Ein BÜNDNISGRÜNES Blog
Ich wünsche eine aufregende, aber ergebnisträchtige Sitzung der Bürgerschaft heute abend. Wir hatten die Streichliste ja bereits veröffentlicht und diskutiert.
Interessant ist auf der heutigen Tagesordnung der sehr späte Punkt 6.10 Übernahme einer Bürgschaft für den Greifswalder Sportverein 05/144. Mal schaun, wie sich das mit der Streichliste verträgt…
So ist es. Der Präsident der Bürgerschaft, der nur mit Mühe von seiner Partei auf den Posten gehievt werden konnte und dort nach wie vor fehl am Platze ist, geht recht freizügig mit der Tagesordnung um. Ich glaube: nicht NUR aus bösem Willen. Er begreift es einfach nicht. Warum schreien die Mitglieder der Bürgerschaft nicht auf?
Und nebenbei: Mit welchem Recht unterstützt der Präsident der Bürgerschaft die widerrechtliche Zurückhaltung eines Dokuments durch die Verwaltung, das dem Vorsitzenden des Sozialausschusses, Rudi Duschek, zusteht – während er doch als Präsident der Bürgerschaft für die von ihm Präsidierten arbeiten sollte? Aber es gilt immer noch: CDU=Verwaltung=Bürgerschaftspräsidium. Bis die Mitglieder der Bürgerschaft endlich begreifen, daß die Mehrheiten anders liegen…
Hallo Manfred,
die Bürgschafts-Geschichte war wohl eine Tischvorlage der FDP und wurde in den Sportausschuß verwiesen, wie ich jetzt aus der Bürgerschaft hörte. Damit ist aber das Problem, weshalb Tischvorlagen als TOP auftauchen, noch nicht geklärt…
Der TOP 6.10. war schon gestern Nachmittag, als ich mir die Tagesordnung für den Besuch der BS-Sitzung ausdrucken wollte, verschwunden. Zur Eröffnung der Sitzung gab es dann eine erklärende Nichterklärung durch den Bürgerschaftspräsidenten. Ich habe soviel verstanden: “Prüfauftrag, schon auf die Tagesordnung gekommen”.
Richtig wurde dann, nach einer nicht ganz schlüssigen Erklärung durch Herrn Hoebel, dem Prüfantrag zugestimmt. Es soll für 60.000,- € gebürgt werden. Keine Nachfragen aus der Bürgerschaft! Für mich war nicht zu erkennen, wer den juristischen Prüfauftrag erhält. Aber da hätte unser Oberbürgermeister ja eine erfahrene Anwaltskanzlei zur Hand. Aufklärung kann nur das FDP-Papier geben, dass den Grünen sicher vorliegt. Meine Recherche im “Ratsinformationssystem” dazu war erfolglos.
Dem Erscheinen eines Punktes 6.10 auf der Tagesordnung im Internt lag wohl ein Versehen zugrunde. Daher wurde zu Beginn der Sitzung darüber abgestimmt, diese Vorlage als Punkt 6.10 auf die Tagesordnung zu setzen, wofür sich eine Mehrheit fand. Es wurde also NICHT dem Prüfauftrag zugestimmt, sondern lediglich ihn auf die Tagesordnung zu setzen.
Soweit ich weiß, wurde die Vorlage dann in der Diskussion im Tagesordnungspunkt selbst nur kurz andiskutiert und schließlich in die Ausschüsse verwiesen. DORT werden dann sicher auch die angesprochenen Punkte zur Sprache kommen.
1. Manfred Peters
Kommentar vom 2. November 2009 um 09:18
Gibt es keine Termingrenzen für nachträglich aufzunehmende Tagesordnungspunkte? Weder im Stadtblatt 22 vom 28.10.09 noch hier:
http://ratsinfo.greifswald.de/ratsinfo/pdf16607.pdf;jsessionid=41AC992DB0817E305E9D3CFAF7F1866F?b=16607&m=330&n=QXVzaGFuZw==&t=1
ist der TOP 6.10 aufgeführt.
Die Hauptsatzung sieht eigentlich folgende Prozedur vor:
§ 5
(1) Angelegenheiten, die auf die Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung gesetzt
werden sollen, müssen dem Präsidenten der Bürgerschaft spätestens 2 Wochen
vor der Sitzung der Bürgerschaft in schriftlicher Form vorgelegt werden. Dies gilt
nicht für Angelegenheiten, die sich in der Ausschussberatung befinden und für
dringliche Sitzungen.
(2) Die Anträge sind schriftlich in kurzer und klarer Form abzufassen. Sie sind zu be
gründen.
§6
Tagesordnung
…
(3) Die Bürgerschaft kann während der Sitzung mit Zustimmung der Mehrheit aller
Mitglieder der Bürgerschaft die Tagesordnung um dringende Angelegenheiten
erweitern. Angelegenheiten von der Tagesordnung abzusetzen oder die Reihen
folge der Tagesordnungspunkte zu ändern, kann mit einfacher Mehrheit
entschieden werden.
Meine Fragen/Schlussfolgerung: Hat der Präsident der Bürgerschaft diesen TOP bisher geheimgehalten? Wie lautet der Antrag zum TOP 6.10.? Der TOP 6.10. kann erst nach Zustimmung der Bürgerschaft behandelt werden.