Einiges aus dem GRÜNEN Länderrat

Der Länderrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 28. April fand zwar im eigentlich günstig für uns gelegenen Lübeck statt. Dank der blöden Baustelle bei Bad Kleinen und dem unsäglichen „Anschluss“ in Stralsund an Samstagen kostete mich die Anreise gleichwohl vier Stunden und 34 Minuten. Dafür nochmal einen herzlichen „Dank“ an die Luschen, die solches geplant haben.

Es war leider in weiten Teilen so, wie ich es befürchtet hatte: Fundierte Positionen zu aktuellen inhaltlichen Themen und ihre Darstellung interessieren in der Medienöffentlichkeit niemanden. Und konnte man den Grundsatzantrag „A-01“ noch als „Gemischtwarenladen“ abtun, so lässt sich das über andere Vorlagen nicht behaupten.

Antrag „A-02“ nahm Stellung zu den Naziaufmärschen am 1. Mai, machte aber gleichzeitig auch deutlich, dass die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements insgesamt der Schlüssel zur Bekämpfung rechter Ideologie ist. Genau dazu habe ich einen Redebeitrag vorbereitet, der unter Berücksichtigung aktueller Probleme aus unserer Region das noch einmal betonte.

Antrag „A-03“ befasste sich mit der Notwendigkeit, die europäischen Vorgaben zur Inklusion in Deutschland umzusetzen. Dass so ein Thema untergeht, ist gleichermaßen ärgerlich wie symptomatisch. Im NRW-Wahlomat hat die dortige Landeszentrale für politische Bildung bei der entsprechenden Frage sogar die grüne Position falsch dargestellt, nur weil wir konsequenterweise den Begriff „behindert“ nicht mehr unreflektiert verwenden.

Der finanzpolitische Leitantrag F-01 bot immerhin einige Dinge, die sich von diesem Länderrat mitzunehmen lohnen. Das Positionspapier betont hier, dass wir in diesen Fragen ganz klar europäisch denken. Jürgen Trittin sprach bei der Einbringung das aus, was vor lauter Sparen gerne mal vergessen wird, nämlich dass für die Einhaltung irgendwelcher Schuldenbremsen auch die Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte gesichert werden muss. Einige wenige werden dafür auch mehr Steuern zahlen müssen.
Sven Giegold erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass neben den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen am 6. Mai noch eine weitere bedeutende Wahl stattfindet und unterstützte aus diesem Anlass auch Positionen des Präsidentschaftskandidaten der Linken in Frankreich, François Hollande.

Kritisch sehe ich die vorbereiteten Beiträge einiger unserer „Promis“ aus Bund und den Ländern in der Generaldebatte. Sie unterschieden sich nicht hinreichend voneinander und wiederholten vieles. Da wünsche ich mir künftig mehr Phantasie.

Am Ende waren wir eine Stunde früher fertig als geplant. Das lag zum einen daran, dass eine Zeitreserve für die Wahlgänge nicht benötigt wurde. Zum anderen fehlte die kontroverse Debatte. Einziger strittiger Punkt war beim Antrag A-01 die Frage, ob wir in der Frage der strategischen Ausrichtung eine Koalition mit der SPD als vorzugswürdiges Modell für die Bundesebene ausdrücklich erwähnen sollen oder nicht. Ein Antrag, diesen Satz rauszunehmen, wurde deutlich abgelehnt. Das ist aus meiner Sicht richtig. Denn grüne Eigenständigkeit ist eben nicht gleichzusetzen mit „Äquidistanz“ im Parteienspektrum. Wer Schwarz-Gelb 2013 rückstandsfrei ablösen will, muss zugeben, dass das ohne die SPD realistischerweise nicht geht.

Eine weitere Sicht auf den Länderrat von Till Westermayer (LV Baden-Württemberg) ist hier zu finden.

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