Wir sind wieder wer! *update*
Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern. Anders als Autos und Bohrmaschinen können Rüstungskonzerne ihre Maschinengewehre und Panzer aber nicht einfach so auf den Weltmarkt werfen. Der Bundessicherheitsrat, ein geheim tagendes Gremium der Bundesregierung, muss den Verkauf von Waffen für jeden Staat einzeln genehmigen. Doch nach welchen Kriterien eigentlich?
1998 verabschiedete der Europäische Rat einen Verhaltenskodex, der auch für Deutschland gilt und den Verkauf von Rüstungsgütern an die Einhaltung der Menschenrechte koppelt. Die EU-Staaten sollen „keine Ausfuhrgenehmigung erteilen, wenn eindeutig das Risiko besteht, dass das zur Ausfuhr bestimmte Gerät zur internen Repression benutzt werden könnte“.
Leider ist das Dokument rechtlich unverbindlich. Denn allzu oft bestimmen eher geostrategische Erwägungen die Entscheidung der Bundesregierung, ob Waffen in ein bestimmtes Land verkauft werden dürfen. Das Parlament hat kaum Einflussmöglichkeiten, denn die Berichte über Genehmigungen sind oft unvollständig oder erscheinen erst im Nachhinein.
Rüstungsexporte müssen ethisch verantwortbar sein und kontrolliert werden. Ihre Kontrolle ist ein wesentlicher Baustein einer Politik der zivilen Krisenprävention. Die Grünen fordern seit Jahren, die Transparenz und parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten zu verbessern.
Hier als Ergänzung zum SIPRI-Bericht (englischsprachig) der Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz für Kirche und Entwicklung (GKKE) (deutschsprachig).
Update:
PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0292
Datum: 15. März 2010
Bronzemedaille im Waffenexport – Deutschland muss seiner Rolle als Friedensmacht endlich gerecht werden
Anlässlich der heute durch das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) veröffentlichten Zahlen zu weltweiten Rüstungsexporten erklärt Katja Keul, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Parlamentarische Geschäftsführerin:
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Rüstungsexportpolitik unverzüglich von wirtschaftlichen Interessen zu lösen und ihrer ethischen Verantwortung gerecht zu werden. Dem Parlament muss ein umfassendes Mitspracherecht eingeräumt und endlich mit Offenheit und Transparenz begegnet werden.
Das SIPRI bestätigt einmal mehr: Deutschland ist eine der größten Waffenschmieden der Welt. Seit 2005 konnten deutsche Exporteure ihren Anteil am weltweiten Handel nahezu verdoppeln – auf derzeit elf Prozent. So findet sich Deutschland nun auf Platz drei, hinter den USA und Russland.
Rüstungsexporte müssen höchsten ethischen Ansprüchen in einem äußerst restriktiven Rahmen genügen. Die bisherige Exportpolitik der Bundesrepublik wird diesen Ansprüchen nicht gerecht. Der Bundessicherheitsrat bewilligte Exporte in alle Regionen der Welt – auch in Länder, in denen durch Waffenlieferungen schwelende Konflikte weiter angeheizt werden. Neben den drei Hauptabnehmern Griechenland, Türkei und Südafrika exportierten deutsche Firmen auch in Länder wie Indien, Pakistan oder den Iran.
1. Sören
Kommentar vom 16. März 2010 um 15:15
http://www.welt.de/die-welt/politik/article6796372/Stunde-der-Gutmenschen.html
Zitat Nr. 1:
“Kaum lagen die Sipri-Zahlen vor, hagelte es Kritik. Der Bericht zeige, “dass wir in Deutschland eine viel stärkere Rüstungskontrolle und schärfere Kriterien für den Waffenexport brauchen”, sagte die Grünen-Parteichefin Claudia Roth dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Der Bundestag müsse, “wie es in anderen Ländern und Parlamenten ja Standard ist, endlich das Recht bekommen, die Bundesregierung in Sachen Rüstungsexporte zu kontrollieren”.
“Es ist die Stunde der Gutmenschen”, sagte Garrelt Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der WELT. Er hält die Kontrollmechanismen für vollkommen ausreichend und sieht keinen Änderungsbedarf. Er wisse auch nicht, welches Land Frau Roth gemeint haben könnte, dessen Parlament Kontrolle über Rüstungsgeschäfte der Regierung habe.”
Aber es kommt noch besser!
Zitat Nr. 2: “Auch Sipri-Forschungschef Paul Holtom versteht die Aufregung nicht: “Die Deutschen sind bei Ausfuhren in Spannungsgebiete deutlich restriktiver als ihre Konkurrenten.”
Noch besser? Okay!
Zitat Nr. 3: Zu der Kritik von Roth meint er: “Die meisten Verträge, die diese Verdoppelung bewirkt haben, wurden während der rot-grünen Regierungszeit abgeschlossen.”
Noch Fragen, Rose?