“Herr Multhauf hat den Eindruck, dass das Technische Rathaus gebaut werden soll, egal was es kostet.”
Auszüge aus dem Protokoll des öffentlichen Teils der Sitzung der Bürgerschaft, in der die erste Erhöhung des Kostenrahmens von 6 auf 8,5 Millionen Euro beschlossen wurde. Seit gestern wissen wir, daß wir mit knapp 14 Millionen (14.000.000) Euro Baukosten zu rechnen haben; wie es in der nächsten Woche aussehen wird, kann noch niemand abschätzen. Wer sich an die gestrige gemeinsame Sondersitzung des Bau- und des Finanzausschusses erinnert fühlt, sei darin bestärkt.
Schon damals hat die Bürgerschaft für den Mist, den die “Fachleute” unter dem Mäntelchen von Arenskrieger angestellt haben, den Kopf hingehalten, und namentlich die CDU hat die Bürgerschaft dafür instrumentalisiert, die Verschwendung der Verwaltung zu decken und nachträglich zu legalisieren. Damals waren es “nur” 2,5 Millionen Verschwendung; mittlerweile sind wir bei knapp
8.000.000 Euro
Verschwendung! (Ursprünglich: 6 Mio. Nach der Sitzung 2007: 8,5 Mio. Aktuell: knapp 14 Mio.)
Aber hier zur Lektüre:
Universitäts- und Hansestadt Greifswald 10.12.2007
Kanzlei der Bürgerschaft
Niederschrift des öffentlichen Teiles der 29. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald vom Montag, 10. Dezember 2007
Beginn : 17:30 Uhr
Ende : 22:45 Uhr
Ort: Bürgerschaftssaal des Rathauses
Zu TOP: 2 Bestätigung der Tagesordnung
Da Herr Hochschild für die Kooperation einen Änderungsantrag zur Vorlage der Fraktion Grüne/oK eingereicht hat, bittet Herr Dr. Bittner das Präsidium über die weitere Verfahrensweise zu beraten. Daraufhin erklärt Herr Hochschild, dass es darum geht, nicht einfach einen Beschluss aufzuheben, als wäre zum Technischen Rathaus nichts passiert und man wieder bei Null anfangen müsste. Es muss am Technischen Rathaus weitergearbeitet werden.
Zu TOP: 5.1 Aufhebung des Beschlusses B235-16/06 – Zentralisierung der Verwaltung B439-29/07
Herr Dr. Bittner bringt die Beschlussvorlage der Fraktion Grüne/oK ein. Er möchte, dass die Diskussion um die Zentralisierung der Verwaltung von der Haushaltsdiskussion getrennt wird. Die Fraktion ist der Meinung, dass der alte Beschluss zur Zentralisierung der Verwaltung aufgehoben werden muss. Es würde nicht reichen, wenn die Mittel für die zentrale Unterbringung der Verwaltung mit dem Haushalt beschlossen werden. Dr. Bittner meint, dass die Verwaltung eine Beschlussvorlage hätte einbringen müssen, wenn sie der Meinung ist, mit einem anderen Kostenrahmen.
Im Haushaltsplan 2008 kommt die Gesamtsumme von 8,5 Mio. € nicht vor, erläutert Dr. Bittner. Dort stehen nur einzelne Anteile von etwa 3 Mio. €, die die Stadt tragen muss. Das ist der Hauptkritikpunkt der Fraktion Grüne/oK. Deshalb möchte die Fraktion, dass die Aufhebung des Beschlusses Nr. B235-16/06 durch die Bürgerschaft, getrennt vom Haushalt erfolgt.
Daraufhin erläutert Herr Arenskrieger, dass am 20.02.2006 die Bürgerschaft den Grundsatzbeschluss auf der Grundlage des damaligen Planungsstandes mit der Obergrenze von 6 Mio. € gefasst hat. Wiederholt wurde in den Gremien informiert, dass in den weiteren Leistungsphasen sich die Kosten auf ca. 8,5 Mio. € belaufen. Im Haushalt steht neben den Sanierungsmitteln der zusätzliche Eigenanteil der Stadt 2008, 2009 und 2010 von insgesamt 3,188 Mio. €. Die restlichen Gelder kommen aus Städtebaufördermitteln.
Auf der Grundlage des Grundsatzbeschlusses kann gar nichts realisiert werden, das geht nur dann, wenn die Bürgerschaft mit dem Haushalt die Mittel bereitstellt. Wenn der Haushalt so beschlossen wird, wie er vorgelegt wurde, gilt immer das, was zuletzt beschlossen worden ist.
Dr. Bartels versteht die ganze Geschichte nicht so recht.
Wenn die Kooperation 2. b) im alten Beschluss aufheben will, müssten 2. c) und 2. d) auch wegfallen, weil sie dann nicht mehr stimmen. Der Beschluss würde aber trotzdem das Problem nicht lösen.
Im Rahmen der Diskussion bringt Dr. Döring seinen Ärger zum Ausdruck, weil in der Vergangenheit immer davon gesprochen wurde, dass ein neuer Beschluss zu fassen ist, wenn es soweit ist. Warum hat man nicht gleich gesagt, dass die höhere Summe mit dem Haushalt beschlossen werden soll?
Herr Hochschild stellt klar, dass die angesprochenen Dinge geheilt werden sollen. Deshalb bringt die Kooperation einen neuen Beschlussvorschlag ein, in dem die Obergrenze von 8,5 Mio. € festgelegt wird, weil das die Planungen jetzt so ergeben. Die Kooperation ist für das Technische Rathaus und das Technische Rathaus im Zentrum am Markt ist ein wichtiger Beitrag zur Revitalisierung der Innenstadt.
Herr Liskow erklärt, dass der Antrag der Kooperation jetzt Änderung des alten Beschlusses Nr. 235-16/06 heißt.
Herr Multhauf verteidigt den alten Beschluss in dem festgelegt wurde, dass das Technische Rathaus für maximal 6 Mio. € gebaut werden sollte. Bereits damals gab es Probleme mit dieser Summe. Herr Multhauf hat den Eindruck, dass das Technische Rathaus gebaut werden soll, egal was es kostet. Er ist der Meinung, dass der Mehraufwand herausgeworfenes Geld ist.
Der Beschluss kann nur lauten und das erhebt Herr Multhauf zum Antrag: Die Bürgerschaft bleibt bei Ihrem Beschluss, nämlich 6 Mio. € als Höchstgrenze für dieses sogenannte Technische Rathaus.
Unter anderem zitiert Herr Multhauf Zahlen aus einem Papier der BauBeCon, das für die Beratung im nächsten Sitzungszyklus vorgesehen ist.
Dr. Bartels stellt fest, wenn er das richtig versteht, dass im alten Beschluss unter 2. b) der Kostenrahmen auf 8,5 Mio. € festgesetzt wird. Dann wären 2. c) und 2. d) nicht mehr schlüssig.
Daraufhin erklärt Herr Hochschild, dass die Kooperation für das Technische Rathaus steht; sie steht für die Revitalisierung der Innenstadt, auch für 8,5 Mio. € ist das Vorhaben umsetzbar. Dabei denkt man sich nicht irgendetwas aus. Die Zahlen sind im Haushalt enthalten.
Herr Liedtke erläutert, dass das Projekt zur Unterbringung der Verwaltung mehrfach im Bauausschuss durch die Verwaltung vorgestellt wurde, dabei wurde auch nicht verschwiegen, dass sich der Kostenrahmen erhöht hat. Für die Fraktion Die Linke teilt Dr. Kasbohm mit, dass die Fraktion das Technische Rathaus unterstützt, sofern es bei den 6 Mio. € bleibt.
Dr. Bittner betont noch einmal, dass im Haushalt die 8,5 Mio. € nicht drin stehen. Es gibt im Haushalt einen Punkt Investitionsprogramm, in dem alle Investitionsmaßnahmen einzeln dargestellt werden.
Herr Arenskrieger macht deutlich, wenn das Vorhaben Technisches Rathaus auf 6 Mio. € begrenzt wird, wird das Vorhaben verhindert. Wenn das Vorhaben gewollt ist, müssen auch die notwendigen Kosten akzeptiert werden. Anhand einer Präsentation erläutert Herr Arenskrieger die Finanzierung das Vorhaben „Technisches Rathaus“.
Dr. Bittner beantragt eine Auszeit, um abzusprechen, wie und in welcher Reihenfolge die Abstimmung über die gestellten Anträge erfolgen soll.
Auszeit 18:25 Uhr bis 18:28 Uhr
Der Präsident bittet Herrn Hochschild, den Antrag der Kooperation noch einmal zu erläutern.
Herr Hochschild formuliert folgenden Antrag:
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:
1. Die Stadt erteilt der BauBeCon Sanierungsträger GmbH als ihrem treuhänderischen Sanierungsträger den Auftrag:
a) zum Zwecke der Zentralisierung der Verwaltung am Standort der heutigen Hauptpost/Telekom den erforderlichen Grunderwerb zu tätigen; als Kostenobergrenze gilt der vom Gutachterausschuss noch festzustellende Verkehrswert und
b) die zur Realisierung des Vorhabens erforderlichen Aufträge auszulösen.
2. Für die Realisierung des Vorhabens sollen folgende Grundsätze gelten:
der Grunderwerb erfolgt aus dem Sanierungsvermögen,
die Kosten für die Realisierung des Vorhabens (Baukosten,
Planungskosten, Kosten der Projektsteuerung, Kosten für Te lekommunikationseinrichtungen usw.) ergeben sich aus den nach den Verdingungsordnungen zu erteilenden Aufträgen; für das Vorhaben insgesamt (ohne die Grunderwerbskosten unter a) gilt ein Kostenrahmen von 8,5 Mio. Euro.
Der Präsident stellt zunächst den Antrag der Fraktion Grüne/oK zur Aufhebung des Beschlusses B235-16/06 zur Abstimmung.
Die Universität- und Hansestadt Greifswald beschließt die Aufhebung des Beschlusses B235-16/06 mit dem Beratungsgegenstand „Zentralisierung der Verwaltung“ vom 20.02.2006 (Drucksache 04/397).
Abstimmungsergebnis: einige Ja-Stimmen, 17 Gegenstimmen und einige Stimmenthaltungen abgelehnt
Danach lässt der Präsident über folgenden Beschluss abstimmen:
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:
1. Die Stadt erteilt der BauBeCon Sanierungsträger GmbH als ihrem treuhänderischen Sanierungsträger den Auftrag:
a) zum Zwecke der Zentralisierung der Verwaltung am Standort der heutigen Hauptpost/Telekom den erforderlichen Grunderwerb zu tätigen; als Kostenobergrenze gilt der vom Gutachterausschuss noch festzustellende Verkehrswert und
die zur Realisierung des Vorhabens erforderlichen Aufträge auszulösen.
2. Für die Realisierung des Vorhabens sollen folgende Grundsätze gelten:
der Grunderwerb erfolgt aus dem Sanierungsvermögen,
d) die Kosten für die Realisierung des Vorhabens (Baukosten, Planungskosten, Kosten der Projektsteuerung, Kosten für Telekommunikationseinrichtungen usw.) ergeben sich aus den nach den Verdingungsordnungen zu erteilenden Aufträgen; für das Vorhaben insgesamt (ohne die Grunderwerbskosten unter a) gilt ein Kostenrahmen von 8,5 Mio. Euro.
Abstimmungsergebnis: Antrag der Kooperation bei 29 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen beschlossen
Der Beschluss erhält die Nr. 440-29/07.
1. Ralf
Kommentar vom 11. Mai 2010 um 09:44
Tja, ich weiß leider nicht mehr, wie ich damals abgestimmt habe. Jedenfalls ist das jetzt das totale Desaster – für Arenskrieger und die Stadtverwaltung usw. Diejenigen, die damals sagten, man dürfe Arenskrieger kein Wort glauben, haben Recht behalten. Ich hab ihm auch wenig geglaubt, aber das er so dreist ist habe ich doch nicht erwartet. Denn wie es aussieht hat er auch den OB, Kämmerer, eigene Partei etc. im Unklaren (wenn nicht gar belogen) und jetzt im Starkregen stehen gelassen. Und dafür wurde er noch mit dem lukrativen Posten in Schwerin belohnt…Kein Wunder, dass das Ganze jetzt erst auf den Tisch kommt. Und in Schwerin ist er ja jetzt für die Kontrolle der Haushaltsführung zuständig. Wahrscheinlich kommt jetzt ein böser Brief vom Landesrechnungshof von wegen Steuergeldverschwendung…
Für 8,5 Mio. € hätte sich das ganze auch gerechnet – vorausgesetzt die Betriebskostenersparnis aus Aufgabe der Außenstandorte lassen sich wirklich so realisieren. Aber für 13,5 oder noch mehr Millionen sieht das anders aus. Jetzt wird zumindest das bestätigt was immer befürchtet wurde – ein innerhalb von ein paar Wochen durch die Bürgerschaft gepeitschter Beschluss mit der absurden Summe von 6 Mio. € diente nur dazu, Fakten zu schaffen. Hinterher kommt dann nach und nach der wahre Kostenrahmen. Ist doch jedesmal so. Man erkauft sich den Beschluss mit niedrigen Zahlen und wenn dann gebaut wird, muss man die paar zusätzlichen Millionen aufbringen. Denn jetzt kann man nicht mehr zurück (siehe auch Elbphilharmonie in Hamburg…). Auch die BauBeCon spielt erneut eine dubiose Rolle (haben schließlich auch nichts gemerkt) – jetzt warnt Winkler vor einem Baustopp und Regreßforderungen. Genau, denn jetzt sind ja Fakten geschaffen. Prima hingekriegt Herr Arenskrieger!
Noch ein Detail am Rande. Für die ursprüngliche Kostenschätzung war die PHS zuständig – eine Firma die regelmäßig Aufträge der Stadt und prominenter Privatinvestoren erhält, die auch in der Stadtpolitik was zu sagen haben.