Kommentare zu: Konsequenz

Von: Nachtrag: Bürgerschaft vom 17.05.10 - Greifswald wird Grün

Nachtrag: Bürgerschaft vom 17.05.10 - Greifswald wird Grün — Thu, 20 May 2010 13:11:49 +0000

[...] der Versuch per Geschäftsordnungsantrag eine Debatte über die Einsetzung der Ausschüsse zu Arensgate zu verhindern, dann der CDU-Antrag, die Ausschüsse ohne Sitzungsgeld tagen zu lassen. Beide [...]

Von: Kay Karpinsky

Kay Karpinsky — Thu, 13 May 2010 18:07:45 +0000

Von mir nochmal als Klarstellung: Ich hatte keinesfalls die Absicht, mich hier über körperliche Handicaps anderer abfällig zu äußern. Ich wusste davon nur einfach nix, als ich gestern losgelegt habe.
Dass ich die Kommentare zunächst für ein Fake hielt, lag in erheblicher Weise am Inhalt und am eingeschlagenen Tonfall, weswegen ich sie bis zu einer Klärung auch lieber zurückgehalten (verzögert, nicht gelöscht, damit hier keine falschen Legenden entstehen) hätte. Vielleicht zum Inhalt noch mehr in diesen Tagen, viele Falschbehauptungen und irreführende Bemerkungen kann man einfach nicht so stehen lassen, vom sehr befremdlichen Demokratieverständnis mal ganz abgesehen.

Von: Gregor Kochhan

Gregor Kochhan — Thu, 13 May 2010 15:21:30 +0000

“vor Gericht und auf hoher See…”, klar, oder auch dies: “Zwei Juristen, drei Meinungen”. Das hat damit zu tun, dass es meist der Interpretation oder Auslegung bedarf. Aber:
Die Grenze jeder Auslegung ist der Wortlaut, lernte ich mal. Und der ist in der Kommunalverfassung M-V nunmal eindeutig, zumindest wenn diese die Fachaufsicht und die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Verwaltung beschreibt und festlegt.
Ansonsten hätten wir einen OB, der sich für Wahlerfolge und Prestigeobjekte feiern lassen kann, aber wenn es brenzlig wird sagt: “`Tschuldigung, habe ich nichts mit zu tun.”

Von: Ruth Terodde

Ruth Terodde — Thu, 13 May 2010 11:23:33 +0000

So, meine Herren, jetzt reicht es! Wenn hier körperliche Beeinträchtigungen als Indiz dafür angeführt werden, dass eine Person für ihre Tätigkeit nicht qualifiziert sei, dann ist das völlig deplaziert! In diesem Sinne, sehr geehrter Herr Brunstein, möchte ich mich stellvertretend für diese Blog-Beiträge entschuldigen!

Besonders ärgerlich finde ich dabei, dass wir über diesen Nebenkriegsschauplatz das eigentliche aus dem Blick verlieren. Und da, sehr geehrter Herr Brunstein, muss ich noch einmal auf Ihre Äußerungen eingehen. By the way – auch ich habe mich lange gefragt, ob tatsächlich Sie hinter diesen Einträgen stehen. Aber offenbar ist ein Blog ein Medium, das auch vermeintlich besonnene Menschen über die Stränge schlagen lässt…

Also: Es geht darum, wer letztlich die Verantwortung dafür trägt, dass wir alle ganz plötzlich 8 Mio. Euro mehr zu zahlen haben. Die Rolle von Herrn Arenskrieger wird dabei offenbar von niemandem mehr bestritten – übrigens eine interessante und zügige Entwicklung! Und darüber hinaus auch eine praktische, denn er ist ja nicht mehr vor Ort. Und so schreiben Sie: “

Ich denke, ständige Vertreter sind eigenverantwortlich, auch gegenüber der Bürgerschaft, die Ihnen eine Aufgabe zugewiesen hat.

” So wäre der Beigeordnete Arenskrieger der alleinige Schuldige und der OB außen vor.

Es geht aber nicht darum, was Sie oder jemand anderes denkt, sondern um das, was in der Kommunalverfassung steht – darauf hat Gregor Kochhan ja schon in aller Deutlichkeit hingewiesen. Da Wiederholungen das Memorieren vereinfachen, hier also nochmals:”

Er (der OB) leitet die Verwaltung und ist für die sachgerechte Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich

.”
Und:
“

Ihnen (den Beigeordneren) wird vom Oberbürgermeister mit Zustimmung der Stadtvertretung ein entsprechender Aufgabenbereich zugewiesen. In diesem sind sie … ständige Vertreter des Oberbürgermeisters, dessen fachlicher Weisung sie unterstehen

.”

Es geht nicht um ein Interpretieren der Kommunalverfassung, sondern um ein unvoreingenommenes Lesen – und da unterstehen die Beigeordneten der Weisung des OB. Darauf, sehr geehrter Herr Brunstein, beruht die Rücktrittsforderung an Herrn Dr. König.

Noch eine Bemerkung zum Schluss: Der Untersuchungsausschuss ist nicht nur von den Grünen und den Linken, sondern auch von der SPD und den Freien Wählern gefordert worden. Wie schrieben Sie weiter oben: “

Er wird übrigens demokratisch korrekt einen Chef aus den Reihen der CDU haben

.” Ich vermute, dass auch Ihnen beim Verfassen dieser Aussage die Ironie nicht entgangen ist…

In diesem Sinne auch Ihnen einen besinnlichen Himmelfahrtstag!

Von: Manfred Peters

Manfred Peters — Thu, 13 May 2010 09:26:37 +0000

Martin, Martin Du solltest doch mal regelmäßig an den Bürgerschaftssitzungen teilnehmen.
Der OB hat viele politisch genehme Berater. Letzte, besonders umstrittene Personalentscheidung:
OZ vom 24.02.2010
„Dirk Bauer wird OB-Referent
Der Kreisgeschäftsführer der CDU in Greifswald, Dirk Bauer, wird zum 1. März persönlicher Referent des OB — befristet auf dessen Amtszeit. Darüber informierte Dr. Arthur König die Bürgerschaft Montagabend, …“
Anm.: Dirk Bauer hat sich in der Vergangenheit besonders durch die Koordinierung von Leserbriefaktionen in der OZ ausgezeichnet. Hauptthema: Die Diffamierung des politischen Gegners.

Von: Martin

Martin — Thu, 13 May 2010 09:07:44 +0000

Nur mal nachgefragt:

Habe ich das jetzt richtig verstanden, dass unser OB einen persönlichen Referenten hat, der wiederum einen gesetzlichen Beistand aufgrund einer Sehbehinderung benötigt..?
Das ist unglaublich.

Und dann sitzen sie zu dritt im Büro und lassen sich Kaffee einschenken..? Zitat aus Webmoritz :

“Der gewichtige Schreibtisch mitten im Raum und die imposanten Ölgemälden seiner Vorgänger an den Wänden bilden den Hintergrund für unser Gespräch. Während seine Sekretärin uns und seinem persönlichen Referenten Ekkehard Brunstein Kaffee einschenkt, erklärt Arthur König in seiner staatsmännischen Art: ”

Ich hab auch einen Augenfehler und kann verstehen warum Herr Brunestein nicht in die Hand beissen möchte welche ihn füttert.
Oder welche Aufgaben hat der persönliche Referent des OB..?

Für alle die obige Worte geschmacklos finden sei gesagt, dass ich auch einen angeborenen Augenschaden habe. Ich weiss also mehr als gut wie es ist wenn man aufgrund einer Behinderung gewisse Dinge wie z.B. einen bestimmten Beruf nicht ausüben kann.
Und meist sind das Berufe welche mit Steuergeldern entlohnt werden…

Von: Kay Karpinsky

Kay Karpinsky — Wed, 12 May 2010 23:49:12 +0000

Tja nun, Herr Brunstein, ich hab die Beiträge zunächst, vor allem aufgrund des absurden Inhalts, für ein Fake gehalten – was die Angelegenheit nicht besser macht.
Und über die Position der Kommunalvertretung als Bestandteil der Exekutive weiß ich gut genug Bescheid. Das ändert nun überhaupt nichts daran, dass Sie mit Ihren Angriffen gegenüber Herrn Dr. Rose das Ihrer Position an sich angemessene Neutralitätsgebot doch ein wenig zu offensiv missachten.
Es ist eben nicht nur der Oberbürgermeister, der gerade fehl am Platze ist.

Von: Ekkehard Brunstein

Ekkehard Brunstein — Wed, 12 May 2010 20:52:52 +0000

Lieber Herr Kochan,
richtig zitiert, aber – vor Gericht und auf hoher See…
Also lasse ich mich auf keine Interpretation der Kommunalverfassung ein.
Ich denke, ständige Vertreter sind eigenverantwortlich, auch gegenüber der Bürgerschaft, die Ihnen eine Aufgabe zugewiesen hat.
Dies ist gerade das Problem wenn es keine Beigeordneten mehr gibt.
Der Ob wird zum Superman.
Erste Probleme in dieser Hinsicht sehe ich in Stralsund. Diese Aufgaben und Verantwortunsfülle ist wohl kaum einem einzelnen Menschen zu zumuten. Und dies zeigen ja gerade Ihre jetzigen Anschuldigungen gegen den OB, derbei aller Anstrengung kein Übermensch seinkann und laut Kv-MV auch wohl nicht sein muss. Sondern ermuss sich auf siene Vertretzr und auch Mitarbeiter verlassen können. wen dies in diesem Fall evtl. nicht der Fall war, ist das zu untersuchen, ohne Vorverurteilungen rauszuposaunen, nach dem Motto ” Haltet den Dieb”.
Ich danke für Ihren sachlichen Kommentar, der mich nun wohl wirklich zum allerletzten Male in die Tastatur tippen ließ.
Nun dürfen sich Grünr und Sympatisanten weiter in Ruhe austauschen, und ich werde dies mit Schmunzeln und manchmal vielleicht auch mit Wut im Bauch als Bürger verfolgen.
Alle Fraktionen der Bürgerschaft, die in letzter Zeit oft weit von ihrem gestzlichen Auftrag mit Vorlagen agieren , rate ich zur Besinnung auf ihren Auftrag in der kommunalen Selbstverwaltung und biete gerne Kurse an. Die habe ich Jahrelang im Rahmen des Sozialunterrichts an Greifswalder Schulen gehalten.

Bis dann!

Ekkehard Brunstein
der es wirklich ist.
Gruß an Ulli Rose

Von: Manfred Peters

Manfred Peters — Wed, 12 May 2010 19:07:43 +0000

Die zu erwartende Ergebenheitsadresse der CDU ist inzwischen hier zu finden:
“Egbert Liskow: Vorwürfe der Grünen sind haltlos”
http://www.cdu-greifswald.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=133

Von: Gregor Kochhan

Gregor Kochhan — Wed, 12 May 2010 18:02:43 +0000

Lieber Herr Brunstein,

ich hoffe, ich darf Sie so ansprechen. Einige Zitate aus der Kommunalverfassung M-V:
“Er (der OB) leitet die Verwaltung und ist für die sachgerechte Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich.”
Und:
“Die Beigeordneten sind dem Oberbürgermeister unmittelbar nachgeordnete leitende Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Ihnen wird vom Oberbürgermeister mit Zustimmung der Stadtvertretung ein entsprechender Aufgabenbereich zugewiesen. In diesem sind sie mit Ausnahme der in §§ 29, 33 und § 38 Abs. 4 genannten Aufgaben ständige Vertreter des Oberbürgermeisters, dessen fachlicher Weisung sie unterstehen.”
Das mit der fachlichen Weisung, der die Beigeordneten unterliegen, ist wohl eindeutig. Ebenso das mit der Verantwortlichkeit des OB für den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung.
Und diese Verantwortung gilt es wahrzunehmen.