Ein BÜNDNISGRÜNER Blog
vom 30.03.2011
Sitzblockaden müssen keine Nötigung sein, so das Bundesverfassungsgericht. Mehr dazu im law blog. Daraus: “Nur unfriedliche Versammlungen genießen nach dem Beschluss keinen Grundrechtsschutz. Eine politisch motivierte Sitzblockade betrachten die Verfassungsrichter noch als friedliche Versammlung. Demgemäß dürfe nicht gesagt werden, dass die Versammlungsfreiheit nicht gilt.”
vom 30.03.2011
Nicht nur Merkel, auch Axel Hochschild steuert um. Wir sind begeistert und freuen uns, ihn in unseren Reihen begrüßen zu dürfen. Heute in einer Pressemitteilung der CDU Greifswald im Zusammenhang mit den Castor-Protesten: “Wir freuen uns, dass die Menschen von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen.” Die ganze PM hier.
vom 30.03.2011
Einstimmiges Votum des grünen Kreisverbandes für Stefan Fassbinder Grüner Landratskandidat möchte das kommunalpolitische Ehrenamt stärken Auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung in Greifswald beschlossen die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen einstimmig, die Kandidatur von Stefan Fassbinder als Landrat für den neuen Großkreis im südlichen Vorpommern zu unterstützen. Zuvor hatte Stefan Fassbinder Ziele und inhaltliche Schwerpunkte seiner Kandidatur [...]
vom 30.03.2011
Ein Debattenbeitrag bei süddeutsche.de zum Tugendterror von Johan Schloemann Auszug: “…Es geht bei diesem historischen Umbruch der Parteienlandschaft nicht so sehr um einen läppischen Bahnhof oder eine arrogante CDU, es geht noch nicht einmal nur um die Kernenergie. Es geht um die strukturell unvermeidliche Verlogenheit, wenn ökologisch korrigierte Lebensstile innerhalb des bestehenden Gesellschaftssystems als Wende [...]
vom 28.03.2011
Vielfältige Kulturlandschaft statt zweifelhafter Prestigeprojekte fördern „Wir brauchen eine lebendige Kulturlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern“, so Ulrich Rose für den Kreisvorstand Greifswald-Uecker-Peene von Bündnis 90/Die Grünen. „Wir freuen uns, dass wir Stralsund in Vorpommern und Wismar in Mecklenburg als Weltkulturerbe haben und unterstützen die Bewerbung Schwerins um diesen Status. Jetzt aber Peenemünde auf Kosten aller Kulturvereine im [...]
vom 27.03.2011
Bis zum Montag vor Ostern treffen wir uns wie gehabt montags um 18:00 Uhr auf dem Greifswalder Markt zum Gedenken an die Opfer der japanischen Reaktorkatastrophe und zum Umdenken in der Energiepolitik. In den letzten zwei Wochen waren jedesmal 200 Menschen vor Ort. Bringt Freunde, Verwandte, Bekannte, weiße Kerzen und Transpis mit! Am Ostermontag treffen [...]
vom 25.03.2011
Vorschau auf Sonntag, 14 Uhr: „Stuttgart. – Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. –“ In Baden-Württemberg liegt eine Wechselstimmung in der Luft. Wer nicht zum freundlichen Frühlingswetter passt, heißt Stefan Mappus. Das allerneueste Forsa-Orakel vermeldet einen grün-roten Vorsprung von fünf Prozentpunkten auf die schwarz-gelben Laufzeitverlängerer. Die Greifswalder Wahlkampfabteilung war nach [...]
vom 24.03.2011
Der gestrige Mittwoch in Ulm begann mit einem Einkauf von „Seelen“, die es hier in BaWü für Kenner_innen in guten Backstuben zu erwerben gibt. Nach unserer morgendlichen Stärkung bezogen wir greifswaldgemäß um 10:00 c.t. den Grünen-Stand am zentralen Münsterplatz in der Ulmer Altstadt, um Material und Informationen an den Mann und an die Frau zu [...]
vom 23.03.2011
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt nach den Belegen In der Ostsee-Zeitung vom 11. März 2011 wird Andrea Reimann, Pressesprecherin der Stadt, zu einem jüngst in Greifswald auftauchenden Graffitomotiv zitiert: „Wir gehen davon aus, dass dieses Gesicht das Symbol von Atomkraftgegnern ist.“ Dies ist eine schwerwiegende Beschuldigung, die aber in dem Artikel nicht weiter belegt [...]
vom 23.03.2011
Beitrag von Jasmin: Wieder einmal musste unser Wahlkampfhelfer_innenteam zu einer Zeit aufstehen, zu der Student_innen in ihren Semesterferien eigentlich eher zu Bett gehen. Damit wir vor den Werkstoren von Iveco und Gardena Wahlzeitungen an die Mitarbeiter_innen verteilen konnten, wurden wir um 05:20 abgeholt und in das Ulmer Industriegebiet gefahren. Bei Sonnenaufgang und gefühlten -5°C konnten [...]
vom 21.03.2011
Es war 03.20 Uhr in der Nacht zum Sonntag, als die Wecker uns aus unserem kurzem Schlaf rissen. Schnell die letzten Sachen gepackt und den Schlafsack umgehängt, und schon ging es auf zum ersten Greifswalder Zug um 04.34 Uhr. Drei Stunden später bekamen wir durch Jasmin Unterstützung, die in Berlin zustieg. Nach dreizehneinhalb endlosen Stunden [...]
vom 20.03.2011
Dass Länderräte nicht der Ort großer Kontroversen sind, hatte ich schon im Vorfeld geschrieben. Es ging ursprünglich darum, den Schlussspurt zu drei Landtagswahlen einzuleiten, deren erste für Grüne bereits erfolgreich verlaufen ist. Angesichts der aktuellen Ereignisse in Japan bekam die Veranstaltung einen etwas anderen Schwerpunkt. Und so wurde die am Samstag beschlossene Position zur Atompolitik [...]
vom 20.03.2011
Auf der nächsten Sitzung des Gremiums zur Vorbereitung auf den neuen Landkreis am 22. März in Pasewalk wird erstmals über die Hauptsatzung für den neuen Großkreis beraten. Wir werden einige Änderungen am vorliegenden Entwurf beantragen. Transparenz und Öffentlichkeit sind für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wichtige politische Ziele. Deswegen sind wir dagegen, dass der zukünftige Finanzausschuss unter [...]
vom 19.03.2011
Die taz interviewt den grünen Spitzenkandidaten zur Wahl in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann. Auszüge: “Warum sagen Sie nicht, dass Sie mit der SPD regieren wollen -und sonst nichts. Wir dachten, es ginge um einen historischen Politikwechsel? …Aber die Klarheit, die eine solche Wahlaussage suggeriert, gibt es nicht unbedingt. Schauen Sie sich das Saarland oder Nordrhein-Westfalen an: [...]
vom 18.03.2011
Meine Daten gehören mir? Nach dem Landesmeldegesetz M-V (LMG) ist das leider nur der Fall, wenn man es der Meldebehörde ausdrücklich bekannt gibt. Denn grundsätzlich dürfen zum Beispiel Religionsgemeinschaften nicht nur Daten ihrer Mitglieder abrufen, sondern auch von deren Angehörigen.. Und in nächster Zeit dürfen sich die Meldebehörden auf eine zusätzliche Flut von Anfragen gefasst [...]
vom 18.03.2011
Pressemitteilung des Anti-Atom Bündnisses Nordost: “Die große Betroffenheit über die Ereignisse in Japan zeigt sich auch in unserer Region. Bereits am letzten Montag kamen bei einer Mahnwache in Greifswald anlässlich der nuklearen Katastrophe in Fukushima über 150 Menschen zusammen. Die weitere Entwicklung der bedrohlichen Situation veranlasst das Anti-Atom-Bündnis Nordost, erneut zu einer Mahnwache auf dem [...]
vom 18.03.2011
Bürgermeister Jürgen Borbe (CDU) aus Ribnitz-Damgarten äußerte sich derart abfällig über ALG II-Berechtigte, dass selbst die OZ von Hetze spricht. Er sprach in bester Metzger-Manier von Hartz-IV-Muttis, die fernsehen, rauchen und trinken. Aber auch Sarrazin ist ihm geläufig, wenn er feststellt, dass die Guten sich nicht genug vermehren , die, die zu Hause sitzen, schon. [...]
vom 18.03.2011
„Wir werden unseren Mitgliedern Stefan Fassbinder als Kandidaten für die Landratswahl vorschlagen“, kündigt Ulrich Rose für den Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greifswald-Uecker-Peene an. „An der Spitze des neuen Großkreises muss eine Person stehen, die sowohl die Verwaltung leitet, als auch den Blick dafür hat, wo die Zukunft des Kreises liegen kann.“ Stefan Fassbinder ist [...]
vom 17.03.2011
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragen nach Umsetzung Vor drei Jahren hat die Bürgerschaft auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das 10-Punkte-Programm für eine familienfreundliche Stadt verabschiedet. Dies war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer familienfreundlichen Stadt. Familienfreundlichkeit ist ein wichtiger Standortfaktor, oft sogar ein Wettbewerbsvorteil wenn es um Ansiedlung von Unternehmen und [...]
vom 17.03.2011
Ich wollte heute noch über einen Leserbrief in der heutigen OZ berichten, der mal wieder der OZ Gelegenheit gegeben hätte, den rechtswidrigen Einsatz von “Ein-Euro-Jobbern” zu hinterfragen. Aber der ostsee-zeitung-blog ist mir hier zuvor gekommen, dem ist nichts hinzu zu fügen. Nur eine Frage fällt mir ein, die der OZ auch hätte einfallen können: Wie [...]
