Warum der Korruptionsfall König/Hardtke kein Einzelfall ist – Die „Stolpe-Connection“

Lange war das Greifswalder Kreiskulturhaus Heimstatt närrischen Treibens und anderer Veranstaltungen. Eingefleischte Karnevalisten geraten noch heute ins Schwärmen und denken mit Wehmut an die gute alte Zeit mit Wein, Weib und Gesang. Mit der Wende kam auch das Aus für den Kulturtempel. Unübersehbar nagte der Zahn der Zeit an dem Gebäude und es war für die Öffentlichkeit tabu. Ein Zustand der auch die Greifswalder Kommunalpolitik umtrieb. Jahrelang suchte man nach Konzepten und Betreibern.

Wenige Tage vor der Oberbürgermeisterwahl 2001 erklärte der damalige Kandidat der CDU, Dr. Arthur König, „Für den knapp 15 Mio. Mark teuren Umbau zu einem Veranstaltungs- und Kongreßzentrum liege eine verbindliche Finanzierungszusage … vor.“ Die örtliche CDU rief die Einwohner schon mal zur Namensfindung auf und stiftete Geldpreise. König gewann die Wahl denkbar knapp. Tatsächlich hat es eine solche Finanzierungszusage nie gegeben. Ob König wird später sagen, dass er als Kandidat schließlich keinen Einblick in die Details hatte und sich auf die Informationen von Dritten verließ. Diese Dritten hatten eigene wirtschaftliche Interessen und beste Verbindungen in die Kommunalpolitik.

Diese „Stolpe-Connection“ -benannt nach einem der Treffpunkte dieser Gruppe in einer Nobelherberge – gehörten die Geschäftsführerin einer städtischen Wohnungsgesellschaft (GWH mbH), der Vorsitzender der Sparkasse Vorpommern, der Chef des Unternehmerverbandes Vorpommern für eines seiner Unternehmen, ein Architekturbüro und ausgewählte Bauunternehmer an. Gemeinsam beschloss man eine „Vereinbarung zur Erarbeitung der Konzepte Stadthalle und Technisches Rathaus“. Der Vertrag aus dem Jahr 1998 sah vor, „Dritten keine Auskünfte und Informationen über die o.g. Projekte zu erteilen“.  Die Verschwiegenheitsverpflichtung sollte „über die Erarbeitung hinaus auch für die Realisierung der Projekte für den Fall, dass einer der Partner mit der Durchführung beauftragt wird“ gelten. Gleichzeitig verpflichteten sich die Teilnehmer „gegenseitig keine weiteren Unternehmen einzubeziehen, die zu den Partnern in Konkurrenz stehen“. Eine lukrative Absprache. Die Baukosten für beide Projekte wurden mit 40 Mio. DM angegeben. Davon 10 Mio. DM für die Stadthalle. Die Partner versuchten viel um das Projekt zum Erfolg zu bringen. Um an Informationen zu gelangen und sich weiterer Vorteile zu vergewissern, ließ man seine Kontakte in die Lokalpolitik und die Stadtverwaltung spielen.

Die städtische Gesellschaft schrieb Institutionen, Unternehmen und Vereine an. Diese sollten den Bedarf an einem Veranstaltungs- und Kongreßzentrum darlegen.

Die Neuapostolischen Kirche plante für Mai 2001 eine Festgottesdienst, und legte bereits einen detaillierten Ablaufplan vor. Auch die Partner der „Stolpe – Connection“ blieben nicht untätig. Der Unternehmerverband meldete einen dringenden und unabweisbaren Bedarf für regionale aber vor allem überregionale /internationale Veranstaltungen mit Landes- und Bundespolitikern an. Ein anderer Partner plante für den 3.10.2000 bereits die Eröffnungsveranstaltung des Greifswalder Volkshauses und den Abschluss der 750-Jahr-Feierlichkeiten der Greifswalder Universität. Dass die Greifswalder Uni erst im Jahre 2006 ihre 550 –jährige Gründung begehen sollte, übersah man in der Euphorie. Auch der Festredner stand schon fest, der Wittenberger Pfarrer Friedrich Schorlemmer. Seine Redezeit exakt 20 Minuten. Doch vorerst scheiterte das Projekt am fehlenden Geld.

Aber die Bande war nicht verschworen genug und man zerstritt sich. Konkret forderte das Architekturbüro ein sechsstelliges Honorar von den ehemaligen Partnern. Der Rechtstreit endete 2002 vor dem Landgericht Stralsund (Az.: 5 O 422/01) mit einem Vergleich. Der Aufsichtsrat der GWH mbH wollte max. 50 TEUR an das Architekturbüro zahlen. Im Gegenzug sollten die Architekten auf alle Rechte an den Planungen verzichten. Die heutige Justizministerin von MV stimmte in einer Aufsichtsratssitzung für diesen Vergleich. Damit wäre die Geschichte eigentlich zu Ende. Aber dem ist längst nicht so.

2005 wurde das Architekturbüro erneut beauftragt. Diesmal mit einer Machbarkeitsstudie. Der Preis von 19.850 € sollte bei einer späteren Auftragserteilung auf das Honorar angerechnet werden. Nach der Studie betrugen die Kosten der Teilsanierung über 4,8 Mio. €. Davon 550.000 € für Architekten- und Ingenieurleistungen. Im August 2006 wollte die Fraktion Grüne/ok durch eine kleine Anfrage erfahren, wer mit der baugestalterischen Planung der Stadthalle beauftragt wurde. Die heutige Justizministerin antwortete ausweichend, dass das Architekturbüro PHS schon vor 1999 durch die ehemalige GWH mbH gebunden wurde und durch die im selben Jahr durchgeführte Gebäudeuntersuchung und Konzeptstudie die entsprechende Fachkompetenz besitzen würde.

Die Zeit des Tricksens war also noch längst nicht vorbei. In einer Sitzung informierte die Geschäftsführung der städtischen Wohnungsgesellschaft den Aufsichtsrat über die Auftragserteilung der Architekturleistungen. In der Begründung wurde erneut an der Wahrheit vorbei argumentiert. Angeblich hätte nicht die städtische Wohnungsgesellschaft das Architekturbüro beauftragt, sondern deren Tochtergesellschaft, die PGS mbH. Da die Wohnungsgesellschaft nur zu 50 % an dieser Gesellschaft beteiligt gewesen sei, war die PGS mbH kein öffentlicher Auftraggeber. Eine Ausschreibung somit nicht erforderlich. Die Argumentation hat leider einen kleinen Schönheitsfehler. Die Vereinbarung der „Stolpe – Connection“ entstand 1998 zu einer Zeit, als es die PGS mbH noch gar nicht gab. Entgegen aller öffentlichen Beteuerungen zum Trotz, wurde damit doch mindestens ein Auftrag ohne Ausschreibung vergeben. Ein klassischer Fall von Korruption und Vetternwirtschaft.

Gegenüber dem NDR-Nordmagazin gab OB Dr. König sich im Januar 2007 gänzlich ahnungslos. Er habe erst im Dezember von diesen Papieren erfahren, gehe aber davon aus, „dass sich diese Vereinbarung aufgrund des nunmehr entschiedenen Vorgehens zur Stadthalle erledigt hat“. Schließlich würde man sich grundsätzlich an die Vergaberichtlinien halten. Wie dies in der Praxis aussieht, verdeutlicht der hiesige Repräsentant der BauBeCon gegenüber der Lokalzeitung; „Man vergebe die Aufträge nach den Vorstellungen der Stadt bzw. schreibe bei entsprechend hohen Auftragssummen aus.“ So sind die Auftragssummen für das „Technische Rathaus“ so gewählt, dass man die Leistungen nicht ausschreiben muss. Siehe da, das Planungsbüro der „Stolpe Connection“ mischt auch bei diesem Prestigebau wieder kräftig mit. Während sich die Planer über städtische Aufträge freuen,  die Karnevalisten der Fertigstellung der Stadthalle und der nächsten Faschingszeit entgegensehen, sind hiesige Firmen weitgehend vom Wettbewerb ausgeschlossen und auf das Wohlwollen einer obskuren Clique angewiesen.

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Michael Steiger

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