Monatsarchiv für Februar 2011
vom 28.02.2011
Nun ist es amtlich: Nach der Entscheidung der Bürgerschaft vom vergangenen Montag – auch mit den Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – wird das Technische Rathaus weitergebaut. – Und das nach Baukostenexplosionen, gefälschten Unterschriften, uninformierten Entscheidungsträgern, Baubegleitausschuss und Untersuchungsausschuss. Wie konnte das passieren? Anfangs waren es 6 Mio, dann 8,5 Mio, zwischenzeitlich einmal 14 [...]
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vom 25.02.2011
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt in die nächste Bürgerschaft eine Beschlussvorlage ein, die vorsieht, die Planungen für ein Parkhaus in der Holzgasse zu nutzen, um ein städtebauliches Gesamtkonzept einschließlich Kostenschätzung für die Wallanlagen im Abschnitt Mühlentor bis Pulverturm zu erstellen. Außerdem muss dringend eine Fußgängerquerung des Hanserings zwischen Platz der Freiheit und Museumshafen geschaffen [...]
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vom 25.02.2011
Wer es noch nicht wusste, wie das Vermögen in den USA verteilt ist, kann auf dem US-Internetportal motherjones.com dieses erfahren. Der Chart „Winners take all“ zeigt sehr eindrücklich, wie das durchschnittliches Jahreseinkommen der Superreichen in den letzten 30 Jahren stetig zunahm. Laut dem Portal verfügen z.B. die Superreichen (0,01%) über ein durchschnittliches Jahreseinkommen von $ [...]
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vom 25.02.2011
Jost Aé erörtert mit sich die Entscheidungsfindung im Theater Vorpommern. Bitte lesen und miterörtern!
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vom 25.02.2011
… aus Stralsund und Umgebung gibt es nun seit einigen Wochen unter http://blog.gruene-stralsund.de/. Wir wünschen unseren Mitstreiter_innen aus Rügen, Nordvorpommern und Stralsund dabei viel Erfolg, gute Beiträge und interessante Diskussionen!
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vom 25.02.2011
Nordkurier – Anklamer Zeitung berichtet: In Vorbereitung auf die anstehende Gebietsreform hat sich nun auch der so genannte Begleitausschuss für den neuen Großkreis “Südvorpommern” konstituiert. Der Landkreis Demmin wird in dem Gremium von Jarmens Bürgermeister Arno Karp (CDU) und dem Loitzer Stadtvertreter Klaus Rabe (Linke) vertreten. Ostvorpommerns Interessen nehmen Kreistagspräsident Karl Dieter Lehrkamp (CDU) aus [...]
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vom 25.02.2011
Wir können vor der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien CDU/CSU, FDP und SPD nur den Hut ziehen. Sie verkaufen ungestraft massive Kürzungen im SGB II als eine deutliche Erhöhung und Verbesserung für ALG II-Berechtigte. Der Focus meldet: “Von der Leyen sprach von einer großen Reform, Schwesig sah ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann.” [...]
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vom 24.02.2011
Die auch von anderen geschätzte taz-Redakteurin Ulrike Herrmann hat 2010 ein Buch mit dem Titel “Hurra, wir dürfen zahlen – Vom Selbstbetrug der Mittelschicht” (absolut lesenswert!) geschrieben. Dieser Tage erinnerte ich mich einer Passage daraus, die sich mit dem deutschen Adel beschäftigte: “Der Adel definiert sich selbst als Elite, indem er bis heute behauptet, dass [...]
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vom 24.02.2011
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Sympathisant_innen! Liebe bündnisgrüne Wahlberechtigte im Landtagswahlkreis 1 Greifswald! Wir hoffen, Ihr habt alle die „Castorwochen“ gut überstanden. Schon vor der Atommüllfahrt nach Lubmin hatten wir eine Einladung zur Wahlkreisversammlung und Kreismitgliederversammlung verschickt, an die wir hiermit nochmal erinnern. Wir laden also ein zur WAHLKREISVERSAMMLUNG von Bündnis 90/Die Grünen im Landtagswahlkreis [...]
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vom 24.02.2011
Rieble, Volker: Das Wissenschaftsplagiat. Vom Versagen eines Systems. 2010. 120 S. 978-3-465-04101-6 – Klostermann – KT 14.80 EUR Wissenschaftsplagiate kommen häufig vor. Und werden weithin totgeschwiegen – von den Verlagen, von den Universitäten und Wissenschaftsinstitutionen. Nur selten schafft es ein Fall wie Schwintowski ins öffentliche Feuilleton. Der Kollateralschaden indes wiegt schwer. Bestohlene Autoren erhalten nicht [...]
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vom 24.02.2011
Die Zeitschrift “test” meldet: Bevölkerungsstudie: Beliebte Singlehaushalte test 03/2011 In Regensburg und Berlin leben die meisten Singles, in Greifswald gibt es die jüngsten Haushalte. Das ergab die Bevölkerungsstudie der GfK, Nürnberg. Rund 40 Prozent der Haushalte waren 2010 Einpersonen-Haushalte, jeweils rund 30 Prozent Mehrpersonen-Haushalte mit und ohne Kinder. Senioren über 60 haben den größten Anteil [...]
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vom 23.02.2011
Der NDR meldet, daß der schleswig-holsteinische Landtag über geplante Kohlendioxid-Lager berät: Zum Auftakt seiner Februar-Sitzung berät der schleswig-holsteinische Landtag heute in einer aktuellen Stunde über das geplante CCS-Gesetz. Ein bloßes Bekenntnis, dass es im nördlichsten Bundesland keine Lager geben wird, ist den Parlamentariern nicht genug. Sie suchen jetzt nach Rechtsformeln, um im geplanten Gesetz ein [...]
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vom 23.02.2011
NDR-Radio MV meldet: Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte hat für zwei Hähnchenmastanlagen in Klein Daberkow im Landkreis Mecklenburg- Strelitz eine vorzeitig eine vorläufige Baugenehmigung erteilt. Die beiden Mastanlagen sind für je 200.000 Hähnchen ausgelegt. Das Amt begründet die vorzeitige Baugenehmigung mit dem Naturschutz. Die Investoren wollten mit dem Bau beginnen, bevor [...]
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vom 22.02.2011
Bündnisgrüner Kreisverband möchte auch alternative Varianten diskutieren In Vorbereitung auf die Kreisgebietsreform sind auch die Wahlgebiete für die künftigen Kreistage neu einzuteilen. Praktisch soll dabei ein von den Verwaltungen erarbeiteter Entwurf von den betroffenen vier Kommunalparlamenten ohne Diskussion abgesegnet werden. Der Kreisverband Greifswald-Uecker-Peene von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert dieses Verfahren und wünscht stattdessen eine offene [...]
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vom 21.02.2011
Rüttgers, Koch und Köhler – die Politikverdrossenheit hat nun auch die Politiker erfaßt. Während die Menschen in Stuttgart und anderswo demonstrieren, ist kaum noch jemand bereit, Verantwortung zu übernehmen und das Land zu gestalten. Hinterzimmer, Ochsentouren, Kompromisse – wer hat darauf schon Lust? Aber was erlebt man wirklich in deutschen Ortsvereinen? Wie fühlt man sich [...]
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vom 21.02.2011
Henning Voscherau sagte am Abend der Wahl in Hamburg: “Das Ergebnis sprengt selbst die kühnsten Erwartungen.” Wenn öffentliche SprecherInnen ihren Öffentlichkeits-Sprech durcheinanderwerfen und kurzschließen, sprengen die Ergebnisse mein Sprachempfinden.
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vom 20.02.2011
Den folgenden Appell “Armutsfest statt Almosen” hat eine Gruppe von Bündnisgrünen um die Erstunterzeichner Peter Alberts (KV Münster), Robert Zion (KV Gelsenkirchen), Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau und Jörg Rupp (KV Karlsruhe, Landesvorstand Baden-Württemberg) heute Mittag gegen 12:30 an den bündnisgrünen Bundesvorstand und die bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten aus Fraktionsvorstand und Arbeitskreis 1 verschickt. Zum Hintergrund: Heute tritt [...]
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vom 19.02.2011
Den Regelsatz beim ALG II meine ich. Die gestrige Spekulation, an der sich auch die OZ beteiligte, es sei in der Erwägung, den Regelsatz in zwei Stufen zu erhöhen, kann ich nicht nachvollziehen. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, einen verfassungsfesten Regelsatz zu errechnen, da kann es nicht zwei geben. Auf die verfassungswidrigegemäße Begründung dürfen wir gespannt [...]
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vom 19.02.2011
6. Update Wie schön, wenn sich Wahlkampf und Amt zum Amtsbonus verknüpfen lassen! mvregio meldet: Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hält Vortrag auf Einladung des Arbeiter-Samariter-Bundes in Anklam zur Jugendkriminalität und zum Jugendvollzug in Mecklenburg-Vorpommern. Im Rahmen einer Veranstaltung des Arbeiter-Samariter-Bundes Anklam, an dem neben Schulsozialarbeitern, Jugendliche und ihre Betreuer aus der Region und Mitglieder des [...]
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vom 18.02.2011
hat einen ersten Bericht zu den Vorgängen rund um den Castortransport im Bereich Greifswald/Lubmin veröffentlicht. Darin wird das Verhalten der Staatsmacht folgendermaßen moniert: – Über das “normale” Schubsen hinaus wurden den CastorgegnerInnen durch heftige Tritte von hinten in die Beine oder gezielte Schläge gegen den Kehlkopf zu Fall gebracht. Ein Aktivist blutete nach Schlägen heftig [...]
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