Vorpommern-Greifswald wird Grün

Bausenator in Greifswald oder Rechnungshof-Vize in Schwerin? *update* **update** ***update***

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Der NDR berichtet, daß die PDL-Fraktion im Schweriner Landtag die Arenskrieger-Wahl prüfen lassen will. “Fraktionschef Helmut Holter [forderte] Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) schriftlich auf, die Abstimmung verfassungsrechtlich zu prüfen. Seiner Ansicht nach hätte es den zweiten Wahlgang, in dem der CDU-Kandidat Arenskrieger vergangene Woche die nötigen Stimmen erhalten hatte, gar nicht geben dürfen. Das gehe aus dem Grundsatz der Unverrückbarkeit von Beschlüssen hervor. Danach dürften verfassungsrechtlich geregelte Abstimmungen grundsätzlich nicht wiederholt werden. Die Wahl sei mit der Verkündung des Ergebnisses im ersten Wahlgang abgeschlossen gewesen.”

Holter: “Arenskrieger wurde nicht gewählt”

Stand: 19.03.2010 11:22

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Update:

Landtagspräsidentin Silvia Bretschneider hat keine Zweifel an der Verfassungsgemäßheit der Wahl, auch wenn so lange gewählt wurde, bis Arenskrieger eine Mehrheit bekam.

Im Greifswalder Rathaus werden derweil Nachfolgeszenarien diskutiert:

“Wie aus CDU-Kreisen verlautete, ist unter den Fraktionen der Bürgerschaft bereits ein mögliches Szenario im Gespräch: CDU, FDP und Bürgerliste wählen gemeinsam mit der SPD den Sozialdemokraten Ulf Dembski vom bislang zweiten zum ersten OB-Stellvertreter. Im Gegenzug könnte der CDU-Mann Jörg Hochheim, Chef des Amtes für Wirtschaft und Finanzen, mit ins Führungstrio der Stadtverwaltung aufrücken. Hochheim selbst wollte zu diesen Absprachen nichts sagen. SPD-Kreischef Christian Pegel erklärte lediglich, dass er es befürworten würde, die Stelle nicht einzusparen, „wenn selbst der Landesrechnungshof uns in seinem Gutachten sagt, dass wir zwei Häuptlinge neben dem OB haben sollten“. Alle weiteren Überlegungen seien „reine Spekulation“. ”

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2. Update:

Nach Informationen des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, wird seine Fraktion zeitnah beim Landesverfassungsgericht in Greifswald Klage gegen die Wahl von Herrn Reinhard Arenskrieger zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes einreichen. “Die Stellungnahme der Landtagspräsidentin zur Wahl konnte die rechtlichen Bedenken meiner Fraktion nicht ausräumen”, sagte Holter am (heutigen) Mittwoch.

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3. Update:

Die Linksfraktion hat heute beim Landesverfassungsgericht Greifswald Klage gegen die Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes eingereicht.

Zugleich wurde beantragt, dem Ministerpräsidenten im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, Herrn Reinhard Arenskrieger zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes zu ernennen.