Vorpommern-Greifswald wird Grün

Grüner Finanzminister gewünscht

Kay Karpinsky am 22. September 2009 | 2 Kommentare

Man kann es sich ja nicht aussuchen, von wem man gelobt wird. Und anders als vor der Europawahl, als das Wirtschaftsblatt Financial Times Deutschland ausdrücklich ein Kreuz bei Grün empfohlen hat, schreckt man dort nun vor der letzten Konsequenz zurück.

Zur Analyse der Wirtschafts- und Finanzkrise schreiben die Redakteure unter anderem: „Auch eine bloße Rückkehr zu den Ideen aus der Vorkrisenzeit wird nicht ausreichen. Deutschland braucht jetzt keine großen Reformen, die einmal mehr auf der Angebotsseite der Wirtschaft ansetzen, die Kosten der Unternehmen senken und damit ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Viel wichtiger ist es, einen Strukturwandel zu befördern, der mittel- und langfristig die gefährlich einseitige Exportabhängigkeit des Landes abmildert.“

Das führt wenig überraschend zu einigem Lob für das grüne Programm und das grüne Personal: „Ihr ‚Green New Deal‘ setzt auf den konsequenten Umbau der Wirtschaft, hin zu neuen Formen der Energieerzeugung, -speicherung und -nutzung, die ökologisch und ökonomisch gleichermaßen Vorteile bieten. Wo andere Parteien unter dem Eindruck der Krise vorsichtiger werden, fordern die Grünen konsequent weiteren Klimaschutz. Sie haben erkannt, dass eine allzu einseitige politische Förderung des Exportsektors der Gesamtwirtschaft schadet. Und sie haben sich auch intensiv mit den Fragen einer besseren Finanzmarktregulierung befasst. Ihr Finanzpolitiker Gerhard Schick hat sich hier einen exzellenten Ruf erarbeitet.“

Gegen Gerhard Schick als künftigen Bundesfinanzminister kann man tatsächlich wenig einwenden.

Weniger gut kommt eine andere Partei weg: „Das aktuelle Programm der FDP kann dennoch aus zwei Gründen nicht überzeugen. Zum einen ist es unglaubwürdig, wenn gleichzeitig kräftige Steuersenkungen und eine konsequente Beseitigung der Haushaltsdefizite versprochen werden. […] Steuersenkungen, die sich auf die höheren Einkommen konzentrieren, würden im Übrigen kaum zur Konjunkturbelebung beitragen. Im aktuellen Aufschwung besteht auch gar kein Grund, einen weiteren fiskalpolitischen Stimulus einzusetzen. Zudem hat die FDP programmatisch kaum Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen.“ Und an anderer Stelle: „Gravierende Unstimmigkeiten in der Fiskalpolitik sowie mangelhafte Vorschläge zur Finanzmarktregulierung führten diesmal zum Aus in der ersten Runde.“

Die von vielen nach wie vor ungläubig aufgefasste Feststellung, dass die Partei der Wirtschaftskompetenz inzwischen „Grüne“ heißt, wird also auch von Leuten bestätigt, die sich mit sowas täglich beschäftigen. Weil die letztlich gewünschte Koalitionsoption aber niemandem in den eigenen Wahlkampf passt, geht die Meldung leider etwas unter. Wir sollten wirklich den Kopf erst mal von Koalitionen freimachen.