Kreisfreiheit

Während der Anhörung in Schwerin hat OB Dr. Arthur König heftig für die Kreisfreiheit Greifswalds plädiert. Er bemängelt, daß weder eine sinnvolle Zuordnung von Landesaufgaben im Gesetz vorgesehen sei noch eine ausgewogene Finanzierung. Er bevorzuge das Stadtkreismodell, ließ König an die Presse mitteilen (damit liegt er auf Grüner Linie, wenn die Kreimitgliederversammlung am 10.12. der Gebietsaufteilung bei der Trennung zwischen OVP/UER und Greifswald zustimmt).

Abbildung: www.landhagen.de

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Gleichzeitig konstatiert er auf Landesebene das, was auf kommunaler Ebene Gang und Gäbe ist: “Ich bin mir sicher, dass es in der Geschichte unseres Landtages kein Gesetz gab, das bei seinen Adressaten auf so einhellige Ablehnung gestoßen ist. Genauso sicher bin ich, dass niemals zuvor die Argumente der Betroffenen so konsequent ausgeblendet wurden, wie bei der Erarbeitung dieses Gesetzes. [...] Und was ist am Ende dabei herausgekommen? [...] Ein Ergebnis, das für die Landesregierung von Anfang an feststand.”

Der komplette Redetext findet sich hier.

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