Wahlkampf: König unter Druck
Michael Steiger, Mitglied d. Bürgerschaft
Thematisiert wird die offenkundige Verletzung der politischen Neutralitätspflicht des Oberbürgermeisters und Stadtwahlleiters im Wahlkampf. OB König, der auf großformatigen Aufstellern nebendem CDU- Spitzenkandidaten posiert, in der Wahlzeitung der Orts-CDU eine Wahlempfehlung für Hochschild abgab und auch im “Stadtblatt”, dessen Herausgeber er gleichzeitig ist, ebenfalls für den Malermeister warb, äußerte sich – erwartungsgemäß – nicht selbst. Stattdessen schickte er seine Pressesprecherin vor, die dann auch flugs erklärte, dass die Vorwürfe, da König nur den amtlichen Teil verantworte, absurd seien. Dabei ist es völlig egal, welchen Teil der Postille König zu verantworten hat. Er ist als Stadtwahleiter und Oberbürgermeister zur politischen Neutralität, an der er es offenkundig missen lässt, verpflichtet.
Der Amtsmissbrauch des Oberbürgermeister scheint offenkundig und er riskiert einmal mehr, da ist ja noch der Verdacht der unrichtigen Angaben bei den CDU-Wahlangaben, Neuwahlen.
1. Sören
Kommentar vom 4. Juni 2009 um 12:08
Ich hatte das Stadtblatt im Briefkasten und auf der Rückseite befand sich was? Richtig! Werbung! Wie auf vielen Rückseiten des Stadtblattes (Krafcyk, E&N). Ganz offensichtlich waren die Leute von der CDU wohl die 1., die beim Verlag nach Werbung in dieser Ausgabe des Stadtblattes angefragt hatten und damit diesen Werbeplatz belegen konnten. Die Grünen kamen wohl (mal wieder?) zu spät. Mir scheint, grüne Versäumnisse bei der Wahlkampfvorbereitung sollen nun zum Nachteil einer anderen Partei umgemünzt werden. Und DAS, liebe Grüne, ist einfach nur ätzend!