Stellungnahme von Landratskandidat Stefan Fassbinder und bündnisgrünem Kreisvorstand zur Stichwahl der Landrätin

In der vergangenen Woche formulierten Landratskandidat Dr. Stefan Fassbinder und der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fragen an die Landratskandidatinnen von CDU und LINKE für die Stichwahl im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Ziel war es, den Wählerinnen und Wählern von Stefan Fassbinder die Orientierung für den zweiten Wahlgang zu erleichtern. Die Fragen konzentrierten sich deswegen auf die Inhalte, für die Stefan Fassbinder im Wahlkampf eingetreten ist. Für den Kreisvorstand ist Dr. Fassbinder nach wie vor die erste Wahl; die in die Stichwahl gekommenen Kandidatinnen können nur annäherungsweise Grüne Positionen vertreten.

Beide Kandidatinnen für die Stichwahl, Frau Kuder und Frau Dr. Syrbe, haben auf unsere Fragen inzwischen geantwortet, was wir für ein sehr erfreuliches Signal in Hinsicht auf die Möglichkeiten einer zukünftigen Zusammenarbeit für den neuen Großkreis halten. Wir möchten uns daher zunächst bei Frau Kuder und Frau Dr. Syrbe bedanken, dass sie sich für die Beantwortung unserer Fragen Zeit genommen haben.

Da die Wahlentscheidung für die Stichwahl selbstverständlich bei jeder Wählerin und jedem Wähler selbst liegt, sehen wir es in dieser Sache als unsere wichtigste Aufgabe an, für Information zu sorgen und Transparenz herzustellen. Deswegen veröffentlichen wir die Antworten beider Kandidatinnen in unserem Blog, damit sich alle Interessierten ein eigenes Bild machen können und so zu einer möglichst fundierten Entscheidung gelangen können.

Zu den Antworten von Frau Kuder
Zu den Antworten von Frau Dr. Syrbe

Wir haben in den Antworten auf unsere Fragen zu Demokratie, Bürgerbeteiligung, Jugend, Kultur und Mobilität inhaltliche Übereinstimmungen in den Antworten von Frau Dr. Syrbe, teilweise auch Frau Kuder, gefunden, die die Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit unserer Kreistagsfraktion mit einer zukünftigen Landrätin bieten. Die Antworten von Frau Dr. Syrbe lassen eine intensivere Auseinandersetzung mit den von uns angesprochenen Themen erkennen. In den leider nur sehr allgemein gehaltenen Aussagen von Frau Kuder vermissen wir dies. In den Grünen Kernbereichen, den Antworten zu den Fragen zu Energie und Landwirtschaft, sehen wir allerdings große Differenzen. Vor allem die Antworten beider Kandidatinnen zur Zukunft des Zwischenlagers Lubmin bergen großes Konfliktpotential. Auch die drängende Haushaltsfrage ist nach den Antworten beider Kandidatinnen bedauerlicherweise nach wie vor offen. Wir bitten die Wählerinnen und Wähler, insbesondere die Antworten auf die Fragen zu Energie und Landwirtschaft auf Vereinbarkeit mit unseren grünen Positionen zu überprüfen und daraufhin ihre Wahlentscheidung zu treffen. Eine eindeutige namentliche Empfehlung können wir trotz inhaltlicher Übereinstimmung mit einigen Antworten von Frau Dr. Syrbe – auch unter Einbeziehung der bisherigen Politik der Kandidatinnen – nicht geben.

Mit der Wahl einer Landrätin endet für uns wie für alle Bürgerinnen und Bürger des neuen Landkreises nicht die Verpflichtung, durch aktives Mitwirken im politischen Raum an der Gestaltung unserer Region mitzuwirken. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden weiter mit eigenen Vorschlägen und Initiativen für die Umsetzung unserer Ideen streiten und sind dazu zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit.

Dr. Stefan Fassbinder
Kandidat für die Landratswahlen 2011

Kreisverband Greifswald-Uecker-Peene von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – der Vorstand: Gregor Kochhan, Jörg Moritz-Reinbach, Dr. Ulrich Rose, Michael Steiger, Ruth Terodde, Sandro Teuber.

14 Kommentare bei „Stellungnahme von Landratskandidat Stefan Fassbinder und bündnisgrünem Kreisvorstand zur Stichwahl der Landrätin“

  1. Bis Dato habe ich mich noch nicht entscheiden können, ob ich für Frau Kuder oder Frau Syrbe stimmen soll. Inzwischen tendiere ich dazu, Frau Syrbe meine Stimme zu geben.

    Das Argument, der Landkreis OVP hat zu viele Schulden, betrachte ich als Scheinargument. Die CDU ist, soweit wie ich weiß die stärkste Partei östlich von Greifswald. Bezüglich der Wirtschaftskopentenz der CDU aus Greifswald möchte ich nur an die Stadthalle und das Technische Rathaus erinnern.

  2. Kompliment, gut gelöst.

    1. Danke!

  3. entschuldigung, ist die nummerierung bei den antworten von frau syrbe durcheinandergeraten?

    Frage 3 wird erst in punkt 4 beantwortet. punkt 4 schein inhaltlich zu punkt 2 zu gehören.

    weiter hab ich noch nich gelesen 😉

    1. ahja, der absatz

      „Der Landkreis Ostvorpommern hat sich trotz der angespannten Haushaltslage dafür entschieden“ stellt den anfang der beantwortung von frage 6 dar.

      fazit: was jetzt 3. ist sollte zu 2. hinzugefügt werden, die nummerierung dann fortlaufend anpassen, bis im aktuellen punkt 6 dann der absatz den start zum dann neuen punkt 6 markiert.

      ich hoffe ich habe das nicht zu verwirrend ausgedrückt..

      in jedem fall: vielen dank für das einholen der antworten, das macht mir die entscheidung leicht(er).

  4. Wir haben die Antworten exakt so wiedergegeben, wie wir sie erhalten haben. Vermutlich hat sich bei Frau Dr. Syrbe die Nummerierung verschoben. Die Zuordnung der Antworten zu den Fragen ist aber eindeutig, insoweit dürfte das weiter kein Problem darstellen.

  5. Vielleicht kann ja die Aufklärung des von der OZ gebetsmühlenartig verbreiteten Mythos, Kuder sei die geborene Saniererin, bei einer Wahlentscheidung helfen:
    http://ostsee-zeitung-blog.blogspot.com/2011/09/propagandaapparat-2.html

    @ Edward
    Es gehört schon eine gewisse Portion Ironie dazu, das Drücken vor einer Entscheidung als „gut gelöst“ zu komplementieren!

  6. Nochmals zum Thema Wahlentscheidung. Ich persönlich denke, dass beim Thema „Ausbau der Alternativenergien“ Frau Syrbe die bessere Wahl ist. Sie scheint mir gefuhlsmäßig wesentlich weitsichtiger zu sei als Frau Kuder.

  7. Nun, Manfred, die Welt ist nicht so schlicht, dass sie sich in schwarz oder weiß aufteilen ließe. Die Grünen haben präzise Fragen gestellt und die Antworten beider Kandidatinnen präzise gelesen. Wie Du unschwer erkannt haben dürftest, haben wir durchaus Übereinstimmungen in bestimmten Bereichen mit „Deiner“ Kandidatin festgestellt.

    Unter anderem ihre nebulösen Aussagen zu Lubmin (Wie lange soll ihrer Ansicht der Atommüll denn dort eingelagert werden können? Und was sagt sie zu Sicherheitsmaßnahmen?) betreffen grüne Kernthemen, die selbstredend Grundlage der Beurteilung dieser Antworten sind. Grüne Wähler sind zum Glück kein Stimmvieh, und wir gehen im Gegensatz zu anderen Parteien davon aus, dass sie selbständig lesen und denken können – gute Voraussetzungen für eine Wahlentscheidung am Sonntag.

    Ich hätte gern eine Empfehlung ausgesprochen. Wenn aber aufgrund der eingegangenen Antworten (von der bisherigen Politik will ich hier gar nicht reden) deutliche Unterschiede in Bezug auf die eigenen politischen Ziele bestehen, bin ich nicht bereit, grünen Wählern zu sagen: „Wählt das kleinere Übel!“

    1. Nun, Ruth, bevor einer Landrätin, die zum Zwischenlager bekanntermaßen so gut wie keine Entscheidungsgewalt hat, irgendwelche Vorwürfe zu „grünen Kernthemen“ gemacht werden, würde ich hier noch einmal nachlesen:
      „… Statt Stimmungen zu bedienen und zu schüren, sollten Tatsachen zur Kenntnis genommen werden: …“ http://umweltministerium.de/pressearchiv/14_legislaturperiode/pm/478.php
      Ja, „(von der bisherigen Politik will ich hier gar nicht reden)“! 😉

      Die Grünen müssen sich einfach nur entscheiden, ob sie den Wahlkampflügen (siehe auch oben 5.) von Dembski, Hardtke, … mit allen absehbaren Konsequenzen folgen wollen.
      Der Hinweis auf einem weiteren bekannten Strippenzieher, der kurzzeitig hier zu finden ist
      http://www.anzeigenkurier.de/aktuell/index.php?objekt=nk.anzeigenkurier.ak-aktuell.greifswald&id=870838
      könnte bei der Erkenntnisgewinnung vielleicht hilfreich sein.

      Zur Schlichtheit meiner „Weltsicht“ verkneife ich mir erst einmal einen Kommentar.

      1. Deine Argumentation bezüglich Lubmin stimmt. Die Entscheidung liegt beim Bund und unsere Parteigeschichte gibt Dir auch recht. Ich glaube, dass das Lubminer-Argument nicht bei der Wahl des Kreistagstages zieht.

  8. Für eine klare Empfehlung hätten die Kandidatinnen also beinahe selbst grün werden müssen – das war ja nun auch nicht zu erwarten.

    Mich stört nicht, dass es keine klare Empfehlung gibt.
    Die Antworten sind Entscheidungshilfe genug.

  9. Bezüglich meines Entscheidungsprozesses: Ich denke wir sollten die Person mit der stärksten Persönlichkeit wählen. Eine Bewerberin die auf ein Wahlbündnis setzt, überzeugt mich nicht mehr so. Des Weiteren werfen wir Frau Syrbe vor, dass Sie zu wenig gespart hat. Bei der Straße nach Leist, die wahrlich im schlechten Zustand ist, sagt aber Frau Kuder, kein Problem, machen wir. Dieses Passt nicht. Entweder steht Frau Kuder für solide Finanzen, dann bitte nicht solche Versprechen im Wahlkampf.

    So langsam fange ich an, als Greifswalder Frau Syrbe zu unterstützen.

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