Hausgemacht?
Heute meldet sich der Stadtkämmerer via Ostseezeitung mit einem düsteren Zukunftsszenario zu Wort. In den nächsten beiden Jahren werden 13 Mio. € fehlen und die Stadt wird für den Haushalt 2010 mindestens ein Defizit von 6 Mio. € aufweisen.
Es ist nicht zu bestreiten, dass diese Entwicklung originär mit der Wirtschaftskrise zusammenhängt. Spätestens die Steuerschätzung im Mai ließ klar werden, dass auch die Stadt mit deutlich geringeren Einnahmen rechnen muss. Jedoch möchte ich eins zu bedenken geben: während der Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft wurde mehrfach von unserer Seite betont, dass der exorbitante Anstieg der Personalkosten an keiner Stelle ernsthaft diskutiert und nichts dagegen unternommen wurde. So stellte sich der Ausschussvorsitzende für Finanzen und Liegenschaften hin und lobte den Haushalt. Es kam natürlich nur der Seitenhieb, dass aufgrund des nicht erfolgten Geldflusses vom WVG-Anteilsverkauf man weiter nicht wirklich handlungsfähig sei. Kein Wort fiel über die Personalkosten.
Warum stiegen die Personalkosten so stark? Es gab eine allgemeine Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst und ein bezirklicher Tarifvertrag speziell für die Stadt lief aus. Hier war eine geringere Arbeitszeit der städtischen Bediensteten vereinbart worden, um Konsolidierungsbeiträge zum Haushalt zu leisten.
Nun ist schimpfen auf das Hinnehmen einer solchen Personalkostensteigerung einfach. Denn betrachtet wird dabei nicht, dass die städtischen Bediensteten über Jahre auf Einkommen verzichtet haben und Stellen in der Verwaltung abgebaut wurden. Allerdings blieb uns die Stadtverwaltung bis heute ein wirkliches Personalentwicklungskonzept schuldig. Wo werden wie viele Arbeitskräfte benötigt, um die Aufgaben in Zukunft erfüllen zu können? Mit so einem durchdachten Konzept könnte auch diskutiert werden, ob hier Einsparungen ohne erneuten Lohnverzicht Aller möglich ist. Aber lieber werden alle schon wieder auf unpopuläre Maßnahmen vorbereitet.
Und nun haben wir auch wieder kein Geld für Kitas und Schulen. Ich kann es nicht mehr hören und man muss es immer wiederholen. Für zwei Dezernenten, eine Stadthalle, für die Bahnparallele, für ein technischen Rathaus und ein Parkhaus hatte die Stadt auch dann Geld als es einen nicht ausgeglichenen Haushalt gab. Es ist und bleibt eine Frage der Prioritäten und die könnte man auch anders setzen. Hoffen wir, dass es die neue Bürgerschaft auch tut.
1. noch ein greifswalder bürger
Kommentar vom 16. Juni 2009 um 10:16
Es ist schlimm, dass immer materielle Dinge, die der Außenstehende natürlich bewundern kann, vor wirklich wichtigen, wie hier angeführt, KITAS und Schulen, gestellt werden.
Die typische Scheingesellschaft.
Ich hätte mich gefreut, wäre das Geld für Schulen und Kindergärten verwendet worden.