Am Sonntag Grün wählen – Financial Times *update*

Die Europawahl ist für die Financial Times  die Wahl des Jahres. Deshalb gibt es in der

Michael Steiger, Mitglied d. Bürgerschaft
Michael Steiger, Mitglied d. Bürgerschaft

neuesten Ausgabe eine kleine Wahlempfehlung. Was für Europa gilt, sollte auch für Greifswald gelten.

„Wer mit seiner Stimme also sinnvolle Veränderungen vorantreiben will, kann sein Kreuzchen diesmal bei den Grünen machen. Sie sind die einzige Partei, die wirklich Ideen für Europa mitbringt – und sie könnten die Rolle des Antreibers übernehmen. Hinzu kommt: Eine stärkere Präsenz der Grünen im EU-Parlament wirkt der Verfilzung entgegen, die das Machtkartell von Bürgerlichen und Sozialdemokraten über die Jahre geschaffen hat. Das ist uns diesmal ein Vertrauensvorschuss wert.“

„Bedauerlich ist, dass die Programme der Volksparteien CDU und SPD in Teilen so banal sind wie die Werbeslogans auf ihren Kampagnenplakaten. Wer etwa seine Wahlentscheidung davon abhängig macht, wie die Parteien eine Reform der Finanzaufsicht in der EU angehen wollen, braucht sich bei Sozial- und Christdemokraten nicht zu erkundigen. Er wird dort mit Worthülsen und Allgemeinplätzen eingelullt. Die Sozialdemokraten sind nicht einmal in der Lage, sich auf einen konkreten Gegenkandidaten für Barroso zu einigen. Mal verspricht die SPD dem Kommissionschef, ihn wiederzuwählen. Mal droht sie ihm mit Sturz. Die wichtigste Forderung der Sozialdemokraten lautet: Hebelt Europas Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln aus, wenn sie unsozial sind. Setzt sich die SPD mit dieser Position durch, würde der Binnenmarkt als Motor der Integration ausfallen. Die Union hingegen steht hinter ihren Parteifreund Barroso und dessen marktfreundlicher Gesinnung. CDU und CSU stellen das Gros der deutschen Parlamentarier, darunter viele kompetente Fachpolitiker. Das Problem ist nur: Viele von ihnen lassen sich durch Industrielobbyisten für Sonderinteressen einspannen. Auf die Frage, wie die Europäer ihre Wirtschaftspolitik in der Krise besser koordinieren können, haben beide Parteien keinerlei Antworten. CDU und CSU disqualifizieren sich zudem durch ihren Widerstand gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei, bei dem sie auch nicht Halt vor populistischen Parolen machen. Die Liberalen haben ein klares marktwirtschaftliches Profil. Sie wenden sich gegen alle Versuche, den Binnenmarkt und das Wettbewerbsprinzip zu schwächen. In der Innen- und Justizpolitik will die FDP darüber wachen, dass neue EU-Kompetenzen keine Bürgerrechte aushebeln. In der Türkeifrage laviert die Partei jedoch ebenfalls. Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin hat es mit ihren publikumswirksamen Auftritten zwar zu einiger Bekanntheit gebracht. Viel Substanz vermittelt sie aber nicht.“

Quelle: www.ftd.de

*update*
Auch auch der britische Guardian empfiehlt Grüns!

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