Vorpommern-Greifswald wird Grün

Das Protokoll der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Technischen Rathaus

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… ist jetzt online. Ich wünsche viel Spaß beim Lesen der 31seitigen Mitschrift! Es handelt sich übrigens um ein Wortprotokoll; bevor es irgendwelche Bemerkungen gibt, möchte ich bitten, sich vorzustellen, daß das eigene Gerede wörtlich mitgeschrieben wird – in einem solchen Fall würde man über sich selber staunen…

Aus dem öffentlichen Protokoll:

Prof. Dr. Joecks teilt für seine Arbeitsgruppe mit, dass man dort zu der Erkenntnis gelangt ist, dass die jetzt kalkulierten Kosten realistisch sind, aber Chancen zur Kostenreduktion nicht genutzt wurden [...]. Des Weiteren ist unklar, warum zum damaligen Zeitpunkt von niemandem die 8,5 Mio. € als Kostengrenze gesehen wurde. Es ist der Eindruck entstanden, dass es aus dem poltischen Raum Vorgaben gab, einen bestimmten Betrag nicht zu überschreiten. Beispielsweise gibt es Hinweise darauf, dass schon im Januar 2007 die Kosten für die Beleuchtung völlig unrealistisch eingeschätzt wurden. Auch der Erwerb der Altimmobilie wurde als unprofessionell eingeschätzt, der auf der Basis etlicher Gutachten im Auftrag des Veräußerers erfolgt ist. Der Gesamteindruck der Arbeitsgruppe ist, dass das Projekt um fast jeden Preis durchgesetzt werden sollte.

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Im gleichen Protokoll der Sanierungskonferenz (11. 7. 2007) [...] ist ein Vermerk darüber, dass regelmäßige Abstimmungen mit den Kämmerern der Stadt, Amt 60 und der BauBeCon stattfinden sollen. Aus späteren Protokollen geht hervor, dass die Kämmerer nicht mehr einbezogen wurden. Herr Dr. Bartels möchte wissen, wann und warum dies so passiert ist.
Herr Dr. Rose unterstützt die Aussagen von Herrn Dr. Bartels. Weiterhin ist ihm aufgefallen, dass Herr Lebek als Leiter der AG „Technisches Rathaus“ und als derjenige, der sich mit der Kostenstruktur und der Zentralisierung der Verwaltung am besten auskannte, nie zu Beratungen eingeladen wurde. Offensichtlich war es geplant, ein neues Projekt aus der Taufe zu heben, das nicht mit den vorherigen noch in Frage kommenden Standorten verglichen werden sollte.

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Markendorf:„Unser Ansprechpartner in der Sanierung ist jeweils immer der Bausenator.“

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Herr Multhauf möchte wissen, wie hoch zu Beginn im Jahr 2008 die Kostensteigerung war.
Markendorf:„Die Summe habe ich jetzt nicht dabei.“ Herr Winkler sagt in etwa 200.000 EUR bis 250.000 EUR.
Die Ausschussmitglieder möchten konkret wissen, wer seinerzeit davon Kenntnis hatte und mit wem darüber gesprochen wurde.
Markendorf:„Also, ich spreche an die Projektgruppe. Die Projektgruppe bestand in der Leitung durch Herrn ————-, Herr ———– war dabei, Herr ——–, dann der Fachbereich äh wie heißt er, Immobilien- und und Hochbau, wie heißt sie noch, Frau ———, äh auch der der Techniker aus dem Amt, Herr ———, da war technische Ausrüstung das Thema, und ich vertreten durch Herrn Winkler, das war die Projektgruppe.“

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Prof. Dr. Hardtke fragt nach, woraus die Kostensteigerung von 2006 auf 2008 resultiert.
Markendorf:„Ich sage mal, der Erstantrag mit den 6 Mio. EUR, das war ein Vorentwurf mit ’ner Kostenschätzung von PHS, also kein durchgearbeiteter Entwurf, und die Steigerung hat sich natürlich nachher aus der Durcharbeitung ergeben.“
Auf die Nachfrage von Prof. Dr. Hardtke, auf welche Grundlage die 6 Mio. EUR Kostenschätzung erfolgte,
Markendorf:„Auf der Grundlage eines Vorentwurfs. Es war eine Vorplanung, die Erstkostenschätzung.“
Weitere Nachfrage durch Prof. Dr. Hardtke, ob aus Sicht der BauBeCon im Nachhinein die Erstschätzung von 6 Mio. EUR von PHS zu beanstanden gewesen wäre.
Markendorf:„Dies ist eine kontinuierliche Entwicklung. Wenn Sie eine Planung beginnen, in dem der Grundlagenermittlung, erteilen Sie einen Vorentwurf. Zu einem Vorentwurf gehört eine Kostenschätzung. Im Regelfall wird die über Quadratmeter oder über eine Kubatur ermittelt. So, dann hat man einen Rahmen, das waren die 6 Mio. Dann geht die Entwicklung weiter vom Vorentwurf in den Entwurf. Da gibt’s aber auch schon genehmigungsfähige Dinge oder nicht genehmigungsfähige Dinge, wird viel konkretisierter bearbeitet, und da sind eben auch dann Mehrkosten entstanden von den 6 Mio. auf 8,5 Mio. Und wenn Sie mich auch gleich ausschimpfen, das ist noch im Rahmen in solch einer Durcharbeitung, das kann durchaus passieren. [...] Also, ich gebe Ihnen natürlich recht, es sollte nicht sein, dass zwischen 6 und 8,5 Mio. zwischen Vorentwurf und Entwurf sein sollte, aber es könnte, es kann sein. Vielleicht war’s auch ein bisschen zu lässig, ich kann es so im Einzelnen auch nicht beurteilen, aber äh noch mal der Vorentwurf ist die grundsätzliche Lösung einer Aufgabe.“

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Frage 4: Wie war der Weg der Informationen über die Mehrkosten zwischen der BauBeCon und der UHGW?
a) Wer wusste wann von welchen Kostensteigerungen?
b) Wie und wann wurde die UHGW informiert? Bitte nennen Sie Daten und beteiligte Personen.
Markendorf:„Die unter Punkt 3 dargestellten zeitlichen Abfolgen zu den Mehrkosten wurden in den Projektgruppensitzungen unverzüglich an die Stadt, Dezernat II, weiter gegeben. Alle mit dem Bauvorhaben im Zusammenhang stehenden kostenrelevanten Schriftstücke gingen durchschriftlich an die Stadt, Dezernat II. Die Informationen zu den Mehrkosten wurden somit direkt an die Verwaltung gegeben. Gemäß Festlegung der Projektgruppe (siehe Aktennotiz Nr. 2 vom 19.04.2006) oblag die Information der politischen Gremien dem Amtsbereich 10, Hauptamt.“

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Herr Dr. Rose stellt nochmals die Frage, ob das Ministerium von den erhöhten Kosten von über 8,5 Mio. EUR (die Sonderbedarfszuweisung war als Kostenrahmen für die 8,5 Mio. EUR gesetzt) wusste. Herr Winkler ist dazu nicht aussagefähig.

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Prof. Dr. Joecks stellt die Frage, wer ständig verändert und fortgeschrieben hat.
Markendorf:„Na ja, ich denke mal, das ist äh letztlich die Stadt ist“.
Nachfrage, wer die Stadt ist.
Markendorf:„Die Stadt äh.“
Nachfrage, wer für die Stadt geredet hat.
Markendorf:„Ich kann dann sagen, unser Ansprechpartner war Herr Arenskrieger.“

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Nachfrage zu den Mitgliedern der ARGE.
Markendorf:„Ja, die ARGE ist aufgelöst worden, die beiden Büros waren also so gesehen nicht tätig. Es gab mal, ich weiß jetzt gar nicht, ob das auch beauftragt wurde, eine Art künstlerische Oberleitung, wie wir heute in der HOAI nicht mehr haben. Früher gab’s die in anderen Gebührenordnungen, das man zu bestimmten Dingen äh den Herrn Hülsmeier noch mal in gestalterischen Dingen fragen kann über von ihm etwas abrufen kann. Das war eigentlich so die Idee.“
Prof. Dr. Hardtke fragt nach, ob solch ein Vertrag geschlossen wurde.
Markendorf:„Nein, also diesen Vertrag gibt es nicht.“
Nach Meinung von Herr Prof. Dr. Hardtke widerspricht sich das, denn in der letzten Ausschusssitzung hat Herr Winkler gesagt, dass Herr Hülsmeier die künstlerische Oberleitung hatte.
Markendorf:„Mir ist kein Vertrag bekannt.“