Greifswald wird Grün

Entwicklung des Gebietes an der Hafenstraße
Im öffentlichen Teil des Bauausschusses wurde gestern durch den Architekten des potenziellen Käufers Herrn Dr. Fernando das Investitionsvorhaben an der Hafenstraße vorgestellt. Entscheidend für die Realisierung des Vorhabens ist der Verkauf der Grundstücke im Bereich des B-Plans 55. Aufgrund der hohen Bedeutung des Gebietes um dem Museumshafen ist bei dem Verkauf des Grundstückes zuerst die Frage zu diskutieren, ob das Konzept der Bedeutung dieser Fläche gerecht wird. Erwähnt sei hier nur die Ryck-Residenz „Am St. Georgsfeld“.
Laut dem aktuellen Stand der Planung des Architekten wird parallel zum Ryck eine geschwungene 3-stöckige Bebauung das Gebiet in zwei Teile aufteilen. Durch diese Teilung entsteht ein Bereich für die Öffentlichkeit und ein Bereich für die Bewohner des Gebietes. Zwei öffentliche Achsen, die das Gebiet in Richtung der Wolgaster-Straße durchschneiden, bewirken eine breite Öffnung des Gebietes. Zudem zeigte die aktuelle Planung, dass im Planungsgebiet keine Durchgangsstraßen vorhanden sind. Der aktuelle Stand der Planung zeigte, dass die Planung des Gebietes gelungen scheint und eine sehr gute Basis für die Entwicklung des Gebietes darstellen kann.
Beim Themenkomplex „Energetisches Bauen“ sowie „Nachhaltiges Bauen“ blieb die Präsentation vage. Aufgrund der vielen New-Green-Words stellte sich während der Vorstellung des Projektes die Frage des Greenwashing. Zu hoffen ist, dass hinter den New-Green-Words mehr steckt als Luft.

Während manch superseriöser und erfahrener Investor nicht einmal relevant genug für einen eigenen Wikipedia-Eintrag ist (selbst Bürgerschaftsabgeordnete stehen da manchmal drin, wie auch die OZ weiß), fördert die bloße Recherche nach seinem Nachnamen wenig überraschend folgende Information zutage:

Fernando ist ein Song der schwedischen Pop-Gruppe ABBA. Geschrieben und komponiert wurde er von den beiden männlichen Mitgliedern der Gruppe, Benny Andersson und Björn Ulvaeus und deren Manager Stig Anderson. Das Lied hat eine Spieldauer von 4 Minuten und 12 Sekunden wobei die Leadvocals von Anni-Frid Lyngstad übernommen werden. Im März 1976 wurde es mit der B-Seite Hey, Hey Helen als Single ausgekoppelt.

Das Stück handelt von einer Frau, die ihrem Liebhaber das Ende der Beziehung beibringen will. Weil sie es nicht übers Herz bringt, gräbt sie in alten Erinnerungen.

Hier der vollständige Text.

Die Liebe ist also, wie beschrieben, längst vorbei, doch in Greifswald wollen manche auch vierunddreißig Jahre später die immer gleichen Fehler nochmal wiederholen.

„Bei der detaillierten Erarbeitung des Programms sollen nicht nur die Mitglieder der Bündnisgrünen intensiv einbezogen werden, sondern es wird auch öffentliche Diskussionen und Fachgespräche geben“, erläutert Jürgen Suhr: “Wir wollen unser Positionen auch öffentlich auf den Prüfstand stellen und freuen uns auf intensive Debatten.”

Zu einem ersten Arbeitstreffen zur Vorbereitung der Landtagswahl im kommenden Jahr haben sich der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen und Vertreter der bündnisgrünen Kreisverbände am Wochenende in Rostock getroffen. „Nach drei erfolgreichen Wahlen im vergangenen Jahr gehen wir die Landtagswahlen 2011 optimistisch an“, so Jürgen Suhr, Landesvorsitzender der Grünen: “In der Landespartei ist quer durch alle Kreisverbände Zuversicht spürbar. Wir freuen uns auf einen spannenden und engagierten Wahlkampf.”

Schwerpunkte des bündnisgrünen Wahlkampfs sollen die Themen Umwelt und Klimaschutz, Bildung und Soziale Gerechtigkeit sein. Die Grünen werden aber auch verstärkt ihre Strategien für Arbeitsmarkt und Wirtschaft vorstellen. Suhr betonte: “Es kommt uns auf die Inhalte an. Wir haben ein eindeutiges ökologisches und soziales Profil und das werden wir in den nächsten Monaten klar herausstellen.” Gesprächen mit den anderen demokratischen Parteien stehen die Grünen dabei aufgeschlossen gegenüber. Suhr: “Es gibt da keine Scheuklappen, aber es gibt klare Bündnisgrüne Inhalte und darüber diskutieren wir auch mit den politischen Mitbewerbern gerne.”

Am 17. 4. 2010 findet die nächste LDK in Wismar statt. InteressentInnen sind herzlich eingeladen, sich bei unserem Landesgeschäftsführer Uli Söffker als Gäste anzumelden (Telefon 0385/5574-356).

Hier die vorläufige Tagesordnung:

1. Begrüßung, Formalia
2. Grußworte
3. Politische Rede
4. Schwerpunkt Bildung

12.30 – 13.30 Uhr Mittagspause

5. Schwerpunkt Energie
6. Schwerpunkt Innenpolitik

15.30 – 16.00 Uhr Kaffeepause

7. Haushalt
8. Vorbereitung Landtagswahl
9. Sonstiges

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Die nächsten LDKs sind vorgesehen

am 25. 09. 2010 mit Schwerpunkt Soziales in Züssow bei Greifswald

am 06. 11. 2010 mit Schwerpunkt Ökologie in Neubrandenburg

Ein neuer Stern steht laut OZ-Bericht am Pleitier-Himmel von Greifswald: Dr. Douglas Fernando, AVILA-Unternehmer, zu dessen Firmengruppe das unchristliche Wohnungs- und Bauunternehmen mit dem christlichen Namen “Petruswerk” gehört. Genauso wie seine Vorgänger als Großsprecher der Bau-Invest-Branche nimmt er den Mund ziemlich voll, was seine Vorhaben angeht, und fühlt sich, genau wie seine Vorgänger, als Wohltäter Greifswalds, dem man städtischerseits ziemlich entgegen kommen muß.

Und wie seine Vorgänger hat er “beste” Beziehungen in die Stadtverwaltung hinein, in diesem Falle zu Reinhard Arenskrieger. Hätte das Schweriner Stellenbesetzungsverfahren wegen der allgemeinen Vorbehalte gegen ihn nicht so lange gedauert und er wäre schon nach oben wegbefördert worden, hätte man jetzt nicht so viel Druck, die letzten für Fernando so lukrativen und für die Stadt defizitären Geschäftchen abzuschließen.

Auch über einen Parkhausbau an sensibler Stelle würde niemand sprechen, wenn nicht Fernando für seinen “Frischemarkt” (Was ist das überhaupt? Das Wort habe ich vor der Greifswalder Diskussion noch nie ernsthaft verwendet gehört…) in den A-Quartieren Parkplätze brauchte.

Wie bei den vorherigen Pleitiers rutscht die Universitäts- und Hansestadt Greifswald auf dem Bauch vor einem “Investor” herum, der gerade einmal ein Projekt (ehemaliges Reichsbahngebäude) begonnen hat, ansonsten aber viel verspricht.

Ehe hier die Filetstücke der UHGW an das pseudo-christliche Petruswerk verscheuert werden, sollte man ihn erst einmal eines seiner Projekte zu Ende führen lassen. Vielleicht hat sich bis dahin auch die gute Beziehung ins Greifswalder Rathaus nach Schwerin abgesetzt…

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*update*

Der Preis ist heiß!
Für ca. 25 €/m² soll ein Filetstück der Stadt verhökert werden. Die Bodenrichtwertkarte der Stadt lässt ca. 150 €/m² in dieser Lage zu. Welcher reale Malus liegt denn hier vor, dass ein Grundstück zu unter 20% des Nominalwertes verkauft werden soll? Zu welchen Zusatzleistungen hat sich das pseudo-christliche Petruswerk dann im Falle des Erwerbs verpflichtet?
Von der Schleuderpreisdimension und Abwicklung her drängt sich schon der Vergleich mit dem am Ende gescheiterten WVG-Anteilverkauf an die KWG-AG auf.
Es besteht nun wieder einmal die Gefahr, dass ein “Geheimpapier” am 08./09.03. in nichtöffentlicher Sitzung der Bürgerschaftsausschüsse sowohl vom Finanz- als auch vom Bauausschuss bestätigt wird. Zur endgültigen Zustimmung der Bürgerschaft wäre es dann nicht mehr weit.
schreibt Manfred Peters aus Greifswald

2. update:

Pressemitteilung: 8.3.2010

Keine Unregelmäßigkeiten bei Grundstücksverkäufen – Oberbürgermeister Dr. König widerspricht OZ-Darstellung

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald widerspricht einer Darstellung der Ostsee-Zeitung vom 6./7. März 2010, wonach „Geheimpapiere“ existieren sollen, die dem Petruswerk angeblich exklusive Grundstücke zusichern. „Mit Empörung habe ich den Bericht in der Ostseezeitung vom 6./7. März 2010 zur Kenntnis genommen“, erklärte Oberbürgermeister Dr. Arthur König. „Der Artikel mit der reißerischen Überschrift „Geheim-Papier“ erweckt wahrheitswidrig den Eindruck, dass es bei Grundstücksveräußerungen der Stadt Unregelmäßigkeiten geben würde. Das ist eindeutig falsch.“

Die Entscheidung zum Verkauf städtischer Grundstücke wird von den zuständigen Gremien der Stadt getroffen. Die Beratung der Vorlagen beginnt im Senat, geht in die Ortsteilvertretung über den Finanz, Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss und den Bauausschuss bis hin zum Hauptausschuss und die Bürgerschaft. Grundstücksverkäufe werden nach den gesetzlichen Regeln der Kommunalverfassung wegen schutzwürdiger Interessen der Vertragspartner der Stadt grundsätzlich in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden. Die Mitglieder der Gremien beraten und entscheiden auf der Grundlage von Beschlussvorlagen, die Ihnen rechtzeitig vor Beginn der Sitzung übermittelt werden. Diese Unterlagen liegen mehr als 50 gewählten Mitgliedern der Gremien vor. Es ist eine böswillige Unterstellung, wenn behauptet wird, es handele sich bei den Unterlagen um Geheimpapiere. Falsch ist auch die Behauptung, der Baudezernent Reinhard Arenskrieger plane ein millionenschweres Geschäft mit dem Petruswerk. Herr Arenskrieger hat den Gremien die mit dem Sanierungsträger BauBeCon, dem Stadtbauamt und dem Liegenschaftsamt abgestimmten Beschlussvorlagen zu den Kaufanträgen von Herrn Dr. Fernando zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. Die Entscheidung über den Verkauf der Grundstücke liegt allein bei den gewählten Mitgliedern der zuständigen städtischen Gremien.

Die unter Federführung des Bausenators Reinhard Arenskrieger von den Mitarbeitern des Sanierungsträgers, des Stadtbauamtes und des Liegenschaftsamtes vorbereiteten Beschlussvorlagen zum Verkauf der in rede stehenden Grundstücke sind rechtlich zweifelsfrei und liegen im Interesse der Stadt. Die in den Vorlagen aufgeführten Kaufpreise entsprechen den Wertermittlungen des unabhängigen Gutachterausschusses. Das gilt für den Verkauf des sog. A9-Quartiers, in dem unter anderem ein Lebensmittelmarkt errichtet werden soll. Das gilt auch für den Verkauf der Grundstücke im Bereich des B-Plans 55.

Mit Herrn Dr. Fernando und seinen Unternehmen stehen leistungsfähige Investoren zur Verfügung, die wirtschaftlich in der Lage sind, diese städtebaulich, aber auch arbeitsmarktpolitisch wichtigen Investitionen in einer Größenordnung von weit über 50 Millionen Euro darzustellen.

In dem Zusammenhang erinnert Dr. Arthur König auch an die laufenden Bauarbeiten auf der Großbaustelle im Bereich der ehemaligen Reichsbahndirektion an der Anklamer Straße: „Ich spreche Herrn Dr. Fernando Dank und Anerkennung dafür aus, dass er mit der Sanierung der ehemaligen Reichsbahndirektion an der Anklamer Straße und dem Neubau von Studentenwohnungen einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung unserer Stadt leistet. Hier wird nicht nur ein städtebaulicher Missstand beseitigt. Mit dem Bau von mehr als 200 Studentenwohnungen wird auch ein wesentlicher Beitrag zur angemessenen Wohnraumversorgung für die Studenten geleistet. Mit diesen Investitionen in einer Größenordnung von mehr als 15 Mio. Euro werden aber auch wichtige Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft gesichert.“

Zugleich verwahrte sich der Oberbürgermeister dagegen, wie in dem Bericht Dr. Douglas Fernando verunglimpft wird: „Dr. Fernando ist ein für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald wichtiger und willkommener Investor.“

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3. update:

Nordvorpommern twittert einen interessanten Vorschlag:

Wie wäre es mit der www.Nicht-das-Tafelsilber-verschleudern-Herr-Dr.Koenig.de analog: www.geld-zurueck-herr-nonnenmacher.de/ Mon 8 Mar 14:49 

Am Montag, dem 8. März ist Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen, ab 15.15 Uhr zu Gast im tagesschau-Videochat.
Was möchtet Ihr von Cem Özdemir wissen? Der Grünen-Chef beantwortet Fragen live im ARD-Hauptstadtstudio. Die Antworten könnt Ihr im Live-Stream in Bild und Ton verfolgen.
Hier kann mensch jetzt bereits Fragen stellen und die Fragen anderer Nutzer bewerten. Einige der beliebtesten Fragen werden im Chat gestellt.
Informationen zu den Teilnehmern vorheriger Chats und Videochats von tagesschau.de findet mensch im Archiv.
tagesschau-Videochats werden veranstaltet von tagesschau.de und politik-digital.de. Zum Chat kommen Sie zur angegebenen Zeit auf diesem und diesem Wege.

Am gestrigen Donnerstag antwortete die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der grünen Verkehrspolitiker Toni Hofreiter und Winfried Hermann und lieferte dabei erstmals eine aussagekräftige Übersicht der so genannten Bahn-Streichliste. Danach sind 47 Projekte des vordringlichen Bedarfs aus dem Bundesverkehrswegeplan bislang ohne Finanzierung.
Weil es so viel ist, sind alle Regionen betroffen. In Mecklenburg-Vorpommern steht der weitere Ausbau der Strecke von Hagenow und Lübeck über Rostock nach Stralsund auf der Kippe, vergleiche auch die entsprechende Stellungnahme des grünen MdB Harald Terpe. Die gegenwärtig eher geringe Attraktivität dieser Schienenverbindung ist bekannt, die einseitige Bevorzugung des Straßenbaus in der jüngeren Vergangenheit auch. Wenn jetzt schon solche Basisvorhaben in Frage gestellt werden, steht ein Vorhaben wie der Wiederaufbau der Bahnstrecke Ducherow – Świnoujście erst recht vor Hindernissen. Das steht nicht auf der Streichliste, weil es schon vorher nicht im Bundesverkehrswegeplan auftauchte. Die vermeintlichen Eisenbahnfreunde unter den vorpommerschen Lokalpolitikern sollten vielleicht mal mit ihren Parteifreunden in Berlin Kontakt aufnehmen, die die gesamte Misere erst ermöglichen.
Nicht in Frage gestellt werden auf der anderen Seite weiterhin sündhaft kostspielige Prestigeprojekte wie das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“, dessen Befürworter uns eine Verringerung der Kapazitäten gegenüber dem bestehenden markanten Kopfbahnhof ernsthaft als Fortschritt verkaufen wollen. Im Boot der Befürworter sitzen hier ausdrücklich auch Vertreter der SPD, bei der grünen Landtagsfraktion in Stuttgart ist einiges an Material über die Mutter aller Milliardenlöcher zu finden.
Das Geld fehlt dann an anderer Stelle, auch, wie erwähnt, in Mecklenburg-Vorpommern.
Update: Es geht gerade so weiter. Beim Transrapid steht das Milliardenloch sogar auf Stelzen. Wer stoppt Ramsauer?

Aus der bündnisgrünen Bundestagsfraktion:

“ELENA” ist die Abkürzung für “Elektronischer Entgeltnachweis”. Diese Datenbank soll Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers elektronisch vorhalten, damit die Beschäftigten ihre Anträge bei den Sozialbehörden elektronisch abrufen können. Die Datenbank ist seit dem 1. Januar 2010 in Betrieb. ELENA ist kräftig aus dem Ruder gelaufen. Es werden viel zu viele Daten erhoben. So will ELENA zum Beispiel wissen, ob einem Arbeitnehmer wegen vertragswidrigen Verhaltens gekündigt wurde.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Datenübermittlung beim ELENA-Verfahren sofort auszusetzen. In einem zweiten Schritt sollen noch im ersten Quartal 2010 die aufgetretenen Mängel gesetzlich behoben werden. Ziel ist es, dem Gebot der Datensparsamkeit Rechnung zu tragen und nur die Daten zu erheben, die wirklich nötig sind. Die Beschäftigen sollen einen Anspruch haben, vom Arbeitgeber darüber unterrichtet zu werden, was der über sie mitgeteilt hat. Nötig ist auch eine neue Übersicht zu den Kosten für Staat und Wirtschaft, aber auch für die Beschäftigten selbst.

Und hier der Antrag als Bundestagsdrucksache.

Update:

Der Untersuchungsausschuß wurde am vergangenen Donnerstag eingesetzt.

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Die Bundesgrünen fordern einen Untersuchungsausschuss “Gorleben”, um endlich Klarheit über eventuelle politische Vorfestlegung und Einflussnahme, die Erkundung und somit geologische Eignung des Salzstockes zu erhalten.

Mehr dazu hier sowie hier ein Video mit einer Stellungnahme von Renate Künast zum Thema.

Und die Konsequenz:

Erneuerbare ausbauen statt Atomkraft verlängern! Und endlich damit aufhören, Atomkraft mit dem Euphemismus “Brückentechnologie” zu belegen!

Sehr geehrter Herr Fischer,

im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliere ich Ihnen herzlich zu Ihrer neuen Aufgabe. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der angekündigten Umstrukturierung der Greifswalder Ostsee-Zeitung. Außerdem den richtigen “Riecher” für die Themen sowie einen langen Atem bei der Recherche.

Wir hoffen alle auf ein bunteres, offeneres und vielfältig-lebendigeres Greifswald und denken, die Ostsee-Zeitung kann daran unter Ihrer Leitung zusammen mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in vorderster Reihe mitwirken.

Auf eine gute Zusammenarbeit!

Mit freundlichen Grüßen, Stefan Fassbinder

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Greifswalder Bürgerschaft

Liebe Freundinnen und Freunde,
am Montag veröffentlichten SVZ (siehe hier) und Nordkurier unter der Überschrift “Schwarz-grüne Annäherung” einen Artikel zu einem Gespräch, das auf Einladung der Jungen Union vor ein paar Tagen in Schwerin zwischen mehreren VertreterInnen der Jungen Union und Mitgliedern des Landesvorstands stattgefunden hat. Wir gehen davon aus, dass auch die OZ noch berichten wird.
Dieses Gespräch mit der Jungen Union hat – und das war die einvernehmliche Einschätzung von uns allen – dabei eher die Distanz betont als die Nähe. Wir haben das auch nicht verheimlicht, sondern im Gespräch mit der JU klar und unmissverständlichen zum Ausdruck gebracht.
Der Landesvorstand hat bereits vor längerer Zeit einvernehmlich entschieden, Einladungen von demokratischen Parteien oder deren Jugendorganisationen anzunehmen, wenn diese ihr Interesse an einem Gespräch mit uns artikulieren. Wie in diesem Fall wird dabei grundsätzlich vereinbart, dass es sich um interne Gespräche handelt, die nicht für die Presse/Öffentlichkeit bestimmt sind. Auch eine Anfrage der JU zu einer gemeinsamen Presseerklärung haben wir deutlich verneint.
Offensichtlich hat sich die JU nicht an diese Absprachen gehalten, sondern der dpa eine Information zu diesem Treffen zukommen lassen. Auf eine entsprechende dpa-Anfrage musste ich dann reagieren, habe dabei betont, dass es deutliche inhaltliche Unterschiede gibt und dass unsere Beschlusslage klar ist: Unser Ziel ist der erstmalige Einzug in den Landtag, dabei orientieren wir uns auf die inhaltliche Arbeit und beteiligen uns nicht an irgendwelchen Bündnisspekulationen. Dies findet sich teilweise im Artikel wieder, auch wenn die Überschrift etwas anderes suggeriert.
Positiv ist aus meiner Sicht, dass andere demokratische Parteien ein zunehmendes Interesse an uns Bündnisgrünen haben. Die JU-Gesprächsbitte war nur eine von mehreren, die den Landesvorstand in den letzten Wochen erreicht haben. Und wir stellen fest, dass sich andere Parteien zunehmend mit unseren zentralen Inhalten beschäftigen. So entwickelt die SPD aktuell beispielsweise alternative Energiekonzepte und greift dabei sehr konkrete unsere Vorschläge auf.
Für mich ist dabei von großer Bedeutung, dass wir unsere Linie halten, unsere Arbeit vor allem an unseren guten Konzepten und Inhalten orientieren, weiter grünes Profil entwickeln und uns von Störfeuern und Bündnisspekulationen nicht irritieren lassen oder uns gar daran beteiligen.
Wir stehen in den nächsten 1,5 Jahren vor großen Herausforderungen, wollen wir den Einzug in den Landtag MV schaffen. Im Rahmen unseres 1. Wahlkampftreffens am kommenden Samstag in Rostock werden wir die nächsten Schritte erörtern und beraten.* Ich freue mich auf eine spannende Diskussion und auf eure Beteiligung.
Mit bündnisgrünen Grüßen
Silke Gajek

* Zu diesem Treffen wird auf diesem Blog in wenigen Tagen eingeladen.

Einer der wenigen Punkte, an denen sich der gesamte Landkreis Ostvorpommern einig ist, betrifft den Wiederaufbau der Karniner Brücke, um schnelle Bahnverbindungen Berlin – Ducherow – Insel Usedom zu ermöglichen.
Lieblingsgegner ist Landesverkehrsminister Schlotmann, der unter Berufung auf die allgemeine Finanzsituation darauf verweist, dass man durch die Bevorzugung des Bahnprojektes den Bau einiger Umgehungsstraßen gefährde. Der SPD-Politiker scheint dabei davon auszugehen, dass diesen Straßenbauvorhaben im Zweifel Priorität einzuräumen sei. Die Lokalpolitiker im Landkreis wollen sowohl das eine als auch das andere.
Die Auffassung, dass im Zweifel das Bahnprojekt Vorrang haben muss, damit die vielbeschworene Verkehrsverlagerung nicht nur eine Worthülse bleibt, ist weniger verbreitet. Dabei sollten die von Schlotmann konkret genannten Straßenbauprojekte tatsächlich generell hinterfragt werden. Dass neue Straßen generell zusätzlichen Verkehr erst induzieren, setze ich als bekannt voraus. Genauso sollten alle wissen, dass die Bevölkerung der Region nicht zunimmt, eher im Gegenteil. Es werden also mehr Straßen für weniger Menschen gefordert.
Auf der B109 zwischen Greifswald und der BAB-Anschlussstelle 25 besteht zwar die dringende Notwendigkeit eines straßenbegleitenden Radweges, nicht aber für irgendeine Ortsumgehung. Eine vollständige Stadtumgehung von Anklam wird im Norden immer durch das Naturschutzgebiet Peenetalmoor führen müssen, auf andere Ideen sind wir nichtsdestoweniger natürlich gespannt. Und auch für Wolgast fände ich es spannend zu erfahren, wo eine Umgehung eigentlich hin soll. Der Rückstau zu den Brückenöffnungszeiten wird sich jedenfalls so oder so nicht einfach in Wohlgefallen auflösen.
Wenn wir uns entscheiden müssen, dann also gerne für die Karniner Brücke. Und wenn dann kein Geld mehr übrig ist, könnten diejenigen, die gerne am lautesten alles wollen, auch mal sagen, wie der Staat, der das ja alles bezahlen soll, die dafür notwendigen Einnahmen erzielen soll.

Schindler, Jörg / Held, Martin / Würdemann, Gerd
Postfossile Mobilität
Wegweiser für die Zeit nach dem Peak Oil
Herausgegeben von Mobilitätsinitiative – moin.
Mitwirkung (sonst.): Kuhla, Eckard / Schubert, Steffi
Verlag : VAS Vlg f. Akad. Schriften
ISBN : 978-3-88864-422-1
Einband : Paperback
Preisinfo : 19,80 Eur

Der moderne Verkehr ist fast vollständig von Erdöl abhängig. Peak Oil, der jetzt erreichte Höhepunkt der weltweiten Ölförderung, zeigt die Nichtnachhaltigkeit des fossil angetriebenen Verkehrs. Das Ölangebot wird in naher Zukunft kontinuierlich abnehmen. Die Krise der Automobilindustrie ist in diesem Kontext zu sehen. Es geht nicht so weiter, weil es nicht so weiter gehen kann. Wir sind gewöhnt, nur den Verkehr zu sehen. Verkehr hat Verkehrsmittel und -infrastrukturen im Blick. Diese Sicht verstellt jedoch das Wesentliche: Tatsächlich geht es um den Menschen und seine Bedürfnisse. Daher ist Mobilität der grundlegendere Begriff, weil er vom Menschen ausgeht. Mobilität umfasst Beweglichkeit (Potenzialität), Bewegung (Verkehr) einschließlich des Ankommens (und Innehaltens) und das Bewegende (die Emotionen). Wie kann Mobilität für alle Menschen gesichert werden, wenn die bisher so billig und reichlich erscheinenden fossilen Energiequellen zur Neige gehen? Dazu müssen wir uns von der mentalen Landkarte des fossilen Verkehrs verabschieden.

Mehr dazu hier, hier und auch anderswo…

Das Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz und ist damit nichtig. Alle bisher gespeicherten Daten müssen gelöscht werden. Die Pressemitteilung des Gerichts ist hier zu finden.

Übrigens: Einer der Querulanten Kläger gegen das Gesetz kommt aus Greifswald.

so der Titel einer Meldung in der Online-Ausgabe der OZ. Der Paritätische hat gerechnet und selbstverständlich festgestellt, dass alle anderen Behauptungen schlicht nicht der Wahrheit entsprechen und unseriös sind. Die Expertise des Paritätischen kann hier nachgelesen werden.

Was mich an der Überschrift stört, ist das Wörtchen “doch”. Als hätte irgend jemand, der auch nur ein wenig Ahnung hat, behauptet, es sei anders. Außer Westerwelle, diversen Stammtischen und den üblichen Verdächtigen von INSM und Konsorten, die Interesse am Abbau des Sozialstaates haben, kam niemand auf die Idee, so etwas als Wahrheit zu verkünden. Auch der Paritätische nennt solche Behauptungen “völlig haltlos und an der Grenze zur bewussten Täuschung”. Bereits unmittelbar nach Westerwelles Ausfällen waren zahlreiche Beispielsrechnungen zu finden, die belegen, dass das “Wer arbeitet soll mehr haben als ein ALG II-Berechtigter” längst Realität ist. Wer aber den Westerwelles – und sei es auch nur ansatzweise – glaubt, der muss dann ein “doch” in die Überschrift setzen. Für jede/n Andere/n ist die Aussage des Paritätischen keine Überraschung.

Mal sehen, was morgen in der Druckausgabe steht.

Übrigens: Das Lohnabstandsgebot, auf das sich die Westerwelles beziehen, wird mit keinem Wort im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erwähnt. Es kann ja wohl auch nicht angehen, dass das  Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum beschnitten werden kann, nur weil es Deutschland nicht gelingt, einen flächendeckenden und existenzsichernden Mindestlohn einzuführen. Auch von den Politikern, die jetzt eine Kürzung der Regelleistungen fordern, wird dies verhindert.

nnn.de meldet:

“MV-Regierungsparteien «vermieten» Politiker nicht 01. März 2010 | 14:12 Uhr

Schwerin (dpa/mv) – Den Schweriner Regierungsparteien SPD und CDU sind nach eigenen Angaben Sponsoring-Praktiken wie bei der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen fremd.”  Mehr hier…

Es könnte aber auch an der fehlenden Nachfrage liegen. Was wiederum beruhigend wäre, dass niemand sich für die Worthülsen der SpitzenpolitikerInnen aus MV interessiert und womöglich bereit ist, dafür auch noch Geld auszugeben. Jetzt würde mich nur noch interessieren, wie viel CDU oder SPD bereit wären zu zahlen, damit…

Viele der mittelmäßigen Gesetze Mecklenburg-Vorpommerns gehen auf Vorbilder unseres westlichen Nachbarn zurück. Die konsequente Einhaltung von Murphy’s Law führte dabei in vielen Fällen zur Reproduktion von Fehlentwicklungen.
In der vergangenen Woche sprach das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein ein Urteil zu einer Klage der alten grünen Landtagsfraktion in Kiel. Es stellte dabei die Verfassungswidrigkeit der Amtsordnung fest.
Die Frage nach der Zukunft der Ämterebene wird im Zusammenhang mit der in unserem Bundesland aktuellen Debatte zur Verwaltungsreform fast nie gestellt. Eine Ausnahme bildet die Beschlusslage des grünen KV Greifswald-Uecker-Peene vom August 2009. Wir halten die Existenz einer Verwaltungsebene ohne direkt gewähltes Vertretungs- und Kontrollorgan für bedenklich und falsch, weil diese Konstruktion zu einem Mangel an demokratischer Mitbestimmung und zu intransparenten Verwaltungsabläufen führt. Genau das haben auch die Richter in Schleswig beanstandet. Amtsausschüssen fehlt es durch ihre nicht repräsentative Zusammensetzung an ausreichender Legitimation, weitreichende Entscheidungen zu treffen.
In kleineren Gemeinden ist die Wahl der Gemeindevertretung de facto eine Alibiveranstaltung. Die entscheidende Ebene des Verwaltungshandelns liegt für die Kleingemeinden in den Amtsverwaltungen. Verwaltungen haben von sich aus nur wenig Interesse daran , besser kontrolliert zu werden, was natürlich auch erklärt, dass eine Reform der Ämter, bis hin zu ihrer Abschaffung, in Referentenentwürfen nie auftaucht.
Sollten jedenfalls auch in Mecklenburg-Vorpommern die Ämter auf einen ähnlichen verfassungsgerichtlichen Prüfstand kommen wie in Schleswig-Holstein, so ist mit einem ähnlichen Urteil zu rechnen. Damit sind auch die Klagen der Klein- und Kleinstgemeinden über ihre unzureichende Finanzausstattung in einem anderen Lichte zu sehen. Würde man hier leistungsfähigere Verwaltungsstrukturen schaffen, könnte man sicher weitaus mehr gewinnen als durch den Versuch, mittels einer kopflosen Zusammenlegung von Kreisen irgendwo Kosten zu sparen.
Auch Robert Habeck, Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion in Kiel, stellt die Notwendigkeit in den Vordergrund, die Gemeinden zu stärken. Darüber hinaus seien vier Verwaltungsebenen eine zuviel. Die überzählige Ebene kann nach Lage der Dinge nur die der Ämter sein.

Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, sind die Wahlentscheidungen der letzten Jahre auch auf unserer kommunalen Ebene durch den Intelligenzquotienten der Mehrheitswähler bestimmt.

“Welche politische Einstellung Menschen haben, lässt sich auch an ihrem Intelligenz-Quotienten ablesen – jedenfalls im Durchschnitt. In einer amerikanischen Langzeit-Studie mit 15.000 Teilnehmern haben junge Leute, die sich als “sehr konservativ” bezeichnen, im Schnitt einen IQ von 95 – fünf Punkte unter dem Durchschnitt. Ihre Altersgenossen, die sich als “sehr liberal” (im amerikanischen Verständnis des Wortes, also nach hiesigem Verständnis progressiv) bekennen, kommen auf 106 IQ-Punkte. [...]
Der Psychologe Ian Deary von der Universität Edinburgh hat den Unterschied in einer Studie 2008 beziffert. Die Grünen-Wähler in der Stichprobe hatten als Kinder einen mittleren IQ von 108, Anhänger der Konservativen 104 und Labour-Unterstützer 103. Nichtwähler und Anhänger einer rechtsextremen Partei lagen jeweils unter 100.”

Eigentlich war uns allen das immer schon klar, aber manchmal müssen Selbstverständlichkeiten durch Wissenschaftler geäußert werden, um Gültigkeit zu erhalten:

“Diese Unterschiede [lassen sich] nicht durch Zufälle erklären”, sagt Detlef Rost, Intelligenz-Forscher an der Universität Marburg. “Um progressiv zu sein, brauchen Menschen kognitive Leistungsfähigkeit. Wer immer im Bekannten bleibt, muss nicht viel überlegen.”

Damit dürfte die Mehrheitenfrage für die nächsten Jahre geklärt sein…

Die regionale Presse berichtete in diesen Tagen ausgiebig, die Landrätin am Montag auch, und in der Stadt berichten tiefe Schlaglöcher, dass viele Straßen den langen Winter nicht unbeschadet überstanden haben.
Straßen reparieren kostet Geld. In den kommunalen Haushalten ist dafür nicht viel vorgesehen, zumal man in den meisten Jahren auch mit bescheidenen Mitteln klarkommt.
Im Jahr 2010 wirds richtig teuer, jedenfalls dann, wenn man alles, was an Asphaltbändern kaputt ist, auch wieder heile machen möchte. Verschiedene Vorschläge zu diesem Thema lassen eine Tendenz erkennen, nach der die Straßenschäden des Winters immer dann hervorgeholt werden, wenn man eine sinnvolle Investition verhindern möchte. Die „Anregung“, zu Gunsten von Straßenreparaturen auf die Diagonalquerung zu verzichten, beweist in erster Linie nur die Ahnungslosigkeit des Vorschlagenden (FDP) von kommunalem Haushaltsrecht. Das eine betrifft den Vermögenshaushalt, das andere den Verwaltungshaushalt. Der Unterhalt von Straßen gehört zu dem Bereich der laufenden Kosten. Und genau das ist das Problem.
Ist eine Straße nämlich erst gebaut, verursacht ihr Unterhalt und ihre Instandsetzung regelmäßige Folgekosten. Dass schon allein deswegen viele Straßen als schädliche Investitionen klassifiziert werden können, kann hier nachgelesen werden. Wenn wir schon bei Planung und Bau von Straßen ein bescheideneres Maß anlegen, bereiten diese uns in Folgejahren wesentlich weniger Ärger. Oder, anders ausgedrückt: Die geringe Verkehrsdichte auf mancher pommerschen Kreisstraße steht in keiner vernünftigen Relation zu ihrem großzügigen Ausbauzustand.
Nicht nur Zyniker behaupten allerdings, dass die vielen Schlaglöcher auch Vorteile hätten: Denn durch die vielen neuen faktischen Tempolimite werde 2010 vielleicht weniger gerast.
Das wiederum bezweifle ich.

“Das neue Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist trotz gegenteiliger Ankündigung der Bundesregierung weitgehend das alte, das wir im Dezember 2009 abgelehnt haben, allerdings mit einer Truppenaufstockung von fast 20 Prozent. [...]
Die Antwort von NATO und Bundesregierung auf die desolate Sicherheitslage ist: mehr Soldaten, mehr Offensiveinsätze, mehr Krieg. Wie nie zuvor seit Kriegsbeginn wird die Gesamtzahl der Soldaten um fast 40 000, und die der deutschen um 850 erhöht. Gleichzeitig beginnt die größte Militäroffensive seit 2001 im Süden des Landes. Der militärische Konflikt wird verschärft, nicht beendet, die Offensivstrategie erweitert, nicht gestoppt und die Anzahl der getöteten Menschen droht weiter anzusteigen. In diesem Jahr wurden schon wieder mehr als 600 Zivilpersonen durch Bombardierungen der NATO getötet.[...]
Daher fordern wir den Stopp der offensiven Kampfhandlungen und Bombenangriffe. Das Mandat, das mit mehr Soldaten die Eskalation des Krieges fördert, Verhandlungen erschwert und einer Abzugsperspektive entgegensteht, lehnen wir ab.”

Die gesamte Erklärung hier.