Kommunen vor dem Kollaps
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nimmt heute Stellung zur Auswirkung des Schuldenbeschleunigungsgesetzes auf die kommunalen Haushalte:
Viele kommunale Dienstleistungen stehen vor dem Aus
Den Städten und Gemeinden fehlten in 2009 rund 10 Prozent ihrer Steuereinnahmen. In diesem Jahr werden es 14 Prozent im Vergleich zum Jahr 2008 sein. Schon heute ist absehbar: Auch in den nächsten Jahren werden die Steuereinnahmen eher bescheiden ausfallen, während die Kosten für soziale Leistungen weiter ansteigen werden. Für die Jahre 2010 bis 2013 ist daher mit jährlichen Defiziten im kommunalen Gesamthaushalt in Höhe von bis zu 12 Mrd. Euro zu rechnen. Die Folgen dieses Finanzdesasters wird für die Menschen vor Ort deutlich spürbar werden. Denn bis 2013 werden den Städten und Gemeinden rund 50 Mrd. Euro für Investitionen in die kommunale Infrastruktur fehlen.
Die Bürgerinnen und Bürger sind die Verlierer
Die ersten Städte und Gemeinden sind bereits gezwungen, ihre Gebühren zu erhöhen oder gar Einrichtungen zu schließen. Mittelkürzungen bis zur völligen Schließung droht auch einigen Kultureinrichtungen. Die jüngsten Proteste in Wuppertal, bei denen 2.000 Bürgerinnen und Bürger gegen die Schließung des Schauspielhauses demonstrierten, zeigen: Viele Menschen sind nicht bereit, den schwarz-gelben Kahlschlag bei den Kommunalfinanzen mitzutragen.
Über kurz oder lang wird sich die schwarz-gelbe Mär vom “Mehr Netto vom Brutto” in Luft auflösen. Ihre Steuergeschenke kommen in erster Linie den Besserverdienenden zugute. Die Verlierer sind vor allem Familien und GeringverdienerInnen. Ihnen bleibt vielerorts weniger “Netto vom Brutto”, denn sie sind am meisten auf die kommunale Infrastruktur – wie Kitas, Bibliotheken und Schwimmbäder – angewiesen.
Kürzungen bei den sozialen Leistungen, der Wegfall der Gewerbesteuer oder weitere Steuersenkungen – wie es Schwarz-Gelb plant – dürfen nicht die Antwort auf die Krise der Gemeindefinanzen sein.
Was die Kommunen brauchen
Die Städte und Gemeinden brauchen eine grundlegende Finanzreform, die
- auf Steuersenkungen zu Lasten der Städte und Gemeinden verzichtet,
- zu einer Verstetigung der Steuereinnahmen aus Gewerbesteuer und Grundsteuern beiträgt,
- den Kostenanstieg der Kommunen bei den Sozialausgaben ohne Leistungskürzungen dämpft,
- verfassungsrechtlich endlich eine aufgabengerechte Finanzausstattung sicherstellt,
- den Kommunen, die sich nicht mehr aus eigener Kraft von ihrer Schuldenlast befreien können, aus ihrer ausweglosen Situation hilft.
Wir Grüne wollen die Weichen für eine gerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinde neu stellen und die Kommunen unterstützen, die ihre Aufgaben wieder selbst erbringen wollen.
Den Forderungskatalog könnte man in nur leicht modifizierter Form auch an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern adressieren. Er beschreibt genau das, was die dahingeächzte Verwaltungsreform nicht leistet.
1. Ronald
Kommentar vom 11. März 2010 um 14:56
“Wir Grüne wollen die Weichen für eine gerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinde neu stellen und die Kommunen unterstützen, die ihre Aufgaben wieder selbst erbringen wollen.”
Genau… ich sags doch immer wieder, die Grünen wollen den Kapitalismus erhalten. Sagt es doch einfach mal öffentlich und ich garantiere euch, dass ihr euch aufgrund eurer Ignoranz verdienter Weise weitere fünf Jahre den Landtag von aussen anschauen könnt.
Über die Folgen des Kapitalismus jammern können die Grünen allerdings schon recht gut “Städtebaulicher Entwurf läßt Kernanforderung außer acht”, “Es kann ja wohl auch nicht angehen, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum beschnitten werden kann” usw… eigentlich könnte mensch jeden zweiten Artikel hier zitieren. Alles Folgen des Kapitalismus, nur ist das mit grün dogmatisierter Wahrnehmungsbeschränkung nicht vereinbar, sonst wäre der “New Green Deal” nicht mehr oben unter Regelwerke verlinkt.