Vorpommern-Greifswald wird Grün

1. Manfred Peters

Kommentar vom 11. Februar 2009 um 18:26

Liebe Grüne in der Bürgerschaft und anderswo,
Ihnen lag, wie auch den anderen plötzlich unwissenden Bürgerschaftsmitgliedern, die Beschlussvorlage zur neuen Straßenreinigungsgebührensatzung rechtzeitig vor. Ich gebe zu diese ist in vieler Hinsicht intransparent. Aber das ist schon jahrelang so. Die Nachfragen der Bürgerschaftsmitglieder vor dem Durchwinken in der Bürgerschaft hielten sich in homöopathischen Dosen. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht will seit 2007 eine Bürgerinitiative dem Mißstand abhelfen. Leider bisher ohne Erfolg, da Beschlüsse der Bürgerschaft für einen Verwaltungsrichter den Charakter einer Bulle des Papstes haben.
Da ist es schon seltsam, wenn jetzt die Meinung eines
Männermodenhändlers, der sich ganz offensichtlich überhaupt nicht mit der Rechtslage und der leider in Greifswald üblichen Umsetzung auskennt, solch ein populistische Reaktion hervorruft.
Sollten Sie wirklich an einer sachliche Diskussion zur Klärung und Verbesserung der Situation interessiert sein, so stehe ich Ihnen und den “Kritischen Greifswaldern” gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

M. Peters

2. Ullrich Bittner

Kommentar vom 15. Februar 2009 um 17:58

Sehr geehrter Herr Peters,
ich schätze Sie ja als bürgerschaftlich interessierten Einwohner unserer Stadt, wenngleich auch unsere parteipolitischen Präferenzen etwas konträr sind.
Den Vorwurf des Populismus sehe ich Ihnen – schließlich hat der Kommunalwahlkampf begonnen – nach. Wie sie sicher bemerkt haben, war es unsere Fraktion, welche Kritik an der Satzung in, wie Sie es nennen, “homöopatischen Dosen” den übrigen Fraktionen in der Bürgerschaftsitzung zu Gehör brachte und den Antrag stellte, den entsprechenden Beschluß auszusetzen. Die Mehrheitsverhältnisse sind Ihnen aber geläufig und insoweit wurde dieser Antrag zwangsläufig unter Verweis auf den an diesem Tage zu beschließenden Haushalt überstimmt.
Immerhin haben wir es – in der Hoffnung auf ein anderes Abstimmungsverhalten – versucht. Dabei ist es für die Fraktion Bündnis90/Grüne/ok völlig egal, was überdies auch wieder eine unzutreffende Unterstellung ist, wir hätten lediglich “populistisch” auf das Vorbringen eines einzelnen “Männermodenhändlers” reagiert.
Selbst wenn es so gewesen wäre, entspräche es unserem Selbstverständnis sich auch der Probleme einzelner BürgerInnen anzunehmen und diese auch lösen zu wollen. Dies ist den auch der wesentliche Unterschied zum Populismus, der sich immer nach einem vermeintlichen Mehrheitswillen richtet.
Am Rande der nächsten Bürgerschaftssitzung oder bei einer unserer nächsten Mitgliederversammlungen, die auch – nach unserem Selbstverständnis – immer öffentlich und damit transparent sind, stehe ich Ihnen gern für ein persönliches Wort zur Verfügung. Seien Sie jedenfalls herzlich eingeladen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ullrich Bittner

3. Manfred Peters

Kommentar vom 16. Februar 2009 um 09:55

Sehr geehrter Herr Bittner (&Thomas),

erst einmal vielen Dank für die herzliche Einladung trotz konträrer (pp) Präferenzen. Aber bei diesem Thema geht es nicht um irgendwelche Präferenzen, sondern um eine verdammt trockenbürokratische Straßenreinigungssatzung in Verbindung mit einer Straßenreinigungsgebührensatzung und einem Straßenreinigungsplan. Zur Vollständigkeit muss noch ein übergeordnetes Kommunalabgabengesetz beachtet werden. Damit ist das Problem schon umrissen, denn welcher Bürger kennt diese 4 kleinen bürokratischen Monster und seine Pflichten und Rechte? Nicht unwichtig ist auch die Verletzung des EU-Rechts durch das bisher durch die Verwaltung praktizierte und die Bürgerschaft sanktionierte Vergabeverfahren.
Wenn dann pfiffige Unternehmer in Greifswald inzwischen diese Unkenntnis und Rechtsverletzung zur Profitmaximierung zu Lasten vieler Bürger ausnutzen, wird es aus unserer Sicht mehr als ärgerlich. Am 31.01.09 haben wir in der OZ im Rahmen im Beitrag “Bürger fordern: Stadt soll Satzungen ändern” informiert. Gerne stelle ich Ihnen diesen noch einmal zur Verfügung.
Es geht also um eine etwas tiefgründigere Diskussion des Themas, dass sicher nicht so in einer Pause der Bürgerschaftssitzung erörtert werden kann. Die nächste Bürgerschaftssitzung ist wahrscheinlich thematisch sehr aufgeheizt, da es per Definition unserer “führenden” Fraktion um das Überleben Greifswalds geht.
Aber vielleicht gibt es dort die Gelegenheit, kurz auszuloten, in welchem Umfang eine Diskussion Ihnen und uns hier weiter helfen kann.

Mit freundlichen Grüßen
M. Peters