Richtungsvorgabe für die rundzuerneuernde SPD
Da ich es gelungener kaum zusammenfassen kann, gebe ich hier einen Artikel aus den global news ungekürzt wieder, der der SPD zeigt, weshalb sie alle Wähler verliert, und ebenfalls, was sie dagegen tun kann.
global news 1734 28-09-09: Ein Nachruf auf 11 Jahren SPD in der Bundesregierung
Nun geht es darum, einen kritischen Schlußstrich nach 11 Jahren SPD in der Bundesregierung zu ziehen. Wenn die SPD nicht begreift, was sie falsch gemacht hat, wird sie nicht aus ihrer selbstverhängten babylonischen Gefangenschaft herausfinden. In diesem Zeitraum wurde Deutschland, vor allem durch einen wuchernden Niedriglohnsektor, die damit zusammenhängenden Hartz-Reformen und durch massive Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener, und unter bewußter Ausnützung der Druckmechanik aus der Globalisierung zum neoliberalsten Land in Europa. Pro Kopf der Bevölkerung konnte es in der Zahl der Milliardäre sogar die USA überholen. Ich habe das in meinem jüngsten Buch “Über den Zaun geblickt” eindringlich zusammengestellt.
Zwischen 1998 und 2008 sind die Nettolöhne und -gehälter im Jahresdurchschnitt um 1,5 % gestiegen. Doch die Verbraucherpreise stiegen in diesem Zeitraum im Jahresdurchschnitt um mehr als 1,7 %, so daß die Arbeitnehmer im Durchschnitt real verloren. Hinzu kommt die sich bis zu Spitzenverdienern wie Ackermann stark spreizende Einkommensstruktur, die für die Mehrheit der Arbeitnehmer real noch größere Verluste bedeutete. Dagegen haben die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen im selben Zeitraum 5,2 % pro Jahr oder nominal das Dreieinhalbfache der Löhne zugelegt (Abb. 16010).
In dieser Zeit entstand in Deutschland ein wuchernder Niedriglohnsektor und ein ebenso wuchernder Sektor von unsicherer und unterbezahlter Leiharbeit. Aufgrund einer Unmenge an statistischen Manipulationen fiel der Anteil der amtlich registrierten Arbeitslosen an allen Empfängern von Arbeitslosengeld besonders seit 2006 auf zuletzt nur noch 57 % immer weiter (Abb. 14762).
Bei einer auf Eis gelegten Binnenkonjunktur ging die Zahl der nachgefragten Arbeitsstunden immer weiter zurück (Abb. 14714). Nur durch einen gigantischen Jobklau bei unseren Handelspartnern über einen unfairen Niedriglohnwettbewerb und entsprechend expandierende Handelsbilanzüberschüsse gelang es, die amtlich registrierte Arbeitslosigkeit zeitweilig herunterzufahren. Doch kommt nun prompt die Rechnung, nachdem der Export nach definitivem Ausfall der künstlichen Kreditmaschine auf sein Normalniveau zurückfällt.
Der Steuersatz auf Gewinne der Kapitalgesellschaften wurde von 56 % auf nur noch 29,8 % halbiert (Abb. 14541). Die Vermögenssteuer wurde abgeschafft. Der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer wurde von 53 % auf nur noch 45 %, einschließlich Reichensteuer, gesenkt (Abb. 14658). Außerdem wurden so viele Steuerbefreiungsgründe geschaffen, daß bei den obersten 10 % der Einkommensbezieher (etwa 5 Millionen Menschen) nur 50,9 % der Kapitaleinkommen tatsächlich zur Versteuerung herangezogen werden.
Die Ausgaben für die Bildung wurden bis 2006 auf nur noch 4,8 % des Bruttoinlandsprodukts abgesenkt, einer der niedrigsten Werte aller Vergleichsländer (Abb. 13004). 1995 waren es noch 5,1 % gewesen.
Und dies noch aus einer auf dem Diskussionsforum eingestellten langen “Liste der Volkslasten”: Sterbegeld gestrichen, Kassenbeiträge erhöht, Mehrwertsteuer erhöht, Erbschaftssteuer für Unternehmen abgeschafft, Umverteilung des Volkseinkommens an die Arbeitgeber beschleunigt, Wett-Banken gerettet statt Arbeitsplätze, Auslagerungen nach Osteuropa und Asien steuerlich gefördert, europaweite Arbeitsplatzzerstörung mit Freihandelspolitik statt Dumpingschutz, wirtschaftlicher Unsinn wie Benzinsteuer für Rentensicherung und Tabaksteuer für das Gesundheitssystem senken die Nettoeinkommen, Waffenexporte statt Verteidigungspolitik, Bejahung von und teuere Kriegsführung in Europa und am Hindukusch auch zur Sicherung von Marktanteilen privater Konzerne an Rohstoffen, Beschneidung der Bürgerrechte und Privatsphäre durch Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung und Vorbereitung Überwachungsstaat, in dem nicht das Volk seine Regierung, sondern diese sein Volk zum Schutz des Kapitals vor sozialen Konfrontationen überwacht, Duldung von Korruption und antidemokratischen Lobbyismus in allen Regierungsstellen und im Parlament, Diätenerhöhung durch Regelsatzverordnung abgesichert, Vererbung der SGB-II Zahlungen als Schulden der Kinder an den Staat, Senkung der Nettolöhne durch Zuzahlungen bei Arzneimitteln und Hilfsmitteln, Zwangsarbeit für Leistungsempfänger SBG II (1-Jobs) bei Androhung u.a. des Nahrungsmittelentzuges, Suppenküchen in Deutschland (Archen) als Normalität und ohne politische Unterstützung, Erpressbarkeit durch Bankwesen, trotz sozialer Kürzungen Erhöhungen der Neuverschuldung auf 320 Milliarden Euro 2008, kein Volksbefragungen zu Euro und Lissabon-Verträgen …
Die 11 Jahre Regierungsverantwortung der SPD waren ein Trauerspiel für Deutschland, ein Verbrechen an den echten Interessen unseres Landes. Von der sozialen Marktwirtschaft blieb nicht einmal ein Feigenblatt übrig. Die SPD hat dafür die gerechte Quittung der Wähler bekommen, auch wenn man sich von der schwarz-gelben Koalition keine andere Politik erwarten kann. Wenn in Deutschland eines ferneren Tages wieder eine angessene Wirtschafts- und Sozialpolitik einkehren sollte, wird es viele Jahre mehr dauern, bis die schweren Fehler korrigiert sein können. Ein Teil der schweren Verluste wird unseren Kindern auf die Füße fallen, direkt über die weit unterfinanzierte Bildung, die Staatsverschuldung und das Angstniveau in der Bevölkerung sowie einen Anstieg der Dank SPD schon jetzt schlimmen Kinderarmut und indirekt durch den Verlust an wirtschaftlicher und sozialer Dynamik.
1. Ralf
Kommentar vom 30. September 2009 um 11:10
Richtig, eine lange Liste der Grausamkeiten. Aber waren nicht wir Grüne auch an Vielem beteiligt? Also wenn, nicht nur auf die SPD schauen.
Aber, und das ist immer das Problem solcher Analysen, wie sähe es aus, wenn man all dies nicht getan hätte? Sicher kann man folgern, bestimmte Dinge wären dann besser (Hartz IV ist nun mal in der derzeitigen Form inakzeptabel). Wie aber die Gesamtsituation des Landes aussehen würde, weiß niemand. Also wieder mal: Kritik ist einfach, wo ist der Gegenentwurf? Haben wir den? Haben die Linken ihn? Da lese ich nämlich auch nur die Rezepte von gestern (mehr Staatsausgaben, Eingriffe in die Wirtschaft, und immer wieder die Hoffnung auf Wachstum – da unterscheidet man sich auch nicht von anderen Parteien nur das vieles durch den Staat organisiert werden soll). Manche Vorschläge sind mir sehr sympathisch. Aber wären Sie auch durchführbar?
Eines ist sicher. In vier Jahren muss es eine Option auf eine andere Regierungskonstellation geben. Und da ist nicht nur die SPD gefordert, in sich zu gehen. Denn trotz mehr Stimmen sehe ich auch bei den Grünen großen Diskussionsbedarf.