Sind Grüns in der Mitte der Gesellschaft angekommen? *update*
Einer der umtriebigsten Greifswalder Blog-Leser machte uns auf folgenden n-tv-Beitrag aufmerksam:
Mittwoch, 14. Oktober 2009
Linke empört “Rasterfahndung”
Grüne sammeln eifrig Daten
Die Grünen sollen bundesweit in den Landtagen per Fragebogen detaillierte Informationen über die Linken zusammentragen haben. [...] In dem einseitigen Formular aus dem Mitarbeiterstab der Bundestagsfraktion werden die Parteifreunde unter anderem gebeten, Angaben über “personelle Zwistigkeiten” oder zur Stasi-Vergangenheit einzelner Linken-Abgeordneter zu machen. Das Formular stößt dem Vernehmen nach aber nicht in allen Grünen-Landtagsfraktionen auf Zustimmung.[...] “Das geht über das übliche Verfahren der sogenannten “Gegnerbeobachtung” hinaus”, sagte die Vizechefin der Hamburger GAL-Fraktion, Antje Möller. An den Fragen sei einiges zu kritisieren. “Wir werden uns in Hamburg nicht daran beteiligen.” Der Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion, Andreas Jahnel, meinte dagegen: “Das hat mit Wühlerei nichts zu tun.” Ausgeforscht müsse gar nichts werden, die fraglichen Informationen lägen alle offen zutage. “Die ‘Gegnerbeobachtung’ gehört auch zum Geschäft.”
Eine Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion sagte: “Der in Rede stehende Fragebogen zur Arbeit der Fraktionen der Linkspartei in den Ländern ist auf Arbeitsebene entstanden.” Ein Austausch zwischen Bund und Ländern und über die Arbeit der politischen Konkurrenz sei ein völlig normaler Vorgang. “Die Intention des Fragebogens war, öffentlich zugängliche Informationen einzusammeln und zu bündeln.” Weil die Fragen Anlass zu missverständlichen Interpretationen geboten haben, sei das Formular inzwischen präzisiert worden.
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Im Kommentar auf n-tv heißt es in Auszügen (allerdings nicht zur Fragebogen-Aktion, sondern zu Jamaica im Saarland):
“Die Grünen sind zu ihrem eigenen Scharnier geworden, mit dem sie sich die Tür zur (Regierungs-)Macht offenhalten. Dabei haben sie sich von ihrem ursprünglichen, natürlichen – weil inhaltlich ähnlich gelagertem – Bündnispartner SPD entfernt: Der Gründungskonsens wurde schrittweise aufgegeben respektive verwässert. Außenpolitisch ging der Pazifismus über den Jordan, innen- und wirtschaftspolitisch stehen die Grünen inzwischen auf ähnlichen Grundlagen wie die Union. Für ihr Beharren auf einem nationalen Mindestlohn wird sich ein Kompromiss finden lassen.
Während die Sozialdemokraten einen Großteil ihrer früheren Klientel durch Agenda 2010, Hartz IV und Jugoslawien-Krieg verloren, konnten die Grünen auf einen Wandel in ihrer Anhängerschaft selbst setzen. Der gutsituierte Angestellte und Intellektuelle hat in weiten Teilen den sozial benachteiligten Rebellen ersetzt. Oder dieser gehört nun gar zu den sozial Bessergestellten. Gegen sich selbst ist schlecht rebellieren.”
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Der heutige Gastkommentar im Deutschlandfunk zu Jamaica im Saarland und dem Rest der Republik kann hier gehört werden. (Sendezeit: 17.10.2009 06:05 – Autor: Joachim Frank (FR) – Programm: Deutschlandfunk – Sendung: Kommentar – Länge: 04:30 Minuten)
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*update*
Der Seite der Bundesgrünen entnehme ich, daß auch die WELT reagiert hat.
Den Fragebogen, um den es geht, findet Ihr hier als PDF.
