Sozialausschuss: Sparpaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen

Gregor Kochhan am 10. Juni 2010 | 5 Kommentare

Der Sozialausschuss der Universitäts- und Hansestadt Greifswald konnte sich in der gestrigen Sitzung auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner für eine Presseerklärung zum Sparpaket der Bundesregierung einigen. Einstimmig wurde das Paket als sozial unausgewogen bezeichnet. Mit diesen Kürzungen würden nicht die Verursacher der Krise, sondern diejenigen zur Kasse gebeten, die am stärksten unter den Krisenlasten zu leiden haben, nämlich die Arbeitslosen und ihre Familien sowie die kommunalen Haushalte, heißt es.

Wir berichteten bereits am 08.06.10 über die “Kinderarmut mit System” im Sparpaket. Dabei ist uns ein Fehler unterlaufen. Wir unterstellten der Bundesregierung, dass sie das Elterngeld bei ALG II-Berechtigten “wegfallen” lassen wolle. Doch so unsozial ist sie nicht, unsere Regierung. Vielmehr heißt es in der Koalitionsvereinbarung unter dem Titel “Stärkung von Beschäftigungsanreizen und Neujustierung von Sozialleistungen” lediglich, dass das Elterngeld anlog dem Kindergeld für Arme geregelt werden soll. Das heißt dann nicht, dass es wegfällt, sondern dass es lediglich vollständig als Einkommen auf das ALG II angerechnet wird. Unter dem Strich zwar das Gleiche, klingt aber schöner…

Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Zur Neujustierung von Sozialleistungen: Dabei geht es darum, dass so genannte Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umgewandelt werden sollen. Rechtsansprüche werden beschnitten und der Willkür bei Eingliederungsleistungen Tür und Tor geöffnet, und dies wird dann als “erweiterte Handlungsspielräume” für die Bundesagentur für Arbeit verkauft. Weniger Rechte für´s Prekariat stärken somit die Grundpfeiler unserer Zukunft.

Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 10. Juni 2010 um 11:39 Uhr veröffentlicht und wurde unter Bürgerschaft, Greifswald, Sozialpolitik abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.

3 Kommentare und 2 Trackbacks/Pingbacks

1. Rudi

Kommentar vom 11. Juni 2010 um 05:03

In diesem Staat ist seit Rot/Grün nichts mehr sozial ausgewogen!

http://www3.ndr.de/sendungen/panorama_die_reporter/panorama470.html

http://ad-sinistram.blogspot.com/2010/06/das-ist-schon-keine-kriegserklarung.html

2. Grünfalter

Kommentar vom 11. Juni 2010 um 11:54

Hallo Rudi

Deine Kritik ist vollkommen berechtigt. Es war ein Fehler von Rot-Grün die Arbeitsmarkt-Reformen ohne Mindestlohn zu beschließen. Dieses muss so schnell wie möglich geändert werden. Zudem kann es nicht sein, dass wir Lohne unterhalb des Existenzminimums subventionieren (Aufstocker).

http://www.xing.com/net/igz/news-275011/regierung-zahlt-531-millionen-euro-fur-aufstocker-in-der-zeitarbeit-27511430/27511430/#27511430

Regierung zahlt 531 Millionen Euro für Aufstocker in der Zeitarbeit

Um das Einkommen von Zeitarbeitern aufzustocken, hat die Bundesregierung zwischen Mai 2008 und Mai 2009 rund 531 Mio. Euro ausgegeben. Die Opposition kritisiert die Subvention scharf.

Die Summe geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor, die der Financial Times Deutschland vorliegt. “Damit subventioniert die Bundesregierung die Zeitarbeit in beachtlicher Höhe”, kritisierte Beate Müller-Gemmeke, die in der Bundestagsfraktion für Arbeitnehmerrechte zuständig ist. “Angesichts von Missbrauchsfällen wie Schlecker darf die Regierung nicht den Kopf in den Sand stecken – sie muss eingreifen”, forderte sie. Wer seinen Lohn mit Hartz IV aufstocken muss, ist nicht automatisch ein Niedriglöhner – maßgeblich ist unter anderem auch, wie groß die Familie und damit der Bedarf ist. Die Zeitarbeitsbranche ist aber nicht bekannt für hohe Löhne und steht derzeit unter hohem politischen Druck: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt nach dem Skandal um Leiharbeiter bei Schlecker derzeit prüfen, inwieweit es Missbrauch in der Branche gibt. Nach Angaben der Bundesregierung waren im Mai 2009 rund 60.000 Zeitarbeiter auf Hartz-IV-Zuschüsse angewiesen. Im Mai 2008, als es der Branche noch besser ging, waren es rund 90.000 gewesen – und damit jeder zehnte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der Zeitarbeit.

3. G. Bieck

Kommentar vom 11. Juni 2010 um 19:41

Das war´s dann mit der “Kreißfreiheit”. Hat aber nichts mit der “Kreisfreiheit” zu tun.

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