Ein BÜNDNISGRÜNES Blog
vom 28.02.2009
Wir berichteten über eine Aktion des VCD zur Beantragung einer Abwrackprämie für alte Fahrräder. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) will nun gegen diese Aktion juristisch vorgehen, da es sich in seiner Arbeit gehindert fühlt, wie die taz heute schreibt. Das Bundesamt, ganz der Bürokratie verpflichtet, findet die eher spaßige Aktion gar nicht lustig [...]
vom 27.02.2009
Die Kohle-Lobby macht weiter mobil. Erst versichert sich der Unternehmerverband der Sozialdemokraten Jürgen Kanehl, Ex-Bürgermeister von Wolgast, und Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet und setzt diese als Lobbyisten für das Steinkohlekraftwerk ein. Zeitungsöffentlich droht nun, wenn die Genehmigung zum Bau versagt wird, der nette Herr Gedbjerg mit dem Rückzug aus der Finanzierung des unterklassigen GSV04. Wen wundert [...]
vom 27.02.2009
Dem Polit-Rambo Mißfelder steht nicht nur der Greifswalder CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Horn bei. Seitens der Deutschen Kinderhilfe e.V. erfährt er ebenfalls Unterstützung. Auch dieser Verein ist sich nicht zu schade, eine Versachlichung der Debatte zu fordern, ohne auch ansatzweise Mißfelder, Horn und andere in ihre Schranken zu weisen. Unvermindert wird gegen “sozial Schwache” gehetzt. Der sozialpolitische Sprecher der [...]
vom 27.02.2009
Greifswald soll eine Gentechnikfreie Region werden. Der Weltladen, die agriKultur gruppe greifswald, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greifswald-Uecker-Peene und der BUND Mecklenburg-Vorpommern organisieren gemeinsam eine Kampagne, um für diese Idee zu werben. Im März gibt es drei Abendveranstaltungen und mehrere Informationsstände zum Thema Gentechnik in der Landwirtschaft. 03. März, 11:00 – 15:00 Uhr, Fischmarkt: Infostand 13. März, [...]
vom 27.02.2009
Dass in der Hansestadt mittels Zielvereinbarungen vornehmlich auf dem Rücken der Alg-2-Berechtigten gespart wird, ist mittlerweile – durch unseren sozialpolitischen Sprecher mehrfach belegt – ebenso hinlänglich bekannt, wie das scheinbar gestörte Verhältnis des schwarzen Blocks unter OB König und Fraktionschef Hochschild zur Wahrheit. Nunmehr trifft dies wohl auch auf Sozialsenator Dembski, SPD, zu. Wegen angeblicher [...]
vom 26.02.2009
Wir sprachen bereits mehrfach über den Wiecker Schlag, zuletzt über die Abstimmung in der Bürgerschaft. Nun ist der erfolgsverwöhnten Mehrheitsfraktion CDU der Artikel in der OZ noch nicht drastisch genug gegen die Bürgerschaft und gegen Axel Hochschilds Niederlage in der Abstimmung gewesen. Wenn man fast zwanzig Jahre immer die Mehrheit hatte… Da reicht so ein [...]
vom 26.02.2009
Die Arbeits- und Beschäftigungsgesellschaft (ABS) ist so etwas wie die Geheimwaffe der wirtschaftsfreundlichen Kommune im Kampf um niedrige Arbeitslosenzahlen. Immerhin sind hier etwa 600 so genannte 1-Euro-Jobber geparkt. Das eigentliche Ziel dieser Maßnahmen, die Betroffenen wieder an den 1. Arbeitsmarkt heranzuführen, ihnen Hilfe bei der Strukturierung ihres Tagesablaufes und ein Stück menschlicher Würde zu geben [...]
vom 26.02.2009
Liebe Freundinnen und Freunde, Es ist fünf vor zwölf bei der Gentechnik in Brüssel: Am kommenden Montag findet die erste Abstimmung im Ministerrat statt: Werden dort die Verbote von Mon 810 in Österreich und Ungarn per Ukas aus Brüssel aufgehoben oder nicht? Danach stehen die Mon 810 Verbote in Frankreich und Griechenland zur Abstimmung. Schließlich [...]
vom 26.02.2009
PM Greenpeace Brandenburg überwacht den Anbau von Gen-Mais nicht ausreichend. Im Bundesland mit der größten geplanten Anbaufläche in Deutschland ist jeder neunte Standort mit falschen Angaben im staatlichen Standortregister angemeldet. Zu diesem Ergebnis kommt Greenpeace durch den Abgleich der Anmeldedaten mit der genauen Lage der Äcker, die ab heute auf seiner interaktiven Karte im Internet [...]
vom 26.02.2009
PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 0183 Datum: 26. Februar 2009 Finanzdebakel Atomenergie! Zum Gewinneinbruch und dem Hilferuf nach Subventionen des Atomkonzerns Areva an die französische Staatsregierung erklärt Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher: Der Gewinneinbruch bei Areva war absehbar, denn Atomkraftwerke sind extrem teuer und unwirtschaftlich. Seit Jahren explodieren die Kosten für den Bau des [...]
vom 26.02.2009
NEL hatte ich ganz aus den Augen verloren. Über die unsinnige Parallelplanung zweier Gaspipelines in den Süden, von denen dann nur OPAL übrigblieb, über die Verdichtungsstation in Lubmin, die als Schlußpunkt der Pipeline durch die Ostsee einen Höllenlärm veranstalten wird, über das Steinkohlekraftwerk, auch in Lubmin, über die beiden geplanten Gaskraftwerke, über die Gas-Speicher-Kavernen bei [...]
vom 25.02.2009
Wir hatten ja in Greifswald die Diskussion über die Notwendigkeit der Videoüberwachung einiger Brennpunkte (Schulen, Fischmarkt, Altpapiercontainer etc.). Ich finde es wirklich schade, daß das dann, als die Saure-Gurken-Zeit vorbei war, nicht mehr konsequent zu Ende geführt wurde. Ganz Greifswald ein Brennpunkt, ganz Greifswald videoüberwacht – damit würden wir doch alle Probleme lösen und hätten [...]
vom 25.02.2009
Vermutlich angewidert von der Hofberichterstattung eines Nachwuchsjournalisten der chinesischen Zeitung „Nanfang Dushibao“, vermerkte der Korrektor des Blattes im Skript „so eine Arschkriecherei“. Ahnungslos übernahm der Setzer die Bemerkung und machte dann daraus, „so eine Arschkriecherei begeistert mich“. Was hat die südchinesische Zeitung nun mit der hiesigen Medienlandschaft zu tun? Scheinbar mehr, als man glauben mag! [...]
vom 25.02.2009
Eine interessantes Dossier des Umweltinstitut München e.V:über die personalisierten Verbindungen von Gentechnik-Forschung, -Industrie und Bürokratie. Das Dossier ist zwar nicht mehr ganz aktuell, so fungiert die erwähnte Kerstin Schmidt – nach Angaben auf der FINAB-Homepage nicht mehr als Schatzmeisterin – die Ausführungen zu der im Zentrum stehenden Inge Broer sind es sehr wohl. Dossier Gentechnik-Netzwerk [...]
vom 25.02.2009
Der Landeswahlleiter hat sich viel Arbeit gemacht und Zahlenmaterial zu den Wahlen, die in diesem Jahr ins Haus stehen, zur Verfügung gestellt. Dies ist sowohl für die Rückschau als auch für den Ausblick höchst interessant. Die für uns wichtigsten Zahlen sind natürlich die zur Kommunalwahl, aber auch die anderen Werte sind zu Vergleichszwecken nicht unwichtig. [...]
vom 25.02.2009
Nachdem der erste Bissen des Frühstücks seinen Weg in den Verdauungstrakt angetreten hat, der Duft des morgendlichen coffeinhaltigen Heißgetränks durch den Raum wabert, ist es Zeit für einen ersten Blick in die Regionalzeitung. Michael Steiger, Mitglied d. Bürgerschaft Die Begegnung beginnt – ganz wie im richtigen Leben – mit einer Begrüßung. „Guten Tag, liebe Leser“ [...]
vom 25.02.2009
Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Bündnis 90 / Die Grünen Greifswald-Uecker-Peene wählte gestern sechs Delegierte (vier Frauen und zwei Männer) für die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) am 21. März 2009 in Waren. Sie unterstützte die Kandidaturen von Anne Klatt und Chris Labouvie für die Grüne Landesliste für die Bundestagswahlen und gab ein Votum für Harald Terpe ab. Im [...]
vom 24.02.2009
Wie MVregio gerade berichtete, hat das Bundesamt für Strahlenschutz die Lagerung von 5 Castor-Behältern aus Karlsruhe im “Zwischenlager” Lubmin genehmigt. Na klar: Weg aus Karlsruhe, hin zum äußersten Nordosten der Republik! Dort beschwert sich ja niemand, dann die KKW-Zeiten waren ja so schön, daß man den Zorn vieler Menschen auf sich zieht, wenn man vom [...]
vom 24.02.2009
Ein Urteil des Sozialgerichtes Dortmund erregte heute mediales Ausfehen. Danach darf ein Arbeitsloser einen Job zu Dumpinglöhnen ablehnen, ohne das es zu Leistungskürzung kommt. ALG II-Berechtigten Stellen mit einer unzulänglichen Entlohnung aufzuzwingen, hieße Lohndumping behördlicherseits zu unterstützen. Erstaunlich an diesem Urteil ist nicht, dass es gefällt wurde, sondern dass es überhaupt zu einem Gerichtsverfahren [...]
