Vorpommern-Greifswald wird Grün

…erneut um einen Preis, den es bereits 2008 verliehen bekam. Daburna, einer der beiden bekanntesten Blogger Greifswalds, berichtet von seinen Erfahrungen als “Kunde” mit eben diesem Jobcenter nach Abschluss seines Studiums (Glückwunsch dazu!).

Unter dem Titel “Leben im System Hartz IV” beginnt eine Reihe, in der Daburna das Greifswalder “Fördern und Fordern” darstellt. Auch wenn ich immer wieder gerne in seinem Blog lese, so hoffe ich doch stark, dass diese Fortsetungsgeschichte möglichst schnell endet.

Bereits die beiden ersten Einträge offenbaren, dass es mit der ordentlichen Rechtsanwendung in Greifswald so eine Sache ist. Daburna berichtet von seinem ersten Kontakt mit dem Jobcenter, bei dem er eine “Eingliederungsvereinbarung unterschreiben” musste. Auch wenn man wissen kann, dass man erstens nicht sofort und zweitens überhaupt nicht unterschreiben muss, so hätte es zur ordnungsgemäßen Beratung durch das Jobcenter dazu gehört, den “Kunden” entsprechend zu unterrichten. Leider scheinen elementare Grundsätze der Sozialgesetzbücher im Greifswalder Jobcenter, aber nicht nur dort, nahezu unbekannt oder sie werden bewusst missachtet. Letzteres würde passen, da die “Erst- und Auswegsberatung”, von der ich gerade nicht weiß, ob sie immer noch so heißt, genau dazu dient, “Kunden” abzuschrecken.

Weiter zitiert Daburna seine Bewacherin Beraterin: “So als erstes diese Maßnahme, dann wahrscheinlich einen Ein-Euro-Job, dann wieder eine Maßnahme und so weiter und so fort.” Es dürfte sich selbst bis zum Greifswalder Jobcenter rumgesprochen haben, dass “Ein-Euro-Jobs” das letzte Mittel der Eingliederung in den Arbeitsmarkt darstellen, sie mithin nur zujässig sind, wenn andere Maßnahmen nicht fruchteten. Auch muss ein solcher “Ein-Euro-Job” geeignet und erforderlich zur Eingliederung sein, was zumindest bei einem Menschen, der gerade sein Studium abgeschlossen hat, bezweifelt werden darf. Ich kann mir eigentlich kaum einen sinnvollen “Ein-Euro-Job” für niemanden vorstellen, hier aber erst recht nicht. Es sein denn, Daburna, Du musst nach Deinem Studium erst einmal eine ordentliche Tagesstruktur mit frühem Aufstehen lernen.

Ansonsten finden sich in den Kommentaren zu Daburnas Einträgen weitere rechtliche Aspekte, die eigentlich zur Beratung durch das Jobcenter dazu gehören.

Der Kreisverband Vorpommern-Greifswald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trifft sich zur öffentlichen

Kreismitgliederversammlung
am Donnerstag, den 16. Mai 2013, ab 19 Uhr
im Grünen Laden Greifswald, Steinbeckerstrasse 20

Folgende Tagesordnung ist vorgeschlagen:
1. Begrüßung, Formalia, Tagesordnung
2. Bundestagswahl 2013
2.1. Wahlvorbereitung mit Claudia Müller, Direktkandidatin WK 15
2.2. Nachbereitung BDK
2.3. Mitgliederentscheid
3. Nachtragshaushalt
4. Parteiinterne Organisation
4.1. Sprecher_innenmodell
4.2. Ortsverbandsstrukturen
5. Wahlen
5.1. Nachwahl Kreisvorstand (ein Frauenplatz)
5.2. ständiges Mitglied LFR
6. Berichte
7. Sonstiges

Nachdem auf der letzten BDK unser Bundestagswahlprogramm beschlossen wurde, bereiten wir uns nun auf unseren Mitgliederentscheid vor. Dieser soll im Zeitraum 08.06./09.06.2013 stattfinden. Dort wollen wir über unsere zehn Schwerpunktprojekte mitbestimmen. Wie bereits bei der Urwahl praktiziert, wird bei uns lebendige Demokratie gelebt.

Alle an grüner Politik Interessierten sind herzlich eingeladen!

Ausstellung „Alleen in M-V“ im GRÜNEN Freiraum Anklam wird am 15. Mai eröffnet

Die alten Alleen in Mecklenburg-Vorpommern sind gefährdet. Wenn die derzeitige Entwicklung anhält, könnte es in 20 Jahren keine Alleen im Land mehr geben.

Diese Umstände nimmt der Kreisverband Vorpommern-Greifswald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Anlass, die Ausstellung „Alleen in M-V“ des BUND nach Anklam zu holen. Kristin Wegner, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes, dazu: „Die Alleen prägen den Charakter unseres Landkreises und tragen zu seiner Attraktivität bei. Wir wollen für das Problem des Alleensterbens sensibilisieren. Die Ausstellung gibt dazu wichtige Anregungen und Informationen.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN laden zur Eröffnungsveranstaltung am 15. Mai, 18 Uhr, in der Burgstraße 9 im Grünen Freiraum Anklam ein. Die Eröffnung wird von Katharina Brückmann vom BUND Mecklenburg-Vorpommern begleitet. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zu Diskussionen und Gesprächen. Die Ausstellung ist allen Interessierten bis zum 25. Juni im Freiraum Anklam während der Bürozeiten zugänglich (dienstags und donnerstags von 11 bis 17 Uhr).

Die Ausstellung ist eine kostenlose Wanderausstellung, gefördert von BUND M-V und der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung.

07.05.2013
Anklam (epd) – Im Landkreis Vorpommern-GreifswalLandkreis Vorpommern-GreifswalLand will sich ein Kunst- und Kulturrat gründen. [...] Zur Gründung der Interessenvertretung wird am 25. Mai (16 Uhr) in die Nikolaikirche Anklam eingeladen.

http://www.mecklenburg-vorpommern.eu/cms2/Landesportal_prod/Landesportal/content/de/Unser_Land_fuer/index.jsp?&pid=48673

Die Anhänger_innen eines geschlossenen menschenverachtenden und ausländerfeindlichen Weltbildes, die (noch) in den Kreistagen unserer Region und im Landtag sitzen, wird’s frustrieren: Es sind nicht die Ausländer, die uns unsere Arbeitsplätze wegnehmen und unsere Lebensumwelt schädlichen Einflüssen aussetzen – in MV schon einmal gar nicht!

Die OZ berichtet heute:

/OZ/MANTEL/TITEL vom 08.05.2013 00:00
MV hat bundesweit am wenigsten Zuwanderer aus dem Ausland
Schwerin (OZ) – Mecklenburg-Vorpommern hat im vergangenen Jahr von allen Bundesländern die geringste Zuwanderung aus dem Ausland verzeichnet.

Schlimmer noch: Viele Einwohner unseres Bundeslandes finden das Ausland und die Ausländer_innen so gut und nett, dass sie sogar hiniehen:

Zugleich zogen aus Deutschland 712 000 Menschen ins Ausland — das ist ein Plus von 5 Prozent. Dies ergibt einen Wanderungsüberschuss von 369 000 — ebenfalls der höchste Wert seit 1995. Aus MV stieg die Zahl der Fortzüge um rund zehn Prozent auf 6010.

Vielleicht sollten die oben genannten Menschen mit besagtem geschlossenen Weltbild mal die Augen aufmachen – und die Demokraten eine echte Willkommenskultur entwickeln!

Logo der Kampagne “Kein Ort für Neonazis” von der Amadeu Antonio Stiftung.

Führende gesellschaftliche Größen Greifswalds begrüßen wegweisendes Projekt

Greifswald soll als erste Stadt in Mecklenburg-Vorpommern ein Métronetz erhalten. In dieser Woche wurden entsprechende Pläne mit ersten Netzentwürfen bekannt. Das Projekt stößt auch bei uns allenthalben auf Wohlwollen, gleichwohl sehen wir in diversen Details noch Optimierungsbedarfe.

Kay Karpinsky, erklärter Schienenverkehrsliebhaber, ist begeistert: „Insgesamt ist die Konzeption vielversprechend, einige Details scheinen mir aber noch einer Überarbeitung würdig. Der Linienverlauf der U5 muss nachgebessert werden, damit diese Linie mit ihrem torkeligen Verlauf nicht nur Besucher_innen des Geokellers Spaß bereiten wird. Der fehlende Netzanschluss der S3 ist ebenfalls unbefriedigend. Die Erklärung, weswegen der ursprüngliche Ansatz nicht verfolgt werden kann, leuchtet zwar ein, begründet aber nicht, dass auf einen anderen Linienverlauf verzichtet werden soll. Im Zweifel ist eben auch an eine repräsentative Hochbahntrasse zu denken. Positiv bewerte ich die finanzielle Seite. Anders als etwa bei fragwürdigen Pollerprojekten ist eine deutlich positive Nutzen-Kosten-Relation zu erwarten.“

Ulrich Rose, Blechskeptiker, betont kulturelle Aspekte: „Durch die Métro kann die Anreise zu kulturellen Veranstaltungen endlich komfortabel für alle gestaltet werden. Allein an die eingesparten Parkplätze denke ich mit größter Freude. Im Interesse der Werbewirkung wünsche ich allerdings, dass die Station Europakreuzung den repräsentativeren Namen ‘Europakreuzung/Theater’ erhält.“

Michael Steiger, Beteiligungsmoderator, fordert eine demokratische Netzentwicklung: „Ich sehe eine große Chance, die Details der Netzgestaltung für die Métro als Modellprojekt für Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Wenn wir die besten Ideen aller zusammenführen, kann etwas ganz Großes herauskommen, das weit über die Stadt hinaus beachtet wird.“

Gregor Kochhan, Fachmann für Identitätsfragen, erklärt abschließend: „Ich freue mich, dass in unserer Region bald endlich ein uneingeschränkt sinnvolles und zukunftsweisendes Projekt entstehen kann. Nachgebessert werden sollten allerdings noch einige Dinge mit Blick auf die Identfikation der Bürgerinnen und Bürger mit der künftigen Métro. Wir wollen die Menschen mitnehmen und schlagen dazu vor, für jede der künftigen Linien ein eigenes Wappen zu entwickeln. Dazu sollte möglichst bald ein Wettbewerb ausgeschrieben werden.“

Das Kabinett in Schwerin hat sich einen Verhaltenskodex gegeben.

Er ist hier zu finden.

Der neue Poller für die Wiecker Brücke kostet vier (in Zahlen: 4!) Diagonalquerungen:

Kosten mitsamt Einbau und Ausbau des alten Pollers: 120.000 Euro.

Für vorsätzlich ordnungswidrig fahrende Autofahrer_innen.

Aber keine 30.000 Euro für einen Umbau der Europakreuzung zur Diagonalquerung…

Wie erfolgt die Vergabe der Trainingsplätze/-zeiten und wann beginnen die Sanierungsarbeiten am Jugendplatz?

Anlässlich der geplanten Sanierung bzw. der Neuanlage des Jugendplatzes im Volksstadion hat die Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eine Kleine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Sie soll klären, nach welchen Kriterien die Vergabe der Nutzungszeiten und Plätze an die Greifswalder Fußballvereine erfolgt und ob die Sportplätze im Volksstadion effizient ausgelastet werden. Uns ist nicht klar, ob alle Greifswalder Vereine die gleichen Chancen auf die Nutzung der Plätze haben und nach welchen Kriterien die Verteilung stattfindet.

Neben den organisatorischen Fakten ist auch der Stand der Sanierung des Jugendplatzes ein wichtiger Punkt der Kleinen Anfrage. “Es ist nötig, die Planungen gewissenhaft durchzuführen“, so Alexander Krüger, Vorsitzender des Sportausschusses. „Bislang gibt es keine Informationen dazu, wie weit die Planungen für die Sanierung fortgeschritten sind und wann die Sanierung des Jugendplatzes beginnen wird. Eine rechtzeitige Information ist wichtig, um mögliche Beeinträchtigungen des Trainings- und Spielbetriebes zu verhindern. Wir wollen, dass der Platz nach der Sanierung der neuesten Technik entspricht. Wir können es uns nicht erlauben, jetzt Fehler zu machen, die uns dann in den nächsten Jahren womöglich teuer zu stehen kommen.“

Im Detail geht es um folgende Fragen:

1a. Wie weit sind die im Haushalt 2013 beschlossenen Planungen für die Erneuerung des Jugendplatzes und wann wird mit dem Bau begonnen?

b. Hat die Sanierung bzw. eine Neuanlage des Jugendplatzes negative Auswirkungen auf den Trainings- und Spielbetrieb der Greifswalder Fußballvereine?

c. Wird mit der Sanierung bzw. der Neuanlage ein Platz entstehen, welcher der neuesten Technik und den derzeitigen Anforderungen an den Spielbetrieb entspricht?

2a. Im Volksstadion wird derzeit auf vier Plätzen (Hauptplatz/ Westplatz/ Ostplatz/ Jugendplatz) trainiert und der Punktspielbetrieb abgehalten. Wer ist für die Platzverteilung zuständig und wann und wie oft findet sie statt?

b. Nach welchen Kriterien wird festgelegt, welche Vereine auf welchem Platz trainieren? Welche Vereine trainieren demnach auf welchem Platz? Spielt bei der Festlegung die Spielklasse der Vereine eine Rolle? Haben die Vereine ein Mitspracherecht?

c. Ist es den Vereinen möglich, auch außerhalb ihrer Trainingszeiten auf den Plätzen zu trainieren und wie ist dazu der Verfahrensablauf?

d. Können die Vereine bei Punktspielverlegungen vor diesen Spielen auf dem Punktspielplatz trainieren?

3a. Der Hauptplatz im Volksstadion wird für den Punktspielbetrieb und das Abschlusstraining bei Heimspielen unserer Vereine genutzt. Wie hoch war die Auslastung des Hauptplatzes gemessen an den Heimspielen aller Vereine in der Saison 2011/ 2012 sowie in der laufenden Saison 2012/2013?

b. Teilen Sie uns bitte nach Vereinen getrennt mit, wie viele Heimspiele in der vergangenen Saison gespielt wurden und wie viele davon auf dem Hauptplatz ausgetragen wurden.

c. Wird der Hauptplatz in den Sommerpausen für den Trainingsbetrieb freigegeben?

Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Vorpommern Greifswald kritisiert den Umgang des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) mit der Bürgerinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin e.V.“ Die Erörterungstermine zum geplanten Gaskraftwerk in Lubmin wurden kurzfristig auf die letzte Mai- und die erste Juniwoche festgesetzt. Nach Auslage der Planungsunterlagen gingen beim StALU zahlreiche Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern ein, die in besagtem Zeitraum nach Themenschwerpunkten in Stralsund behandelt und erörtert werden sollen. Da die Gutachter der BI zum Thema Boddenwasserentnahme und Kühlwasser nur in der ersten Juniwoche an den Erörterungsterminen teilnehmen können, beantragte die BI die Behandlung dieser Themen in diesem Zeitraum. Das StaLU ignorierte den Antrag und plant die Erörterung dieser Schwerpunkte bereits am 29. und 30. Mai. „Wir sehen dadurch die Rechte von Bürger_innen und Bürgern gefährdet. Aus unserer Sicht ist es unabdingbar alle fachkompetenten Gutachter zu diesen Themen anzuhören.“ So Alexander Krüger Kreisvorstandsmitglied der Grünen. Der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen VG fordert die verantwortlich handelnden Personen dazu auf, dafür zu sorgen, dem Wunsch der BI zu entsprechen, und den Zeitplan der Erörterungstermine umzustellen, um den Gutachtern die Möglichkeit zu geben sich fachlich zu äußern und ihren Sachverstand einzubringen.
Die Kreismitgliederversammlung (KMV) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald hat am 15. März in Anklam einstimmig eine gemeinsame Position zum geplanten Gaskraftwerk in Lubmin formuliert. Die Mitglieder lehnen darin die aktuellen Planungen ab. Die BÜNDNISGRÜNEN halten das Kraftwerk für überdimensioniert und sehen das Vorhaben nicht im Einklang mit dem EU-Naturschutzrecht und halten die absehbaren Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts im Greifswalder Bodden für nicht hinnehmbar, fasst Rosemarie Wagner Kreisvorstandsmitglied der Grünen abschließend zusammen.

Der Kreistag reduziert den Zuschuss für den Flughafen Heringsdorf auf die Hälfte – der Beigeordnete Hasselmann setzt ihn wieder hinauf! “Dies kann nur der Kreistag auf dem Wege eines Nachtragshaushalts genehmigen; auf keinen Fall funktioniert das auf dem Wege einer “außerplanmäßigen Ausgabe”!”, so Gregor Kochhan, Chef der bündnisgrünen Kreistagsfraktion.
In Verantwortung für ernsthafte Einsparungen des Kreises hat der Kreistag beschlossen, den Zuschuss zum Flughafen Heringsdorf von einer halben Million Euro auf EUR 250.000 zu kürzen. Er tat dies sehr bewusst und in Abwägung aller obwaltenden Umstände.
Nun gewährt der Beigeordnete des Kreises, Hasselmann, der Flughafengesellschaft ein Geschenk: 169.000 Euro soll der Flughafen zusätzlich zu den 250.000 Euro Subvention als “außerplanmäßige Ausgabe” vom Kreis geschenkt bekommen.
“Angesichts der Kürzungen im Jugend-, Sozial- und Kulturbereich ist dieser ungedeckte Scheck eine Unverschämtheit!”, so Gregor Kochhan, Vorsitzender der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. “Wir werden dafür sorgen, dass diese Summe Teil eines Nachtragshaushalts wird, den die Kommunalaufsicht in Schwerin gleich mit dem undiskutierten und nicht geänderten Haushalt 2013 bearbeiten und bescheiden kann. Die Höhe der Summe macht es notwendig, im Kreistag darüber zu sprechen. Eine solche Summe kann man angesichts der prekären Finanzsituation des Kreises nicht mal so eben verschenken. Wir werden sehen, was der Kreistag, was Schwerin davon übrig lässt!”
Es kommt hinzu, dass der auf Initiative der CDU mit den Stimmen der KfV und der Partei der Landrätin, der LINKEN, ohne Diskussion und Änderungsanträge wider den Beschluss des Kreisausschusses vorschnell verabschiedete Haushalt 2013 seine Mängel zunehmend offenbart: Außer dem Geschenk an den Flughafen Heringsdorf fehlt im “mit heißer Nadel gestrickten Haushalt” (FA-Vorsitzender Jörg Hochheim) der immense Betrag von 400.000 Euro für den gemeinsamen Busverkehr mit Greifswald. “Soll auch dieser Betrag nebenbei zu einer “unplanmäßigen Mehrausgabe” werden?”, fragt Kochhan abschließend.

Der Greifswalder Marktplatz ist die Bühne eines immer wieder gelingenden sozialen Kunstwerks. Wie am vergangenen Montag, als eine freie Versammlung bunt gemischter Greifswalderinnen und Greifswalder jeden Alters mit Ralf Dörnen und sechs Tänzerinnen in einer öffentlichen Ballettprobe den Welttag des Tanzes tanzend beging.
Für solche Aufführungen, freie Manifestationen der Stadtbevölkerung, für Feste, Public Viewings und – ja selbstverständlich für das Markttreiben selbst muss der Marktplatz frei bleiben. Ausnahme: vier Wochen Weihnachtsbaum in der Platzmitte.

Eine wunderbare Freifläche ist das zwischen den vier großen Brunnenstelen, nicht etwa platt (wenn Sie in Bodennähe genauer hinsehen, eröffnet sich eine sanft gewellte Folge von Höhenzügen unter dem feinen Pflastermuster des Platzes), eine Bühne, eine Einladung an alle. Und so, frei von allen Blechzeugen und Stadtmöbeln der Welt soll dieser Bürgerinnenplatz auch bleiben!

Wer hier von Öde spricht kennt den Pulsschlag dieses Ortes nicht. An Markttagen oder in der Adventszeit oder bei Demonstrationen ist der Platz bestens gefüllt. Danach aber darf er sich wieder leeren dürfen. Ohne dieses Frei- und Leer Werden funktioniert der Herzschlag der Stadt nicht mehr.
Dieser Freiplatz in der Mitte der Stadt ist das beste Aushängeschild einer freien selbstbestimmten Bürgerschaft. Wer hier Möbel in Form von Brunnen, Denkmälern oder Maskottchen aufzustellen gedenkt, möge bitte vorher eine Woche lang vor Ort dem Herzschlag der Hanse- und Universitätsstadt lauschen. Danach lässt er/sie es bleiben mit der Platzmöblierung.

Am 30. April fragte der VCD-Nordost “Löst die DEGES-B96n Rügens Verkehrsproblem?”. Dazu war der Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen Herr Drescher (CDU) eingeladen und gekommen, um sich den Argumenten der Gegner*innen und Kritiker*innen dieses Größenwahnsinn-Projekts zu stellen. Gespannt waren wir allemal, die Linie der Betonseite hautnah und aus nächster Nähe zu erleben.

Grundsätzlich läuft der Gedankengang der Auto- und Betonpartei CDU so:

“Die Geschwindigkeit auf der B96 sei auch außerhalb der Saison gering. Es ist immer sporadisch Stau oder schleppender Verkehr.  Die Tourist*innen spüren dies. Diese seien genervt. Zu dem hätten Expert*innen die B96n (also die DEGES) geplant. Dem müsse vertraut werden. Die Straße mache Sinn, um der Bevölkerung eine Einkommenssteigerung durch Tourismus und Neuansiedlungen von Gewerbe zu ermöglichen. Die Kosten für den 1.BA hätten sich zwar verdoppelt (sagen die DEGES Expert*innen), es müsse aber nach Vorn geschaut, und gespart werden, um den Bau erfolgreich in seiner jetzigen Form zu beenden. Zu dem sei ein rechtsstaatliches Abwägungsverfahren durchgeführt wurden (federführend von den DEGES Expert*innen) , in welchem die unterschiedlichen Betroffenheiten eine Stimme gehabt, und ihre Vorschläge hätten einbringen können. Nun liegt der Planfestellungsbeschluss vor und es herrscht Baurecht. Ja, natürlich habe der Landkreis um jede Investition zu kämpfen. Der Haushalt reiche  vorne und hinten nicht, bestehendes öffentliches Mobiliar instand zu halten, trotzdem brauchen wir Neues, zumal der Bund ja das neue Mobiliar weitestgehend bezahlt.”

So weit so atemberaubend. Die Argumentationslinie des VCD zur B96n ist hier abrufbar. Zusammenfassen lässt sich diese so:

* Es ist kein statistischer Zusammenhang zwischen Neustraßenbau (zumal an Stellen, wo es schon jede Menge davon gibt) und der Schaffung von sozial versicherten Beschäftigungsverhältnissen oder gar Gewerbeansiedlung, die über den eigentlichen Bau der  Straßen hinaus ginge, nachzuweisen. Das Gleiche gilt auch für das dort gefahrene Tempo. Das BIP “wächst” nicht, weil wir alle Tempo 100 fahren. Dafür existieren keine Beispiele. Die gibt es nur in der CDU Phantasie. Berlin bricht aus allen Nähten, auch ohne BER und A100. Gelsenkirchen hat jedoch Probleme, sein letztes Schwimmbad offen zu halten.

* Die B96n ist für ein Maximum an Fördersumme beauftragt. Bürger*innen, Bürgerinitiativen und Verbände wurden rücksichtslos ziel orientiert unter Einhaltung der Gesetze von der DEGES abgefrühstückt (ADAC Jargon). Mit einer Orientierung am Bedarf der Region und der Betroffenen hat dieses Bauwerk nichts zu tun. Entsprechende Zahlen und Fakten zu Verkehr und dem Förderwirrwarr auf Rügen präsentierte der VCD.

* Die Haushalte der tangierten Gemeinden (des Landes M-V und des Landkreises ohnehin) werden erheblich durch die auf sie zu kommenden Unterhaltskosten der Nebenbauwerke belastet. Dies wird sich bis 2030 verschärfen, wenn der Bevölkerungsschwund nicht endlich gestoppt wird. So verlor Rügen in den letzten 20 Jahren bereits 21% an Bevölkerung. Da die meisten Kommunen am Transfertropf hängen (Warum eigentlich Herr Drescher?), sind sie auf Pro-Kopf Zahlungen angewiesen. Geht die Anzahl der Leute zurück, sinkt logischerweise die jährliche transferierte Budgetgröße, steigt der Anteil an Unterhaltskosten für Straßen am Gesamthaushalt. Letztere bleiben absolut leider gleich.

Beim Thema Klimaschutz kam vom Landrat nur Hanebüchenes. Er freue sich auf die von der DEGES prognostizierten, zusätzlichen  min. 8000 Kfz/Tag (war bis Jahr 2000 15.000Kfz/Tag) , die ab 2025 zwischen Samtens und Bergen auf der neuen B96n hin- und her summen und brummen, und Geld ins Land spülen werden. Und so schlecht sei die Luft auf Rügen doch gar nicht. Er könne da nichts feststellen. Auch habe er gerade einen neuen Mitarbeiter zu diesem Thema eingestellt, damit sich der Landkreis diesem wichtigen Thema langsam auch fachlich annähern könne. Der Klimaschutz der Anderen…

Mein herzlicher Dank gilt Ullrich Rose, dessen souveräne Moderation erheblich zum Gelingen des Abends beitrug. So gab es Lob von der Presse. Dies sei die erste Veranstaltung zu diesem Thema, die in einer eher unemotional und an den Fakten orientierten Atmosphäre statt gefunden hätte. Jede der Seiten hätte seine Argumente in fairer Weise vortragen können.  Dem Publikum wurde ausreichend Gelegenheit geboten, sich über die Beweggründe der gegensätzlichen Standpunkte zu informieren.

Persönlich hatte ich ein Déjà-vu Erlebnis zur Dembski Sondersitzung am letzten Donnerstag in Greifswald. “Wir müssen nach Vorne schauen! Lasst uns nicht in den Fehlern der jüngsten Vergangenheit wühlen.” — so eher Diagnose: Realitätsverlust. Die gleichen Leute erklären uns dann Jahre später, warum dann auch noch die letzte Schule geschlossen werden müsse, das letzte Theater dicht gemacht, die Beiträge für öffentliche Leistungen erhöht, die Leute ja so in der Autoabhängigkeit steckten, dass ihnen wieder neue Straßen zu bauen sind, damit sie nicht im Stau stehen müssen, warum M-V so groß sei usw. usf.

Fazit der Veranstaltung: “Souverän, Du wirst schlecht regiert. Wenn Du nur immer das Gleiche wählst, und hoffst, es kommt irgendwann was Anderes dabei heraus, ist das auch eine Form von Wahnsinn.” (Das Machtbewusstsein der CDU war schon beeindruckend, wenn auch verständlich. Nach Jahrzehnten im Amt, fängt der Mensch an, sich für’s Amt zu halten.)

Podiumsdiskussion

“Was soll und kann Theater in Regionen mit Bevölkerungsschwund leisten?“

Wolfgang Kil (Architekturkritiker und Publizist), Sewan Latchinian (Intendant der Neuen Bühne Senftenberg) und Eugen Ruge (Autor – angefragt) sprechen mit André Rößler (Oberspielleiter) und Dr. Sascha Löschner (Chefdramaturg) über Chancen und Risiken von geförderter Kultur in Gegenden mit schwindender Infrastruktur, erlahmender Nachfrage und erhöhtem Altersdurchschnitt.
Die Moderation übernimmt der Theater- und Filmkritiker und Autor Gunnar Decker.

Am 2. Mai 2013 in Greifswald um 19:30 Uhr im Rubenowsaal

Theater muß sein!

Kleine Anfrage soll Unklarheiten beseitigen

Die Stadtverwaltung hat bereits im letzten Herbst das gemeindliche Einvernehmen für die Einrichtung einer Anlage für die zeitweilige Lagerung von gefährlichen Abfällen im Ladebower Hafen erteilt. Dies geschah ohne Wissen der politischen Gremien der Stadt. Selbst die Ortsteilvertretung von Wieck und Ladebow wurde nicht informiert.

Ein Bürgerschaftsbeschluss aus dem Jahr 1999 überträgt zwar die Aufgabe der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens auf den Oberbürgermeister. Davon unberührt bleibt aber „die jederzeitige Information der politischen Gremien, so weit es sich um Vorhaben von besonderer städtebaulicher Bedeutung handelt”, wie es wortwörtlich im damaligen Beschluss heißt.

Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, warum die Stadtverwaltung nicht frühzeitig informiert hat. Außerdem wurde gleichzeitg in der Verwaltung am Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Hafen Ladebow gearbeitet. Da hätte es sich gehört, spätestens bei der Diskussion dieses B-Plans in den politischen Gremien über eine solche Genehmigung zu informieren.

Die Bürgerschaftsfraktion fragt sich weiter, ob die Stadt damals nicht aktiv gegen gesteuert hat, indem sie dem Betreiber einen alternativen Standort anbot. Geradezu prädestiniert wären etwa Flächen am Eckardsberg gewesen, die deutlich verkehrsgünstiger liegen. Der Betreiber hätte mit der benachbarten GEG Synergien nutzen können. Außerdem hätten mit diesem Standort sowohl Transporte als auch Lagerung gefährlicher Stoffe in der Nähe von Wohngebieten vermieden werden können. Jetzt ist die Stadt am Standort Ladebower Hafen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, um die Anwohner und das sensible Ökosystem Greifswalder Bodden zu schützen. Das hätte man sich vielleicht sparen können, wenn man in der Stadtverwaltung transparent und offensiv mit der Anfrage zum gemeindlichen Einvernehmen umgegangen wäre und frühzeitig Alternativen aufgezeigt hätte.

Die Fraktion hat daher folgende Kleine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt (Auszug):

1. Warum hat die Stadtverwaltung nicht bereits im Herbst letzten Jahres die politischen Gremien, insbesondere die OTV Wieck/Ladebow über die Anfrage und die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Stadtverwaltung informiert?

2. Wurde dem Betreiber seitens der Stadt ein alternativer Standort angeboten?

3. a. Wie stellt die Stadt sicher, dass der Betreiber alle Sicherheitsvorkehrungen sowohl auf der Fahrtstrecke des Gefahrguts entlang Greifswalder Wohnbebauung als auch am Ort der Lagerung selbst trifft?

b. Wie erfolgt die Überprüfung notwendiger baulicher Sicherheitsmaßnahmen, z.B. angesichts wassergefährdender Stoffe in unmittelbarer Nähe des Greifswalder Boddens?

c. Wie erfolgt die laufende Kontrolle der ordnungsgemäßen Lagerung der Stoffe?

d. Wie können sich die betroffenen Anwohner über die Sicherheitsmaßnahmen informieren?

Erstmalig seit einigen Jahren bleibt uns zum 1. Mai dankenswerterweise der übliche Naziaufmarsch (zumindest in MV) erspart, da so etwas von NPD & Co anscheinend (wir werden es beobachten) nicht geplant ist.

Was uns aber leider nicht erspart bleibt, ist der alljährliche ‘Trauermarsch’ der Nazis am 8. Mai in Demmin, bei dem sie einen Anfang Mai 1945 stattgefunden habenden Massensuizid der Demminer Bevölkerung zum Anlass nehmen, um die Befreiung vom Faschismus in ihrem Sinne umzudeuten.

Wir wollen, dass sie auch in Demmin nicht ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten können, und werden deshalb, genau wie im letzten Jahr, gemeinsam mit Bussen nach Demmin reisen, um unseren Protest auf die Straße zu tragen.

Bustickets gibt’s, wie üblich, an den einschlägig bekannten Orten!

ist eine jener Worthülsen, die wir zu hören bekommen, wenn wir nach der Entwicklung des Landkreises fragen. Und tatsächlich, wir sind nicht mehr nur auf dem Weg, sondern an der Spitze der Bundesrepublik angekommen.

Die Arbeitsmarktdaten für April 2013 (interaktive Karte zum Anklicken der Kreise) zeigen, dass neben der Uckermark der Landkreis Vorpommern-Greifswald die höchsten Arbeitslosenzahlen bundesweit (15,3 % AL-Quote) aufzuweisen hat. Natürlich sind Statistiken immer mit Vorsicht zu genießen, aber auch im April sind die gleichen Auffälligkeiten zu bemerken, die bereits im März ersichtlich waren.

Wieder sticht der Landkreis Vorpommern-Greifswald negativ hervor. So ist z.B. die offizielle Arbeitslosenquote im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte von 14,8 % im April 2012 auf 14,5 % im April 2013 gefallen. Insgesamt sind 722 Menschen weniger arbeitlos gezählt. Ähnliches ist aus den Statistiken anderer, vergleichbarer Kreise zu entnehmen (in der Uckermark sank die Quote von 16,8 auf 15,3 %).

Nur im Kreis Vorpommern-Greifswald stieg die Arbeitslosenquote im Vorjahresvergleich deutlich von 13,9 auf 15,3 %. Dies bedeutet eine Zunahme bei den arbeitslos gezählten Menschen von 1465. Aber wahrscheinlich liegt es wieder nur an der schlechten Betreuung durch die Bundesagentur für Arbeit.

Wenn dann noch der Haushalt mit Einsparungen von ca. 3 Mio. Euro im Bereich “Soziales” durchgepeitscht wird, kann einem Angst werden. Solange aber intensiv und ausführlich über Altkennzeichen für Kfz (identitätsstiftend) und Wappen für den Kreis (identitätsstiftend) diskutiert wird, sehe ich eher nicht, dass sich hier viel ändert. Aber vielleicht ist der neue bundesweite Spitzenplatz ebenfalls identitätsstiftend…

Die SVZ berichtet heute:

Das Genehmigungsverfahren für ein in Lubmin geplantes Gaskraftwerk wird Ende Mai mit den Erörterungen fortgesetzt. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt als Genehmigungsbehörde hat – vom 27. Mai an – neun Tage für Anhörungen und Erörterungen eingeplant. Die Anhörungen sollen im Ozeaneum stattfinden. Es sei sehr schwierig gewesen, einen Saal zu finden, der den Anforderungen gerecht werde, begründete der Justiziar des Amtes die Wahl. Ursprünglich sollten die Erörterungen zum Kraftwerk, gegen das 570 Einwendungen eingegangen sind, am 15. April beginnen.

Im Landkreis Ludwigslust-Parchim soll per Hubschrauber ein Gift gegen den Eichenspinner ausgebracht werden, wie das Amt Parchimer Umland mitteilt:

Die Bekämpfung erfolgt aus der Luft mittels eines Hubschraubers. Die Spritzarbeiten werden von einem in dem Bereich der Schädlingsbekämpfung aus der Luft erfahrenem Unternehmen durchgeführt. Der Einsatz von Hubschraubern hat vielfältige Vorzüge gegenüber anderen Verfahren.
Durch die Rotordüsen wird das Mittel zielgenau auf die Bäume aufgetragen und innerhalb der Baumkrone verwirbelt, um eine maximale Benetzung zu erreichen.
Wie allgemein üblich ist eine Absperrung der Streckenabschnitte erforderlich. Diese wird im Einzelfall jeweils ca. 15 Minuten betragen. Die genaue Zeit ist von der Länge und der Lage der Strecke abhängig.

Dies birgt erhebliche Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt, auch wenn alle diese nicht unter die Rubrik “Eichenspinner” fallen.

Nähere Informationen gibt es hier, hier und hier.

Außerdem werden Unterschriften gesammelt. Eine Liste kann mensch sich hier herunterladen und, möglichst ausgefüllt, umgehend senden an:

Frau
Ingrid Lüth
Störstr. 6
19086 Plate