Linke: „Hartz IV ist Armut per Gesetz“

Diese etwas abgedroschene Phrase der Linken benutzte heute die Greifswalder Zeitung, um über die gestrige Aktuelle Stunde zum „Europäischen Jahr 2010 zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ in der Bürgerschaft zu berichten. Abgedroschen, da einige Jahre nach Einführung von Hartz IV auch die Linken sich mal was Neues einfallen lassen könnten.

Noch viel älter und abgedroschener, und zudem falsch,  ist aber, was sich Axel Hochschild als Erwiderung einfallen ließ. „Sozial ist, was Arbeit schafft“, meinte er als Erkenntnis verkaufen zu können. Nun wissen wir aber, dass dies bereits 2005 von Jürgen Rüttgers im NRW-Wahlkampf verbreitet wurde. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ hatte ganze Arbeit geleistet. Aber auch sie hat dies nicht erfunden.

Der Slogan „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ ist rund 80 Jahre alt und wurde 1932 in ganzseitigen Zeitungsanzeigen von Alfred Hugenberg, Führer der Deutschnationalen Volkspartei und einer der Wegbereiter Hitlers, verwendet.

Überhaupt ist in der Sozialpolitik der 20er und 30er Jahre des letzten Jahrhunderts im vorigen Jahrtausend viel an Schlagworten zu finden, was auch heute als Rettung des angeblich maroden Sozialstaats diskutiert wird. So sah bereits 1928 ein Autor, der ein Werk mit dem Titel „Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit“ schrieb, „Faulenzer und Drückeberger“ den Sozialstaat plündern, auch sei der „Mißbrauch der ungerechten und unnötigen Inanspruchnahme“ zu unterbinden. Und weiter: „Eine soziale Politik darf nicht mit der Sorge um die Kranken, Invaliden, Witwen, Waisen und Arbeitslosen die Förderung der Lebenstüchtigen, Leistungsfähigen und Arbeitenden vergessen.“ Kommt einem doch irgendwie bekannt vor…

Das Eindreschen auf angeblich arbeitunwillige Elemente mit den immer gleichen Phrasen hat also eine gewisse Tradition in Deutschland. Der Autor des zitierten Machwerkes hieß übrigens Gustav Hartz. Mehr dazu bei

Prof. Dr. Butterwegge „Gustav Hartz und Heinrich Brüning als schlechte Ratgeber“, Kontinuitätslinien einer Regierungspolitik gegen den Sozialstaat