Vorpommern-Greifswald wird Grün

Haushalt 2010 genehmigt

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Pressemeldung
Innenministerium entscheidet zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald 2010

Nr. 28 – 24.03.2010 – IM – Innenministerium

Das Innenministerium hat der Universitäts- und Hansestadt seine Entscheidungen zur diesjährigen Haushaltssatzung übermittelt. Damit verfügt Greifswald als erste kreisfreie Stadt in Mecklenburg-Vorpommern über einen bestätigten Haushalt 2010.

Die im Stadthaushalt eingeplanten Kreditaufnahmen zur Durchführung umfangreicher Investitionen konnten vom Innenministerium trotz des Haushaltsfehlbetrags von rund 3,9 Mio. EUR genehmigt werden, da die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt hat, welches den Ausgleich des Fehlbetrags innerhalb der nächsten drei Jahre aufzeigt.

“Da die Haushaltslage weiterhin kritisch ist, wird eine konsequente Umsetzung des Haushaltssicherungs-konzepts sowie eine stringente Haushalts- und Wirtschaftsführung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald erwartet, damit die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt mittelfristig wieder erreicht werden kann”, weist Innenminister Lorenz Caffier hin. “Angesichts der erreichten Vorjahresergebnisse bin ich optimistisch, dass Greifswald dies gelingen wird”, so Caffier weiter.

Zur Beschleunigung des Konsolidierungsprozesses hat das Innenministerium zudem angeordnet, dass die Stadt bereits im laufenden Haushaltsjahr eine Einsparvorgabe von mindestens 1,2 Mio. EUR umsetzt.

Mit der erteilten Kreditgenehmigung können in Greifswald nun neue Investitionen begonnen und umfangreiche Maßnahmen aus Vorjahren, insbesondere die Sanierung der Greifschule und des Jahn-Gymnasiums, der Umbau des Stadthauses sowie der Museumshafenausbau, fortgesetzt werden. Als neue Vorhaben hat sich die Stadt u. a. die Revitalisierung des Gewerbegebietes Herrenhufen, den Neubau eines Feuerwehrgebäudes in der Wolgaster Straße sowie den Neubau des ZOB vorgenommen.

Im Rahmen des Konjunkturpakets II sind zudem wichtige Sanierungsmaßnahmen im Schulbereich geplant.