Offener Brief: Weiteres Vorgehen in Sachen „Zusammenarbeit mit der BauBeCon Sanierungsträger GmbH“

5 Kommentare

Bündnis 90/ Die Grünen Greifswald, den 8.7.2010
Die LINKE
SPD
Fraktionen in der Bürgerschaft
der UHGW

An den
Oberbürgermeister
Dr. Arthur König
Rathaus
Greifswald

Offener Brief: Weiteres Vorgehen in Sachen „Zusammenarbeit mit der BauBeCon Sanierungsträger GmbH“

Sehr geehrter Herr Dr. König,

wir nehmen Bezug auf die Debatte zur Beschlussvorlage „Abmahnung der BauBeCon Sanierungsträger GmbH““ sowie auf den beschlossenen Punkt 5 der Beschlussvorlage „Zentralisierung der Verwaltung“ (Überprüfung der Zusammenarbeit mit der BauBeCon Sanierungsträger GmbH) auf der Bürgerschaftssitzung am vergangenen Montag, den 5.7.2010.

Sie haben die Vorlage zur Abmahnung auf Wunsch der Fraktionen an diesem Abend zurückgezogen. Offen geblieben ist damit aber weiter die Frage danach, wie es in dieser Angelegenheit weiter gehen soll.
Um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden und um trotz sitzungsfreier Zeit in der Sommerpause zeitnah reagieren zu können, fordern unsere Fraktionen, dass folgende Punkte umgesetzt werden:

1. Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung des Vorganges der bereits bekannten Unterschriftenfälschung. Dies bezieht sich nicht nur auf die BauBeCon. Auch innerhalb der Stadtverwaltung ist zu klären, wer in diesen Fall z.B. durch Zahlungsanweisung, durch Zeichnung der Rechnung als sachlich und rechnerisch richtig bzw. durch deren Prüfung involviert ist.
Wir erwarten, dass die Fraktionen unverzüglich über das Ergebnis dieser Prüfungen und die Wahl der dann notwendigen Schritte informiert werden.
2. Wir erwarten des Weiteren sofortige Informationen, wenn sich bei dem bei der Staatsanwaltschaft anhängigen Verfahren Sachverhalte ergeben, die weitere Schritte gegenüber der BauBeCon notwendig werden lassen, z.B. in Bezug auf die 14-Tage-Frist.
Wenn sich weitere Punkte im Verlauf der Überprüfung der Zusammenarbeit mit der BauBeCon ergeben, die ein rasches Handeln erfordern, gehen wir ebenfalls von einer sofortigen Information der Fraktionen aus.
Dies gilt ebenso im Falle von Verifizierungen weiterer strafrechtlich relevanter Vorfälle im Handeln zwischen Stadtverwaltung und BauBeCon.
Wie von Herrn Pegel in der BS-Sitzung angesprochen, fordern wir, dass in diesen Fällen – unabhängig von der Sommerpause – der Hauptausschuss einberufen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen ihrer Fraktionen

Dr. Ullrich Bittner Dr. Gerhard Bartels Dr. Andreas Kerath
(B.90/Die Grünen) (Die LINKE) (SPD)

Der Beitrag wurde am Freitag, den 9. Juli 2010 um 15:58 Uhr veröffentlicht und wurde unter Greifswald, Städtebau abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.

5 Kommentare

1. Martin

Kommentar vom 10. Juli 2010 um 10:21

Diese Verschleierungstaktik der Stadt sollte auch Konsequenzen haben. Kann es sein, dass Baubecon und Stadt extrem verfilzt sind..? Ständig wird der Eindruck ermittel, die Baubecon sitzt weit entfernt von der Stadt und in einem weit entfernten Büro irgendwo wurde von irgendwem eine Unterschrift gefälscht. Es scheint so offensichtlich. Aber wie konnte es denn kommen, dass Herr Winkler bereits ein sicher höher dotierter Posten bei der WVG zugedacht wurde…

2. Jan

Kommentar vom 10. Juli 2010 um 16:24

@Martin, ist es nicht die WGG? Und da steckt die Stadt doch nicht drinnen, oder?

3. Colloredo

Kommentar vom 11. Juli 2010 um 09:28

Mal sachlich betrachtet:
1. Die Personalie des Wechsels von Herrn W. zur WGG (!!) wurde schon lange VOR der Zeit diskutiert, als weder vom “Neubaukosten-Skandal” noch vom “BauBeCon” Skandal die Rede war. In der Sache gesehen sind es zwei zwar verknüpfte, aber unterschiedliche “Skandale”. Dass die WGG angesichts der bekannt gewordenen Vorfälle nun von dieser Personalie Abstand nimmt, ist nur natürlich und logisch.
2. Ich glaube kaum, dass Herr W. oder die BauBeCon zum “Opfer” oder gar zum “Bauernopfer” hochstilisert werden. Eine Dokumentenmanipulation dieser Art, dazu erheblich strafbewehrt, lässt man nicht mal eben von der Sekretärin am Kopierer oder vom Azubi am Scanner machen. Auch für die Herrn W. offensichtlich zuteil gewordene fristlose Entlassung bedarf es gewisser Voraussetzungen und Gründe, sonst wäre sie juristisch nicht haltbar. In diesem Fall sind schlichtweg die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abzuwarten.
3. Offensichtlich unkoordiniert und im höchsten Masse blauäugig ist die Kontrolle der verwaltungstechnischen Vorgänge innerhalb der Stadtverwaltung UND der Bürgerschaft !! Mag sein, dass viele Jahre relativ gute und problemlose Zusammenarbeit mit der BauBeCon das ihre dazu beigtragen haben, nicht mehr so genau hinzuschauen. Bei der Sanierung eines Stücks Pflaster in der Fußgängerzone kann das noch gut gehen, bei einem hochkomplexen Bauvorhaben eher nicht, wie man sieht.
4. Die Mehrkosten kommen überwiegend nicht durch “Planungsschludereien” oder gar “Korruption” zusammen, sondern durch ständig veränderte Projektparameter. Zusätzliche Anbauten, andere Technik, deutliche Erweiterung des Bauvorhabens und mehr. Diese Dinge werden durch Ausschüsse begleitet, in denen AUCH Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sitzen, also auch der Grünen. Schwer vorstellbar, dass dort munter geplant und diskutiert wird, ohne dass auch nur Einer die Frage gestellt hätte: was kostet das (mehr)? Insofern ist es Herrn Hochheim hoch anzurechnen, dass er, nachdem er die Vorgänge übernommen und das Problem erkannt hat, umgehend informiert und Öffentlichkeit hergestellt hat.
5. Viel interessanter ist für mich die Frage, die sich hinter dem Statement der Justiziarin der Stadt verbirgt. Diese sagt, sie erwarte, dass im Rahmen der Ermittlungen “weitere Straftaten” aufgedeckt würden. Das ist, mit Verlaub, für eine Justiziarin eine äusserst bemerkenswerte Aussage. Wenn ich etwas erwarte, habe ich zumindest Vorahnungen oder Vorkenntnisse.
6. Im Übrigen empfiehlt es sich, sich mal über die Geschichte der BauBeCon zu informieren, die als Wirtschaftsunternehmen unter anderem auch mal der Pirelli AG (Reifenfirma) und anderen Unternehmen gehört hat. Die BAuBeCon ist letzten Endes ein am Shareholder-Value Gedanken ausgerichtetes Unternehmen.
7. Es in der Stadt, z.B. im Umfeld PGS und Mutterfirma, viele Ungereimtheiten, vielleicht “Freundschaftsdienste” und andere Dinge, die ich für bedenklicher halte als ein – so übel das letzten Endes ist – aus dem Ruder gelaufenes Großprojekt. Beim Rathaus ist schliche Schadensbegrenzung mit entsprechender Diskussion gefordert, bei der BauBeCon ist die Staatsanwaltschaft am Zug, Sacharbeit im Sinne der Stadt ist weitaus besser als lautes Getöse und würde wohl auch von den Bürgern eher geschätzt.

4. Manfred Peters

Kommentar vom 11. Juli 2010 um 20:52

Ein Kommentar, der mich ein wenig verwirrt. Hier wird, wenn ich alles so richtig verstanden habe, das „Bauernopfer“ Hr. Winkler genannt, andererseits – „Sacharbeit im Sinne der Stadt ist weitaus besser als lautes Getöse …“ – eingefordert.
Richtig, Schadensbegrenzung für die Kommune tut Not, zur Rückkehr zum „business as usual“ ist es wohl noch zu früh.
Unter 5. lese ich wiederum die richtige Frage nach weiteren Vergehen, die mich ob der nebulösen Aussage der „Justiziarin“ der UHGW auch umtreiben könnte.
Die Rolle der Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder sehe ich auch kritisch, muss jedoch einräumen, dass durch die Mehrheitsverhältnisse in der Vergangenheit Kritik an den bestehenden CDU-Interessen schier unmöglich war. Die Schlüsse unter 3.und 4. sind teilweise falsch, denn kritische Fragen aus der Bürgerschaft wurden nicht beantwortet. Mehr noch die Fragenden wurden von Hr. Arenskrieger und CDU-Entourage als Deppen hingestellt.
Ich habe dazu hier
http://blog.gruene-greifswald.de/2010/07/06/anklam-den-kreisstadtstatus/
im 2. Kommentar einmal nur das Protokoll einer Bürgerschaftssitzung zitiert.
Es gäbe derer sehr viel mehr. In meiner Erinnerung ist noch der jüngste Auftritt des Hr. Liedtke in der Mai-Hauptausschusssitzung zu dieser Affäre. In seiner Wortmeldung hat nur noch die Aufforderung, der BauBeCon ein Denkmal zu setzen, gefehlt!
Bliebe dann noch meine Frage, warum ein durchaus sachlicher und berechtigter Kommentar hier unter Pseudonym, im OZ-Blog anonym, veröffentlicht werden muss?
http://ostsee-zeitung-blog.blogspot.com/2010/07/folgen-der-unabhangigkeit.html
Sind die Verhältnisse in Greifswald etwa immer noch so, dass persönliche Nachteile sogar bei
(wenig) kritischen Äußerungen befürchtet werden müssen?

5. Martin

Kommentar vom 12. Juli 2010 um 09:20

das hab ich in meinem eifer wohl verwechselt… danke für die Korrektur

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