Roß und Reiter traben weiter – im Dunklen! - Vorpommern-Greifswald wird Grün

Kleine Episode aus der gerade vergangenen öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen beim Umbau der Post zum Technischen Rathaus. Erinnert sei daran, daß es diesem bürgerschaftlichen Gremium darum geht (gehen sollte, laut Auftrag), die Vorgänge in der Verwaltung aufzuklären, die dazu führten, daß das Rathaus nicht mehr sechs Millionen, wie die Bürgerschaft beschlossen hat, sondern (vor abschließender Rechnungslegung!) knapp 14 Millionen kostet.

Unterschriftsfälschung bei der BauBeCon. Der OB versucht, durch eine Strafanzeige gegen diese sämtliche Verantwortung von sich und seiner Verwaltung wegzuschieben. Der von der Bürgerschaft eingesetzte UA soll aber nicht die Verhältnisse bei der BauBeCon klären, sondern die in der Stadtverwaltung.

Diejenigen, die die Auszahlungen aufgrund des zunächst nicht vorhandenen und später gefälschten Vertrages von Verwaltungsseite als sachlich richtig gezeichnet haben, sind bekannt, konnten aber wegen des Schutzes der Persönlichkeit in öffentlicher Sitzung nicht genannt werden.

Daraufhin stellten Grüns einen Geschäftsordnungsantrag auf Herstellung der Nichtöffentlichkeit.

Mit der Mehrheit der CDU wurde der Antrag bei Enthaltung (!) beider aufklärerischer SPD-Ausschußmitglieder knapp abgelehnt.

Braucht es noch mehr Nachweise, um zu wissen, wer vom städtischen Filz profitiert?

Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 15. Juli 2010 um 08:19 Uhr veröffentlicht und wurde unter Greifswald abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.

2 Kommentare

1. Gregor Kochhan

Kommentar vom 15. Juli 2010 um 09:59

Und noch eine Episode am Rande:
Ein Verwaltungsmitarbeiter bemerkte, er sei von OB König zur “Betreuung” des Ausschusses beauftragt. Klingt doch gut, oder?

2. t.n.

Kommentar vom 17. Juli 2010 um 11:44

Es war doch aber nicht alles schlecht.

Peter Multhauf (Die.Linke) reüssierte als vorpommerscher Columbo-Verschnitt und zitierte ausführlich aus der „Vereinbarung zur Erarbeitung der Konzepte Stadthalle und Technisches Rathaus“.

Protokollfest ist nun, die Komplotteure der so genannten Stolpe-Connection, darunter die PHS, bildeten konspirativ ein Kartell, wollten Dritte vom Wettbewerb ausschließen und bei den Projekten Stadthalle und Technisches Rathaus die tatsächlichen Kosten gegenüber der Stadtverwaltung und damit letztlich auch der Bürgerschaft geheim halten. Intern rechneten die honorigen Herrschaften mit Baukosten in Höhe von 40 Mio. DM. Eine Euro-Einführung und Mehrwertsteuererhöhung später, liegen die tatsächlichen Kosten noch darüber.

Die Stolpe-Connection und die Stadthalle

Neben der PHS war Heidrun F., ehemalige Geschäftsführerin der stadteigenen GWHmbH, an diesem Komplott beteiligt. Nachdem GWH und WVG fusionierten, forderte die PHS von der städtischen Gesellschaft für erbrachte Planungsleistungen ein Honorar von über 200.000 €. Angeblich hätte ein Auftrag vorgelegen. Letztlich einigte man sich in einem Vergleich (LG Stralsund Az.: 5 O 422/01) auf die Zahlung eines nicht unbeträchtlichen fünfstelligen Euro-Betrages und die Herausgabe der Planungsunterlagen. Im Gegenzug sollte die PHS auf alle Rechte an den Planungen verzichten. Der Aufsichtsrat stimmte am 25.10.2002 dem Vergleichsangebot zu. Für die Hansestadt nahm die heutige CDU-Landesjustizministerin U.-M. Kuder an der Sitzung teil.

2005 wurde die PHS mit einer Machbarkeitsstudie zur Stadthalle beauftragt. Nach der Studie sollten die Kosten der Teilsanierung ca. 4,8 Mio. € betragen. Davon entfielen 550.000 € auf Architekten- und Ingenieurleistungen. “Die Bindung der Planungsgesellschaft für Haus- und Stadterneuerung mbH (PHS) zur Erbringung von Planungsleistungen erfolgte durch die ehemalige GWHmbH und dies bereits in Vorbereitung obigen Beschlusses.” beantwortet Kuder eine kleine Anfrage der Fraktion Grüne/ok zur Planung der Stadthalle im August 2006. Gemeint war der Bürgerschaftsbeschluss B 1008-50/99 vom 26. Jan. 1999. Was so harmlos als Bindung umschrieben wurde, war das Ergebnis der konspirativen Treffen der Stolpe-Connection. Dabei hat die spätere Justizministerin ignoriert, dass die PHS keine Ansprüche aus diesem vermeintlichen Auftrag herleiten konnte.

Mit Vorkenntnissen argumentierte auch die Geschäftsführung der WVGmbH am 08.12.06. Auf der Aufsichtsratssitzung wurde unter Punkt 10.6 über die beabsichtigte Auftragserteilung an die PHS berichtet. Der Verzicht auf eine Ausschreibung wurde damit begründet, dass nicht die städtische Wohnungsgesellschaft das Architekturbüro beauftragt hätte, sondern eine Tochtergesellschaft. Da die Wohnungsgesellschaft nur zu 50% an dieser Gesellschaft beteiligt gewesen sei, wäre die Tochtergesellschaft kein öffentlicher Auftraggeber. Eine Ausschreibung sei daher nicht erforderlich. Die Argumentation hat leider kleine Schönheitsfehler. Als die Stolpe–Connection entstand, existierte die Tochtergesellschaft noch nicht. Die Aussage steht auch im Widerspruch zu den Angaben der heutigen Justizministerin, die als Auftragnehmerin die GWHmbH nannte.

Die PHS und das Technische Rathaus

Knapp einen Monat vorher, am 13.11.06 tagte der Bau-Ausschuss. Unter Pkt. 6 der Tagesordnung wurden die Mitglieder über den Stand der Entwicklung des Technischen Rathauses informiert. Der Vertreter der BauBeCon erklärte dem Gremium, Planungsleistungen wurden und werden für den Hochbau von der PHS mbH erbracht.

Nach knapp 8 Jahren hatte sich das Komplott der Stolpe-Connection wenigstens für die PHS ausgezahlt.

Unter Referenzen findet sich auf der Homepage des Planungsbüros u. a. das Technische Rathaus. Wenn die Angaben zutreffend sind, dann hat die PHS den Umbau der Post bereits im Jahr 2004, also ein Jahr bevor das Postgebäude durch das Hauptamt unter Arenskrieger aufs Tapet gebracht wurde, für 6,5 Mio. € geplant. Demnach lagen die Planungskosten schon damals um mindestens 500.000 € über der von der Bürgerschaft mit Beschluss B 235-16/06 festgelegten Obergrenze.

Der vorpommersche Columbo entlockte Projektsteuerer F. Winkler so manch interessantes Detail. Wer hat bis dato gewusst, dass der einstige Groß-Investor W. Hülsmeier dem Projekt bis zuletzt als künstlerischer Bauoberleiter diente? Das Schweigen F. Winklers auf die Frage, ob denn ein Baugutachten vor dem Erwerb des Postgebäudes angezeigt gewesen wäre, brachte zwar kein Licht ins Dunkel, wirkte dann doch irgendwie erhellend.

Wie auch die Aussage der Verwaltung, man würde noch immer nach einer verwaltungsinternen Vorschrift fahnden, wer denn im Rathaus überhaupt zur Zeichnung und Freigabe von Rechnungen ermächtigt sei.

In dem Wirrwarr der Unterlagen fand K.-D. Schmidt (SPD) ein erstes Indiz dafür, dass die ursprünglichen Planungskosten bewusst zu niedrig angegeben wurden.

Sollte sich dies in Größenordnungen bestätigen, hätte man es möglicherweise mit einem zweiten Komplott von PHS, einzelnen Verwaltungsmitarbeitern und BauBeCon zu tun.

Nach einem Bericht der Lokalzeitung hat die BauBeCon 420.000 Euro „eigenmächtig aus dem Sanierungsvermögen der Stadt“ ohne Auftrag entnommen. Ob diese Darstellung zutreffend ist, wird wohl erst ein Gericht entscheiden.

„Obendrein hat die Baubecon die Leistungen erbracht und damit einen Honoraranspruch, weshalb auch die von der SPD unisonso mit der Verwaltung so lautstark erhobene Ankündigung die gezahlten Gelder würden zurückgefordert, nur Schall und Rauch sind. Die Stadt als Auftraggeber wusste doch um die Tätigkeit der Baubecon.“

, schrieb RAL auf diesem Blog.

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat am 10.12.2007 den Beschluss Nr. 440-29/07 gefasst. Darin heißt es:

1. Die Stadt erteilt der BauBeCon Sanierungsträger GmbH als ihrem
treuhänderischen Sanierungsträger den Auftrag:
a) zum Zwecke der Zentralisierung der Verwaltung am Standort der heutigen
Hauptpost/Telekom den erforderlichen Grunderwerb zu tätigen; als
Kostenobergrenze gilt der vom Gutachterausschuss noch festzustellende
Verkehrswert und
b) die zur Realisierung des Vorhabens erforderlichen Aufträge auszulösen.

2. Für die Realisierung des Vorhabens sollen folgende Grundsätze gelten:
c) der Grunderwerb erfolgt aus dem Sanierungsvermögen,
d) die Kosten für die Realisierung des Vorhabens (Baukosten,
Planungskosten, Kosten der Projektsteuerung, Kosten für
Telekommunikationseinrichtungen usw.) ergeben sich aus den nach den Verdingungsordnungen zu erteilenden Aufträgen; für das Vorhaben insgesamt (ohne die Grunderwerbskosten unter a) gilt ein Kostenrahmen von 8,5 Mio. Euro.

Offensichtlich gingen BauBeCon und die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter bis zum Wechsel des Bau-Dezernenten davon aus, dass der Bürgerschaftsbeschluss ausreichend sei und es keines weiteren Vertrages bedurfte. Wie E. Brunstein ungefragt dem UA berichtete, war innerhalb der Verwaltung auch frühzeitig bekannt, dass die BauBeCon selbst Planungsleistungen für die Phasen 5-7 übernehmen wollte.

Die Darstellung in der Lokalzeitung, die BauBecon hätte durch die Übernahme der Planungsleistung „wissentlich die erhofften Fördermittel“ gefährdet, lässt sich wohl gegenwärtig nicht halten. Zum einen waren die obersten städtischen Bau-Sachbearbeiter mit dem Projekt befasst und zum anderen sollen, so F. Winkler vor dem UA, auch für diesen Fall Fördermittel durch das Landesförderinstitut in Aussicht gestellt worden sein. Ein Geschmäckle bekommt die Sache dadurch, dass der von der BauBeCon eingesetzte Projektsteuerer die Rechnungen seines Auftraggebers prüfte und dann zwei Mitarbeiter der Verwaltung diese sachlich und rechnerisch richtig zeichneten.

Ein sich investigativ gebendes, kostenloses Hochglanz-Anzeigenblatt, welches regelmäßig von der BauBeCon finanzierte Werbeartikel veröffentlicht, nannte in seiner letzten Ausgabe die Namen, die der kommissarische Dezernent nicht in öffentlicher Sitzung nennen wollte. Sollte es in der nächsten Ausgabe des Blattes keine Richtig- oder Gegendarstellung geben, kann man wohl davon ausgehen, dass die Genannten tatsächlich verantwortlich sind.

Wenn IM Caffier an einer schnellen Aufklärung liegen sollte, könnte er den kleinen Dienstweg wählen und seine Kabinettskollegin Kuder oder seinen Parteifreund MdL Liskow befragen. Bei Liskow sollte ein Mitglied der Stolpe-Connection, so ein Protokollvermerk, das politische Terrain für die Vorhaben der Komplotteure sondieren.

Alles wird gut, irgendwann!