Ein BÜNDNISGRÜNER Blog
vom 28.02.2009
Wir berichteten über eine Aktion des VCD zur Beantragung einer Abwrackprämie für alte Fahrräder. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) will nun gegen diese Aktion juristisch vorgehen, da es sich in seiner Arbeit gehindert fühlt, wie die taz heute schreibt. Das Bundesamt, ganz der Bürokratie verpflichtet, findet die eher spaßige Aktion gar nicht lustig [...]
vom 27.02.2009
Die Kohle-Lobby macht weiter mobil. Erst versichert sich der Unternehmerverband der Sozialdemokraten Jürgen Kanehl, Ex-Bürgermeister von Wolgast, und Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet und setzt diese als Lobbyisten für das Steinkohlekraftwerk ein. Zeitungsöffentlich droht nun, wenn die Genehmigung zum Bau versagt wird, der nette Herr Gedbjerg mit dem Rückzug aus der Finanzierung des unterklassigen GSV04. Wen wundert [...]
vom 27.02.2009
Dem Polit-Rambo Mißfelder steht nicht nur der Greifswalder CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Horn bei. Seitens der Deutschen Kinderhilfe e.V. erfährt er ebenfalls Unterstützung. Auch dieser Verein ist sich nicht zu schade, eine Versachlichung der Debatte zu fordern, ohne auch ansatzweise Mißfelder, Horn und andere in ihre Schranken zu weisen. Unvermindert wird gegen “sozial Schwache” gehetzt. Der sozialpolitische Sprecher der [...]
vom 27.02.2009
Greifswald soll eine Gentechnikfreie Region werden. Der Weltladen, die agriKultur gruppe greifswald, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greifswald-Uecker-Peene und der BUND Mecklenburg-Vorpommern organisieren gemeinsam eine Kampagne, um für diese Idee zu werben. Im März gibt es drei Abendveranstaltungen und mehrere Informationsstände zum Thema Gentechnik in der Landwirtschaft. 03. März, 11:00 – 15:00 Uhr, Fischmarkt: Infostand 13. März, [...]
vom 27.02.2009
Dass in der Hansestadt mittels Zielvereinbarungen vornehmlich auf dem Rücken der Alg-2-Berechtigten gespart wird, ist mittlerweile – durch unseren sozialpolitischen Sprecher mehrfach belegt – ebenso hinlänglich bekannt, wie das scheinbar gestörte Verhältnis des schwarzen Blocks unter OB König und Fraktionschef Hochschild zur Wahrheit. Nunmehr trifft dies wohl auch auf Sozialsenator Dembski, SPD, zu. Wegen angeblicher [...]
vom 26.02.2009
Die Arbeits- und Beschäftigungsgesellschaft (ABS) ist so etwas wie die Geheimwaffe der wirtschaftsfreundlichen Kommune im Kampf um niedrige Arbeitslosenzahlen. Immerhin sind hier etwa 600 so genannte 1-Euro-Jobber geparkt. Das eigentliche Ziel dieser Maßnahmen, die Betroffenen wieder an den 1. Arbeitsmarkt heranzuführen, ihnen Hilfe bei der Strukturierung ihres Tagesablaufes und ein Stück menschlicher Würde zu geben [...]
vom 26.02.2009
PM Greenpeace Brandenburg überwacht den Anbau von Gen-Mais nicht ausreichend. Im Bundesland mit der größten geplanten Anbaufläche in Deutschland ist jeder neunte Standort mit falschen Angaben im staatlichen Standortregister angemeldet. Zu diesem Ergebnis kommt Greenpeace durch den Abgleich der Anmeldedaten mit der genauen Lage der Äcker, die ab heute auf seiner interaktiven Karte im Internet [...]
vom 25.02.2009
Vermutlich angewidert von der Hofberichterstattung eines Nachwuchsjournalisten der chinesischen Zeitung „Nanfang Dushibao“, vermerkte der Korrektor des Blattes im Skript „so eine Arschkriecherei“. Ahnungslos übernahm der Setzer die Bemerkung und machte dann daraus, „so eine Arschkriecherei begeistert mich“. Was hat die südchinesische Zeitung nun mit der hiesigen Medienlandschaft zu tun? Scheinbar mehr, als man glauben mag! [...]
vom 25.02.2009
Eine interessantes Dossier des Umweltinstitut München e.V:über die personalisierten Verbindungen von Gentechnik-Forschung, -Industrie und Bürokratie. Das Dossier ist zwar nicht mehr ganz aktuell, so fungiert die erwähnte Kerstin Schmidt – nach Angaben auf der FINAB-Homepage nicht mehr als Schatzmeisterin – die Ausführungen zu der im Zentrum stehenden Inge Broer sind es sehr wohl. Dossier Gentechnik-Netzwerk [...]
vom 25.02.2009
Nachdem der erste Bissen des Frühstücks seinen Weg in den Verdauungstrakt angetreten hat, der Duft des morgendlichen coffeinhaltigen Heißgetränks durch den Raum wabert, ist es Zeit für einen ersten Blick in die Regionalzeitung. Michael Steiger, Mitglied d. Bürgerschaft Die Begegnung beginnt – ganz wie im richtigen Leben – mit einer Begrüßung. „Guten Tag, liebe Leser“ [...]
vom 24.02.2009
Ein Urteil des Sozialgerichtes Dortmund erregte heute mediales Ausfehen. Danach darf ein Arbeitsloser einen Job zu Dumpinglöhnen ablehnen, ohne das es zu Leistungskürzung kommt. ALG II-Berechtigten Stellen mit einer unzulänglichen Entlohnung aufzuzwingen, hieße Lohndumping behördlicherseits zu unterstützen. Erstaunlich an diesem Urteil ist nicht, dass es gefällt wurde, sondern dass es überhaupt zu einem Gerichtsverfahren [...]
vom 24.02.2009
Beim schwarzen Block scheinen die Nerven blank zu liegen. Als Peter Multhauf, Die.Linke, ans Rednerpult schritt und in der versuchten Diskussion über den Vergleich mit der Kommunale Wohnen AG die Rubenow-Medaille, die Auszeichnung der Stadt für besonderes ehrenamtliches Engegagement für den Verfassungsrichter und Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichtes a.D. Helmut Wolff und die vier Bürgerschaftsmitglieder, die gegen [...]
vom 24.02.2009
Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow offenbarte heute einmal mehr, wes Geistes Kind er ist und welch krudes Demokratieverständnis ihm inne wohnt. Der vorzugsweise ehemalige kommunale innerstädtische Immobilien sammelnde Landtagsabgeordnete, CDU-Kreischef und vormalige Versicherungsagent wollte eine inhaltliche Diskussion über den mit der Kommunale Wohnen AG geschlossenen Vergleich über 1,5 Millionen Euro, der bislang von den Stadtoberen als Erfolg [...]
vom 24.02.2009
Sehr zum Verdruß der anwesenden Investoren entschied die Bürgerschaft, wenn auch knapp mit 19 Stimmen gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes. Wie hatte sich Bausenator Ahrenskrieger vorher bemüht, den Abgeordneten das Vorhaben schmackhaft zu machen. Dabei griff er tief in die Mottenkiste. Mit Matrikeln aus der Zeit der schwedischen Besatzung, einem Gemälde von 1798 versuchte er [...]
vom 23.02.2009
Wenn Angebot und Preis stimmen, ist für die hiesige FDP scheinbar alles käuflich und verkäuflich. Als es die CDU-Mehrheitsfraktion Anteilen an der städtischen WVG wollte, war es FDP- Frontmann Sebastian Ratjen, der binnen Wochenfrist zum Verkaufsbefürworter mutierte. Nachdem die Ortsteilvertretung Wieck/Ladebow aus guten Gründen gegen die Bebauung des Wiecker Schlag votierte, soll diese nun mit [...]
vom 22.02.2009
Der sozialpolitische Sprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, Gregor Kochhan, fordert JU-Bundesvorstandsmitglied Matthias Horn auf, seine Äußerungen über ALG II-Berechtigte zurück zu nehmen und sie um Entschuldigung zu bitten. Matthias Horn verteidigte den JU-Bundesvorsitzenden Mißfelder, welcher in der Erhöhung von Hartz IV einen Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie gesehen hat. Der Greifswalder Bürgerschaftsabgeordnete [...]
vom 22.02.2009
Der Chef der Jungen Union Philipp Mißfelder denkt nicht daran, um Entschuldigung zu bitten. Er will eine Diskussion, die er mit einer Beleidigung begang, “versachlichen”. Die Debatte sei unglücklich verlaufen, ließ er verlauten. Ich weiß nicht, was daran unglücklich sein soll, sagt er doch lediglich, was er wirklich denkt. Mißfelders Äußerungen, wonach die Erhöhung von [...]
vom 21.02.2009
„Man befürchtet im Augenblick nichts mehr als den totalen Bankrott, dem, wie es scheint, ganz Europa entgegengeht, und vergisst dabei die weit gefährlichere Zahlungsunfähigkeit in geistiger Hinsicht, die vor der Tür steht“, diese düstere Beschreibung der gesellschaftlichen Realität stammt aus dem Jahre 1836. Niedergeschrieben vom norwegischen Philosophen Søren Kierkegaard. Ein Zitat, welches das Jetzt weitgehend [...]
vom 20.02.2009
Nachdem sich der Träger des alternativen Nobelpreises Prof. Succow in die Debatte um den „Wiecker Schlag“ einmischte und für den Erhalt dieser einzigartigen innerstädtischen Natur- und Kulturlandschaft warb, haben die Apologeten des schwarzen Blocks in der Greifswalder Bürgerschaft die örtlichen Interessenvertretungen der Handwerker und des Baugewerbes mobilisiert. Wie sich das Vorgehen doch ähnelt. Gegen nachvollziehbare [...]
