Bundesverfassungsgericht kippt das Gesetz zur “Vorratsdatenspeicherung”

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Mehr dazu hier, hier und auch anderswo…

Das Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz und ist damit nichtig. Alle bisher gespeicherten Daten müssen gelöscht werden. Die Pressemitteilung des Gerichts ist hier zu finden.

Übrigens: Einer der Querulanten Kläger gegen das Gesetz kommt aus Greifswald.

Der Beitrag wurde am Dienstag, den 2. März 2010 um 11:22 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemeines, Bundespolitik, Greifswald, Innen und Recht abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.

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1. Greifswald - Blog - 02 Mar 2010

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