Naziaufmarsch statt Kinderfest in Anklam *update* **update** und Schluss!(?) – noch nicht ganz: letztes update! – Ergebnis
Die ZEIT berichtet über die Anzeige einer Demonstration der Nazis in Anklam als Reaktion auf das Verbot eines Kinderfestes.
Nach einigem Hin und Her und einer Eingabe Andrejewskis beim Verwaltungsgericht in Greifswald ist die Demonstration der Nazis wohl nun nicht mehr untersagt – insofern dürften auf die Anzeige der Gegendemonstration auch keine Einwände mehr kommen!
Update
Die Einwände gegen die Gegendemo kamen dann doch, sie ist sogar verboten, und das Antifa-Bündnis ruft dazu auf, nicht nach Anklam zu fahren.
2. Update
Wie die OZ von heute meldet, “hat sich der Landkreis dazu durchgerungen, eine Gegenveranstaltung linker Gruppierungen unter bestimmten Auflagen nun doch zuzulassen. Ursprünglich hatte der Kreis beide Aufzüge unter dem Aspekt der erhöhten Gefahren für Ordnung und Sicherheit verboten. „Nun müssen wir aber sehen, dass gleiches Recht für alle gilt“, erläuterte Christoph Krohn die neue Haltung des Kreises.”
Schluss
4. Pressemitteilung zum 30. Juli 2010
Obwohl das Demonstrationsverbot für den 31. Juli in Anklam gekippt wurde, wird die antifaschistische Demonstration „Enough is Enough“ nicht stattfinden.
Letztes Update
Der Nordkurier meldet:
„Wir haben entschieden, durch sogenannten stillen Protest der NPD zu zeigen, dass sie in Anklam nicht erwünscht ist“, sagte Bürgermeister Michael Galander (IfA) am Freitag in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Deshalb werden entlang der Demonstrationsroute Plakate aufgehängt mit der Aufschrift „Kein Ort für Neonazis in Anklam“. Die NPD solle sehen, dass sie in Anklam nicht willkommen sei und sich die Stadt mit „Händen, Füßen und allen rechtlichen Mitteln gegen sie wehren wird“.
Weil Galander und die politisch Verantwortlichen „ein Gefährdungspotenzial sehen“, sei man davon abgekommen, die Bevölkerung zu einer Gegendemonstration aufzurufen. Vielmehr rät Galander Touristen, aber auch Einwohnern aus der Umgebung: „Wer am Samstag nicht unbedingt nach Anklam kommen muss oder hier nicht dringend zu tun hat, sollte auch nicht kommen.“ Auch den Anklamern rät er, zuhause zu bleiben, wenngleich Galander hofft, dass „hier alles friedlich über die Bühne geht“.
Die Polizei geht von einer „friedlichen Veranstaltung“ aus, sagte Pressesprecherin Denise Lemke. Ein Brennpunkt sei der Anklamer Bahnhof. Dort könnte es vor allem dann problematisch werden, sollten doch Gegendemonstranten auftauchen und sich die Versammlungsteilnehmer beider Seiten treffen.
Wie berichtet, hatte der Landkreis den Antrag der Antifaschisten – verbunden mit Auflagen – genehmigt. Dabei wurde deren Demonstration zeitlich um eineinhalb Stunden nach hinten verschoben, um Konfrontationen zu verhindern.
Flagge zeigen, ein Zeichen setzen: Am Freitag enthüllte die Stadt Anklam am Rathaus ein Transparent mit einer deutlichen Botschaft gegen rechts. Foto: K. Noack
Ergebnis
mvregio meldet:
Die ca. 250 Versammlungsteilnehmer führten Transparente mit entsprechenden Losungen mit sich. Während der Zwischenkundgebung im Bereich der Südstadt hatten die Mitglieder des Landtages, Herr Andrejewski und Herr Pastörs, beide NPD-Fraktion, das Wort. Auch diese Zwischenkundgebung verlief aus polizeilicher Sicht störungsfrei und ohne Zwischenfälle.
Eine zuvor genehmigte Gegendemonstration fand nicht statt.
Die Polizei war mit bis 250 Einsatzkräften im Einsatz. Unterstützt wurde die Polizeidirektion Anklam durch Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei MV und der Bereitschaftspolizei der Hansestadt Bremen.
Im Zusammenhang mit dem Aufhängen von Protestplakaten durch die Stadt Anklam wurden drei Anzeigen erstattet. Unbekannte Täter hatten in der Nacht zum 31.07.2010 einen Großteil dieser Plakate, welche unter dem Motto “Kein Ort für Neonazis in Anklam” standen, beschmiert bzw. gänzlich abgerissen und beschädigt.
1. Jost Aé
Kommentar vom 30. Juli 2010 um 22:09
Wäre es nicht schön, wenn „die knapp 70 Prozent“ der Anklamer, die laut einer Umfrage angaben, sich gegen Rechtsradikale engagieren zu wollen, sich (unangemeldet) entlang der genehmigten NPD-Marschroute einfänden und, mit dem Rücken zur Straße, schweigend, dem unseligen Aufmarsch ihre Verachtung ausdrückten? Sätze wie: „Nun müssen wir aber sehen, dass gleiches Recht für alle gilt“ klingen nicht nur zynisch, sondern sind vielmehr Indiz dafür, dass unsere Demokratie selbst zynische Züge angenommen hat. Solange das Gesetz nicht gegen die Verfassungsfeinde von rechts vorgeht, sondern jene schlägt, die sich ihnen in den Weg stellen, darf die Frage nicht verstummen: wem nützt das! Wem nützen zum Beispiel die V-Leute in jener marschierenden NPD. Solange die nicht verboten ist, bleibt die Zivilgesellschaft mit ihren Gerichten, ihren Behörden, ihrer Polizei und nicht zuletzt mit ihren demokratisch gesinnten Bürgern zu einer solchen immer wieder neu inszenierten unwürdigen Farce verurteilt, die allein dazu geeignet ist, das so notwendige Vertrauen in den Rechtsstaat und damit ihn selbst nachhaltig zu zerrütten! Und noch einmal: cui bono, oder, wer hat den Nutzen davon?