend in der erforderlichen Gründlichkeit geprüft wurden“, so Waldemar Okon Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4. Die Landrätin versprach auf der Kreistagssitzung die Berücksichtigung der Einwände der Einwohner und der Gemeinde, was ohnehin erforderlich ist. „Wir gehen jedoch davon aus, dass die Erschließung nicht gesichert ist und deshalb die Baugenehmigung nicht hätte erteilt werden dürfen“, so Okon weiter.

Auch sprach der Vertreter der Kreisverwaltung, Herr Preißler, davon, dass die Straßennutzung durch die Güllefahrzeuge nicht gefährdet sei. „Die Situation vor Ort sieht vollkommen anders aus“, so Kristin Wegner, Klage gegen Güllegroßlager: Noch ist nichts verloren! weiterlesen

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  • KT Gülle 2: Oberst

Die Bundesvorsitzende Simone Peter kommt nach Libnow

Simone Peter macht im Rahmen ihrer Sommertour Halt in Vorpommern. Zu dem Termin reist sie mit dem Opel Ampera E an, der ausschließlich mit Elektroantrieb fährt.

Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, besucht den Bio-Höfeladen Esslust und trifft im dazugehörigen Café Frank Haney, den Vorstand der Inselwerke eG, um über die Verkehrswende zu sprechen und sich zum Thema Carsharing und E-Mobilität auf Usedom zu  informieren. Die Inselwerke eG ist eine Energiegenossenschaft im Bereich der Erneuerbaren Energien, die ihren Mitgliedern ermöglicht, sich in die nachhaltige Energieversorgung der Region Insel Usedom mit angrenzendem Festland einzubringen.

Weitere Teilnehmer:
Timo Pfarr, Direktkandidat im Wahlkreis 16 Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Camille und Hannes Damm, Kreisvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald
Christoph Oberst, Geschäftsführer des Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kristin Wegner, Mitglied im Kreistag Vorpommern-Greifswald und Ladeninhaberin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jutta Wegner, Sprecherin Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Simone Peter. CC BY 3.0; Quelle: Laurence Chaperon

 

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  • 2016_Pressebild_2_Simone-Peter: CC BY 3.0 Quelle: Laurence Chaperon

Massiv enttäuscht über die Genehmigung des Güllelagers im Lassaner Winkel

Die Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4 ist massiv enttäuscht über die Genehmigung des Güllelagers.

„Wir stehen an der Seite der Bürgerinitiative“, so Waldemar Okon, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen – Forum 17.4. „Wir gehen davon aus, dass nicht alle planerischen Mittel ausgeschöpft wurden, um die Güllelagerung menschen- und umweltverträglich zu realisieren. Wir haben lange im Kreistag sowie in den politischen Gremien dafür gekämpft, dass eine Lösung gefunden werden könnte, die die Belange des landwirtschaftlichen Betriebes UND der ansässigen Bevölkerung berücksichtigen würde. Umso enttäuschter haben wir vernommen, dass der Landwirtschaftsbetrieb das Vermittlungsangebot, das der Kreistag beschlossen hatte, neulich abgelehnt hat. Wahrscheinlich bereits im Wissen, dass ihm die Baugenehmigung erteilt werden würde“, so Okon weiter. Massiv enttäuscht über die Genehmigung des Güllelagers im Lassaner Winkel weiterlesen

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  • KT Gülle 1: Oberst

Sondersitzung geplantes Güllegroßlager

Am 1. August tagen die Ausschüsse für Tourismus und Verkehr, Landwirtschaft und Umwelt und der Ausschuss Wirtschaft und Kreisentwicklung. Beraten werden soll eine Dringlichkeitsvorlage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Forum 17.4 zum Güllegroßlager im Lassaner Winkel vom letzten Kreistag, die in die Ausschüsse verwiesen wurde.

„Wir fordern die Kreisverwaltung auf, zu prüfen, ob ein Lager in dieser Größe Sondersitzung geplantes Güllegroßlager weiterlesen

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  • KT Gülle 2: Oberst

Bürgerschaftssitzung 17.07.2017 – wichtige Beschlüsse für mehr Wohnraum in Greifswald

In der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause haben wir wichtige Pflöcke für Greifswalds Zukunft eingeschlagen. Im Mittelpunkt stand das Thema: (kostengünstiges) Wohnen in Greifswald. Die Bürgerschaft hat hierzu gleich an mehreren Bebauungsplänen in unterschiedlichen Stadien gearbeitet:
1. Am Elisenpark schaffen wir umfangreiche Flächen für Eigenheime (BPlan 13).
2. Auch im südöstlichen Bereich des KAW-Geländes werden Wohnhäuser entwickelt werden. 
3. Zwischen Altem Friedhof und Ryck haben wir den BPlan 55  „Hafenstraße“ eine Runde weiter gebracht. Hier wird Wohnraum für bis zu 1000 Greifswalder_innen entstehen. Gewundert haben wir uns über einen seltsamen Einwand der CDU, die ein Drittel der Flächen für Eigenheime reservieren wollte. Diese Forderung ist absurd, da die Grundstückspreise in diesem Gebiet sehr hoch ausfallen werden und somit gerade für junge Familien nicht attraktiv sein können. Bei teuren Grundstücken bietet sich eine Bauweise in Mehrfamilienhäusern an.
Es drängte sich der Eindruck auf, dass diese Forderung nur die Umsetzung des BPlans 55 ausbremsen sollte. Denn für das Nachbargrundstück BPlan 55A äußerte die CDU ihren Wunsch nach Eigenheimen merkwürdigerweise nicht mehr. Dieses Grundstück wird nicht durch die Verwaltung entwickelt, sondern von einem privaten Investor.

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