Vorpommern-Greifswald wird Grün

Themen Bildung, Verkehr und EU-Förderung erfordern abgestimmtes Vorgehen

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Vorpommern-Greifswald und der Greifswalder Bürgerschaft trafen sich am Donnerstag, den 26. Januar, um ihre Arbeit in den beiden kommunalen Parlamenten zu koordinieren und abzustimmen. Auch die GRÜNE Landtagsfraktion war über die Greifswalder Abgeordnete Ulrike Berger beteiligt.

„Viele aktuelle Themen betreffen Kreis und Stadt gleichermaßen“, so Stefan Fassbinder, Vorsitzender der Bürgerschaftsfraktion. „Wir beklagen uns oft darüber, dass die Verwaltungen zu wenig miteinander kommunizieren und wollen daher zeigen, dass es auch anders geht.“ Zu den Themen mit vordringlichem Abstimmungsbedarf gehören Bildung und Jugend, für die beide Ebenen zuständig sind. Außerdem sehen die BÜNDNISGRÜNEN Chancen, durch bessere Koordination Verbesserungen im Öffentlichen Personenverkehr zu erreichen.

Ein weiteres gemeinsames Anliegen ist das Bemühen um eine gute Finanzausstattung. Waldemar Okon, stellvertretender Vorsitzender der Kreistagsfraktion, verweist dazu auf die Möglichkeiten der EU-Förderung: „Wenn in zwei Jahren die aktuelle Förderperiode ausläuft, müssen die Vorhaben der Kommunen genau zu den Förderinstrumenten passen, damit es weiter Unterstützung aus Brüssel gibt. Deswegen brauchen wir in der Verwaltung des Kreises Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich speziell um die Einwerbung von EU-Fördermitteln kümmern.“ Für die Stadt Greifswald hat der Finanzausschuss auf GRÜNE Initiative einem solchen Vorschlag bereits zugestimmt. Waldemar Okon: „Jetzt muss der Kreis nachziehen.“

Das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern erfreut uns heute mit dieser Pressemitteilung:

Der Arbeitskreis Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder, dem auch das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern angehört, veröffentlicht erste vorläufige Regionalergebnisse zur Entwicklung der Erwerbstätigkeit für das Jahr 2011. Danach sank in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der Erwerbstätigen um 0,8 Prozent. In den anderen Ländern kam es dagegen zu einem Zuwachs an Erwerbstätigkeit. [...]

Erwähnenswert an der Mitteilung, hier der ganze Text, ist dies:

Ausschlaggebend für den Rückgang der Erwerbstätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern war die marginale Beschäftigung, die 2011 sehr stark rückläufig war. In besonders großem Ausmaß betraf das die Arbeitsgelegenheiten.

Es ist allein schon der Begriff “marginale Beschäftigung”, der einen wütend machen kann. “Prekäre B.” träfe es sicher besser. Dass aber insbesondere der Rückgang der Arbeitsgelegenheiten (“Ein-Euro-Jobs”) für das Sinken der Erwerbsfähigkeit verantwortlich ist, beweist eigentlich nur eins: Statistiken über Arbeitlosigkeit oder Erwerbstätigkeit der Vergamngenheit (und Zukunft) sagen nichts aus, solange solche Maßnahmen der Jobcenter wie “Ein-Euro-Jobs” etc. diese verfälschen. Vielleicht nur noch einmal dies: Bei den “Ein-Euro-Jobs” handelt es nicht um Jobs, zweitens bekommen die Betroffenen keinen Lohn und drittens stehen sie nicht in einem Arbeitsverhältnis. In einer Statistik über Erwerbstätigkeit haben sie deshalb nichts zu suchen.

Zitat OZ-online (13:00 Uhr): Schwerin – Till Backhaus seine Freundin Ivonne Menzel  erwarten im Sommer Nachwuchs…

Mhm… Muss das nicht Till Backhaus seine Freundin Ivonne Menzel erwartet heißen. Erinnert ein wenig hieran.

In der aktuellen Diskussion um den Haushaltsplan des Landkreises Vorpommern-Greifswald nennt die Kreisverwaltung eine Zahl von 60 zur Zeit unbesetzten Stellen. Als wesentlicher Grund wird dabei genannt, dass kaum Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung des ehemaligen Landkreises Demmin übernommen werden konnten, obwohl dies aufgrund des Bevölkerungsanteils der Ämter Peenetal/Loitz und Jarmen-Tutow eigentlich vorgesehen war.
Da die tatsächliche Situation derzeit unklar und nur schwer überprüfbar ist, möchte die Landtagsabgeordnete Ulrike Berger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) durch eine kleine Anfrage an die Landesregierung zur Klärung der dadurch entstandenen Fragen beitragen.
„Wenn die Probleme so gravierend sind, wie es die Landrätin darstellt, dann muss das in Schwerin wenigstens bekannt sein. Wir wollen wissen, ob die Befürchtungen vieler Einwohnerinnen und Einwohner, es könnten Anträge nicht bearbeitet werden und Ansprüche nicht gewährt werden, berechtigt sind.“ Gleichzeitig sollen die Bedenken des Kreistages aufgegriffen werden, die dort auch von der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion geteilt wurden. „Die Kreisverwaltung muss darlegen, dass ihre Forderungen an den Kreistag nach Neubesetzungen gerechtfertigt sind und dass es keine anderen Möglichkeiten der Problemlösung gibt“, so Ulrike Berger.
Dass das Land sich hier nicht der Verantwortung entziehen könne, sei dabei offensichtlich. „Wo es bei der Umsetzung der Kreisgebietsreform zu größeren Problemen kommt, ist auch das Land gefragt, zur Lösung beizutragen, schließlich wurde die Reform auf Landesebene auf den Weg gebracht. Ich frage deswegen auch, ob das Land um Hilfe bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben gebeten wurde und was es dazu schon unternommen hat.“

Püppchen nähen – für die Rechte von Frauen

Am Samstag, den 28. Januar öffnet die Nähwerkstatt Kabutze ab 12 Uhr ihre Türen für Vielfach-Interessierte: als Greifswalder Beitrag zur Kampagne “Nähen für die Rechte von Frauen” von Amnesty International wollen wir gemeinsam unter Anleitung Püppchen nähen – anschließend werden diese Püppchen an Amnesty International geschickt und dort in einer Aktion am Weltfrauentag, den 8. März 2012 in der Öffentlichkeit verteilt. Doch in den niedlichen Püppchen stecken Nadeln – als Symbol für Gewalttaten, die Frauen weltweit zugefügt werden. Sie sollen
auf Zwangsheirat, Genitalverstümmelung, Vergewaltigung, Säureattentate und andere Missstände aufmerksam machen.
Ab 19 Uhr wird die Amnesty Int. Gruppe Greifswald in einem offenen Gespräch in die Menschenrechtsverletzungen an Frauen
weltweit einführen und von der konkreten Tätigkeit der Gruppe berichten. Im Anschluss daran wird der 30-minütige Kurzfilm „Frauenrechte sind Menschenrechte“ gezeigt. Danach wird es Zeit geben, sich in gemütlicher Atmosphäre über Gehörtes und Gesehenes auszutauschen.
Herzlich willkommen!

Kabutze – offene Nähwerkstatt
F.-Löffler-Str. 44a 17489 Greifswald

Pekka Haavisto. Am 22. Januar stand es fest, was viele vorher vermutet haben: Pekka Haavisto steht in der Stichwahl zum finnischen Präsidenten. Dabei ließ er mit 19% deutlich die Favoriten von den Sozialdemokraten, der Zentrumspartei und den Wahren Finnen hinter sich. Nur einer war besser, mit 37%: Sauli Niinistö (Sammlungspartei). Am 5. Februar wird sich dann in einer Stichwahl entscheiden, wer das höchste finnische Amt bekleiden wird. Das Amt des finnischen Präsidenten ist genau wie in Deutschland hauptsächlich repräsentativ geprägt, doch zusätzlich hat in Fragen des Militärs und der Außenpolitik der Präsident Exekutivrechte.

Gleichzeitig war es, durch das schlechte Abschneiden des Vorsitzenden der Wahren Finnen (Timo Soini), ein Sieg für die Euro-Befürworter. Es wird eine interessante Stichwahl mit vielleicht einem grünem Happy-End.

taz
NTV

Diese nicht mehr ganz taufrische Forderung könnte ein Weg sein, um sich vor der geplanten kostenlosen Zustellung der Bild-Zeitung am 23.06.12 zu schützen. Der Springerverlag will zum 60sten Geburtstages dieses unsäglichen Blattes sämtliche Haushalte der BRD mit einem Sonderexemplar beglücken, wie dieser Präsentation des Verlages zu entnehmen ist. Im Einzelfall und nur hierauf beschränkt, dürfte eine Enteignung jedoch etwas überzogen erscheinen. Obwohl es heute eine Meldung gab, die dieser Forderung vielleicht zu neuer Aktualität verhilft.

Wege zur Abwendung der Zustellung zeigt der Law-Blog auf, wobei zu Recht darauf hingewiesen wird, dass ein Aufkleber “Keine Werbung” oder Ähnliches nicht ausreichen dürfte. Der Springer-Verlag will nämlich, wie der bereits verlinkten Präsentation (S. 4) zu entnehmen ist, alle ca. 41 Millionen Haushalte inklusive der Werbeverweigerer beliefern. Auch mein “Keine Nazipost in meinem Briefkasten”-Aufkleber dürfte wohl an der Sache vorbeigehen und schlicht nicht nutzen. Der beste und einfachste Weg ist ein Schreiben an den Verlag, dass der Zustellung widersprochen und diese untersagt wird. Ein Musterschreiben hat Rechtsanwalt Andreas Schwartmann veröffentlicht.

Sollte jemand der Meinung sein, dass ginge ihn/sie nichts an und die Zeitung könne ungelesen im Papiermüll landen, so möge er oder sie sich bitte vor Augen führen, dass er/sie das Unterfangen mit Produkten der in der Sonderausgabe werbenden Unternehmen finanziert. Eine Werbeseite der Ausgabe kostet 4 Millionen Euro (S. 5 der Präsentation).

Schön wäre es, der Springer-Verlag würde mit Millionen von Unterlassungsschreiben ordentlich beschäftigt.

*Update*:

Sueddeutsche.de: In seiner an diesem Montag erscheinenden Ausgabe bringt der Spiegel eine umfangreiche Recherche, in der gezeigt wird, wie konsequent 1967 Dokumente verfälscht, Beweise missachtet, Zeugenaussagen übergangen wurden, um Kurras’ gezielten Schuss als Unfall darzustellen, den Tod Ohnesorgs gar als Werk linksradikaler Studenten. Die geballte Presse-Macht der Springer-Zeitungen half dabei mit. “Sie müssen Blut sehen”, behauptete Bild nicht von den rabiaten Polizisten, sondern von den Studenten.

Die Integration der Schüler mit besonderem Förderbedarf in die allgemeine Grundschulen  bringt neue Anforderungen an die Räumlichkeiten aller Grundschulen mit sich. Da die so genannte Inklusion de facto an den Greifswalder Grundschulen seit diesem Schuljahr praktiziert wird, werden diese Anforderungen jetzt bereits deutlich. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Greifswalder Bürgerschaft möchte von der Stadtverwaltung wissen, ob die Greifswalder Schulen darauf eingerichtet sind, und haben deswegen eine Kleine Anfrage gestellt.

Wir möchten wissen, welche räumlichen Anforderungen die Einführung der Inklusion zukünftig an unsere kommunalen Grundschulen stellt und welche neuen Standards hinsichtlich der Raumgrößen und -ausstattung bestehen?

Müssen die Grundschulen umgebaut werden oder kommen die Schulen mit geringfügigen Änderungen aus? Gerade angesichts der Baupläne bei der Kollwitz-Schule fragen wir, ob es in der Verwaltung hinsichtlich sich zukünftig weiter ändernder Anforderungen an die Räumlichkeiten Überlegungen zu einem Konzept flexibler Raumgrößen – zum Beispiel mit Trennwänden – gibt?

Dass die Bundesregierung in Wahlrechtsfragen alle Beiträge von Leuten, die sich damit auskennen, gerne ignoriert, ist spätestens seit der peinlichen Novelle des Bundestagswahlrechts bekannt. Da stellen sich die Union und diese anderen – wie hießen die nochmal? – energisch gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und wollen nicht nur die Überhangmandate, sondern auch das negative Stimmgewicht unbedingt beibehalten.
Wem schon das komische Verfassungsgericht unwichtig erscheint, der überrascht nicht, wenn er sich auch nicht um so etwas Lästiges wie eine Wahlkreiskommission schert. Die gibt es eigens dafür, um die Einteilung der 299 Bundestagswahlkreise auf die regionalen Veränderungen der Bevölkerungszahlen in einem nachvollziehbaren Verfahren anpassen zu können. Ihre Vorschläge wurden von der Bundesregierung überwiegend nicht übernommen. Der in der kommenden Woche in erster Lesung zu behandelnde Gesetzentwurf „fand“ statt dessen in den meisten Fällen andere „Lösungen“. Stets sind diese im Sinne der gesetzlichen Vorgeben schlechter als die Vorschläge der Wahlkreiskommission.
Betroffen ist auch Mecklenburg-Vorpommern. aufgrund des anhaltenden Bevölkerungsrückganges verliert das Land künftig einen Bundestagswahlkreis, so dass aus bisher sieben nun sechs Wahlkreise zu machen sind. Dass das aus rechnerischen Gründen so sein muss, wird von niemandem in Frage gestellt.
Schon der Bericht der Wahlkreiskommission verschweigt einige Varianten, die zuvor den im Bundestag vertretenen Landesparteien zur Beurteilung vorgelegt worden waren. Immerhin wird die Variante bevorzugt, die unter den Landesparteien insgesamt offenbar die mehrheitsfähigste war. Sie orientierte sich bereits in großen Teilen an den neuen Kreisgrenzen. Für die Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald sollte der Wahlkreis mit dem Landkreis identisch sein. Die Stadt Rostock hätte ebenso wie die Landkreise Vorpommern-Rügen und Ludwigslust-Parchim und eine aus bereits Schwerin und Nordwestmecklenburg gebildete Einheit noch jeweils einen Teil des Landkreises Rostock hinzubekommen, der damit als einziger zerschnitten worden wäre. Diese Vierteilung mit einer sehr schlangenartigen Gestalt des Wahlkreises 14 wäre dann auch der einzige nennenswerte Nachteil gewesen. Als Vorteil standen erhebliche Vorteile in punkto Übersicht und Nachvollziehbarkeit für die Wähler_innen sowie in der Organisation.
Das machte die Regierungsparteien im Bund offenbar misstrauisch.
Sie entschieden sich für einen anderen Entwurf, den der CDU-Landesgruppenvorsitzende bereits 2010 zu begründen versuchte. Fast sämtliche angeführten Gründe, ausgenommen eben die oben erwähnte Vierteilung des Landkreises Rostock, sind dabei nicht stichhaltig.
Zunächst zur Beschreibung: Im Westen soll das meiste so ähnlich bleiben wie bisher, den Verlust des Wahlkreises muss der östliche Landesteil fast allein auffangen, so dass er im Durchschnitt wesentlich größere und tendenziell noch bürger_innenfernere Wahlkreise erhält. Einzig der Landkreis Vorpommern-Rügen bleibt „ganz“, alle anderen Kreise werden zerschnitten.
Seinerzeit galt noch das Argument, eine Orientierung an den neuen Kreisgrenzen sei problematisch, solange diese noch nicht beschlossen sind. Es war richtig, aus diesen Erwägungen bis zur endgültigen Bestätigung der Gebietsreform zu warten. Nun aber gelten die neuen Kreisgrenzen und sie sind es, an denen sich laut Bundeswahlgesetz bevorzugt zu orientieren ist. Der Erhalt gewachsener Strukturen zieht ebenfalls nicht. Selbst wenn wir unterstellen, es gebe so etwas, so gälte das doch nur für denjenigen Teil des Landes, in denen die Strukturen unangetastet bleiben. Und das soll weniger als die Hälfte sein. Wer aus sieben Wahlkreisen sechs machen möchte, kommt um größere Verschiebungen eben nicht drumherum. Geradezu lächerlich ist der Verweis darauf, dass Schwerin und Ludwigslust seit einigen Jahren in demselben Wahlkreis seine und das doch so bleiben müsse. Mit demselben Argument müsste man den vorliegenden Entwurf allein deswegen verwerfen, weil jetzt zwischen Greifswald und Wolgast – immerhin seit 1990 bis jetzt immer in demselben Bundestagswahlkreis – eine Grenze eingezogen werden soll.
Den Vogel schießt allerdings die Behauptung ab, die Größenverhältnisse der Wahlkreise seien ausgewogen. Der neue Wahlkreis 16 erstreckt sich bald womöglich zwischen den Eckpunkten Neubrandenburg, Loitz, Heringsdorf und Penkun. Unausgewogener geht es nicht mehr. Gerade ein Gebiet, das angesichts der unübersehbaren Probleme eine vernünftige Vertretung im Bundestag wirklich nötig hätte, kommt dann besonders schlecht weg.
Das Gegenstück dazu ist der für Mecklenburg-Vorpommern eher kompakte Wahlkreis 15, wo Vorpommern-Rügen noch die Stadt Greifswald und das Amt Landhagen dazubekommen soll. Dieser Wahlkreis wäre zugleich der einwohnerstärkste im Land. Das Interesse dieses Zuschnitts ist wiederum so offensichtlich erkennbar, dass es nur noch verdrießlich ist. Der mutmaßliche Kanzlerinnenbonus soll so weit wirken wie möglich und die Wege dabei dennoch überschaubar sein. Deswegen erhält der Wahlkreis dann auch als einziger zwei größere Städte.
Der Umstand, dass Stralsund und Greifswald sich in demselben Wahlkreis wiederfinden, ist dabei als solches das geringste Problem, wäre das Gesamtbild nur ansonsten nicht so schief.
Das Problem bei dieser Regierung ist und bleibt, dass sie versucht, durch Gestaltung des Wahlrechts Vorteile für sich herauszuschlagen. Und deswegen gehört nicht nur das weiterhin bestehende negative Stimmgewicht kassiert, sondern die Wahlkreiseinteilung gleich mit.

Wiederzulassung von clomazonehaltigen Pflanzengiften zeigt: Nichts gelernt aus dem Skandal

Am 17.1.2012 hat das Bundesinstitut für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bekanntgegeben, dass das Ruhen der Zulassung für clomazonehaltige Pflanzengifte aufgehoben wurde. Diese stehen im Verdacht, Gesundheitsschäden, wie z.B. Atemnot, Übelkeit und Kopfschmerzen auszulösen. Auch Blattaufhellungen an Pflanzen sind in der näheren und weiteren Umgebung behandelter Flächen immer wieder festgestellt und angezeigt worden. Deshalb wurde im August für diese Gifte das Ruhen der Zulassung angeordnet, was logisch und vernünftig war.

Die jetzige Entscheidung des BVL ist enttäuschend, war aber angesichts der insgesamt falschen politischen Richtung zu erwarten. Damit stellt sich das Bundesinstitut einmal mehr auf die Seite der industriellen Agrarwirtschaft, die nicht an nachfolgende Generationen denkt, und den Boden eines der wertvollsten Güter, die wir haben, ausbeutet und zerstört. Geschützt wird durch die fälschlicherweise genannten „Schutzmittel“ die Agrarindustrie – Menschen, Pflanzen und Boden bleiben auf der Strecke.

Die Begründung zeigt, dass der Ansatz grundsätzlich falsch ist. Nur weil ein Zusammenhang nicht gerichtsfest nachgewiesen wurde, bleiben die Gifte erlaubt. Andersherum könnte man von den Herstellern der Gifte auch fordern, die Unbedenklichkeit dieser Gifte nachzuweisen und einen Zusammenhang auszuschliessen.

Immerhin wurden durch das BVL die Vorschriften zum Ausbringen dieses Giftes noch strenger gestaltet. Nun stellt sich die Frage, wer diese Vorschriften kontrolliert und ob in der industriellen Agrarwirtschaft auf das Spritzen verzichtet wird, wenn es z.B. zu warm oder zu windig ist.

Immerhin heißt erlaubt nicht, dass mensch muss. Jetzt kommt es darauf an, eine Landwirtschaft zu fördern, die natürliche Resourcen schützt. Ein Ansatz, den Land und Kreis daher verfolgen müssen, ist, wenigstens auf dem Weg der Bodenvergabe eine Steuerung zu erreichen. Die Vergabe von Grund und Boden für die Landwirtschaft muss sich am Kriterium einer ökologischen und nachhaltigen Bewirtschaftung orientieren.

… aber haben wir es nicht immer schon gesagt? Die OZ meldet heute:

/OZ/LOKAL/WLG vom 19.01.2012 00:00
Stadthaus bleibt in der Kritik
Ausschüsse monieren zusätzliche Kosten für die Ausstattung.

Greifswald (OZ) – Heftige Kritik an Mehrausgaben für die Ausstattung des Technischen Rathauses gab es auf den Sitzungen des Finanz- und des Bauausschusses. „Das machen wir nicht mit. Wir wollen alle Kosten wissen“, monierte Stefan Fassbinder (Grüne) im Finanzausschuss während der Haushaltsdebatte. Die bewilligten zwölf Millionen Euro müssten reichen. In die gleiche Kerbe hieb Fraktionskollege Ulrich Bittner im Bauausschuss. Er kritisierte, dass für die Gebäudeleittechnik des Stadthauses, also die zentrale Steuerung der Heizung und Lüftung, eine weitere knappe Million Euro bereitgestellt werden muss. „Wieso taucht diese Summe plötzlich als zusätzliche Ausgabe auf, wo wir doch angehalten sind, keine weiteren Kosten zu produzieren?“, fragte er. Laut Baudezernent Jörg Hochheim (CDU) waren die Gelder für die Gebäudeleittechnik zu keiner Zeit im Projekt enthalten. Weitere zusätzliche Kosten betreffen neue Möbel, eine neue Telefonanlage, Server und die Brandmelde- und Löschanlage. „Wir haben meines Wissens nie gesagt, dass wir kein Geld für die Ausrüstung benötigen“, sagte Kämmerer Dietger Wille.

Wer, wie ich, die anstehende Entscheidung zwischen dem Optionsmodell oder der klassischen Variante der Zusammenarbeit zwischen Kreis und Bundesagentur für Arbeit als eine solche zwischen Pest und Cholera begreift, könnte sich der Stimme enthalten. Die nachstehende Pressemitteilung soll erläutern, warum ich der Meinung bin, dies doch entscheiden zu müssen. Das ist von der Hoffnung getragen, dass sich der Kreistag zu einer echten Kontrolle der dann kreiseigenen Sozialagentur entschließt. Das SGB II kann weder ein Jobcenter noch eine Sozialagentur besser machen, es ist schlicht verfehlt, schlecht und erniedrigend für die Betroffenen. Trotzdem sollten die winzigen Ermessensspielräume, die das Gesetz den Behörden lässt, zugunsten der Betroffenen genutzt werden. Dazu sollte der Kreistag in der Lage sein, auch wenn angesichts der Mehrheiten die Zweifel  überwiegen, dass es ihm gelingt.

Pressemitteilung:

GRÜNE Vorpommern-Greifswald: Entscheidung über Jobcenter oder Sozialagentur mit Blick auf die Menschen treffen
Gregor Kochhan: Entscheidend ist Interesse der Betroffenen und die soziale Sicherung

Die Aussagen aus der gemeinsamen Klausurtagung der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD zur Frage des künftigen Modells zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen geben Anlass zur Kritik. Bekanntlich muss der Kreistag in seiner nächsten Sitzung über die Frage entscheiden, ob künftig die Betreuung in alleiniger Verantwortung des Kreises (Optionsmodell) oder in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit (bisherige Jobcenter) erfolgen soll.

„Die Fraktionen von CDU und SPD haben sich anscheinend die falschen Fragen gestellt“, sagte Gregor Kochhan, sozialpolitischer Sprecher des Kreisverbandes und Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Vorpommern-Greifswald.
„Ich vermisse im Interesse der Betroffenen die alles entscheidende Frage: Welches Modell nutzt den Menschen mehr? Dabei darf und muss berücksichtigt werden, dass selbstverständlich die Behörden ein schlechtes und völlig verfehltes Gesetz (Hartz IV) nicht besser machen können. Aber es muss geschaut werden, welche Ermessensspielräume und Auslegungsmöglichkeiten zugunsten der Betroffenen vorhanden sind und mit welchem Modell diese so genutzt werden können“, so Kochhan.

„Soweit die Fraktionen von CDU und SPD „strategische Fragen“ in den Mittelpunkt der Diskussion stellen, verlieren sie das Ziel, den Betroffenen zu helfen, aus den Augen. Strategische Überlegungen dürfen bei der Umsetzung von Sozialleistungssystemen keine Rolle spielen, sonst werden diese Fragen ohne Rücksicht auf die Betroffenen beantwortet. Neben der Integration in den ersten Arbeitsmarkt, wenn nicht sogar an erster Stelle, steht die soziale Sicherung im Vordergrund. Dem muss die Entscheidung über das künftige Modell Rechnung tragen“, so Kochhan weiter.

„Bei uns ist die Diskussion noch nicht abgeschlossen. Ich werde jedoch dem Kreisverband und der Fraktion vorschlagen, das Optionsmodell zu bevorzugen. Die Einflussmöglichkeiten der Politik und insbesondere des Kreistages zugunsten Betroffener erscheinen mir hierbei wesentlich größer, da keine mühsamen Kompromisse mit der Bundesagentur für Arbeit getroffen werden müssen, sofern diese überhaupt mit dem Nürnberger Zentralismus möglich sind“, so Kochhan abschließend.

Was die EU und die europäische Idee wirklich bedeuten, entscheidet sich nicht am Geld. Es ist ein wenig ärgerlich, dass die Surrealwirtschaft der Finanzmärkte sich so in den Vordergrund spielt, wo doch eine Regierung in der EU gerade alle Anstrengungen nur dem einen Ziel unterordnet, endlich die ihr lästige Demokratie abzuschaffen.
Viele haben sich gefragt, was macht denn die EU mit Ungarn? Gleichschaltung der Medien, faktisch irreversible Gesetze, ein Wahlrecht, das den Gleichheitsgrundsatz massiv verletzt und vieles mehr müssten jetzt so allmählich mal das Fass zum Überlaufen bringen.
Jetzt sieht es so aus, als könnte wenigstens mal mehr als nichts geschehen. Die EU-Kommission hat ein Verfahren wegen Verstößen gegen EU-Recht eingeleitet, das ist immerhin mal ein Anfang. Leider werden darin nicht alle Problem behandelt, es geht zunächst um Unabhängigkeit der Zentralbank und der Datenschutzbehörde und um das Pensionsalter von Richtern, andere oben erwähnte Punkte kommen nicht vor – warum eigentlich?
Und im Europäischen Parlament kommt es am morgigen Mittwochnachmittag zu einer Aussprache über die Situation in Ungarn. Ganz nebensächlich zu sein scheint das nicht, da immerhin der Ministerpräsident persönlich erscheinen will. Zu fragen sind bei einem solchen Anlass auch die Europaparlamentarier_innen etwa aus CDU und CSU, wie lange sie eigentlich noch mit offensichtlich undemokratischen Kräften wie der ungarischen Regierungspartei in einer gemeinsamen Fraktion sitzen möchten. Ein Uhl reicht da wohl doch nicht.
Es wird da auch wieder sehr viel um Geld gehen, schlecht gewirtschaftet hat die ungarische Regierung ja nebenbei auch noch. Während Finanzfragen oft dazu führen, dass über nichts anderes mehr geredet wird und Themen wie Demokratie an sich zu kurz kommen, so dass es naheliegt, eine Strategie zu unterstellen, kann im vorliegenden Fall die Hoffnung geäußert werden, dass das Geld wenigstens als Anlass, genauer hinzuschauen, nützlich ist.

Mit der eigenen Homepage dauert es noch, aber immerhin stellt der Landkreis Vorpommern-Greifswald seit ein paar Tagen ein Organigramm zur Verfügung, so dass jetzt alle sehen können, wer wofür zuständig ist. Wir geben keine Gewähr und weisen darauf hin, dass vieles noch vorläufig ist. Aber immerhin: Mal ein Anfang.

Organigramm LK Vorpommern-Greifswald

GRÜNE Vorschläge zum Haushalt 2012 der Hansestadt Greifswald

Mit der Debatte in den heutigen Sitzungen des Finanz- und des Jugend- und Sozialausschusses beginnt die Diskussion um den Greifswalder Haushalt 2012. Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat einige Änderungsvorschläge zum vorgelegten Entwurf der Verwaltung.

Der Tierpark ist für viele Greifswalder eine wichtige Einrichtung in unserer Stadt. Insbesondere Familien und ältere Mitbürger nutzen ihn gerne und häufig. Doch der ihn tragende Verein hat inzwischen erhebliche Probleme, sowohl die laufenden Kosten als auch die dringend notwendigen Investitionen zu finanzieren. Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordert deswegen, den städtischen Zuschuss auf 160.000 Euro zu erhöhen. „Das ist immer noch erheblich weniger Geld, als zum Beispiel Rostock oder Stralsund für ihre Tierparks ausgeben.“, so Stefan Fassbinder, Mitglied im Finanzausschuss.

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sieht drei zusätzliche Stellen in der Stadtverwaltung als dringend notwendig an: Zwei Verkehrskontrolleure – es darf schließlich nicht sein, dass wir abends und am Wochenende die Einhaltung der Parkregeln nicht mehr überwachen können – und jemanden, der sich ausschließlich um die Einwerbung für EU-Fördergelder bemüht. Letzteres ist in vielen schwedischen Gemeinden üblich und rechnet sich rasch.

Im Bereich der Investitionen fordern wir eine Erhöhung der jährlichen Mittel für die laufende Spielplatzerneuerung, die Radstation am Bahnhof, den Sportplatz der Kollwitzschule im Schießwall sowie insbesondere den Neu- und Ausbau des Geh- und Radwegs am Hansering.

Eindeutige Antwort auf Kleine Anfrage: Abweichungen zu Ungunsten der Schüler_innen sind unzulässig

Nach der Kreisgebietsreform und dem mit ihr verbundenen Einschluss der Stadt Greifswald weigerte sich der Landkreis Vorpommern-Greifswald, die Kosten für den Schülertransport auch innerhalb der Stadtgrenzen Greifswalds zu übernehmen. Deswegen stellte die BÜNDNISGRÜNE Landtagsabgeordnete Ulrike Berger eine Kleine Anfrage, die durch die Landesregierung jetzt in eindeutiger Weise beantwortet wurde: § 113 Schulgesetz M-V verpflichtet die Kreise zur Durchführung der Schülerbeförderung. Für die ehemals kreisfreien Städte sind keine Ausnahmen dazu möglich. Eine Abweichung gegenüber der gesetzlichen Vorgabe ist zwar zu Gunsten der Schülerinnen und Schüler möglich, nicht aber zu deren Nachteil.
Auch das vom Landkreis Vorpommern-Greifswald in seinen Ablehnungsbescheiden an betroffene Familien genannte Kriterium, nach dem § 113 Schulgesetz M-V nicht für geschlossene Ortschaften gelte, wird durch die Landesregierung nicht anerkannt.
„Die Antwort der Landesregierung deckt sich mit der Sichtweise der GRÜNEN Fraktionen in Landtag, Kreistag und Greifswalder Bürgerschaft“, so Ulrike Berger. „Der Landkreis Vorpommern-Greifswald darf keine negative Ausnahmeregelung für die Beförderung von Schülerinnen und Schüler der Stadt Greifswald vornehmen. Nach dieser Klarstellung erwarten wir, dass jetzt rasch alle bislang zu Unrecht abgelehnten Anträge Greifswalder Schülerinnen und Schüler vom Kreis positiv beschieden werden.“

Die Kleine Anfrage mit Antwort: KA 120110 Schülerbeförderung.

Der Nordkurier meldet:

Januar 15, 2012

Bundestag: MV verliert Wahlkreis

Mecklenburg-Vorpommern verliert einen Wahlkreis vor der nächsten Bundestagwahl im Jahr 2013. Gegenwärtig gibt es sieben Wahlkreise. Im Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP, der unserer Zeitung exklusiv vorliegt, heißt es, „der bisherige Wahlkreis 18 Neubrandenburg, Mecklenburg-Strelitz, Uecker-Randow wird aufgelöst“. Grund der Neuordnung: Die 299 Bundestagswahlkreise sollen ungefähr die gleiche Bevölkerungszahl aufweisen. Das Gesetz sagt, dass bei einer Abweichung um mehr als 15 Prozent vom Durchschnitt die Wahlkreise neu zugeschnitten werden sollten, bei einer Abweichung von mehr als 25 Prozent müssen sie zwingend neu zugeschnitten werden. Der durchschnittliche Wahlkreis besitzt 249 049 Einwohner. Indes hat Mecklenburg-Vorpommern Einwohner verloren und Hessen Bürger gewonnen, deshalb geht bei der nächsten Bundestagswahl, die im Herbst 2013 ansteht, einen Wahlkreis an Hessen über. Angela Merkel bekommt zum Landkreis Vorpommern-Rügen noch die Hansestadt Greifswald und das Amt Landhagen dazu. Die erste Lesung des Gesetzesentwurfes ist in der Woche ab 23. Januar geplant.

Die Schweriner Regierungsseite meldet:

Die Landesregierung hat die Berliner Fachkanzlei Gaßner, Groth, Siederer und Kollegen mit der Klärung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit den geplanten Asbesttransporten von Wunstorf-Luthe auf die Deponie Ihlenberg beauftragt.

Die Gutachter haben sich im Rahmen ihrer rechtlichen Bewertung insbesondere damit befasst, ob die vorgesehene Art und Weise der Transporte des asbesthaltigen Schlamms sowie die zugehörigen Entladevorgänge mit geltendem Recht vereinbar sind. Das jetzt vorliegende Gutachten kann hier eingesehen werden.

Der Programmflyer ist hier zu finden.

Großes vor, hat, so vermeldete am Mittwoch die OZ, das Straßenverkehrsamt Stralsund für die Insel Usedom. Großen Unfug.
Der Unfug besteht aus dem Irrglauben, mit einer „Verkehrsbeeinflussungsanlage“ könne den durch den motorisierten Individualverkehr verursachten Problemen abgeholfen werden. Werde der Verkehr erst richtig „gelenkt“, so gebe es weniger Stau.
Das Problem ist die vorgebliche Lenkung. Individualverkehr ist, wie schon der Name sagen sollte, individuell. Er unterliegt bestimmten Regeln, die auch nicht überall eingehalten werden, wo es angemessen wäre. Darüber hinaus ist die Entscheidung, ob und wann jemensch individuell am Straßenverkehr teilnehmen möchte, grundsätzlich frei und damit nicht „lenkbar“.
Anders ausgedrückt: Das Wesen des Individualverkehrs sind nicht einzelne, punktuell auftretende Zustände der Unordnung (häufig in etymologisch fragwürdiger Weise als „Verkehrschaos“ bezeichnet). Vielmehr handelt es sich per se um ein ungeordnetes System. Die aus dieser Unordnung resultierenden Störungen („Staus“) sind somit systemimmanent.
Wer also die Ausgangsparameter des Systems nicht grundsätzlich hinterfragen möchte, wird daher nichts ändern können, ausgenommen selbstverständlich die Orte, an denen Störungen besonders häufig auftreten.
Dabei ist die Erkenntnis, dass im Sommer die Gesamtmenge des motorisierten Individualverkehrs auf der Insel Usedom zu groß ist, um einen weitgehend störungsarmen Ablauf zu ermöglichen, geradezu trivial. Eine Erhöhung der Kapazität des Systems hätte nun zwangsläufig zwei Folgen. Erstens würde durch die so erzeugte kurzfristige Attraktivitätssteigerung zusätzlicher Verkehr erst erzeugt. Zweitens würden die so erhöhten Belastungen durch Flächenverbrauch, Lärm und Verschmutzung die Erholungsqualität des Raumes verringern. Der Punkt, an dem sich die Urlaubsregion durch mehr mit dem Auto anreisende Gäste ins eigene Fleisch schneidet, ist dabei möglicherweise bereits erreicht.
Somit kann die Lösung nur in Verkehrsvermeidung únd Verkehrsverlagerung bestehen. Die Usedomer Bäderbahn hat hierzu vorgeschlagen, den Takt ihrer Züge im Sommer auf einen 20-Minuten-Abstand zu verdichten. Dazu müssten bauliche Voraussetzungen in Form von zusätzlichen Ausweichgleisen geschaffen werden. Und das Projekt „Karniner Brücke“ wollen im Prinzip auch alle. Nur, wenn dann gleichzeitig etwas gefordert wird, was auf eine Förderung des Autoverkehrs hinausläuft, wird die Realisierung von Bahnprojekten nicht einfacher, weil es dann schnell heißt: beides geht nicht. Wer das eine will, muss das andere lassen. Schließlich geht es ja auch um Geld, das aus Berlin kommen müsste und von dem nicht zu erwarten ist, dass es automatisch fließt.
Im Sinne des Fließens bzw. des Verkehrsflusses geht es möglicherweise sogar wesentlich preiswerter. Wird nach systemimmanenten Maßnahmen gefragt, die geeignet sind, wenigstens das Störungsrisiko zu verringern, so ist als Nächstes zu fragen, an welchen Parametern etwas geändert werden muss, um den Verkehrsfluss zu erhöhen. Und auch hier ist die Erkenntnis unspektakulär. Bei geringeren Geschwindigkeiten ist es einfacher, einen gleichmäßigen und störungsarmen Verkehrsfluss zu erreichen. Denn so passen mehr Fahrzeuge auf einen Straßenabschnitt und die Geschwindigkeitsunterschiede durch Ein- und Ausfädeln oder an Kreuzungen fallen weniger stark ins Gewicht. Bis die Kapazitäten der Bahn erweitert sind, sollten wir es also zunächst mit einem einfachen Tempolimit versuchen.