Vorpommern-Greifswald wird Grün

1. Oliver Wunder

Kommentar vom 22. August 2009 um 11:23

Da ist eure Forderung, Aufträge der Stadt nur an Firmen zu vergeben, die den Tariflohn zahlen, eine konsequente Maßnahme. Die SPD und die Linke stehen übrigens auch für einen Mindestlohn. Mit einer möglichen rot-grünen Regierung nach der Bundestagswahl würde dieser definitiv kommen.
Eine Frage hab ich aber noch. Gilt der Mindestlohn dann auch für 400€ Jobs?

2. Bark

Kommentar vom 22. August 2009 um 14:17

Und für die 1-Euro-Jobber, die Rot-Grün erfunden hat?

3. Blindenhund

Kommentar vom 22. August 2009 um 15:50

Manchmal hilft ein Blick in die Vergangenheit um die Wahrheit zu erkennen, so schrieb Der Spiegel 2003:

Experten prognostizieren: Werden die Pläne Gesetz, rutschen 20 Prozent der bisherigen Arbeitslosenhilfe-Bezieher auf Sozialhilfeniveau ab, rund 50 Prozent müssen mit teils scharfen Einkommenseinbußen rechnen.

Die Union plant noch viel härtere Einschnitte. Nach den Reformvorschlägen, die der hessische Ministerpräsident Roland Koch vorgelegt hat, sollen die Hilfen für Dauerarbeitslose generell auf Sozialhilfeniveau gekürzt und die Sanktionen für Jobverweigerer drastisch verschärft werden. Die Hoheit über die neue Langzeitarbeitslosenhilfe sollen nicht die Arbeitsämter, sondern die kommunalen Sozialbehörden bekommen.

http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument-druck.html?id=28859718&top=SPIEGEL

Auf den Seiten des Bundesrates findet sich folgende Pressemitteilung:

Bundesrat fordert grundlegende Überarbeitung von “Hartz IV”

Vermittlungsausschuss angerufen

Der Bundesrat hat heute zu dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes angerufen.

Zur Begründung führt der Bundesrat aus, das Gesetz werde dem eigenen Anspruch nicht gerecht, zwar sei seine Zielsetzung richtig, die vorgesehenen Veränderungen seien jedoch bei weitem nicht ausreichend.

Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt werden die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfebedürftige zu einer neuen Leistung – Grundsicherung für Arbeitssuchende – unter einheitlicher Trägerschaft der Bundesanstalt für Arbeit zusammengeführt. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Drucksache 731/1/03 (Beschluss)

4. Blindenhund

Kommentar vom 22. August 2009 um 16:32

Um es auch für einen Bark nochmal verständlich zu machen. Es war die große Koalition, die Hartz4 beschlossen hat, wobei die CDU den Part übernahm, zusätzliche Verschärfungen zu fordern. Es waren Angela Merkel und Guido Westerwelle, die gesagt haben “Es darf keine Leistung ohne Gegenleistung geben.” Somit sind die Eltern des 1-Euro-Jobs nicht etwa die Grünen sondern die CDU. Die einzige Partei die ein konsequentes Nein zu diesem Paket geäußert hat, war übrigens die Linke.PDS, bei den Grünen war es mehr ein Jein.

5. Bark

Kommentar vom 22. August 2009 um 20:26

Lieber Blindenhund, 2003 gab es noch keine Große Koalition. Wie haben die Grünen denn bei den Hartz-IV-Gesetzen im Bundestag abgestimmt?

Mir ist es zu einfach, jetzt so zu tun, als habe man nicht nicht sieben Jahre mitregiert. Und nebenbei macht man sich schon hübsch für “neue Konstellationen”. Nichts gegen neue Erkenntnisse und politische Ziele, aber etwas mehr Aufrichtigkeit wäre nicht schlecht.

6. Anne Klatt

Kommentar vom 22. August 2009 um 20:35

Sehr gute Frage! Ich kenne ehrlich gesagt die grüne Programmatik in diesem Punkt nicht so genau, aber aus dem Bauch heraus würde ich sagen ja, sonst könnten die Unternehmen das Gesetz ja ohne Probleme umgehen und man würde sogar noch Anreize dafür setzen, dass immer mehr reguläre Stellen durch diese Beschäftigungsverhältnisse verdrängt werden. Aber ich werde mich noch mal schlauer machen und dann nachlegen.

Hier noch ein Zitat aus dem Grünen Wahlprogramm:
“Mit unserem grünen Progressivmodell
wollen wir die Sozialversicherungsbeiträge sozial staffeln und
damit Geringverdiener von hohen Abgaben entlasten. Mini-
und Midi-Jobs fallen dafür weg. Für alle Einkommen bis 2.000
Euro sollen die Beitragsätze erst langsam und stufenlos anstei-
gen.”

7. Blindenhund

Kommentar vom 22. August 2009 um 21:01

Rot-Grün hatte seit 2003 keine Mehrheit mehr im Bundesrat (siehe http://www.wahlen-in-deutschland.de/bBundesrat.htm ), die Hartz4-Gesetzungsgebung musste aber durch den Bundesrat, somit war es der CDU möglich die Regelungen zu beeinflussen, wovon sie auch im Sinne Roland Kochs Gebrauch gemacht haben, wie dem Spiegel zu entnehmen ist.
Es ist und bleibt dabei… ohne CDU wäre das Gesetz nicht durch den Bundesrat gekommen, deshalb trägt es die Handschriften der beiden “Volksparteien” ergo der großen Koalition.

8. Bark

Kommentar vom 23. August 2009 um 07:36

Nochmal, lieber Blindenhund: Welche Regierung hat denn die Agenda 2010 auf ihre Fahnen geschrieben? Wie haben die grünen Abgeordneten 2003 abgestimmt? Wer koaliert gerade in Hamburg mit der CDU? Wer hat das in Thüringen und dem Saarland nicht ausgeschlossen?

Kleine Gedächtnisstütze:
http://www.stroebele-online.de/themen/debatte/20115.html

“Dennoch werden viele andere BezieherInnen von Arbeitslosenhilfe erhebliche Einkommenseinbußen erleiden. Das müssen wir leider in Kauf nehmen.”

9. Blindenhund

Kommentar vom 23. August 2009 um 10:51

Na welche Alternative hätte es für die Regierungsbildung gegeben? … rein rechnerisch doch nur rot-schwarz… Glaubst du ernsthaft, dass dann irgendwas besser gewesen wäre? Die Grünen sind an verschiedenen Stellen für Abmilderungen der Einschnitte eingetreten, die CDU hingegen für eine Verschärfung der Einschnitte. Wobei wir immer wieder im Hinterkopf behalten sollten, dass die CDU Einfluss auf die Ausgestaltung des Gesetzes durch ihre Mehrheit im Bundesrat genommen hat.

10. Gregor Kochhan

Kommentar vom 24. August 2009 um 20:04

Eine kleine Klarstellung:
Eine Reihe von grünen BT-Abgeordneten hat in der Tat gegen dieses unsägliche Gesetz namens Hartz IV gestimmt, darunter der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurth.
Daraus folgt aber auch, dass die überwiegende Mehrheit der Fraktion FÜR das Gesetz gestimmt hat, und dies, lieber Blindenhund, in Kenntnis der Tatsache, dass durch die faktische “Große Koalition” im Bundesrat wesentliche Verschärfungen durchgesetzt wurden. Dies zu leugnen, wäre unredlich und lässt sich bei aller Liebe zu den den Grünen nicht weg diskutieren.
Selbstverständlich soll ein Mindestlohn für alle Arten von Jobs gelten.

11. Bark

Kommentar vom 25. August 2009 um 10:09

Danke für die Klarstellung. Sehr wohltuend, nicht alles durch die Parteibrille zu sehen, sondern Dinge auch mal in Frage zu stellen.

12. Oliver Wunder

Kommentar vom 25. August 2009 um 17:07

Sehr gut! Das lob ich mir, hoffentlich sehen SPD und Linke das genauso. Dann auf eine rot-grüne Mehrheit im September!

13. Sören

Kommentar vom 26. August 2009 um 10:32

Auf die Schnelle habe ich den Beitrag im Blog dazu nicht gefunden aber meines Wissen nach werden Aufträge der Stadt und ihrer Unternehmen schon seit Jahren nur an Unternehmen vergeben, die eine Tariftreueerklärung abgeben. Das Ganze geht auf eine Forderung der Kreishandwerkerschaft und der Innungen – in die städtischen Gremien und die Aufsichtsgremien der städtischen Gesellschaften hineingetragen auf Initiative des Innungsobermeisters (und CDU-Fraktionchefs) Axel Hochschild – zurück. Zu blöd, dass in Deutschland eigentlich immer irgendwo gerade Wahlen sind. Anders kann ich mir diese Art von Aktionismus der Grünen nämlich sonst nicht erklären.

14. Anne Klatt

Kommentar vom 26. August 2009 um 17:33

Ich hab mal im Büro von Markus Kurth nachgehakt und folgende Antwort erhalten: “[...] Es wäre ein Treppenwitz, wenn er durch die Parzellierung von sog. “Normalarbeitsverhältnissen” in “Mini-Jobs” umgangen würde. Deshalb ist ganz klar: Wer gute Arbeit leistet, muss auch gut bezahlt werden und mindestens 7,50 € pro Stunde verdienen – auch 400,- €-Jobber.”

Also wie ich es mir gedacht hatte. Dennoch: es muss natürlich “flankierende Maßnahmen” geben, um die Belastung für die Einzelhändler, Kneipen usw., die ums Überleben kämpfen, nicht in die Insolvenz getrieben werden. Arbeit muss einfach steuerlich entlastet und stattdessen Ressourcenverbrauch, Konsum, Börsenumsätze, Höchsteinkommen, usw. belastet werden.

15. Bark

Kommentar vom 26. August 2009 um 21:07

@Anne Klatt: Etwas komplizierte Kommentarstruktur hier. Was meinst du damit, dass “Arbeit steuerlich entlastet werden muss”? Wie soll das aussehen? Und wie soll Konsum mehrbelastet werden? Erhöhung der Mehrwertsteuer? Und was für flankierende Maßnahmen für Kneipen und alle die, die ums wirtschaftliche Überleben kämpfen?

Das würde ich gern mal genauer hören.

16. Stefan Fassbinder

Kommentar vom 27. August 2009 um 23:10

Unser Antrag hat nichts mit Wahlkampf zu tun, sondern geht auf eine veränderte Gesetzeslage zurück. Erst die jüngste Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom 29. April 2009 erlaubt im § 97 ausdrücklich die Zulassung sozialer und ökologischer Aspekte bei der Auftragsvergabe. Vorher war dies bei Ausschreibungen gar nicht möglich.
Es kann sein, dass die Stadt bisher bereits bei freihändigen Vergaben auf Tariflöhne geachtet hat; bei Ausschreibungen durfte sie das gar nicht – wie ja auch wieder bei der Ausschreibung der Straßenreinigung zu sehen war.
Hier entzündete sich die Debatte ja gerade an dem Vorwurf, dass die Firma mit dem besten Angebot dies nur habe abegeben können, da sie keine Tariflöhne zahle. Wäre Tariftreue bereits eine Ausschreibungsbedingung gewesen, dann wäre dieses Angebot gar nicht berücksichtigt worden.

17. Oliver Wunder

Kommentar vom 28. August 2009 um 16:02

Super Fragen, die hier gestellt werden!