Ein Angriff auf die Parlamentarische Demokratie *update*
Ein Kommunikationskonzept der Unternehmensberatung PRGS für die E.ON Kernkraft GmbH zeigt, wie minutiös die Atomwirtschaft den Wahlkampf geplant hat. Statt selbst für Laufzeitverlängerungen zu kämpfen, hat die Atomwirtschaft gezielt Union und FDP argumentativ aufgerüstet.
Ob die Pannenserie in Krümmel, mangelnder Terrorschutz, das absaufende Atomlager in Asse, gefälschte Gutachten für Gorleben – die Gefahren und Widersprüche der Atomkraftnutzung wurden in den vergangenen Monaten überdeutlich. Dennoch beharren Union und FDP weiterhin auf eine Laufzeitverlängerung und pochen darauf, dass die Atomkraft eine „Brückentechnologie“ sei. Insgeheim bereitet schwarz-gelb aber bereits den Bau neuer Atomreaktoren vor.
Das PR-Papier deckt die Schwachstellen der Atomwirtschaft schonungslos auf – vom mangelnden Schutz alter AKWs vor Terroranschlägen bis zur ungelösten Endlagerfrage. Es sind genau die Punkte, deretwegen Bündnis 90/Die Grünen noch Ende August im Bundestag die sofortige Stilllegung der acht schlimmsten Risiko-Reaktoren beantragt hat.
Doch darüber soll nach dem Willen der Atomlobby nicht geredet werden. Auch von Kampagnen oder direkten Meinungsäußerungen der Atomkonzerne rät das PR-Konzept dringend ab. Stattdessen soll die Atomwirtschaft eine „koordinierende Funktion“ für die Parteien übernehmen. Bundeswirtschaftsministerium und Bundesforschungsministerium sollen ebenso wie die “energiepolitisch affinen” Politiker in Union und FDP mit neuen Argumenten versorgen, damit sie die Schlacht für eine Laufzeitverlängerung an Stelle der Atomkonzerne schlagen. Im Klartext: Union und FDP sind von der Atomlobby ferngesteuert. Die Lobbyarbeit hat offensichtlich Früchte getragen. Forschungsministerin Schavan lässt sich in einer wissenschaftlichen Studie den Neubau von AKWs empfehlen, Guttenberg plant für die Woche nach der Bundestagswahl ein Gutachten zu den Sicherheitsaspekten neuester Reaktoren – ohne dafür zuständig zu sein.
Auch in den Äußerungen von Union und FDP finden sich immer wieder die Vorgaben der Atomlobby wieder.
Ein paar Beispiele:
O-Ton – Atomlobby-Papier: Hierbei wird die Kernkraft als “Brückentechnologie” bezeichnet, die den weiten Weg in das CO2-freie Zeitalter der erneuerbaren Energien ebnen soll.
O-Ton Schwarz-gelb: “. . ich sage Brückentechnologie, aber nur so lange bis wir durch erneuerbare, rentable Energien wirklich auch den Umstieg schaffen” Angela Merkel, TV-Duell am 09.09.2009
„… bis wir die EEs (Erneuerbare Energien) grundlastfähig kriegen … bis dahin brauchen wir einen Energiemix mit den weltweit als am sichersten geltenden kerntechnologischen Anlagen in Deutschland“ – Dirk Niebel (FDP), ZDF-Wahlforum, 15.09.2009
O-Ton -Atomlobby-Papier: (zur Gas-Importabhängigkeit von Russland): Dieses geostrategische Thema weckt historisch tradierte Ängste vor Russland. Diese Ängste kann E.ON Kernkraft GmbH in der Debatte für sich nutzen
O-Ton Schwarz-gelb: “. . wollen wir nicht weg von Öl und Gas, wollen wir nicht weg von den Abhängigkeiten von Russland und anderen Ländern.” Markus Söder (CSU) Im Wahlforum des ZDF, 15.09.2009
Das komplette Strategiepapier ist hier zu finden.
Ein Beitrag der Grünen Bundestagsfraktion.
Weitere Informationen hier.
*update*
Neues Futter für für die nützlichen schwarz-gelben Idioten findet sich hier.
1. tiuz.de » Atomlobby plant - und betreibt? - Wahlmanipulationen » Blog|Agentur für Demokratie - Auf den Spuren der Republik
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[...] groß ist die Empörung in Politik und Blogsphäre. Die Grünen bezeichnen den Vorgang als “Angriff auf die Parlamentarische Demokratie”. Renate Künast sagte [...]