Die OZ beweist:

Auch ohne jegliche Sachkenntnis kann ein Kommentar verfasst werden. Dass dieser dann völlig neben der Sache liegt, wen stört´s? Oder ist es Absicht?

Auf Seite 2 der OZ (Mantel) heißt es in einem Kommentar von Reinhard Ziegler: „Hartz IV Empfänger (!) sollen vom Minijob künftig etwas mehr behalten dürfen als bisher.“

Dies ist schlicht falsch, denn die Neuregelung der Freibeträge vom Erwerbseinkommen betrifft lediglich Verdienste von 800 bis 1000 Euro. Davon bleiben statt wie bisher 10 % jetzt 20 % anrechnungsfrei, sage und schreibe max. 20 Euro im Monat! Es geht mitnichten um Minijobber mit Einkünften bis 400 Euro. Auf Seite 4 des Mantelteils schafft es die OZ, dies halbwegs richtig darzustellen.

Im Übrigen ist es kein Zuverdienst, sondern die Anrechnungsfreiheit, um die es geht. Dies immer als Zuverdienst zu bezeichnen, heißt die Verhältnisse umzukehren. Leute arbeiten und haben zu wenig zum Leben. Darum geht es. Dies wird verschleiert, wenn dauernd vom Zuverdienst gesprochen, als richteten sich alle mit der Sozialleistung ein und begnügten sich mit einer kleinen Zusatzleistung.

Im Kommentar ist auch noch von der „freigiebigen“ Koalition die Rede. Auch diese Schlichtheit spricht angesichts der Streichung des Elterngeldes für sich.

Dass die BA bereits jetzt das Elterngeld ab Januar streicht, obwohl es ein entsprechendes Gesetz noch gar nicht gibt (es liegt nur ein Referentenentwurf vor, der noch durch den Bundestag und den Bundesrat muss), sagt viel, wenn nicht alles, über die Rechtsstaatlichkeit dieser Behörde.