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Anklam zur Kreisstadt!

Mal sehen, was haben wir: Eine Stadtverwaltung, die so verwirrt, schlecht organisiert und kommunikationsgestört ist, daß der OB nicht merkt, daß das allererste Bauprojekt der Stadt nicht mehr sechs, sondern knapp 14 Millionen Euro kostet, ohne das berühmte OSO-Konzept (vulgo: Großraumbüro), das, wie ich gestern in der Bürgerschaftssitzung hörte, nochmals 2,3 Mio Euro obendrauf kostet.

Wir hatten, bevor er nach Schwerin abgeschoben wurde, einen Bausenator, der auch von nichts gewußt hat, da ihm die BauBeCon angeblich falsche Zahlen geliefert habe.

Wir haben eine Stadtverwaltung, die ohne Ausschreibung (!!!) Architekten- und Planungsleistungen in Höhe von über 600.000 Euro vergibt und dann aufgrund einer faksimilierten Unterschrift 417.000 Euro davon auszahlt – ohne jegliche Kontrolle.

Wir haben eine Stadtverwaltung, die ihr Führungspersonal nicht in den Griff bekommt: Keine Kontrolle des OB gegenüber dem System Arenskrieger, aber auch über die Stränge schlagende Geschäftsführer der Theater Vorpommern GmbH, denen in einem beispiellosen Akt fristlos gekündigt wird – sie sind nicht nur von ihrer Tätigkeit entbunden, sondern komplett gefeuert! Im letzten Jahr in einer wildgewordenen Aktion den Gesellschaftervertrag gekündigt! Bei einer ordentlich und geräuschlos arbeitenden Verwaltung darf es eigentlich erst gar nicht zu einem solchen Spektakel kommen.

Und jetzt sollen es die HobbypolitikerInnen heilen: Zwei Mitglieder des AR sind kommissarisch als Geschäftsführer des Theaters eingesetzt, zwei extra gebildete Ausschüsse bemühen sich, den Karren, den die hauptamtlich damit beschäftigte Verwaltung in den Dreck gefahren hat, wieder flott zu kriegen.

Und der Fraktionsvorsitzende der SPD besteht angesichts seines Parteigenossen auf dem Stuhl des zweiten Beigeordneten noch immer auf der gegebenen Dezernenten-Struktur! Als hätten’s nicht genau die in allen Bereichen versaut!

Zunnächst verkauften uns die beiden die Beigeordneten stellenden Parteien (CDU und SPD) die beiden hochbezahlten Posten als nötig, um dem OB im Kampf gegen die Kreisgebietsreform beizustehen (abgesehen davon, daß auch noch ein persönlicher Referent mit derselben Begründung mit einem Posten versorgt wurde).

Jetzt, so Kerath, haben sie repräsentative Pflichten! Und dafür finanzieren wir zwei gut dotierte Stellen! Ich liebe die Parteiräson. – Wie sich in einem Randgespräch bei der gestrigen Bürgerschaftssitzung ergab, haben wir jetzt sechs RepräsentantInnen für die Stadt: den OB, die beiden Beigeordneten, den Präsidenten der Bürgerschaft und seine beiden StellvertreterInnen. Allerdings ist die Bezahlung für die gleiche Tätigkeit ziemlich ungleich…

Unfähig, einen Bürgerschaftsbeschluß umzusetzen, ist die Verwaltungsspitze noch nicht einmal in der Lage, einen Beirat für die ABS einzurichten, und versteckt sich dahinter, daß die ABS keine hundertprozentige Stadttochter ist – und das bei der nachgewiesenen Unfähigkeit der Stadtverwaltung, selbständig zu arbeiten! Ich sehe schon den Untersuchungsausschuß, der auch diese Karre aus dem Dreck aus Korruption, Unfähigkeit und Überheblichkeit wird herausziehen müssen.

Und alles andere geht weiter: der Vollzug der Stolpe-Beschlüsse, die Verschleuderung städtischer Flächen an dubiose Investoren (B-Plan 55 – Hafenstraße), Hafen Ladebow, die Stadthalle, die erstens nun quasi betreiberlos dasteht, auf Kosten des Theaters ausgestattet und geführt wurde, zweitens überhaupt nur für die zweimalige Wahl des jetzigen OB, Dr. Arthur König, auf Kosten der WVG-Mieter saniert worden ist, und, drittens, wie erwartet, defizitär vor sich hin dümpelt: 130.000 Euro Zuschuß pro Jahr sind schon klar; und wie das mit der Planungssicherheit der hiesigen Verwaltung so bestellt ist, dürfen wir von der doppelten Summe ausgehen.

Wenn ich alles das zusammenfasse, komme ich zu dem Schluß: Es wäre für uns alle besser, wenn Anklam Kreisstadt würde, in Greifswald nur ein Bürgerbüro bestünde für Ausweise und KFZ-Zulassungen, und der hochbezahlte OB und seine Senatoren wie der Geschäftsstellenleiter der BauBeCon woanders unterkämen: vielleicht bei der Lottogesellschaft oder als Geschäftsführer von Caviar Creator oder dem CD-Werk in Dassow… Macht Anklam zur Kreisstadt, damit es hier endlich zu einem personellen Wechsel kommt! Freiwillig werden die Leute nie dahin gehen, wo der Tabak wächst!

5 Kommentare und 1 Trackback/Pingback

1. Z.

Kommentar vom 6. Juli 2010 um 12:33

wenn man das in so geballter form liest, kann einem angst und bange werden, was wohl passieren würde, wenn greifswald kreissitz würde.

sie haben über ihr treiben und filzen ja schon jetzt keinen überblick mehr…

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2. Manfred Peters

Kommentar vom 6. Juli 2010 um 13:31

Hier einmal einen Auszug aus einem öffentlichen Protokoll (42. Sitzung der Bürgerschaft vom 08.06.2009 ), ohne irgendeinen Kommentar, da selbstentlarvend, vorgestellt:
„Zu TOP: 5.26
Jahresbericht 2008 sowie Vorausschau 2009 des Sanierungsträgers
für die Sanierungsgebiete/ Fördergebiete Stadtumbau in der
Universitäts- und Hansestadt Greifswald
Für den Sanierungsträger bringt Herr Winkler die Informationsvorlage ein.
Herr Multhauf kann diesen Bericht nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen.
Er macht darauf aufmerksam, dass es um Millionen-Objekte geht und
fordert, dass der Jahresbericht zukünftig zur Bestätigung vorgelegt wird.
Herr Arenskrieger bemerkt, dass Herr Multhauf zu recht von großen
Maßnahmen im Rahmen der Stadtsanierung gesprochen hat. Schon
alleine wegen der hohen Anteile an Eigenmitteln der Stadt wurden die
Sanierungsobjekte in den entsprechenden Gremien besprochen und auch
durch Beschlüsse der Bürgerschaft hinterlegt. Das müsste eigentlich allen
Mitgliedern der Bürgerschaft bekannt sein.
Herr Arenskrieger fordert Herrn Multhauf auf, keine Gerüchte zu verbreiten
und Stimmung zu machen, dass es bei der Stadtsanierung um
undurchsichtige Dinge geht. Die Stadtsanierung in der UHGW ist so
transparent, was kaum eine andere Stadt hat. Es ist möglich, zu jeder
Maßnahme Fragen zu stellen. Die BauBeCon ist jeder Zeit bereit, diese
Fragen zu beantworten.

Herr Liedtke dankt Herrn Winkler ausdrücklich für die exakten
Ausführungen während der Fachausschusssitzungen.
Herr Multhauf stellt wiederholt Nachfragen zu Zahlen im
Sanierungsträgerbericht. In der nächsten Bürgerschaftssitzung wird er
einen genauen Bericht abfordern, wie der Stand bei der Realisierung des
zukünftigen Stadthauses ist.

Herr Dr. Bittner weiß nicht, wozu dieser vorgelegte Bericht dienen soll.
Er bemerkt, dass er sowohl im Bauausschuss als auch im
Hauptausschuss Bedenken angemeldet hat, weil der Bericht die
Finanzströme und auch nicht die einzelnen Maßnahmen aufzeigt. Es geht
auch nicht aus dem Bericht hervor, wie die Mittel zusammenfließen.
Herr Winkler nimmt den Hinweis entgegen und sagt zu, beim nächsten
Bericht die Einnahmesituation mit darzustellen.
Eigentlich macht die BauBeCon jedes Jahr das Angebot, in den
Fraktionen aufzutreten, um all die Fragen zu beantworten und zu
diskutieren.
Aufgrund einiger Bemerkungen von Herrn Multhauf nimmt Herr
Arenskrieger Stellung. … . In keiner anderen Stadt wird man
einen besseren Bericht finden.“

Meinen OZ-LB zu einem im Beitrag aufgeworfenen Problem hier:
http://www.ostsee-zeitung.de/leserbriefe/index_artikel_komplett.phtml?param=news&id=2822994

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3. bark

Kommentar vom 6. Juli 2010 um 23:31

Schon mal einen Blick nach Anklam geworfen, was da so in der Stadtverwaltung los ist? Schon mal in Anklam gewesen? Leute, Leute…

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4. Martin

Kommentar vom 7. Juli 2010 um 08:44

“Macht Anklam zur Kreisstadt, damit es hier endlich zu einem personellen Wechsel kommt! Freiwillig werden die Leute nie dahin gehen, wo der Tabak wächst!”

Jetzt ist Herr Rose anscheinend völlig abwesend in unserer Welt…
Da meckert der antiquierte Grüne über andere die persönliche Differenzen auf dem Rücken der Kreisfreiheit Greifswalds austragen und schreibt dann so einen durchsichtigen Satz..?

Grün – jetzt ist das Thema mit einer Stimme für Grün endgültig durch bei mir… Ihr scheint innerlich sehr unentschlossen zu sein…erst der Bundespräsident und jetzt Anklam zur Kreisstadt machen wollen mit so einer lächerlichen Begründung…
Grün ist momentan nicht mehr als eine tickende Bombe…da ist es nur gut wenn bei der Explosion nichts kaputt gehen kann…
Keine Stimme für Grün – Wir wollen doch, dass sich etwas in Greifswald verbessert!

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Z. Antwort vom Juli 7th, 2010 16:04:

schon mal von »polemik« gehört, martin?

nein? dann hier fix nachblättern:

http://de.wikipedia.org/wiki/Polemik

und, fällt dir jetzt was auf?

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5. Martin

Kommentar vom 8. Juli 2010 um 10:01

@->Z vielleicht erklärst Du mir mal was mir da noch auffallen sollte Deiner Meinung nach…

Der feine antiquierte Herr Rose spielt sich hier des öfteren als Moralapostel erster Güte auf und zeigt mit dem Finger auf andere Menschen…
Wenn ein Herr Liskow sich an die Wikipedia Seite zu “polemisch” hält findet Herr Rose das ganz böse und verwerflich…
Für Herrn Rose selbst scheint sein eigener Maßstab also nur zu oft nicht zu gelten…

Da brat mir doch einer nen Storch – was soll man von einem Politiker erwarten..? Oder ist jemand der Meinung, dass eine Fussgängerzone in der Steinbecker nicht massgeblich auf das Engagement von Herrn Rose zurückgeht..? Auch mit veralteten Unterlagen wird da agiert, anscheinend verwischen die Grenzen zwischen persönlichem und öffentlichem Nutzen für Politiker aller Parteien sehr schnell…

Also keine STimme für Grün – solange Herr Rose hier billige Polemik abschiesst – das zerstört die fundierte Arbeit der anderen Menschen die sich tatsächlich für Greifswald einsetzen…

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6. Greifswald - Blog - 06 Jul 2010

Pingback vom 8. Juli 2010 um 21:30

[...] Anklam zur Kreisstadt! – Greifswald wird Grün [...]

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