Monatsarchiv für Juni 2010
vom 29.06.2010
Frisch vorgelegt wurde jetzt der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Wahlrechts in Mecklenburg-Vorpommern. Neben einigen begrüßenswerten Vereinheitlichungen und redaktionellen Klarstellungen gibt es leider immer noch einiges zu kritisieren, das sich diesseits grundsätzlicher Fragen wie „Einerwahlkreise“ oder „Sperrklausel“ bewegt. Das Festhalten am Quotenverfahren nach Hare/Niemeyer hat zwei gravierende Nachteile. Durch die fehlende Konsistenz (die Sitze haben keine [...]
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vom 29.06.2010
Der Mensch kommt vor dem Programm. Das gilt für die Bürgerin/den Bürger, das gilt auch für die BuPrä-KandidatInnen. Die Süddeutsche Zeitung z.B. argumentiert dafür anschaulich in der heutigen und gestrigen Ausabe jeweils auf der dritten Seite. Die Auseinandersetzung um die öffentlichen Dinge (res publica) werden zum Glück immer auch anhand der Geschichten derer entschieden, die sich auf den [...]
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vom 27.06.2010
Ich habe ein wenig mit mir gerungen, ob ich noch einmal einen Beitrag zu Joachim Gaucks Kandidatur zum Bundespräsidentenamt schreiben sollte. Zumal die Lebensleistung Gaucks und die Arbeit der nach ihm benannten Behörde allen Respekt verdient und er in der Tat als das kleinere Übel gegenüber Christian Wulff erscheint. Trotzdem verstehe ich den Hype, der [...]
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vom 25.06.2010
Public Viewing stärke nach Auffassung des Stralsunders Psychiatrie-Chefarztes Harald Freyberger die Identität der Deutschen, so die OZ heute. Der Nationalismus würde aus dem Profifußball zurück gedrängt. Also Leute, hingehen und die Identität suchen und stärken. Man kann ja das Public Viewing für völlig bescheuert oder auch für eine sinnvolle Freizeitgestaltung halten, aber muss man es deshalb [...]
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vom 25.06.2010
Auf greifswald.de gesehen: “Um größtmögliche Transparenz in diese emotional aufgeladene Debatte zu bringen, laden die Geschäftsführer des Theaters Vorpommern, Dr. Rainer Steffens und Hans-Walter Westphal, am 30. Juni um 19.00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung mit Podiumsdiskussion in das Greifswalder Theater ein.” Mehr hier…
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vom 23.06.2010
Es bestehen noch Zeichen der Hoffnung: Die Greifswalder Bevölkerung lässt sich nicht vorschreiben, dass und wo sie WM zu gucken hat. Auf dem Markt sind jedenfalls so wenige, dass sogar die ansonsten eher unkritische Lokalpresse nicht mehr schweigen konnte. Natürlich gibt es ein Defizit, natürlich gab es vorher keine seriösen Kostenplan, natürlich wurde die Bürgerschaft [...]
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vom 21.06.2010
Hatte ich in dem Beitrag “Gauck for President!?” noch gefragt, was Joachim Gauck als Kandidaten von SPD und Bündnisgrünen auszeichnet – und damit implizit auch danach gefragt, wer denn, bitte schön, auf diese Idee gekommen sei – , so ist diese Frage nunmehr seitens der “Financial Times Deutschland” beantwortet worden: “Inzwischen geben die rot-grünen Parteigranden sogar [...]
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vom 17.06.2010
Der Untersuchungsausschuss „Technisches Rathaus“ kommt nur schwer in die Gänge. Die gestrige Sitzung dauerte gerade einmal 50 Minuten, war ziemlich unstrukturiert und erinnerte in ihrer Zerfahrenheit irgendwie an das Spiel Japan gegen Kamerun vom letzten Montag. Verwaltung und Baubecon hatten ihre Hausaufgaben nur unvollständig erledigt und lieferten zum Teil so spät, dass den Mitgliedern des [...]
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vom 16.06.2010
Sehr geehrter Herr Hochschild, mit Verwunderung habe ich Ihren Leserbrief in der Ostsee-Zeitung vom 16.06.10 gelesen. Es ist doch unbestritten, dass die PHS ein Gutachten zum Rathaus erstellt hat, das das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben wurde. Damit hat sich das Büro für weitere Aufträge nicht empfohlen. Jeder Privatmann würde nach diesem [...]
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vom 15.06.2010
Ich habe da meine Zweifel, um es gleich vorweg zu nehmen. Über Gauck wird viel geschrieben, über ihn diskutiert. So sagte Gregor Gysi zum Kandidaten Gauck und dessen Nichtwählbarkeit aus seiner Sicht in der taz: “Gregor Gysi: Weil er Haltungen einnimmt, die wir nicht teilen. Er war für den Irakkrieg. Er ist für den Afghanistankrieg. [...]
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vom 15.06.2010
„Ohne Worte“ könnte man das auch kommentieren. Einigen fehlten sie auch schon. Wenn wir in diesen Tagen feststellen dürfen, wieviel öffentliche Kritik Katrin Müller-Hohenstein (ZDF) für eine blöde Frage an Miroslav Klose einstecken musste, fällt es schwer, für diese Darstellung der CDU Greifswald noch genügend deutliche Worte zu finden. Um „Kreisfreiheit“ geht es schon lange [...]
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vom 11.06.2010
2011 soll mit dem Neubau des Feuerwehrgebäudes in der Anklamer Straße begonnen werden. Nach den ersten Schätzungen des beauftragten Planungsbüros PHS wird der Bau 5,25 Millionen Euro kosten. Das bedeutet, dass er in Wirklichkeit mindestens 11 Millionen Euro kosten wird. Dies ergibt sich aus den Erfahrungen, die wir zuletzt mit der PHS beim Technischen Rathaus [...]
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vom 11.06.2010
Der Kunde steht bei uns im Mittelpunkt Die soziale Verantwortung bestimmt unser Denken und Handeln Qualität ist für uns Verpflichtung Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz nehmen wir ernst Preisfrage: Wer behauptet das über sich? Die Auflösung gibt´s hier… Zum Vergleich nur dies, dies, dies oder dies.
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vom 11.06.2010
Der Fußballpatriotismus, wie er spätestens seit 2006 bei großen Turnieren auch in Deutschland praktiziert wird, ist, von wenigen unverbesserlichen Ausnahmen abgesehen, eine weitgehend harmlose Veranstaltung und gehört zur Folklore eben dazu. Wer bei der WM 2010 für Deutschland ist, unterstützt damit diesmal eine Mannschaft, die in ihrer Zusammensetzung von Aogo bis Wiese ein ganz gutes [...]
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vom 10.06.2010
Die Deutsche Bahn hat sich pünktlich zu WM und Sommerreisezeit ein attraktives Sonderangebot ausgedacht, dessen Konditionen auf den ersten Blick wenig Grund zum Meckern bieten. Da soll man für insgesamt 122 Euronen gleich vier Reisen bis zum 31. August absolvieren können. Voraussetzung ist die Nutzung wenigstens eines ICE, EC oder IC. Außerdem gilt das Angebot [...]
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vom 10.06.2010
Der Sozialausschuss der Universitäts- und Hansestadt Greifswald konnte sich in der gestrigen Sitzung auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner für eine Presseerklärung zum Sparpaket der Bundesregierung einigen. Einstimmig wurde das Paket als sozial unausgewogen bezeichnet. Mit diesen Kürzungen würden nicht die Verursacher der Krise, sondern diejenigen zur Kasse gebeten, die am stärksten unter den Krisenlasten zu [...]
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vom 08.06.2010
Laut Einladung soll auf der nächsten Sitzung des Begleitausschusses „Technisches Rathaus“ am 17. Juni nur noch über drei Varianten der Umsetzung des Vorhabens diskutiert werden und bereits am 1. Juli auf dieser Grundlage eine Entscheidung fallen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt vor zu großer Eile bei den Beratungen zur Lösung des Fiaskos Technisches Rathaus. [...]
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vom 08.06.2010
Die Versuche der Bundesregierung, die Unvereinbarkeit des eigenen Wunschkataloges mit einer soliden Haushaltsführung in konkrete Vorschläge zu gießen, führte nun bekanntlich zu höchst unbefriedigendem Stückwerk. Neben einigen allzu offensichtlichen Placebos ist die soziale Schlagseite der haushältlerischen Ideen ihr auffälligstes Merkmal, mit anderen Worten: Die soziale Schere soll weiter geöffnet werden. Am Beispiel „Elterngeld“ kann die [...]
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vom 08.06.2010
Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Veranstaltung “Stadtverkehr” vom 27. Mai kann nun auf unserer Homepage nachgelesen werden. Wir beabsichtigen, entlang der angesprochenen Themen und Probleme möglichst bald eine Fortsetzung und Vertiefung folgen zu lassen.
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vom 02.06.2010
Wer hätte das gedacht! Die OZ berichtet heute über eine gestrige Entscheidung des Bundessozialgerichtes (BSG), dass Nacht- und Feiertagszuschläge den Anspruch auf ALG II mindern, sprich als Einkommen angerechnet werden. Nicht erwähnt wird eine für ALG II-Berechtigte günstige Entscheidung des BSG, ebenfalls von gestern, siehe hier unter Nummer 2. Danach gilt die Einschränkung, dass nach [...]
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