Keine Panik. Die FDP rechnet wieder.

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Zahlen, die innerhalb von Restaurantgrenzen auf Restaurantrechnungen geschrieben werden, folgen nicht denselben mathematischen Gesetzen wie Zahlen, die in allen anderen Gegenden des Universums auf alle anderen Stückchen Papier geschrieben werden. (Douglas Adams: Das Leben, das Universum und der ganze Rest; London 1982)
Zahlen, die auf FDP-Parteitagen in FDP-Parteitagsbeschlüsse geschrieben werden, folgen nicht denselben mathematischen Gesetzen wie Zahlen, die in allen anderen Gegenden des Universums auf alle anderen Stückchen Papier geschrieben werden. (Axiom deutscher Politik; Berlin 2010)
Die GesundheitspolitikerInnen der grünen Bundestagsfraktion haben gestern eine Antwort auf eine kleine Anfrage zur Gegenfinanzierung der sogenannten „Kopfpauschale“ erhalten. Diese enthielt unter anderem folgende Aussagen:
Zur Gegenfinanzierung der Pauschale müssen zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 22 bis 35 Milliarden Euro generiert werden.
Das entspricht einer einheitlichen Anhebung der Grenzsteuersätze im jetzigen Einkommensteuertarif um drei bis fünf Prozentpunkte.
Bei einer linearen Verlängerung der zweiten Progressionszone müsste der Spitzengrenzsteuersatz auf 73% steigen.
Der von der FDP inständig herbeigesehnte Dreistufentarif würde erst bei den Stufen 24, 39, 49 zu einem entsprechenden Aufkommen führen.
Fazit: Steuersenkung, verfassungsgemäßes Existenzminimum und solide Haushaltspolitik lassen sich nicht miteinander vereinbaren. Und die Kopfpauschale (warum denkt man bei diesem Begriff nur ständig an Kopfgeld?) passt da schon gar nicht rein. Aber wir sind gespannt auf die nächsten neuen Regeln aus dem faszinierenden Gebiet der FDP-Mathematik.

Der Beitrag wurde am Mittwoch, den 10. Februar 2010 um 12:12 Uhr veröffentlicht und wurde unter Bundespolitik, Haushalt, Sozialpolitik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.

4 Kommentare

1. BibBob

Kommentar vom 10. Februar 2010 um 14:04

Netter Artikel. Soweit ich jetzt die FDP verstehe braucht man gar nicht mehr zu rechnen. Sind erst einmal die Steuern gesenkt, so steigen diese dann durch das Wirtschaftswachstum.

Vielleicht wird es uns genauso ergehen wie den U.S.A.. Clinten hatte einen ausgeglichen Haushalt mit einem leichten Überschuss. Busch trat dann an die Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Nach 8 Jahren neoliberaler Wirtschaftspolitik sind die U.S.A. nun total Überschuldet.

Kai, vielleicht liegt es daran das wir neoliberale Mathematik nicht vertehen. Also nun zur ersten Aufgabe 1:

3 – 1 * 4 = ?

Das neoliberale Ergebnis ist acht

2. G. Bieck

Kommentar vom 4. August 2010 um 11:43

Die FDP rechnet wieder…
Ich will mich hier auf die Gesundheitsreform beziehen.
Für mich als kleines Hanswürstchen ist es völlig unverständlich, weshalb die Deutschen so ein aufgeblähten Krankenkassenwirrwarr brauchen.

Außerdem sind so manche Bezüge einiger Krankenkassenoberhäupter unverschämt. Jeder Arzt sollte doch mehr Geld in der Tasche haben, als Leute, die die Beiträge der Krankenversicherer verwalten, manchmal eher schlecht als recht.

Irgendwo habe ich gelesen, dass die AOK mit ca. 80 Tausend Euro vor einigen Jahren ein Sommerfest des ehemaligen Bundespräsidenten mit ausstattete. (kann man im Internet nachlesen)

Da würde mir als AOK-Mitglied übel werden, aber ich bin ja Keines.

Aber nun zurück, die FDP rechnet wieder…

Lauterbach von der SPD legt nun noch nach, was mich sehr verärgert.
Er fordert, den Krankenkassen zu verbieten, die Kosten für hömoöpatische Arzeimittel zu übernehmen.

Hier vermute ich, weil der Trend zu alternativen Heilmethoden, wie die der Hömöopatie und der Naturheilkunde stetig zunimmt, die ohne Nebenwirkungen sind, das den Giftmischern der Pharmaindustrie das überhaupt nicht gefällt.
Ich behaupte einfach, dass dieser SPDler Lauterbach der Pharmaindustrie einen “Dienst” erweisen will. Jemand von der CDU ist ebenfalls der Meinung wie Lauterbach, aber diesen Namen habe ich vergessen.

Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie die Politik der einzelnen Parteien immer wieder zusammenkommt.

Ich möchte jedenfalls selbst entscheiden, ob ich Produkte der Giftmischer der Pharma oder alternative Heilmethoden anwende.

Diesen Beitrag habe ich auch geschrieben, weil ich bisher beste Erfahrungen für mich und meine Kinder mit der Hömöopatie und der Naturheilkunde gemacht habe und hoffe, dass Ärzte und gewissenvolle Politiker im Interesse der Gesundheit entscheiden und nicht im Interesse der eh´ für mich korrupten Pharmabranche.

(Denke ich an die Schweinegrippe…oh je, lieber nicht.)

3. G. Bieck

Kommentar vom 4. August 2010 um 11:58

Clinton hatte einen ausgeglichenen Haushalt…

Ist dieser Clinton gemeint:

Clinton bringt genmanipuliertes Saatgut (Mais) der Firma Monsanto
als Geschenk nach Haiti.

Entwicklungshilfe wird das ersteinmal genannt.
Die Bauern verbrennen das Saatgut und hoffentlich werden sie es weiterhin tun, ansonsten folgt in Haiti eine Welle von Suiziden, so wie die Bauern in Indien sich gehäuft das Leben nehmen, weil sie kein neues Saatgut kaufen können.

Da hat die Terminatortechnologie seine Wirkung gezeigt. Die Pflanzen dieser Saat tragen keine Samen mehr und so werden die Bauern zu Laibeigenen und wenn unsere Politiker nicht aufpassen (ich bin überzeugt, sie passen nicht auf oder wollen nicht aufpassen) dann passiert es es auch irgendwann in Deutschland und so auf der ganzen Erde.

4. G. Bieck

Kommentar vom 5. August 2010 um 00:32

Noch ganz kurz dies, weil es mich doch stört, was dieser Prof. Dr.Lauterbach von der SPD von sich gibt. Auf Abgeordnetenwatch.de kann man seine Fragen an Politiker stellen. Gern hätte ich ihn gefragt, wie er zu der Behauptung kommt, dass die Hömöopatie keinen Nutzen bringt. Als ich aber sah, dass von den ca. 26 Fragen, die Bürger an ihn stellten, er nicht eine beantwortet hat, habe ich es mir erpart. Es wollten noch andere besorgte Menschen wissen, wie er zu der absurden Behauptung kommt.
Nun habe ich es bei Rösler versucht, aber da ist leider diese Funktion ausgeschaltet, also den Rösler kann ich nichts mehr fragen.

Auf Abgeordnetenwatch.de las ich: Weil Transparenz Vertrauen schafft.

Ist das ernst gemeint oder ein Scherz?

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