Stellungnahme des Anti-Atom-Bündnis Nordost zu den Castor-Protesten

Deutliche verstärkte Proteste um Greifswald und entlang der ganzen CASTOR – Strecke

Greifswald/Lubmin, 16.12.2010

Das Anti-Atom-Bündnis Nordost zieht ein sehr positives Resümee des deutlich erstarkten Protests gegen unsinnige und überflüssige Atommülltransporte in das ostvorpommersche Zwischenlager Nord bei Lubmin. Bundesweit gab es in über 100 Städten Mahnwachen, Flashmobs, Protestaktionen und Demonstrationen.
Damit hat die Protestbewegung das gesamte Land erreicht. Die Zeiten der heimlichen, stillen und leisen Atommülltransporte an die Ostseeküste sind vorbei. Die Menschen wehren sich entschieden dagegen, das die Bundesregierung und die vier grossen Energiekonzerne das Atommülldilemma aussitzen: es gibt keine sichere Atommülllagerung!
Dafür gibt es eine wachsende Zahl engagierter Menschen, die bereit sind, ihren Protest gegen die Atompolitik auf Straße und Schiene zu tragen. Zwischen Greifswald und Lubmin nahmen mehrere hundert Menschen an einer friedlichen Sitzblockade auf dem Privatgleis der Energiewerke Nord teil. Mit Strohkissen, Wärmedecken, warmen Tee und guter Laune zogen die Demonstranten am frühen Vormittag Richtung Schiene, um sich mit zivilen Ungehorsam der Energiepolitik der Bundesregierung und dem damit verbundenen CASTOR-Transport zu widersetzen.
Die Politik hat mit diesem Transport „Wort gebrochen“. Das Zwischenlager war lediglich für Müll aus den AKWs Lubmin und Rheinsberg vorgesehen und wurde gegen zahlreiche Einwendungen durchgesetzt. Die Entscheidung, weiteren Atommüll an die Ostsee zu bringen, zieht einen schweren Vertrauensverlust nach sich. „Die Bundesregierung wird mit ihrer Unehrlichkeit, purem Lobbyismus und energiepolitischer Kurzsichtigkeit Schiffsbruch erleiden“, so der Sprecher des Anti-Atom-Bündnis Nordost, Adelwin Bothe.

Das Anti-Atom-Bündnis Nordost hat in den letzten Wochen und Monaten ungeahnte Unterstützung aus der Bevölkerung erhalten. Der Bewegung wurden Tür und Tor geöffnet. Mehrere hundert AnwohnerInnen haben ihre Gästezimmer zur Verfügung gestellt und DemonstrantInnen mit Essensspenden und warmen Getränken versorgt und so die Proteste in diesem Umfang erst möglich gemacht.

Gleichzeitig registrieren wir mit Entsetzen, dass wie schon bei voran gegangenen Castor-Transporten nach Gorleben auch dieser Transport nur mit erheblichen Grundrechtsverletzungen durchgesetzt werden kann. Es waren und sind im Raum Greifswald/Lubmin das Recht auf Bewegungsfreiheit, das Versammlungsrecht, die Pressefreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit außer Kraft gesetzt.
Einige Beispiele sind:
– Sanitäter werden nicht zur Robin-Wood-Blockade und anderen Aktionen durchgelassen
– Sanitäter wurden am Weiterfahren gehindert und immer wieder durchsucht
– behördlich genehmigte Mahnwachen waren nicht frei zugänglich für Versammlungsteilnehmer
– die Menschen beispielsweise bei der Mahnwache in Stilow konnten von den Protestküchen nicht versorgt werden und waren oder sind teilweise seit 24 Stunden ohne Essensversorgung
– Journalisten wurden immer wieder in ihrer Arbeit behindert und konnten Informationen nicht rechtzeitig weiter geben
– Teilnehmer der Sitzblockade bei Brünzow wurden teilweise bis zu 5,5 Stunden unter freiem Himmel bei Schneesturm festgehalten, obwohl laut Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtes Uelzen müssen In-Gewahrsam-Genommene innerhalb von max. 2 Stunden einem Richter vorgeführt werden, um über die Rechtmäßigkeit der In-Gewahrsamnahme zu entscheiden
– Mehrere Dörfer (u.a. Vierow, Kemnitzerhagen, Stilow) und etliche Landstraßen waren über mehrere Stunden abgesperrt. Anwohner, Journalisten, Sanitäter und Protestierende konnte ihre Ziele nicht erreichen, das verbriefte Recht auf uneingeschränkte Bewegungsfreiheit wurde durch Innenminister Caffier (CDU) und die Polizeiführung ausser Kraft gesetzt.
– Die Landespolizei NRW drohte Demonstranten mit Foltergriffen, wenn sie sich nicht freiwillig entfernten

Diese Verletzungen der Grundrechte und die Gesetzesbrüche seitens der Einsatzleitung und des Innenministeriums zeigen deutlich, dass Castortransporte unter demokratischen rechtsstaatlichen Bedingungen nicht durchgeführt werden können.
Wir fordern die Bundesregierung und alle Regierungen der Länder auf, ein sofortiges Transportmoratorium für radioaktive Stoffe aller Art zu erlassen, das so lange gilt, bis alle atomaren Anlagen abgeschaltet sind und ein geeignetes Endlager für alle radioaktiven Stoffe betriebsbereit ist.

Wir bedanken uns für diese großartige Unterstützung und bei Allen, die trotz des eisigen Winterwetters an den Protesten teilgenommen haben.