Städtischer Ausverkauf
Im Fleischervorstadtblock schreibt die Gastautorin Anke Lübbert über die Aktion gegen den Ausverkauf städtischer Grundstücke (Auszug):
Ein eigenes Grundstück unter seinem Wert zu verkaufen – das ist ziemlich dumm. Noch dümmer, wenn man nicht aus Not oder Unwissenheit seinen Besitz verscherbelt, sondern wider besseren Wissens. Genau so einen Ausverkauf plant aber die Stadtverwaltung. 2007 hatte sie für einen Teil der Fläche rund um das Schwedenkontor am Ryck 70 Euro pro Quadratmeter gezahlt. Ausgerechnet das Petruswerk soll die profitablen Grundstücke nun aber für 25,26 Euro kaufen dürfen.
Am Montag entscheidet die Bürgerschaft über den Verkauf. Ein kurzfristig gegründetes Aktionsbündnis für Transparenz hat bereits am Freitag überall in der Stadt Quadratmeter große Flächen markiert und am Wochenende an die 80 Plakate am Markt, Hafen, Mensa und Europakreuzung aufgehangen, um auf die Entscheidung aufmerksam zu machen. Kurz vor der Bürgerschaftssitzung am Montag gegen 17:30 Uhr will das Bündnis die Aktion mit einer Inszenierung vor dem Rathaus abschließen.
Dem Aktionsbündnis ist anzurechnen, dass es Fragen stellt, die zu beantworten sind: Warum sollte ein Investor Grundstücke für einen Dumpingpreis kaufen können, um dann teure Wohnungen in einer der besten Lagen der Stadt zu bauen? Wieso kommt man einem Unternehmen so weit entgegen, dass sich zwar gerne sozial und kirchennah inszeniert, von dem sich aber sogar der Bischof des Bistums Berlins distanziert hat?
Man kann nur hoffen, dass diese Fragen heute auch in der Bürgerschaftssitzung gestellt werden. Schließlich gehören die Grundstücke am Ryck nicht der Stadtverwaltung. Sondern uns allen.
(Foto: Anke Lübbert)
1. Manfred Peters
Kommentar vom 12. April 2010 um 15:03
Zitat: „Man kann nur hoffen, dass diese Fragen heute auch in der Bürgerschaftssitzung gestellt werden.“
Ja hat denn eine Partei den Antrag auf Öffentlichkeit gestellt?
Der Tagesordnungspunkt zum Verkauf des „Grundstücks-Hafenstraße“ ist nichtöffentlich und geheim, wie es auch schon die Sitzungen der vorbereitenden Ausschüsse waren.
Die Fragen, die gestellt werden müssten, fangen schon bei der jahrelangen Monopolstellung der BauBeCon als Sanierungsträger an!