Piratenpartei: Naivität, Fehltritt oder programmatische Nähe?
Im September fiel der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei dadurch auf, dass er der rechtslastigen Wochenzeitung “Junge Freiheit” ein Interview gegeben hatte. Zur Rechtfertigung musste die Beschreibung des Blattes als “nur rechtskonservativ” herhalten. Mehr dazu hier.
Es deutete vieles auch auf fehlendes Problembewusstsein hin. Daran mag ich angesichts weiterer Äußerungen, jetzt des Piratenparteivorstandes Aaron Koenig, nicht mehr glauben. Dieser hatte in seinem Blog “Respekt vor der Schweiz” bekundet, auch früher schon vor “No-Go-Areas” in Stadtteilen mit hoher Einwandererdichte gewarnt. Die Piraten sollten dringend ihr Verhältnis zu rechten Positionen klären, zumal der Hinweis, dass es sich bei den von Koenig gemachten und veröffentlichten Inhalten um die private Meinung eines Parteimitglieds handele, nicht ausreicht.
Die taz schreibt zu Koenigs Äußerungen:
“Aaron Koenig, Piratenparteivorstand, begrüßt das Schweizer Nein zu Minaretten und verlinkt sein Blog mit einer rechtspopulistischen Anti-Islam-Seite. Nur ein Fauxpas?” Mehr hier…
1. Kay Karpinsky
Kommentar vom 2. Dezember 2009 um 14:38
Das “fehlende Problembewusstsein”, mit dem ich hier ja zitiert werde, müsste ich vielleicht erweitern und durch “fehlende gedankliche Tiefe” ersetzen.
Die Motive derer, die in der Schweiz mit “Ja” gestimmt haben, sind sehr unterschiedlich, wie ja auch aus dem Beitrag von Andreas Zumach in der taz hervorgeht. Allerdings hätte allen klar sein müssen, wem die Annahme des Referendums politisch nützt und welches Signal ausgesendet wird. Wenn nun eine allgemeine Distanz gegenüber religiöser Symbolik oder die Ablehnung des Frauenbildes mancher Weltanschauung dazu führt, sich in die Ecke derer zu stellen, die gerade hier keine fortschrittlichen Positionen vertreten, dann ist das eindeutig ein Fall unpolitischen Denkens im politischen Raum.
Dasselbe wiederum ist eine der größten praktischen Herausforderungen, die in Prozessen der direkter Demokratie zu bewältigen sind und gleichzeitig das Hauptargument von Skeptikern der direkten Demokratie. Notwendig ist daher eine Repolitisierung der Gesellschaft insbesondere durch verstärkte politische Kommunikation. Sowas ist natürlich wieder federleicht dahingesagt. Am Beispiel Koenig sieht man halt wieder sehr schön die Folgen einer eingeengten Diskussionskultur. Hier machen bei den Piraten viele den Fehler, die eine Schmalspur durch die andere Schmalspur ersetzen zu wollen. Wirklich notwenig wäre jedoch ein mehrgleisiger normalspuriger Ausbau.