Ein BÜNDNISGRÜNER Blog
vom 26.02.2010
Die regionale Presse berichtete in diesen Tagen ausgiebig, die Landrätin am Montag auch, und in der Stadt berichten tiefe Schlaglöcher, dass viele Straßen den langen Winter nicht unbeschadet überstanden haben. Straßen reparieren kostet Geld. In den kommunalen Haushalten ist dafür nicht viel vorgesehen, zumal man in den meisten Jahren auch mit bescheidenen Mitteln klarkommt. Im [...]
vom 25.02.2010
GRÜNE kritisieren Festhalten am Steinkohlekraftwerk in Lubmin Die Greifswalder GRÜNEN wundern sich über das Festhalten des CDU-Wirtschaftsrates am Steinkohlekraftwerk Lubmin. Eine Studie des emeritierten Greifswalder Betriebswirtschaftsprofessors Manfred Matschke wartet mit unglaublichen Zahlen auf: Weit über tausend Arbeitsplätze und mehr als eine halbe Millionen von Übernachtungen könnte das Kraftwerk der Region bringen. So viel hat nicht [...]
vom 24.02.2010
Die Sicherung des Schulstandortes Heringsdorf für die Sekundarstufe ist in diesem Blog kürzlich schon Thema gewesen. Der Kreistag stimmte der entsprechenden Vorlage mit großer Mehrheit zu, bei vier Gegenstimmen. In Ostvorpommern versucht die NPD auf der Ebene des Kreistages ja gerne, möglichst „normal“ rüberzukommen. Interessant ist folglich die Frage, welche Themen die Braunen dann zum [...]
vom 23.02.2010
Nachdem die ARGE Stralsund begonnen hat, gegen den Missbrauch von Sozialleistungen nach dem SGB II durch Arbeitgeber auf dem Klagewege vorzugehen, ist das Thema „Aufstocker“ in aller Munde. Der Kreistag Ostvorpommern und die Greifswalder Bürgerschaft behandelten beide am gestrigen Montag Anträge, die verlangten, dem Stralsunder Beispiel zu folgen. In Greifswald wurde der Antrag eingebracht von [...]
vom 23.02.2010
Auch vermeintliche Kleinigkeiten solle man nicht übergehen. Die Diskriminierung von Solaranlagen in der Gestaltungssatzung für die Innenstadt wollte die grüne Bürgerschaftsfraktion nicht einfach so hinnehmen. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch abgelehnt. Und zwar von allen anderen, die sonst auch gerne belegen, die Vokabel „Klimaschutz“ fehlerfrei aussprechen zu können. Wenn es dann allerdings ernst wird, bleibt [...]
vom 23.02.2010
Man kann von der Greifswalder Stadtverwaltung halten, was man will: Das Vorgehen zur pünktlichen Aufstellung des Haushaltsplanes für 2010 bot wenig Anlass zur Kritik, auch wenn einem im Ergebnis sicher nicht jeder Einzelposten gefällt. Der Vergleich mit dem benachbarten Landkreis zeigt nun eben, dass ein pünktlicher Haushaltsbeschluss keineswegs selbstverständlich ist. Der Kreistag lehnte den Entwurf [...]
vom 20.02.2010
Wozu hat Greifswald eigentlich ein Beschlussorgan gewählter Vertreter namens Bürgerschaft, wenn dieses alle paar Wochen auf dem Wege einer so genannten „Eilentscheidung“ übergangen wird? Aus der Tagesordnung der kommenden Bürgerschaftssitzung: 6.2. Bestätigung der Eilentscheidung des Oberbürgermeisters zur Durchführung der Fussball-WM 2010 auf dem Greifswalder Marktplatz Erstmal zur Beruhigung: Die Fußball-WM 2010 findet wie vorgesehen in [...]
vom 19.02.2010
Vorgestern schrieben ich und andere noch, dass viele zusätzliche, wiederkehrende Bedarfe beim ALG II, wie sie das Bundesverfassungsgericht bei Härtefällen fordert, gegen die Behörden sicher nicht ohne Klagen durchzusetzen sein werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht jetzt aber noch einen Schritt weiter und zeigt ein Verfassungsverständnis, das sich offen gegen unser höchstes Gericht stellt. Doch im [...]
vom 19.02.2010
Der Kreistag von Ostvorpommern soll gemäß Verwaltungsvorlage am kommenden Montag die Aufhebung des Gymnasiums Heringsdorf und die Neubildung einer Kooperativen Gesamtschule (KGS) beschließen. Der Heringsdorfer Gemeinderat, zuständig für die ebenfalls notwendige Aufhebung der Regionalen Schule Ahlbeck, ist einverstanden, das gilt im Wesentlichen wohl auch für LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern. Die Mindestgröße zur Bildung von gymnasialen [...]
vom 17.02.2010
Die taz macht sich Gedanken zu den Thesen Pöbeleien Westerwelles und dessen Verhältnis zu den Grünen. Unter der Überschrift “Klassenbewusst wie die FDP” heißt es u.a.: “Die Grünen sind das Pendant zur FDP. Die Künasts und Roths verkaufen ihre Politik nur mild mütterlich, während Westerwelles Rhetorik väterlich scheint, mitleidlos und rau. Die FDP sagt offen, dass [...]
vom 17.02.2010
Ich weiß ja nicht, von wann die Pressemitteilung der grünen Bundestagsfraktion ist, aber im heute veröffentlichten Katalog des BMAS heißt es: “Diese Aufzählung ist nicht abschließend.” (Hervorhebung im Original) Mehr hier… Dies eröffnet der Sozialgerichtsbarkeit die Möglichkeit, selber Tatbestände zu formulieren, bei denen ein Härtefall gegeben ist. Natürlich wird sich jede ARGE an den Katalog [...]
vom 17.02.2010
Der Wahnsinn nimmt kein Ende. Nach dem Regelsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts demonstrieren Schwarz und Gelb weiterhin eindrücklich, dass sie das Urteil nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen. Wir dokumentieren eine entsprechende Pressemitteilung der grünen Bundestagsfraktion: Zu den Vorgaben des Bundesarbeitsministeriums zur Entscheidung über sogenannte Hartz-IV-Härtefälle erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik: Der vorgelegte Härtefallkatalog ist [...]
vom 17.02.2010
Die Bürgerinitiative Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin e.V. lädt ein: Film „Das Schönauer Gefühl“ Ein gelungenes Beispiel, wie man Mitbestimmungsrechte in Form gießt bzw. realisiert, zeigt die BI aus dem Schwarzwaldstädtchen Schönau. Diese BI bildete sich nach dem Reaktor-Unfall am 26.4.1986 in Tschernobyl. Sie setzten sich zum Ziel, dem ansässigen Stromriesen das Netz für ihre Gemeinde abzukaufen, [...]
vom 16.02.2010
Wer am morgigen Mittwochabend noch nix vor hat, könnte sich für diese Veranstaltung interessieren: “Der fliegende Teppich” Reisegedanken & Berichte aus Syrien — Eine Ode an den Orient Lesung, Mittwoch, 17. Februar im Pariser (Kapaunenstr. 20), 21 Uhr Tomas Raabe, unter anderem Geograph und Schreiber, wird einige Passagen aus seinem neuesten, noch unveröffentlichten, Werk “Der [...]
vom 16.02.2010
Die unlängst bekannt gewordenen Überlegungen von DB Fernverkehr, den IC-Verkehr auf der Strecke Berlin–Stralsund auszudünnen, haben die erwarteten empörten Reaktionen von Lokalpolitikern nach sich gezogen. Da viele derjenigen, die sich jetzt zu Wort melden, eher nicht zu den häufigen Bahnnutzern zählen dürften, beginne ich mit dem Hinweis, dass Züge nun mal schwach ausgelastet sind, wenn [...]
vom 15.02.2010
Zur aktuellen Debatte über Regelleistungen nach SGB II und angeblich zu geringen Arbeitsanreizen erklärt Gregor Kochhan, sozialpolitischer Sprecher des KV Greifswald-Uecker-Peene von Bündnis 90/Die Grünen: „In der von Politikern aus FDP und Union angezettelten Neiddebatte um höhere ALG-II-Sätze werden falsche Behauptungen aufgestellt und auf die bestehende Probleme und Fragen die falschen Antworten geliefert. Zunächst ist [...]
vom 14.02.2010
Am 10.03.10 ist die nächste Sitzung des Sozialausschusses der Bürgerschaft der UHGW. Bekanntlich ist der Geschäftsführer der ABS Greifswald, des selbsternannten Inkompetenzzentrums der Stadt, Manfred Bogaczyk, zu diesem Termin geladen. Die Fraktionen und Gruppen der Bürgerschaft sind gebeten worden, Fragen an den Geschäftsführer vorab schriftlich diesem zu überlassen. Eigentlich eine gute Sache, damit in der [...]
vom 13.02.2010
Zum Wochenende auch mal ein eher volkstümliches Thema. Als gelernter Süddeutscher ist man in Greifswald und anderen Orten in der Gegend alle paar Jahre erstaunt, wie unstrukturiert hier alle miteinander mit Schneefall umgehen. Der allgemeine Tenor, der auch in örtlichen Medienberichten teilweise unterstützt wird, kritisiert vor allem „die Stadt“. Die Stadt sind wir alle. Tatsächlich [...]
vom 11.02.2010
Im Wochenrhythmus werden für Grün auf Bundesebene neue Umfragerekorde vermeldet. Das Institut Forsa notierte am 10. Februar 17%. Seit der Parteigründung am 13. Januar 1980 gab es keinen höheren Wert. Langjährige Beobachter trauen dem Braten nicht so recht, denn schon oft war es so, dass weit entfernt von Wahlen blendende grüne Umfragewerte ermittelt wurden. Je [...]
vom 11.02.2010
Auf einen der besten Kommentare zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelleistungen im SGB II möchte ich an dieser Stelle besonders hinweisen. Auf den NachDenkSeiten kommentiert Wolfgang Lieb das Urteil unter der Überschrift “Eine schallende Ohrfeige, die nicht besonders weh tut”: “Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist gefällt: Die Regelleistungen nach SGB II [...]
