Kostenrahmen? Uns doch egal!
Im politisch hochverdichteten Frühherbst droht der Untersuchungsausschuss „Technisches Rathaus“ zum Umbau der Alten Post ein wenig unterzugehen. Die nur gedämpfte Aufmerksamkeit ist hier in der Sache allerdings nicht angemessen.
Wer am Montag schon allein den öffentlichen Teil verfolgt hat, kann über den Umgang mit viel Geld in Teilen der Verwaltung und des Sanierungsträgers nur irritiert den Kopf schütteln. Alle Untergruppen des Ausschusses, die sich mit unterschiedlichen Kostengruppen des Postumbaus befassten, kamen in einer Sache letztlich zu einem übereinstimmenden Schluss: Es wurde an keinem Punkt des gesamten Prozesses geprüft, berechnet oder hinterfragt, ob die einzelnen Maßnahmen auch den durch die Bürgerschaft gesetzten Kostenrahmen (beziehungsweise die jeweiligen Kostenrahmen) einhalten. Anders ausgedrückt: Wo das Geld für Kostensteigerungen gegenüber dem ursprünglichen Ansatz herkommen soll, war allen Beteiligten offenbar egal.
Ein derart verantwortungsloser Umgang mit öffentlichen Geldern ist keine Nebensache. Wenn keine internen Kontrollmechanismen existieren und sich niemand für die Kostenentwicklung zuständig fühlt, kommen wunderliche Dinge heraus. Die Verwendung zu teurer Materialien wird einfach durchgewunken, weil der Denkmalschutz das so will, statt über Alternativen zu verhandeln, wie das jeder private Bauherr in einem solchen Fall macht. Und der Preis einer erworbenen Immobilie wird allein auf Grundlage eines vom Verkäufer in Auftrag gegebenen Gutachtens festgelegt.
Wenn es keine interne Kostenkontrolle gibt, dann ist das aber in erster Linie Ausruck von Mängeln in der verwaltungsinternen Organisationsstruktur. Konsequenz muss daher sein, genau diese Strukturen und Abläufe so zu gestalten, dass es ein Ende hat mit dem Prinzip der kollektiven Verantwortungslosigkeit (war das nicht so eine DDR-Spezialität?).
Verantwortlich für die Organisation der Verwaltung wiederum ist letztlich ihre Spitze. Wenn also jeder einzelne Beteiligte Mist baut, weil sich niemand fürs Geld zuständig fühlt, muss sich zuerst der Oberbürgermeister als oberster Vorgesetzter fragen lassen, wie es dazu kommen konnte.
1. Andreas
Kommentar vom 3. September 2010 um 19:51
…..Strukturen und Abläufe so zu gestalten, dass es ein Ende hat mit dem Prinzip der kollektiven Verantwortungslosigkeit (war das nicht so eine DDR-Spezialität?)
Wow, hier ist einer, der sich mit dem Leben in der DDR so richtig auskennt. Respekt!