vom 24.03.2012
…und Verwaltungsmitarbeitern stehen demokratische Rechte nicht zu. So jedenfalls scheint es die “Kompetenz für Vorpommern” zu sehen. Gegen die Entscheidung des Kreistages für eine gemeinsame Einrichtung mit der Bundesagentur für Arbeit zur Betreuung Langzeitarbeitsloser und gegen eine rein kommunale Sozialagentur gibt es ein von mehreren ehrenamtlichen Bürgermeistern ins Leben gerufenes Bürgerbegehren. Zum Bürgerbegehren geht´s hier lang, [...]
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vom 21.03.2012
GRÜNE Kreistagsfraktion sieht weiterhin ein Mitwirkungsverbot bei Bürgermeistern Undurchdachter Beschluss laut Bescheid des Innenministeriums wertlos Die Darstellung des Ministeriums enthält sachliche Fehler Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat am 13.03.12 den BÜNDNISGRÜNEN Antrag, den Kreistagsbeschluss zur Standortsicherung der Arbeitslosenbetreuung für unwirksam zu erklären, zurück gewiesen. Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Darstellung des Ministeriums [...]
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vom 20.03.2012
Auf der 2. Zukunftskonferenz zur Frühkindlichen Bildung in Greifswald ist Frauke Fassbinder als Vertreterin der Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Initiative „Frühkindliche Bildung“ beigetreten. Sie ist damit die einzige Vertreterin aus der Greifswalder Kommunalpolitik in der Kerngruppe der Initiative. Unsere Fraktion weiß um die große Bedeutung frühkindlicher Bildung für unsere Gesellschaft. Es ist für uns [...]
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vom 20.03.2012
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutieren den Umgang mit der NPD und Neonazis Am kommenden Donnerstag, den 22. März 2012, trifft sich der Kreisverband Vorpommern-Greifswald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Anklam, um auf einer thematisch orientierten Kreismitgliederversammlung den Umgang mit der NPD und Neonazismus zu debattieren. Michael Steiger, Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald, wird durch den Abend leiten [...]
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vom 18.03.2012
Hartmut Köhler und Frauke Fassbinder fordern Information der Mandatsträger und Gegenüberstellung der Positionen In der aktuellen Diskussion über die Rückholung Greifswalder Schulen vom Landkreis verlangen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine konstruktive Zusammenarbeit der Beteiligten sowie eine umfassende Beteiligung der gewählten Mandatsträger_innen. Dazu Hartmut Köhler, Mitglied der GRÜNEN Kreistagsfraktion: „Die uns bisher vorliegenden Informationen sind als Grundlage [...]
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vom 17.03.2012
Wen meint Junge-Freiheit-Chefredakteur Dieter Stein mit dieser Charakterisierung? Sein Plädoyer für Vaterlandsliebe und Freiheitswillen, ein beispielgebender Patriotismus könnten die Normalisierung unserer Nation befördern. Von ihm sind intellektuelle Impulse, geschichtspolitische Akzente zu erwarten, kurz: eine geistig-moralische Führung, zu der das versammelte Bundeskabinett nicht mehr in der Lage ist. a) Helmut Kohl b) Joachim Gauck c) Christian [...]
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vom 16.03.2012
Greifswalder Grüne fordern Öffentlichkeit der Bürgerschaftssitzung zum Verhältnis von UHGW und BauBeCon Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald soll in nichtöffentlicher Sitzung über die neuesten Entwicklungen im Verhältnis von Stadt und Treuhänder informiert werden. Der Vorstand des Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich eindeutig dagegen aus und fordert Öffentlichkeit. „Wie oft müssen [...]
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vom 16.03.2012
Ulrike Berger hofft auf parteiübergreifendes Umdenken in Sachen Landesarchäologie: Für 2007 wies der Kulturfinanzbericht der statistischen Ämter in Mecklenburg-Vorpommern eine negative Ausgabe von minus 28 Cent pro Einwohner für die Denkmalpflege aus. „Damit ist unser kulturell so reiches Land mit weitem Abstand trauriges Schlusslicht aller Bundesländer“, informiert Ulrike Berger, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion. „In unserer [...]
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vom 15.03.2012
Zum heutigen Antrag zu Infrastrukturmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des Investitionsrahmenplans des Bundes: Johann-Georg Jaeger, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Landesregierung legt einmal mehr den Schwerpunkt des Ausbaus der Infrastruktur in unserem Land einseitig auf den Ausbau von Straßen. Es ist aus unserer Sicht unsinnig, noch mehr Straßenbauprojekte beim Bund zur Finanzierung anzumelden. Es ist [...]
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vom 15.03.2012
Senator Ulf Dembski zeigt sich als echtes Vorbild. Der Nordkurier berichtet heute über einen Streit zwischen dem Kreis und der Stadt Greifswald über die Trägerschaft der Greifswalder Schulen. Dort wird Dembski zitiert: Ulf Dembski wäscht seine Hände in Unschuld. Er habe Gutgesell eine E-Mail mit der Vorlage für den Finanzausschuss zugesandt. Daraus ginge klar hervor, [...]
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