Vorpommern-Greifswald wird Grün

Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern
und
DemokratieLaden Anklam
laden ein
zur Buchvorstellung
„Gestohlener Glaube, Gestohlene Hoffnung“
von Remigiusz Rzepczak, mit den Fotos von Andrzej Łazowski

29. Februar 2012, 18 Uhr,
im DemokratieLaden Anklam, Burgstraße 9,

Die Autoren des Buches – ein Journalist und ein Fotograf – haben Menschen porträtiert, die während des Zweiten Weltkrieges als Häftlinge die Konzentrationslager Auschwitz, Ravensbrück, Stutthof und Mauthausen überlebt haben. Heute leben Sie in der deutsch-polnischen Grenzregion um Stettin. In dem Buch sprechen diese Menschen über ihre Erinnerungen, die schon ein Teil der jüngeren Geschichte sind, aber auch darüber, was Polen und Deutsche heute miteinander verbindet, und nicht trennt.

Im Anschluss an die Buchlesung findet eine Podiumsdiskussion statt unter dem Motto
„Das Leiden verstummt nicht mit den Jahren“ mit Remigiusz Rzepczak (Autor),
Józef Gumowski (Überlebender des Außenlagers Biskupice PL), Dr. Nils Köhler (Leiter der JBS Golm).

Die Veranstaltung wird simultan gedolmetscht.
Eintritt frei.

Der Fleischervorstadt-Blog weist auf einen Akt der Bürger_innenbeteiligung hin:

In der Fleischervorstadt wird neben der Gützkower Straße auch die Wiesenstraße saniert. Auch hier will die Stadtverwaltung die Bürger frühzeitig informieren. Sie lädt daher am 23. Februar 2012 um 18 Uhr zu einer Bürgerversammlung ins Rathaus ein.

Die ganze Einladung hier.

Bild: greifswald.de

Daburna versteht was nicht: Warum nochmal planen, wenn doch schon ein Plan existiert?

Recht hat er!

Der ganze Artikel hier.

Abbildung bei Daburna

Gregor Kochhan: Bei der Frage über Gemeinsame Einrichtung oder Option muss der Einsatz für die Betroffenen im Vordergrund der Bemühungen stehen

Die Frage, nach welchem Trägermodell die soziale Grundsicherung im Landkreis Vorpommern-Greifswald künftig organisiert werden soll, beschäftigte die BÜNDNISGRÜNE Kreistagsfraktion am Dienstagabend. Auf einer gut besuchten offenen Diskussionsrunde wurden mit Heiko Miraß (Bundesagentur) und Kurt Rabe (Sozialagentur) Vor- und Nachteile der beiden Modelle erörtert. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollte dabei insbesondere wissen, welches Modell den Interessen der Betroffenen besser Rechnung trägt.

„Erneut wurde klar, dass es leider nur darum gehen kann, das geringere Übel zu wählen“, so Gregor Kochhan, Fraktionsvorsitzender. „Wer ein in weiten Teilen verfehltes Gesetz wie das SGB II umsetzen muss, hat dabei kein wirklich ‘gutes’ Modell zur Auswahl.“
Insgesamt schienen der Fraktion beim Optionsmodell die Nachteile geringer zu sein, obwohl auch dies noch mit Fragezeichen versehen werden muss. Allerdings wurde auch klar, dass mit der Wahl eines bestimmten Modells die Probleme nicht gelöst werden können. Gregor Kochhan: „Wir hatten bei verschiedenen Äußerungen den Eindruck, dass sich Vertreterinnen und Vertreter beider Einrichtungen schwer damit tun, die Sicht der Betroffenen wirklich zu verstehen. So werden die Auswirkungen von ‘Sanktionen’ aus unserer Sicht immer noch falsch beurteilt. Unsere Fraktion ist hier der entschiedenen Auffassung, dass Sanktionen nichts mit ‘Motivation’ zu tun haben und nicht das Existenzminimum angreifen dürfen.“

„Alle Mitglieder unserer Fraktion werden nach ihrem Gewissen entscheiden. Eine einheitliche Abstimmung innerhalb unserer Fraktion wird es wohl nicht geben. Zumal, und dies gilt es hervor zu heben, die Personalien einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Politik des jeweiligen Modells, egal ob Option oder gemeinsame Einrichtung, haben.“
Abschließend betont Kochhan nochmal die grundsätzlichen Zielsetzungen der BÜNDNISGRÜNEN im Kreis Vorpommern-Greifswald: „Wir werden uns weiter auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass sich bei der sozialen Grundsicherung die Situation der Betroffenen verbessert.“

Die OZ HGW stellt heute fest (S. 13):

Die geplante Umgehungsstraße für Levenhagen westlich von Greifswald wird die gleichnamige Gemeinde sowohl ent- als auch belasten.

Der Grund ist geradezu entwaffnend simpel. Denn da will man die bisherige Ortsdurchfahrt – eine Landesstraße – dann der Kommune Levenhagen übereignen, was für die über kurz oder lang höhere Ausgaben bedeuten dürfte. Denn die Gemeinde [...] wäre dann für alle anstehenden Pflegearbeiten und Reparaturen der Trasse sowie den Winterdienst auf ihr zuständig.

Welche Überraschung! Mehr Straßen kosten mehr Unterhalt. Liebe Gemeindevertretung, das war von vornherein klar. Gejammer ist dabei genausowenig angebracht wie Forderungen an den alten Baulastträger nach Sanierungsmaßnahmen. Wer eine Umgehung will und damit eine zusätzliche Straße, der muss die Konsequenzen tragen, finde ich.

LG vom Kunstverein „Land-ART-Kunst im Recknitztal e.V.“ / BERTOLOMEOS, Vereinsvorsitzender / Ruf: 038221 – 429736

Ulrike Berger MdL: Vorpommern-Greifswald soll für Kinder- und Jugendarbeit Kooperationsvertrag mit Kreis Mecklenburgische Seenplatte schließen

Um genauere Informationen über den Umfang unbesetzter Stellen im Landkreis Vorpommern-Greifswald zu erhalten, fragte Ulrike Berger, Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung, was dem zuständigen Innenministerium hierzu bekannt ist und vorliegt. Aus der nun vorliegenden Antwort sind dabei erhebliche Differenzen mit der Darstellung der Landrätin ersichtlich.
„Die Zahlen, die die Landrätin nennt, sind nicht verlässlich“, so Ulrike Berger. „So wurden gegenüber dem Kreistag 60 Stellen eingefordert, gegenüber der Landesregierung jedoch nur 15 zur Genehmigung beantragt. Davon wurden nur zwölf mit dem nicht erfolgten Übergang aus dem Altkreis Demmin begründet.“

Waldemar Okon, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der BÜNDNISGRÜNEN Kreistagsfraktion ergänzt: „Drei weitere Stellen wurden offenbar ohne nähere Begründung außerplanmäßig beantragt. Wir fragen nun, wofür diese Stellen gedacht waren und aus welchem Titel sie finanziert werden sollen. Das Misstrauen des Kreistages in dieser Frage war eindeutig berechtigt“, fasst Okon zusammen.

Für die Erfüllung der Pflichtaufgaben fordert Ulrike Berger nun, den Lösungsvorschlag der Landesregierung aufzugreifen: „Ein Kooperationsvertrag mit dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wäre hierfür der beste Weg, auch weil es dort jetzt einen Stellenüberhang gibt. Damit ist ein für alle Seiten verantwortbarer und zugleich haushalterisch sicherer Weg gegeben. Besonders im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit ist schnelles Handeln notwendig“, so Berger abschließend. „Hier dürfen jetzt die einfachen und naheliegenden Lösungen nicht blockiert werden.“

Zweimal hatte Angie Pech: Ihr erster Kandidat stolperte über eine militaristische Äußerung, der zweite über zu große Wirtschaftsnähe und seine Mitnehmer-Eigenschaften.

Nun haben wir Gauck, die Inkorporation des wertkonservativen, unmotivierenden Protestantismus.

Wozu brauchen wir den präsidialen monarchischen Rest in der eigentlich vergleichsweise republikanischen Verfassung? Ich bin der festen Überzeugung, daß wir es gar nicht weiter bemerken würden, gäbe es das Amt des Bundespräsidenten nicht.

Und sparen würden wir damit auch…

Tja, es steckte wohl zu viel Zauberei drin und das war manchen suspekt.
Dieses Jahr wird in der Greifswalder Bürgerschaft kein Antrag zum Haushalt kommen, die Umgestaltung der Europakreuzung in der Prioritätenliste um ein paar Positionen nach oben zu schieben. Während realistisch denkende Gemüter von vornherein wenig davon hielten, unvorbereitet Anträge nur um des Showeffektes zu stellen, setzten andere auf den ihnen wesensnäheren Rückzieher. Aber darum soll es gar nicht gehen.
Greifswald wird morgen einen Haushalt beschließen, der weiterhin nicht die Umsetzung eines Projektes vorsieht, das für einen schwierigen Punkt im Greifswalder Verkehrsnetz eine Lösung anbot, von der alle Verkehrsträger profitiert hätten.
Zauberei? Naja, sollte ja auch Diagon Alley heißen. Oder so ähnlich.
Durch das Vorhaben hätten alle Fußgängerinnen und Fußgänger beim Queren der Kreuzung mehr Platz zur Verfügung gehabt, weniger Stress, weniger Schrecksekunden.
Durch das Vorhaben hätten Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer eine Möglichkeit gehabt, zügig die Kreuzung zu queren und dabei anderen weniger auf die Pelle rücken müssen.
Durch das Vorhaben hätte es eine Modernisierung der Ampelschaltung gegeben, verbunden mit einer Verkürzung des Umlaufes. Damit hätten Autos nicht mehr solange an der Kreuzung warten müssen.
Aber das soll ja 2012 nicht passieren. Nützen wird das niemandem, außer dass sich alle bestätigt fühlen, die diese blöde Zauberei schon ganz generell (und weil das halt so ist) für Teufelszeug halten. Poor…

Grüne Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald: Gemeinsame Einrichtung oder Option?

Öffentliche Fraktionssitzung mit Vertretern der Bundesagentur für Arbeit und der Sozialagentur

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lädt zur öffentlichen Fraktionssitzung am 21.02.12, 17:30 Uhr, in den Grünen Laden, Steinbeckerstraße 20, 17489 Greifswald ein.

Am 27.02.12 wird der Kreistag aller Voraussicht nach über die zukünftige einheitliche Struktur der Betreuung der Langzeitarbeitslosen im neuen Großkreis entscheiden. Hierzu gab es bereits eine Reihe von Veranstaltungen seitens des DGB, des Unternehmerverbandes etc.

„Wir wollen der bisher zu kurz gekommenen Frage nachgehen, welche Organisationsform den ALG II-Berechtigten als Betroffenen mehr nützt. Dies ist aus unserer Sicht nicht ausreichend diskutiert worden, sollte aber für die Entscheidung des Kreistages von Bedeutung sein“, sagte der Fraktionsvorsitzende Gregor Kochhan. „Uns ist schon bewusst, dass keine der beiden in Frage stehenden Möglichkeiten geeignet sind, die Entrechtung der Betroffenen durch das SGB II (Hartz IV) abzumildern. Aber Unterschiede im Umgang mit ALG II-Berechtigten sind vielleicht erkennbar.“

„Als Gesprächspartner stehen Heiko Miraß, Bundesagentur für Arbeit, und Kurt Rabe, Sozialagentur, zur Verfügung. Neben kurzen Einleitungen durch unsere Gäste wird ausreichend Zeit für Diskussionen mit ihnen sein“, so Kochhan.

Die OZ titelt heute: Bundespräsident Wulff gibt auf – kommt jetzt Gauck?

Sofern diese Frage überhaupt relevant sein sollte, kann sie nur verneint werden. Gründe gegen Gauck gibt es viele. Der Spiegelfechter fasst zusammen:

Nein, Joachim Gauck wäre ein solcher Bundespräsident nicht. Was Christian Wulff mit der Ausstrahlung eines ewigen Oberprimaners nicht zuwegebracht hat, das könnte Joachim Gauck mit seinem Charisma (das ihm nicht abzusprechen ist) bei vielen Menschen hierzulande durchaus glücken: sozialspalterisches Gedankengut hineinzutragen in unser Land, zutiefst verrohendes Denken, eine Propaganda völliger Mitleidslosigkeit. Ich meine konkret: die Bürgerinnen und Bürger davon zu ‚überzeugen’, daß der Abbau unseres Sozialstaates, daß insbesondere Hartz-IV, diese staatlich betriebene Verelendung von Millionen Menschen in der Bundesrepublik, doch eigentlich eine prima Sache sei. Hier einige Beispiele, mit welch pastoralen Segenssprüchen Ex-Pfarrer Gauck diese alltäglich praktizierte Menschenverachtung namens Hartz-IV seit Jahren versieht:

Der ganze Artikel hier…

“Was ist den Lubminern wichtig, über was möchten sie reden?” fragt Alexander Krüger, Mitglied des Grünen Kreisvorstandes Vorpommern-Greifswald. Um dies zu erfahren, findet am Donnerstag um 19 Uhr der zweite Abend zu “Lubminer Themen” in der Volkshochschule Lubmin statt.

Der Kreisverband Vorpommern-Greifswald lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Gespräch über Lubminer Themen ein. Dies ist bereits das zweite Gespräch, in dem es um die wichtigen Themen in Lubmin gehen soll. Hierzu steht auch der ehemalige Bürgermeister von Lubmin, Dr. Klaus Kühnemann, als Gesprächspartner zur Verfügung. “Ziel der Veranstaltung ist es, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen”, so Rosemarie Wagner vom Kreisverband Vorpommern-Greifswald von Bündnis 90/Die Grünen. Thematisch geht es z. B. um die Entwicklung des Tourismus oder die Zukunft des ÖPNV. Zu Fragen der Sozialpolitik, z. B. Hartz-IV-Gesetzgebung, wird auch Gregor Kochhan anwesend sein, sozialpolitischer Sprecher des Kreisverbandes und Fraktionsvorsitzender im Kreistag Vorpommern-Greifswald. Die Moderation des Abends wird von Alexander Krüger, ebenfalls Mitglied des Grünen Kreisvorstandes Vorpommern-Greifswald, übernommen.

Meiner Meinung nach sollte gerade dem Seniorenbeirat die Situation der Fußgänger am Herzen liege; insbesondere derjenigen, die nicht mehr ganz so gut zu Fuß sind. Aus diesem Grund müsste der Seniorenbeirat eigentlich an vorderster Stelle für die Diagonalquerung streiten.

Pressemitteilung der Rügener Initiative Ohne B96n (RIO96) vom 10. Februar 2012

Auch nach 5 Monaten Amtszeit des alten und neuen Ministers für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung scheint nichts so recht zusammen zulaufen in dessen Ministerium. Diesen Schluss lässt zumindest die Antwort (Drucksache 6/151 vom 16.01.2012) des Ministers auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Ulrike Berger zu.

Wir, die Bürgerinitiative „Rügener Initiative ohne B 96n“, forderten in der Vergangenheit mehrfach durch Schreiben an den Minister ein Gespräch zu den geplanten und mittlerweile mit Hochdruck vorangetriebenen Straßenbaumaßnamen zur Bundesstraße 96 Neu auf der Insel Rügen. In dem Gespräch wollten wir dem Ministerium unser alternatives Straßenausbaukonzept vorstellen, dass sich an den tatsächlichen Engpässen orientiert und nicht an aus der Luft gegriffenen Verkehrsprognosen.

Mit unseren Vorschlägen wären mehr als 60 Millionen Euro einzusparen.

Diese Schreiben scheinen jedoch völlig an dem Minister und  seinen zuständigen Mitarbeitern vorbeigegangen zu sein. Nie erfolgte eine Reaktion seitens des Ministeriums. Um so verwunderlicher ist nun die Antwort des Ministers, dass “gegenüber dem Petitionsausschuss mehrfach die Bereitschaft des Hauses zu Gesprächen mit der Bürgerinitiative „Rügener Initiative ohne B 96n“ erklärt” wurde. Von diesem Angebot hätten wir, die BI, nie Gebrauch gemacht.

Eine im Hinblick auf die Brisanz der Entwicklung rund um die B96n und deren nachteilige Auswirkungen auf Wirtschaft, Tourismus und vor allem hinsichtlich deren nachteilige Auswirkungen auf die Bundes- und Landesfinanzen sowie der betroffenen Kommunen geradezu absurde Antwort des Ministers.

So werden nach Fertigstellung der B96n und der Errichtung der 17 Brücken jährlich gut eine halbe Million Euro nur für Betrieb und Instandhaltung dieser Bauwerke fällig. Anteilig werden davon Kosten insbesondere auf die Gemeinden Rambin und Altefähr zukommen. Zusätzlich kommen wegen der Überführung der bestehenden B96 in eine Landesstraße noch  einmal jährlich Betriebskosten in sechsstelliger Höhe auf das Land Mecklenburg/Vorpommern und den Landkreis NVP dazu.

Angesichts klammer Kassen, die es nicht erlauben, mehr Lehrer einzustellen, einen in Preis und Fahrplan angemessenen ÖPNV anzubieten oder die Grundfinanzierung von wichtigen kulturellen Einrichtungen in unserem Bundesland abzusichern, eine naive und für die Zukunft wenig tragfähige Entscheidung, die letztlich unsere gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung und mithin unseren Wohlstand gefährden wird.

Auch aus verkehrlicher Sicht hat die Antwort des Ministeriums wenig zu bieten.

Laut Richtlinien für die Anlagen von Straßen hat eine 10,5 Meter breite Bundesstraße eine Kapazität von bis zu 20.000 Fahrzeugen pro Tag. Die Antwort auf die Kleine Anfrage förderte nun zutage, dass nicht mehr als 15.800 Kfz/Tag in 2008 (14.770 Kfz/Tag in 2010, 14.850 Kfz/Tag in 1992) die bestehende B96 passierten. So nahm beispielsweise der Anteil des  Schwerlastverkehrs um gut ein Drittel auf zuletzt 1118 Fahrzeuge pro Tag ab. Ein geringer Zuwachs erfolgte im Jahr der Freigabe der neuen Rügendammbrücke, der recht schnell wieder zurückging.

Da ist es schon erstaunlich, wie die vom Ministerium in den letzten 8 Jahren in Auftrag gegebenen Verkehrsprognosen stets von einem Verkehrsvolumen von 21.000 Kfz/Tag in 2025 ausgehen. So wird ein kostspieliges mit 85 Millionen Euro die öffentlichen Kassen belastendes Prestigeprojekt begründet?

Wir sehen uns in unserer Arbeit bestätigt, dass ein gezielter Ausbau der bestehenden B96, wie es im Übrigen in den alten Bundesländern gängige Praxis ist, entschieden kostengünstiger und mit deutlich geringerem Verbrauch an Landschaft machbar ist.

RIO96 – Rügener Initiative ohne B96n, Götemitz 13 , 18573 Rambin
Internet: www.rio96.de
Ansprechpartner : Stefan Hahn 0176 2358 2513, Georg Jeske 0157 0336 5262, Elke Neugebauer 0174 9092078

Über die Fragwürdigkeit von Arbeitslosenstatistiken ist hier und ausführlich anderswo viel geschrieben worden. Ein Vergleich des Bremer Institutes für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) zeigt dies nochmals besonders deutlich. Der Autor, Paul M. Schröder, meint dazu:

Die Kreisvergleiche (Männer, Frauen, unter 25 Jahre, 55 bis unter 65 Jahre) zeigen unter anderem, dass der Gestaltungsspielraum bei der „Produktion von Daten zur Arbeitslosigkeit“ (im Rechtskreis SGB II) auf Kreisebene nahezu „grenzenlos“ zu sein scheint.

Um nur ein Beispiel zu nehmen: Der Kreis Vorpommern-Greifswald liegt, was das Verhältnis von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zu tatsächlich arbeitslos Gezählten angeht, jeweils bei den einzelnen Statistiken (Männer, Frauen, Ü-55 etc.) im Mittelfeld. Bei Jugendlichen oder jungen Erwachsenen (U 25) jedoch sind von den 3689 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nur 998 (27,1%) arbeitslos gezählt. Der Kreis belegt damit bei der Jugendarbeitslosigkeit Rang 14 der am besten fälschenden Kreise Deutschlands (S. 18 der Datei). Wer´s glaubt…

Jetzt ist auch auf dem Fleischervorstadtblog eine Umfrage zur Diagonalquerung zu finden.

Es wäre schön, wenn möglichst viele an der Umfrage teilnähmen!

Liebe grüne Mitglieder,

am Dienstag, dem 14. 2. 2012 findet ab 19:30 Uhr im Grünen Laden (Steinbeckertstraße 20) die turnusgemäße Sitzung des Kreisvorstandes statt, die, wie immer, mitgliederoffen ist.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen::

1. Formalia, Tagesordnung, Aufnahmen, Protokollkontrolle
2. Diagonalquerung
3. Bericht AG Struktur
4. Konsequenzen aus der Zukunftswerkstatt: Landtagsfraktionsreferent_innen, Zuständigkeiten, Kontaktdaten
5. Lubminer Themen II
6. Themenorientierte Kreismitgliederversammlungen, vor allem die kommende
7. Aktionen zum Fukushima-Jahrestag 11.3.
8. Grüner Laden
9. Bekanntmachung Grünes Büro / Grüner Laden unter den Greifswalder_innen
10. Sonstiges

Beste Grüße

Ruth Terodde
für den Kreisvorstand

Bereits an dieser Stelle hatten wir darauf hingewiesen, dass durch die Änderung des Polnischen Kernenergieprogrammes erneut eine Beteiligung der Öffentlichkeit möglich ist. Wie wiederholen dies an dieser Stelle nochmal, damit der Hinweis nicht untergeht:

Im Rahmen der grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung ist das Polnische Kernenergieprogramm um den möglichen Standort Funkenhagen (Gąski) – ca. 30 km östlich des Seebades Kolberg (Kołobrzeg) – in der Nachbarwoiwodschaft Westpommern erweitert worden. Diese Änderung ermöglicht eine erneute Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit bzw. von Interessenvertretern. Stellungnahmen/Eingaben können noch bis zum 27. Februar 2012 eingereicht werden.

Stellungnahmen bzw. Eingaben können von Bürgern und Behörden in deutscher Sprache
vom 6. Februar 2012 bis zum 27. Februar 2012
unmittelbar bei folgender Stelle eingereicht werden:
Michał Kiełsznia
General Director for Environmental Protection
ul. Wawelska 52/54
00-922 Warszawa
POLEN
Fax: +48 22 57 92 126
Email: dorota.szumanska@gdos.gov.pl.

Eine Kopie sollte zudem an
Hanna Trojanowska
Government”s Plenipotentiary for Polish Nuclear Power Engineering Issues
Undersecretary of State
Ministry of Economy
Plac Trzech Krzyży 3/5
00-507 Warszawa
POLEN
Fax: +48 22 693 40 46 – 48,
Email: Andrzej.Chwas@mg.gov.pl
gesandt werden.

Weitere Informationen:
Bundesumweltministerium
Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern

Kristin Wegner: Handlungsmöglichkeiten des Kreises müssen genutzt werden

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Vorpommern-Greifswald möchte erreichen, dass der Landkreis sich klar gegen Anlagen nicht artgerechter Tierhaltung auf seinem Gebiet ausspricht. Eine entsprechende Beschlussvorlage der Fraktion steht in den Gremien des Kreistages in den kommenden Wochen zur Abstimmung.

Dazu Kristin Wegner, sachkundige Einwohnerin im Kreistagsausschuss für Landwirtschaft und Umwelt: „Wir sollten deutlich machen, dass Projekte wie die in Alt Tellin oder Ludwigsburg in unserem Kreis nicht erwünscht sind. Wir wollen eine Region, die für gesunde Ernährung und naturnahe Landwirtschaft steht. Massentierhaltung passt da nicht rein und schadet der Entwicklung unserer ländlichen Räume.“

Zwar seien die Handlungsmöglichkeiten auf Kreisebene begrenzt, doch wo der Landkreis Einfluss nehmen könne, müsse er dies auch tun. „Der Kreis soll stets ein umfassendes Brandschutzgutachten und ein Keimgutachten zur Bedingung machen. Das ist in anderen Regionen bereits üblich. Meist stellt sich dadurch erst heraus, dass wesentliche Anforderungen nicht erfüllt werden können“, so Wegner. „Was wir damit fordern, ist nicht mehr als die Schritte, dier zur Umsetzung geltenden Rechts erforderlich sind.“

„Die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Orten erwarten zu Recht, dass wir ihre Anliegen ernst nehmen und sie nicht auf die ferne Zukunft vertrösten. Wenn alle Verantwortlichen im Kreis sich erkennbar am Ziel orientieren, Massentierhaltung zu verhindern, dann kann daraus ein wichtiges Signal an die Bevölkerung der betroffenen Orte und für eine nachhaltige Entwicklung der Region werden.“

Zu diesem und diesem Eintrag jetzt noch unsere Pressemitteilung von heute:

Amt Züssow bestätigt Rechtsbruch durch die Sozialagentur
GRÜNE kritisieren zum wiederholten Male den rechtswidrigen Einsatz von „Ein-Euro-Jobbern“

In Lüssow mussten Presseberichten zufolge auf einer Länge von 50 Metern alle Pappeln, Eichen und Sträucher abgeholzt werden. Dies sei im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht geschehen, so das Amt Züssow. Die Arbeiten sind von „Ein-Euro-Jobbern“ des Arbeits- und Strukturfördervereins Gribow ausgeführt worden.

Solche “Ein-Euro-Jobs” sind Eingliederungsmaßnahmen und sollen ausschließlich dazu dienen, einen Weg auf den ersten Arbeitsmarkt zu finden. Nur zu diesem Zweck sind die im öffentlichen Interesse liegenden und zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten zulässig. Dazu gibt in den Eingliederungsvereinbarungen zwischen Jobcenter und ALG II-Berechtigtem festgelegte Ziele, die zu erreichen sind.

„Die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht ist aber Gefahrenabwehr und damit als Pflichtaufgabe der Gemeinde niemals zusätzlich“, sagte der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und sozialpolitische Sprecher des Kreisverbandes, Gregor Kochhan. „Mit seiner Begründung bestätigt das Amt Züssow den rechtsmissbräuchlichen Einsatz der Betroffenen“, so Kochhan.

Die Betroffenen sind aber nicht der Willkür der Ämter schutzlos ausgeliefert. Das Bundessozialgericht hat in zwei Entscheidungen geurteilt, dass ihnen ein öffentlich-rechtlicher Schadenersatzanspruch zusteht, wenn bei „Ein-Euro-Jobs“ das Merkmal der Zusätzlichkeit fehlt. Das Bundessozialgericht: „Da die Arbeit dann in Erfüllung einer Aufgabe erbracht worden ist, die in jedem Fall hätte durchgeführt werden müssen, ist beim begünstigten Jobcenter durch die ersparten, aber notwendig gewesenen Aufwendungen zur Erfüllung dieser Aufgabe ein Vermögensvorteil entstanden.“
„Den Betroffenen steht dann für diese Arbeit ortsüblicher bzw. tariflicher Lohn zu“, sagte Kochhan abschließend.

„Sollte es jedoch keine Arbeit im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht gewesen sein – und nur dann wäre der Einsatz der „Ein-Euro-Jobber“ nicht rechtswidrig – , hat das Amt Züssow die Einwohner, die bei der Entscheidung zur Abholzung nicht beteiligt wurden, schlicht hinters Licht geführt“, sagte Dr. Ulrich Rose, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald von Bündnis 90/Die Grünen.

Update

Einer heutigen OZ-Meldung zufolge ist es nicht nur ein sozialpolitischer, sondern auch ein naturschützerischer Skandal, der dort in Lüssow passiert ist: Nicht nur die ungesetzliche Beschäftigung von “Ein-Euro-Jobbern” ist zu konstatieren; diese haben dann auch gleich gründlich aufgeräumt: Nicht nur 50 m Pappeln, sonder komplett alle 180 Meter Pappelreihe wurde zu Brennholz (bestenfalls!) verarbeitet; zusätzlich sind dann noch die Schutzhecken, norddeutsch: Knicks mit abgeräumt worden. Tabula rasa – kein Schutz mehr vor Flugschnee, kein Schutz für die Tiere des Feldes – und offenbar auch keine menschliche Aufsicht über die Arbeiten!