Die grüne Revolution
Aufbruch in ein neues Energiezeitalter
Marc Beise, Hans-Jürgen Jakobs
Süddeutsche Zeitung
Gebundene Ausgabe
240 Seiten
19,90 €
Nach der Atomkatastrophe von Fukushima steht die Welt am Beginn eines neuen Zeitalters. Als erstes Industrieland will Deutschland alle Atomkraftwerke abschalten. Doch woher kommt künftig unser Strom? Können Wind und Sonne die Atomkraft wirklich verdrängen? Und welchen Preis zahlen wir für die Energiewende?
„In den nächsten 20 Jahren werden wir mehr Veränderungen erleben als in den vergangenen 100“, sagt die US-Forscherlegende Dennis Meadows voraus. Denn nicht nur die Gefahren der Atomkraft forcieren weltweit den Ausbau erneuerbarer Energien: Klimawandel und Bevölkerungswachstum verbinden sich zur historischen Herausforderung für Politik und Wirtschaft. Sie zwingen ganze Volkswirtschaften zur grünen Wende. Für das Buch „Die Grüne revolution“ haben Autoren der Süddeutschen Zeitung untersucht, wie der Wandel Alltag, Gesellschaft und Wirtschaft verändern wird.
Experten wie der frühere UN-Umwelt-Chef Klaus Töpfer und Deutschlands führender Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker sagen voraus, wie die Städte der Zukunft aussehen, warum die Apples des grünen Zeitalters aus Europa kommen und wann der erste Wüstenstrom fließt.
Entstanden ist ein Leitfaden mit Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Und ein Kompendium von Chancen, wie Deutschland zur grünen Republik werden kann.
Nachdem die Populistenfraktion versuchte, einen Coup zu landen, indem die Diagonalquerung aus dem Radverkehrsplan herausgenommen wird, und damit, so ein Bürgerschaftmitglied, eine “Vollklatsche” erhalten hat, weil der entsprechende Antrag bei namentlicher Abstimmung mit 17:18 Stimmen knapp abgelehnt wurde, bleibt alles, wie es war: Das Geld für die Diagonalquerung ist nicht im Haushalt der Stadt für dieses Jahr, sie bleibt als eine Maßnahme im entsprechenden Verkehrsentwicklungsplan erhalten – und wartet auf Umsetzung.
Wir werden sehen, wie lange…
Hier die Berichte der OZ (ausführlich für Abonnent_innen online und in der gedruckten Ausgabe) und im webmoritz.
Der NDR vermeldete heute ein wenig lapidar, dass Verkehrsminister Schlotmann die Reaktivierung der Darßbahn über Barth hinaus auf Eis legen möchte. Dem Land seien die 38 Millionen Euro dafür zu teuer. Und der Bund wolle nicht zahlen.
Diese Art der Begründung durch unseren Landesankündigungsminister bin ich langsam leid. Denn dass der Bund nicht zahlt, liegt daran, dass das Projekt nicht im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) steht. Der Grund dafür ist wiederum, dass sich das Land und die örtlichen Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen dieses Projekt nicht vorgeschlagen oder unterstützt haben oder ihm wenigstens geringere Priorität zumaßen als andere Projekte in MV, die im BVWP stehen. Zum Vergleich: Der nach allen Verkehrsmengezahlen völlig überzogene AusNeubau der B96 kostet zwischen Altefähr und Samtens schon mal 80 Millionen Euro. „Zu teuer“ ist das denselben Leuten aber anscheinend nicht. Und auch, dass die örtliche Wahlkreisabgeordnete Dr. Merkel eine vielbeschäftigte Frau ist, tut nichts zur Sache. Denn da muss eben Sorge dafür getragen werden, dass der Wunsch der Bevölkerung auf Darß und Zingst nach einer Entlastung vom Kfz-Verkehr zu den verantwortlichen Personen durchdringt.
Noch mehr zeigt dieser Fall aber: Der „Bundesverkehrswegeplan“ sollte in seiner gegenwärtigen Form abgeschafft werden. Straßenbauwünsche von Provinzpolitikern in einen großen Topf zu tun, um dann nach einem untauglichen Kriterienkatalog ein paar davon zu realisieren, das hat nichts mit einem „Plan“ zu tun. Wollen wir Verkehrsinfrastruktur wirklich planvoll entwickeln, dann müssen wir anders herangehen. Denn die Frage, wie die Mobilität der Menschen sinnvoll organisiert werden kann, stellt sich der BVWP überhaupt nicht. Finanzpolitisch fahrlässig ist er auch noch, denn immer mehr Straßen kosten immer mehr Geld im Unterhalt, ohne dass die Bevölkerung, die sich bewegt, noch zunimmt. Dieses Geld wird anderen Bereichen faktisch entzogen. Die Bedarfsermittlungen ignorieren nach wie vor die in der Verkehrswissenschaft inzwischen banale Erkenntnis, dass neue Straßen zusätzlichen Verkehr erst erzeugen.
Verkehrswegenetze müssen anders geplant werden, als durch das Sammelsurium eines BVWP, dann klappts vielleicht auch mit der Darßbahn mal wieder.
Die Wiederwahl im Wahlkreis hat mit irgendwelchen Umgehungsstraßen übrigens sehr wenig zu tun. Bei Hinterbänklern ist immer der Bundestrend entscheidend.
Der OB beteiligte sich in vollem Ornat an der Fahrraddemo für die Diagonalquerung.
Wenn jetzt die Bürgerschaft in ihrer morgigen Sitzung auf Antrag der Populistenfraktionen die Neuordnung der Europakreuzung aus dem Entwicklungsplan nimmt, wird er den Beschluß sicherlich wegen allgemeingefährlichen Unfugs kassieren!
Die Fahrrademo begann auf dem Markt, führte über den Hansering, die Wolgaster Straße, Mehring- und Anklamer Straße, um dann zu einem ersten Höhepunkt vor der Stadthalle zu kommen, wo gerade der Stadtempfang (aus)lief.
Anschließend zeigten die Teilnehmenden, wie eine Straße ohne Autos und nur mit Fahrrädern aussieht…
Angeregt durch einen Eintrag auf den NachDenkSeiten habe ich mal kurz geschaut, was da noch so alles steht:
Die menschliche Arbeitskraft ist als wertvollstes wirtschaftliches Gut eines Volkes gegen Ausbeutung, Betriebsgefahren und sonstige gesundheitliche Schädigungen geschützt.
Jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf angemessenes Entgelt. Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn.
Für die Allgemeinheit lebenswichtige Produktionsmittel, Großbanken und Versicherungsunternehmen können in Gemeineigentum übergeführt werden, wenn die Rücksicht auf die Gesamtheit es erfordert.
Der Zusammenschluss von Unternehmungen zum Zwecke der Zusammenballung wirtschaftlicher Macht und der Monopolbildung ist unzulässig. Insbesondere sind Kartelle, Konzerne und Preisabreden verboten, welche die Ausbeutung der breiten Massen der Bevölkerung oder die Vernichtung selbständiger mittelständischer Existenzen bezwecken.
Arbeitsloses Einkommen arbeitsfähiger Personen wird nach Maßgabe der Gesetze mit Sondersteuern belegt.
Zur Einweihung des Wahlkreisbüros von Ulrike Berger luden Greifswalds GRÜNE am 11. Mai. Daraus wurde ein schöner Sekt- und Saftempfang, zu dem rund 50 Erwachsene und 25 Kinder gekommen sind.
Darunter waren neben einigen Grünen und grün-nahen Menschen insbesondere Personen aus dem Bildungsbereich (z.B. der Kanzler der Uni, mehrere Schulleiter_innen, Elternvertreter_innen) und auch Vertreter_innen anderer Parteien (SPD und Linke) sowie der Presse.
Zum Puppentheater von Schnuppe kamen noch zahlreiche Familien dazu.
Das Büro war mit Gästen gut “gefüllt” und das Buffet am Ende ziemlich leer gefuttert.
Das Schaufenster hat dabei einen “neuen Anstrich” bekommen. Die Kinder haben es bunt bemalt. Wer es sich einmal persönlich ansehen möchte. On der Regel Mo.-Do. zwischen 9 und 12 Uhr, sowie Di. und Mi. auch von 13 bis 17 Uhr, ist jemensch im Büro anzutreffen.
Eine solche scheint es jedenfalls zu werden. Für den 21.05.2012 war eigentlich eine Sondersitzung des Kreistages anberaumt, eigentlich. Nun haben die halbroten Genossen eine Verschiebung der Sitzung beantragt, da noch eine Entscheidung des OVG Greifswald ausstünde und sie Zeit benötigten, diese zu prüfen, wenn sie denn vor dem 21.05.2012 erginge. Wie wäre es, wenn wir die Sitzung auf den 11.03.2013, da habe ich noch einen Termin frei, legen würden. Ein knappes Jahr zur Prüfung müsste reichen…
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass lediglich versucht werden soll, das Bürgerbegehren, dem allerdings ein kleines Geschmäckle anhaftet, durch Zeitablauf ins Leere laufen zu lassen.
Während hier viel schmutzige Wäsche gewaschen wird, versuchen wir, Pest (Sozialagentur als kommunale Einrichtung) oder Cholera (gemeinsame Einrichtung mit der Bundesagentur für Arbeit) ein wenig für die Betroffenen abzumildern, sofern dies überhaupt möglich erscheint. Neben unseren Anträgen auf Einsetzung eines/einer Ombudsmannes/-frau und einer besseren Verteilung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (um eine allmächtige ABS nach Greiswalder Vorbild zu verhindern) wollen wir auch den Service verbessern, egal ob es jetzt ein klassisches Jobcenter oder eine Sozialagentur wird. Unser Antrag zum nächsten Kreistag zur Erreichbarkeit der Jobcenter:
Beschlussvorschlag:
Die Landrätin und Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises Vorpommern-Greifswald in den Trägerversammlungen des oder der auf dem Gebiet des Kreises wirkenden Jobcenter werden beauftragt, sich in Verhandlungen mit der Bundesagentur für Arbeit dafür einzusetzen, dass die Mitarbeiter_innen des/der Jobcenter an mindestens drei Tagen in der Woche ganztägig telefonisch erreichbar sind. An einem Tag in der Woche müssen die Mitarbeiter_innen auch außerhalb der üblichen Bürozeiten telefonisch erreichbar sein. Bei Schreiben der Behörde müssen die telefonischen Erreichbarkeiten einschließlich der Durchwahl und die Sprechzeiten auf dem Briefkopf angegeben werden. Die E-Mailadresse der Mitarbeiter_innen ist ebenfalls anzugeben.
Sachdarstellung:
Wenn die leicht euphemistische Bezeichnung der Betroffenen als Kunden ernst genommen werden soll, müssen diese zumindest im Ansatz auch als solche wahrgenommen werden. Dazu gehört, dass die Mitarbeiter_innen des/der Jobcenter für ihre Kunden auch erreichbar sind. Die Jobcenter sollen in erster Linie Dienstleister der Anspruchsberechtigten sein. Es darf in diesem Zusammenhang an die §§ 13 und 14 SGB I erinnert werden:
§ 13 (Aufklärung): Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.
§ 14 (Beratung): Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.
Um diesen Aufgaben und Pflichten gerecht zu werden, ist es unumgänglich, dass die Mitarbeiter_innen (gerade in einem Flächenkreis) des/der Jobcenter auch telefonisch zu erreichen sind. Den “Kunden” ist es nicht zuzumuten, für jede kleine Auskunft und Beratung lange Wegstrecken mit hohen Fahrtkosten, die sie sich bei den unzureichenden Regelbedarfen vom Mund absparen müssen, in Kauf nehmen zu müssen. Ein Tag in der Woche sollte für arbeitende ALG II-Berechtigte so gestaltet sein, dass die Mitarbeiter_innen außerhalb der Kernzeiten der Behörde erreichbar sind.
Zwei Tage Nichterreichbarkeit durch Einschalten eines Anrufbeantworters oder durch Zwischenschalten eines Callcenters dürften ausreichen, um den Mitarbeiter_innen ein ungestörtes Arbeiten im Rahmen eines ordnungsgemäßen Verwaltungsablaufes zu ermöglichen, wobei der ungestörte Verwaltungsablauf kein Wert an sich ist. Es darf nicht vergessen werden, dass das/die Jobcenter die Gewährleistung eines Grundrechtes sicherzustellen haben. Im Übrigen ist die nahezu ständige Erreichbarkeit einer Dienstleistungsbehörde schlicht ein Gebot der Höflichkeit.
Am 14.Mai 2012 findet eine Fahrraddemo für die Diagonalquerung vor dem Rathaus am Markt statt.
Warum brauchen wir die Diagonalquerung?
Die geplante Diagonalquerung verbindet den Innenstadt-Campus und Beitzplatz-Campus und kann die neue Lebensader der Universität werden
Sie erleichtert den täglichen Radweg zur neuen Mensa, zur Universitätsbibliothek und zu den Hörsälen des neuen Campus
Sie ist das Symbol für eine studierendenfreundliche und ökolgische Fahradhauptstadt Greifswald.
Die jetzige Verkehrssituation ist gefährlich! Durch einen Diagonalquerung würde ein Unfallschwerpunkt für Fahhradfahrer und Fußgänger entschärft!
Warum demonstrieren?
Einige Fraktionen beantragen die Idee der Diagonalquerung für immer zu begraben. Die Querung ist damit von einer innovativen Idee zu einem innerstädtischen Konflikt geworden, der auf den Schultern der Radfahrenden ausgetragen wird.
Die Umsetzung einer Diagonalquerung braucht viele Unterstützung, um deutlich zu machen, dass Fahrradfreundlichkeit keine leere Floskel ist.
Deshalb setzt ein Zeichen und findet euch am 14. Mai um 17.30 Uhr auf dem Markt zur Fahrraddemonstration ein!
Auch wenn sonst niemand daran denkt – Herr Kroll schon! Heute ist der Jahrestag der Bücherbverbrennung durch die Nazis und ihre Nachläufer – in beiden Gruppen fanden sich zahlreiche Greifswalder Universitätsangehörige und Studierende.
Seit heute gibt es eine neue Grenzlinie in Greifswald.
Da Autofahrende zu kriminell, zu asozial oder zu dumm sind, Verkehrszeichen zu beachten oder sich einfach sozial zu verhalten, hat die Stadtverwaltung die Initiative ergriffen und, zusätzlich zum Linksabbiegegebot, den Autofahrenden durch eine dicke, durchgezogene weiße Linie gezeigt, wo sie nichts zu suchen haben.
Ich finde das immerhin schon einmal wesentlich besser als das achselzuckende Wegschauen, das bisher gepflegt wurde!
Vielen Dank für die Initiative!
Aber Appelle an die Vernunft der Autofahrenden nutzen bekanntlicherweise nichts, denn sie wissen ja, daß sie sich ordnungswidrig verhalten. Und folgerichtig wurde ich heute um 11 Uhr von einem rechtsabbiegenden LKW (“Dachser foodlogistics”) beinahe übermangelt, der weder das blaue Schild mit Linksabbiegegebot beachtete noch die frisch gezogene weiße, ununterbrochene Linie, noch die Tatsache berücksichtigte, daß er gerade einen radfahrenden Menschen überholt hat und dann rechts abbiegt!
Gegen Autofahrende hilft kein Schild, sondern es helfen nur
Dazu sagt Ulrike Berger, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE Landtagsfraktion:
„Im Zuge der Haushaltsberatung im Bildungs- und Kulturausschuss stellte meine Fraktion den Antrag, dass jedem Klassenlehrer eine Abminderungsstunde zu gewähren sei, um den gewachsenen Aufgaben und Ansprüchen gerecht werden zu können. Ebenso wollten wir den Mentoren von Referendaren eine Abminderungsstunde zugestehen und haben dies mit einer ausreichenden Deckungsquelle belegt. Beide Anträge zusammen haben ein Volumen von ca. 17 Millionen und hätte zu einer zusätzlichen Einstellung von 230 Lehrern geführt.
Ohne inhaltliche Diskussion wurde dieser Vorschlag von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Dies zeigt, die fehlende Ernsthaftigkeit den Lehrerberuf tatsächlich attraktiver zu gestalten und den Unterrichtsausfall durch Überlastung der Lehrer einzudämmen. Selbst mit unseren Forderungen würden wir noch über der Stundenzahl liegen, die vor 2005 für Lehrer galt.“
Hintergrund:
Im Jahr 2005 wurde die Lehrerpflichtstundenzahl aus fiskalischen Gründen beispielsweise für Gymnasiallehrer von 25 auf 27 angehoben und für Grundschullehrer von 27 auf 27,5 h. Damit hat Mecklenburg-Vorpommern die höchste Lehrerpflichtstundenzahl deutschlandweit.
Erster Bauabschnitt der Bundesstraße 96 Neu auf Rügen verschlingt bereits gesamtes Budget des Bundes über 80 Mio. Euro. Fertigstellung der B96n bis Bergen zeitlich völlig unklar.
Laut einer Antwort der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Ulrike Berger (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) wird der 1. Bauabschnitt zwischen Altefähr und Samtens bereits die gesamten vom Bundesverkehrsministerium genehmigten Gelder über mehr als 80.000.000 Euro kosten.
“Da fragt man sich schon”, so Georg Jeske von der Bürgerinitiative RIO96 aus Götemitz, “wie es um die Mathematik steht: Erst wird für mehrere Millionen jahrelang geplant, um dann eine Kostenexplosion von ursprünglich 38.7 Mio. Euro um mehr als 100 Prozent vorzuweisen.”
“Das ist entweder Fahrlässigkeit”, so Jeske weiter, “oder die Verantwortlichen rechneten vorsätzlich die Kosten für die Straße schön. Beides ist buchstäblich Verschleuderung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Im Ergebnis braucht man auf Rügen gar nicht über einen Baustopp zwischen Samtens und Bergen diskutieren – DEGES und Landesregierung haben hier einen Fakt geschaffen, den selbst unsere Bürgerinitiative so nicht gefordert hat. Kein Geld – kein Bau. Die Naturschutzverbände und wir haben gewarnt, jetzt ist die Misere da. Wo bleiben jetzt die Aufschreie?”
Die PM der Bürgerinitiative RIO96 von Rügen zeigt einmal mehr, was diese rot-schwarze Landespolitik in puncto Zukunftsfähigkeit so alles auf der Pfanne hat, um dieses Land immer tiefer in die Abhängigkeit von Öl und scheinbar billiger Automobilität zu treiben. Letzteres zerstört nachgewiesenermaßen das Klima, unsere kostbaren noch verbliebenen Natur- und Lebensressourcen sowie nachhaltig die Aussicht, der nächsten Generation einen handlungsfähigen Staat in den tatsächlich essentiellen Lebensbereichen zu hinterlassen.
Dass das hier skizzierte Beispiel leider kein Einzelfall ist, sondern in der Bundesrepublik eine klar erkennbare Systematik aufweist (in Deutschland engagieren sich mindestens 200 BIs und Umweltverbände gegen bzw. für die Änderung ebenso vieler Straßengroßbauprokjekte mit einem Finanzvolumen von aktuell — mal seh, was noch kommt — einigen Milliarden Euro), ist hier zu lesen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Vorpommern-Greifswald und der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald suchen zum 01.06.2012 eine_n Fraktionsgeschäftsführer_in bzw. eine_n Regionalmanager_in
Um ein auskömmliches Einkommen zu ermöglichen, wird angestrebt,
beide Stellen durch ein und dieselbe Person zu besetzen.
Sie verantworten in Abstimmung mit der Fraktion bzw. dem Kreisvorstand die administrativen und organisatorischen Aufgaben der Fraktion und des Kreisverbandes sowie die Finanzverwaltung der Fraktion.
Zu den Aufgaben gehört insbesondere:
Vorbereitung von Fraktionssitzungen in Zusammenarbeit mit dem Fraktionsvorstand
Vorbereitung von Anträgen und Anfragen und Recherche
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Durchführung von Bürger_innensprechstunden, Beantwortung von Bürger_innenanfragen
Kontaktpflege mit dem grünen Umfeld
Organisation von Veranstaltungen der Fraktion und des Kreisverbandes
Koordination mit anderen Akteur_innen grüner Politik im Land und in der Region
Finanzbearbeitung/einfache Buchführung für die Fraktion
Mitgliederbetreuung
Wir erwarten
Vertrautheit und Identifikation mit den Zielen und Inhalten grüner Politik
Vertrautheit mit den besonderen Bedingungen politischer Arbeit in der Region Vorpommern
Fähigkeit zum interdisziplinären Denken und Handeln
organisatorische sowie konzeptionelle Fähigkeiten
Bereitschaft zum eigenständigen und verantwortlichen Handeln
überdurchschnittliche schriftliche und mündliche Ausdrucksfähigkeit
Kenntnisse in Standardsoftware
kommunikative Fähigkeiten.
Arbeitszeit: Teilzeit (insgesamt 23 Wochenstunden, von denen 15 auf die Tätigkeit bei der Fraktion und acht auf die Tätigkeit beim Kreisverband entfallen).
Arbeitsorte: Greifswald und Anklam.
Vergütung: 1100 Euro monatlich (brutto).
Die Stelle ist unter den genannten Konditionen zunächst befristet bis zum 31.05.2013, bei gesicherter Finanzierung wird eine Verlängerung angestrebt.
Bei gleicher Qualifikation werden Frauen bevorzugt eingestellt.
Bewerbungsfrist: Bis Montag, den 21. Mai 2012.
An BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald
Steinbeckerstraße 20
17489 Greifswald
kreistag@gruene-vg.de
Rückfragen: Gregor Kochhan (gregor.kochhan@gruene-vg.de) oder 0176/52005918 für die Fraktion bzw. Ruth Terodde (ruth.terodde@gruene-vg.de) für de Kreisvorstand.
Am Freitag, den 11. Mai, ab 15 Uhr wird das Grüne Büro mit einem kleinen Sektempfang offiziell eingeweiht. Dabei freut sich Ulrike Berger nicht nur auf „große“ Gäste, sondern auch auf deren Kinder. Extra für sie wird es im Anschluss an den offiziellen Empfang ein Puppenspiel des Figurentheaters Schnuppe geben.
Eigentlich erfolgte der Umzug des Büros der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in das neue Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Ulrike Berger, schon im Dezember letzten Jahres. Dabei war „Empor-Aufzüge“ eine große Hilfe beim Überwinden der zahlreichen Etagen beim alten Büro.
Die Einweihungsfeier des neuen gemeinsamen Büros wurde aber auf eine grünere Jahreszeit verschoben. „Wie im Frühling alles grünt und sprießt, so soll auch in der Steinbeckerstraße 33/34 ein Grünes Büro wachsen, das für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger da ist.“, so Ulrike Berger.
Im Wahlkreisbüro stehen von Montag bis Donnerstag die Mitarbeiter/-innen zwischen 9 und 12 Uhr, sowie Dienstag und Mittwoch zwischen 13 und 17 Uhr für Anliegen der Bürger/-innen zur Verfügung.
Gestern Abend gab Stadtplaner Gerhard Imhorst auf Einladung der bündnisgrünen Bürgerschaftsfraktion nochmal einen Überblick über das Projekt „Umgestaltung Europakreuzung“. Wir haben die wichtigsten Aussagen aus Vortrag und anschließender Diskussion nachfolgend zusammengestellt.
Zunächst ist zur Einordnung wichtig, dass es um eine bauliche Anpassung der Kreuzung an die tatsächlichen Verkehrsströme geht.
Ein leistungsfähiges Radverkehrsnetz erfordert dabei, die Sicht auf vollständige Achsen zu legen. Diese sind laut Radverkehrsplan auszubauen. Neben der Anlage weiterer Fahrradstraßen gehört auch die Umgestaltung neuralgischer Knotenpunkte dazu. Denn beim Warten an Knotenpunkten verlieren Radfahrende Zeit.
An der Europakreuzung sind die Furten und Aufstellflächen aktuell zu eng bzw. zu klein. An der Goethestraße drängen sich oft 40 Radfahrer_innen je Grünphase. Dadurch ist es manchmal für den Fuß- und Radverkehr nicht möglich, die Europakreuzung verkehrsgerecht zu queren.
Eine Entlastung dieser Furten wird zur Verkehrssicherheit aller beitragen. Die Diagonale soll die in den ERA geforderten fünf Meter Breite bekommen. Dann bleiben immer noch auf jeder Seite fünf Meter Sicherheitsabstand zum KfZ-Verkehr. Interessant auch der Hinweis, dass es in 15 Jahren „illegalen“ diagonalen Querens nie einen Unfall gegeben hat. Durch die zusätzliche Spur ergeben sich positive Effekte für alle Verkehrsteilnehmenden. Die Erneuerung der Ampelanlage bewirkt einen insgesamt schnelleren Umlauf und verringert damit die Wartezeiten.
Die 45 Sekunden Zeitersparnis für Radfahrende je Querung erscheinen gering, sind aber zwischen zwei Lehrveranstaltungen oft eine entscheidende Größe. Legt man außerdem die üblichen Rechnungen zu volkswirtschaftlichem Nutzen von Verkehrsprojekten zu Grunde, so ergibt sich aus 40.000 Stunden weniger Wartezeit im Jahr ein Gewinn von 280.000 Euro im Jahr. Damit „amortisiert“ sich das Projekt in den ersten acht Monaten.
Abschließend verwies Gerhard Imhorst nochmal auf den Modellcharakter des Projektes. Positive Aufmerksamkeit für die Stadt durch eine Innovation, die nur Gewinner_innen hinterlässt, kann Greifswald sehr gut gebrauchen.
Fast zeitgleich veröffentlichte auch daburna einen Bericht über die Veranstaltung.
Michael Steiger: Nach den jüngsten Gewalttaten der rechten Szene Solidarität und bessere Unterstützung der Betroffenen notwendig
Die wiederholten Anschläge von Neonazis auf zivilgesellschaftliche Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen in unserer Region reißen nicht ab. Am vergangenen Freitag wurden in Anklam bei einem gewalttätigen Angriff mehrere nicht-rechte Jugendliche zum Teil schwer verletzt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald sehen darin erschreckendes Signal. „Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt allen Betroffenen. Wir sehen in den neuen Attacken einen Hinweis darauf, dass die Zivilgesellschaft an vielen Orten gestärkt werden muss. Notwendig ist ein Signal, das Bürgerinnen und Bürger zu mehr Engagement und entschlossenerem Eintreten gegen rechte Aktivitäten und Gewalt ermutigt“, so Michael Steiger, BÜNDNISGRÜNES Mitglied im Kreistag Vorpommern-Greifswald.
„Die Initiativen und Personen, die angegriffen werden und sich der rechten Gewalt entgegenstellen, müssen erkennen können, dass alle demokratischen Parteien und Institutionen ihre Arbeit unterstützen. Dazu sind aus unserer Sicht klarere Aussagen als bisher nötig.“
Steiger sieht die Stadt Anklam, aber auch den Landkreis in der Pflicht: „Wir hätten uns gewünscht, dass die Verantwortungsträger schneller und vernehmlicher Stellung beziehen. Jede Zurückhaltung ist hier unangebracht und nicht geeignet, um die Nazigewalt zu stoppen. Und wenn dem Landkreis die Stärkung der Stadt Anklam wichtig ist, dann muss er schnell Wege finden, das Engagement gegen Rechts auch aus eigenen Mitteln deutlicher zu fördern.“
Gregor Kochhan, Fraktionsvorsitzender, der BÜNDNISGRÜNEN, stellt zudem in Frage, ob der polizeiliche Schutz der Bevölkerung derzeit ausreichend und hinreichend gegeben ist: „Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtsfreie Räume geduldet werden. Es darf nicht sein, dass Teile der Bevölkerung sich in manchen Orten nicht sicher bewegen können. Hier müssen alle demokratischen Kräfte gemeinsam überlegen, wie die Sicherheit gegenüber rechter Gewalt verbessert werden kann.“
Eine Art europäischer Superwahltag erwartet uns morgen am 6. Mai. Auch wenn etwa die Wahl des griechischen Parlamentes von einiger Bedeutung für die Zukunft des europäischen Projektes ist, auch wenn uns natürlich sehr interessiert, was in unserem Nachbarbundesland Schleswig-Holstein passiert, so findet der in globaler Sicht wichtigste Urnengang im Westen Europas statt.
Bei der Stichwahl um das Amt des französischen Staatspräsidenten werden nach den letzten Erhebungen dem Bewerber der Linken, François Hollande von der Sozialistischen Partei, etwa 53% der Stimmen vorausgesagt, dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy etwa 47%. Der Vorsprung Hollandes ist konstant, aber der Ausgang damit nicht sicher.
Ich halte François Hollande nicht für eine politische Offenbarung. In der Rückschau der fünf Sarkozy-Jahre wird jedoch deutlich, weswegen ein Wechsel auch aus europäischer Sicht und auch mit grün gefärbter Perspektive zu wünschen ist.
Das Programm Hollandes wird vielfach, gerade auch in deutschen Medien, skeptisch bis negativ dargestellt. Bei näherem Hinsehen ist nichts dabei, wovor irgendjemand Angst haben müsste. Am Hinweis, dass man Europa nicht rettet, indem man nur kürzt und spart, ohne den Betroffenen irgendeine Perspektive in Aussicht zu stellen, kann ich nichts Falsches erkennen. Das Sparen auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist eine Linie der europäischen Konservativen, die dringend eines Korrektivs bedarf. Europa wurde in der Vergangenheit dann am besten vorangebracht, wenn in den großen Mitgliedstaaten unterschiedliche politische Richtungen den Ton angaben. Mit dem Sparen aufhören möchte Hollande auch nicht, sondern lediglich auch andere Handlungsoptionen der Politik nutzen. Die starke Betonung des Wachstumsbegriffes nervt ein wenig, das ist aber auch ein Grund, weswegen auch in Frankreich die Sozialdemokratie einer stärker werdenden grünen Konkurrenz bedarf.
Entscheidend ist aber, dass der Amtsinhaber für eine schädliche Politik der Spaltung steht. Schaut man auf die Ergebnisse von Nicolas Sarkozy im ersten Wahlgang, so stellt man fest, dass der Präsident hauptsächlich da gut abschneidet, wo viel Geld wohnt. Seine Hochburgen liegen in den Nobelvororten von Paris und Lyon und den „mondänen“ Orten an der Mittelmeerküste. Andere traditionelle Hochburgen der Konservativen konnte er anders als früher Jacques Chirac weitaus weniger gut zufriedenstellen. Der Präsident machte fünf Jahre Politik für die finanziell ohnehin schon Bessergestellten.
Das weitaus größte Problem an Sarkozy ist aber seine Übernahme von fremdenfeindlichen Parolen des Front National. Diese Anbiederung an die äußerste Rechte ist nicht neu, wenn man sich an Sarkozys Zeit als Innenminister erinnert. Gut in Erinnerung geblieben ist die Aussage, die sozialen Unruhen in den Vorstädten von Paris müsse man „mit dem Kärcher bekämpfen“. Zuletzt nannte auch der Zentrumspolitiker Bayrou, Fünftplazierter im ersten Wahlgang, den Rechtskurs des amtierenden Präsidenten als Hauptgrund dafür, dass er im zweiten Wahlgang für Hollande stimmen werde.
Es gibt Gründe genug, am Abend des 6. Mai nicht nur nach Kiel, sondern auch über die deutschen Grenzen hinaus zu schauen. Vor allem nach Paris.
Bildungsminister Bordkorb wollte einen großen „Schulfrieden“, konnte sich damit aber bei Grünen und Linken nicht durchsetzen. Was es geben wird, ist ein gemeinsames Vorgehen beim Thema Inklusion unter dem Titel „Den Weg zur inklusiven Schule im Konsens gestalten“.
Die Idee eines „Schulfriedens“, um an den Schulen Planungssicherheit und Verlässlichkeit über einen längeren Zeitraum zu schaffen, stammt nicht aus Mecklenburg-Vorpommern. In Nordrhein-Westfalen hat die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann zunächst mit den Oppositionsfraktionen verhandelt, so dass im Anschluss ein gemeinsames Konzept verabschiedet werden konnte.
Dass es in Mecklenburg-Vorpommern jetzt keinen solchen großen Schulfrieden geben wird, liegt eben daran, dass der Bildungsminister kein Konzept angeboten hat und es auch bislang keine Verhandlungen gab.
Bei der Inklusion soll es diese Verhandlungen jetzt geben, was einen Erfolg der demokratischen Opposition darstellt. Immerhin hat Ulrike Berger auch schon die Zusage erreicht, dass Inklusion auch etwas kosten darf.
Und künftig muss es eben immer heißen: Erst das Konzept, dann der Konsens.
Der NDR berichtet ausführlich hier.
Termin: 8. Mai, 19 Uhr
Ort: Rathaus Hansestadt Greifswald, Bürgerschaftssaal
Herr Gerhard Imhorst vom Amt für Stadtentwicklung wird das Projekt „Umgestaltung Europakreuzung“ vorstellen. Anschließend steht er für Fragen zu allen geplanten Baumaßnahmen, zu Kosten und zu erwarteten Vor- und Nachteilen zur Verfügung.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt alle Interessenten herzlich zu der Informationsveranstaltung ein.
Die gestern angekündigte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Einsatzleiter der Polizei bei der Demonstration vom 1. Mai in Neubrandenburg, wurde heute von Ulrike Berger, MdL bei der Polizeiinspektion Neubrandenburg eingereicht und zur Kenntnisnahme an Innenminister Lorenz Caffier weitergeleitet. In der Beschwerde heißt es zu dem unangemessenen Verhalten der Polizei: „Das Vorgehen der Polizeikräfte in der genannten Situation gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern in die Polizei und deren Arbeit. Gerade, um das zur Bekämpfung rechtsradikaler Tendenzen notwendige Engagement von unterschiedlichen Aktiven der Zivilgesellschaft aufrechtzuerhalten, sendet ein solcher unangemessener Einsatz ein verheerendes Signal aus. Auch deswegen ist ein dienstrechtliches Vorgehen gegen die Einsatzleitung
unerlässlich.“ Des Weiteren fordert Ulrike Berger die Verantwortlichen „dazu auf, angesichts der geschilderten Ereignisse ihre Darstellung gegenüber den Medien zu korrigieren und sich bei den Betroffenen öffentlich zu entschuldigen.“
