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Afghanistan – CDU/CSU will Grundgesetz ändern

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Bei den Kriegsbefürwortern gibt es jetzt kein Halten mehr – nachdem die Tötung von Zivilisten offenbar bei der Kriegsführung in Afghanistan Probleme macht, weil sie verfassungsmäßig verboten ist, will die CDU/CSU dem Problem jetzt dadurch abhelfen, daß sie – das Grundgesetz ändert!

AFP und dpa melden: “Politiker von CDU und CSU wollen wegen der komplizierten Lage der Bundeswehr in Afghanistan eine Änderung des Grundgesetzes prüfen. „Auf veränderte Realitäten des 21. Jahrhunderts sollten wir mit entsprechender Rechtsetzung reagieren“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU). Es stelle sich die Frage, „ob nicht der Gesetzgeber verpflichtet ist, die sicherheitspolitisch relevanten Artikel des Grundgesetzes auf den Prüfstand zu stellen“. Die asymmetrische Bedrohung, wie sie im Kampf gegen die Taliban herrsche, komme in der deutschen Verfassung bisher nicht vor. Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), bekräftigte: „Wir müssen unsere Verfassung auf die Wirklichkeit asymmetrischer Bedrohungen hin umschreiben“.”