Haushaltssicherung – Öffentliche Diskussion der Streichliste
Leider hat es nicht geklappt. Die Stadt Greifswald stand kurz davor, einen ausgeglichenen Haushalt für 2010 aufstellen zu können. Das hätte zum Beispiel bedeutet, dass wir 2010 kein Geld mehr für Kreditzinsen hätten ausgeben müssen. Mit diesem Geld kann man schließlich Schöneres anfangen.
Doch nun haben uns die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Politik des Landes gegenüber den Kommunen dazwischen gefunkt. Es sieht im Moment so aus, dass wir in den nächsten Jahren kräftig sparen müssen, damit wir kreditwürdig bleiben. Denn nur, wenn die Stadt kreditwürdig ist, können wir Investitionen tätigen.
Deswegen hat die Stadtverwaltung eine Liste vorgelegt, die Vorschläge enthält, wie die Stadt Ausgaben sparen und Einnahmen erhöhen könnte. Wichtig ist dabei:
1. Die Liste ist keine Beschlussvorlage, sondern eine Ideensammlung.
2. Die Liste enthält sowohl Einsparvorschläge, als auch Ideen, wie die Einnahmen der Stadt erhöht werden könnten.
3. Die Fraktionen, Ausschüsse und Ortsteilvertretungen müssen die Vorschläge nun diskutieren. Am Ende entscheidet dann die Bürgerschaft, wie die Stadt in den nächsten Jahren mit dem Geld umgeht.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünscht sich eine möglichst breite Diskussion über die Finanzen der Stadt. Deswegen stellen wir hier die Ideensammlung der Stadtverwaltung zur Diskussion. Alle Bürgerinnen und Bürger, Interessenverbände, Vereine, Institutionen, Finanzexperten sind aufgefordert, sich mit Bemerkungen, Änderungsvorschlägen und inhaltlichen Hinweisen an der Debatte zu beteiligen.
Und nicht zu vergessen: Auch ganz neue Vorschläge, wie gespart oder die Einnahmen erhöht werden können, sind gefragt.
Unverzichtbar für die Diskussion sind zwei Papiere: Die Prioritätenliste mit den Vorhaben für die Jahre 2010ff und die berühmte “Streichliste“, die schon für viel Unruhe gesorgt hat. Sie ist eine Vorschlagsliste, die selbst wiederum zusammengestrichen werden kann (und muß); sie kann aber auch erweitert werden!
1. Manfred Peters
Kommentar vom 13. September 2009 um 13:00
Die Diskussion um die Haushaltssicherung kommt auf der einen Seite nicht so richtig in Gange, nimmt über die Medien inzwischen aber absurde Züge an. So wird aus einem Konsolidierungsbedarf (Defizit) des Amtsleiters für Wirtschaft und Finanzen von 13,8 Mio. € im Vorpommernblitz heute:
“… Die Grundsteine dafür sind gelegt, laut D. Wille könne die Stadt bis 2013 rund 13,8 Mio. € zur Seite packen, weil sie in den vergangenen Jahren die Fehlbeträge und Kosten für Kredite senken konnte….”
Also wie denn nun, haben wir ein Defizit oder einen “zur Seite gepackten” Überschuss? Ich denke das Erstere. Aber Aufklärung tut erst einmal Not. Herr Hochheim, ich glaube Sie müssen übernehmen!
1. Frage: Was kann das Innenministerium laut Kommunalverfassung wirklich von Greifswald an Einsparungen fordern? Ich habe unter den einschlägigen Paragraphen nichts Konkretes gefunden.
2./3. Frage: Sind die Einsparungen, die Hr Arenskrieger für das technische Rathaus prognostiziert hat, in der Prognose für 2011-2013 enthalten und gibt es bei der Baurealisierung ggf. schon für das Jahr 2010 Einsparpotential?
Zitat OZ Wochenendausgabe, 24. März 2007 :
“… Mit der Ansiedlung des Technischen Rathauses in der Innenstadt sollen fünf Ämter, darunter das Ordnungsamt und das Bauamt, zentral an einem Platz angesiedelt werden. „Wir sparen damit 500 000 Euro Bewirtschaftungskosten pro Jahr“, so Arenskrieger.”
Mehr Versuche, die Diskussion anzuregen hier:
http://www.webmoritz.de/2009/09/10/die-krise-erreicht-den-greifswalder-stadthaushalt/#idc-container
oder,
http://www.ostsee-zeitung.de/lokal/leserbriefe_artikel_komplett.phtml?SID=c7cc7e3ae57c303b167881bb30bd5522¶m=news&id=2542850