Fiskalpakt: GRÜNER Sonder-Länderrat oder Sonder-BDK

Kay Karpinsky am 01. Juni 2012 | 33 Kommentare

Die Zustimmung Deutschlands zum europäischen Fiskalpakt erfordert bekanntlich eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Bundesregierung hier ist also auch auf die Zustimmung von SPD und GRÜNEN angewiesen.

Einige grüne Bundestagsabgeordnete, die grünen Europaabgeordneten aus Deutschland, aber nicht zuletzt viele Stimmen der „Basis“ haben sich in den vergangenen Tagen dafür ausgesprochen, dieses Thema auf einem Sonderparteitag (BDK) zu behandeln. Auch der Kreisverband Vorpommern-Greifswald befürwortet eine solche breitere Legitimation für eine GRÜNE Position. Es geht um jede Menge Geld und um die Frage, welche Konsequenzen aus der Krise der Finanzwirtschaft in Europa gezogen werden. Die Konzepte der Parteien unterscheiden sich dabei in wesentlichen Positionen nicht unerheblich.

Entscheidend ist dabei, von welchen Maßnahmen das auch von uns GRÜNEN unterstützte Ziel europäischer Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung begleitet werden soll. Denn einig sind wir uns auch darin, dass Merkels Weg des einseitigen Sparens kein Ansatz zur dauerhaften Lösung der Probleme ist.

Die GRÜNEN Forderungen sind dabei im Kern:

Ein europäischer Altschuldentilgungsfonds soll eingerichtet werden, um die Krisenstaaten besser vor den Angriffen der Finanzmärkte schützen zu können, Finanziert werden soll das über eine europaweite Vermögensabgabe,

Der Fiskalpakt muss durch einen Investitionspakt ergänzt werden. Wir GRÜNE haben dabei als einzige Kraft das Ziel eines sozial-ökologischen Umbaus im Auge. Investitionen in Beton sind ein Konzept von Gestern, vielmehr muss die Förderung so eingesetzt werden, dass sie anderen wichtigen Zielen wie dem Klimaschutz dienen. Und vor allem sind auch zusätzliche Mittel für das Bildungssystem als Investitionen zu begreifen.

Eine Finanztransaktionssteuer muss ebenfalls her.

Und schließlich verlangen wir – wiederum als einzige politische Kraft – eine stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments.

Der GRÜNE Bundesvorstand hat in einem offenen offenen Brief einen Vorschlag für das weitere Vorgehen gemacht. Demnach soll es je nach Zeitplan im Bundestag entweder Ende Juni bzw. Anfang Juli einen Sonder-Länderrat geben oder Anfang September eine Sonder-BDK.

Der Beitrag wurde am Freitag, den 1. Juni 2012 um 17:34 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemeines, Bundespolitik, Haushalt abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.

33 Kommentare

1. G. Bieck

Kommentar vom 1. Juni 2012 um 21:57

http://www.dailymail.co.uk/news/article-2152468/Bilderberg-meeting-…

http://www.meinpolitikblog.de/bilderberg-2012-31-mai-bis-3-juni

das scheint alles uninteressant oder völlig legitim

2. Frank

Kommentar vom 2. Juni 2012 um 19:47

Der Fiskalkakt ist ein weiterer Schritt zu mehr Handlungsunfähigkeit des Staates und weiterem Sozialabbau!

Westliche Ökonomie beruht vor allem auf standardisierter Sprachtäuschung. Sie bedient sich einer „Meinungssprache“ statt einer „Tatsachensprache“.
Sie ist ein einziges „Lügenwörterbuch“ (Ivan Nagel). Alle diese Täuschungen haben eins gemeinsam: Sie sollen eine ihrer zentralen Funktionen verschleiern helfen: die ständige, „vollautomatisierte“, leistungslose Vermehrung der Geldvermögen, die ständige lautlose Umverteilung von unten nach oben. Die westliche Ökonomie hat sich auf dies Art und Weise ein Gefängnis gezimmert, aus dem sie nicht wieder heraus kann. Ein Irrtum erzeugt immer den nächsten.

http://www.guenthermoewes.de/pdf/103_moewes_lexikon-sprachtaeuschung.pdf

3. Manfred Peters

Kommentar vom 3. Juni 2012 um 23:25

Werden wir doch mal konkreter!
Der Fiskalpakt ist eine Kriegserklärung an die Sozialstaatlichkeit, soweit man davon noch sprechen darf, in der ganzen EU.
Wenn die Grünen sich besonders von der SPD zur Zustimmung nötigen lassen, werden sie zum zweiten Male einer Kriegsform in Europa zustimmen. Das klingt hart, ist aber der Kern der Diskussion.
Die Grünen-Führung handelt wohl nach der „Müller-Polittheater-Doktrin“ – „Die Empörung hatten wir verabredet. Das war Theater, aber legitimes Theater.”
Und jetzt kommt noch dazu (siehe auch 1. G. Bieck):
Als einziger aktiver deutscher Politiker nahm an der diesjährigen Bilderberger-Konferenz, soweit ich das übersehen kann, J. Trittin teil. Also wird er von der Konferenz nach ordentlicher „Schwarzlichtbestrahlung“ die Direktiven, wie mit dem Fiskalpakt zu verfahren ist, mitbringen.
Vom Kommunisten zum Bilderberger!
Diesen „Ehrentitel“ kann ihm keiner mehr nehmen. :-(

4. Kay Karpinsky

Kommentar vom 4. Juni 2012 um 08:42

Frage an die Kommentierenden: Wo sind Eure konstruktiven Vorschläge?
Gerade weil wir Grünen der Auffassung sind, Merkels Fiskalpakt hilft Europa nicht weiter, wollen wir doch am liebsten eine Sonder-BDK dazu veranstalten. Da käme dann eben alle Kritik an der kopflosen Sparerei zur Sprache. Wir wollen aber auch deutlich machen, dass Wachstum genauso kopflos sein kann, wenn an den falschen Stellen investiert wird. Die grüne Europafraktion hat da schon recht konkrete Positionen zu entwickelt und wünscht sich aus meiner Sicht zurecht Unterstützung dafür. Vgl. zum Beispiel Sven Giegold letzte Woche in der taz.
Was ich nicht abkann, ist diese pauschale Gleichsetzung von “Europa” und “Sozialabbau”. Wer sich weigert, Europa mitzugestalten, muss auch benennen, wie statt dessen die Lösung aussieht. Die Rückkehr zur Nationalstaatlichkeit sollte es jedenfalls lieber nicht sein.
Und im Übrigen führt nicht jede Ausgabenbschränkung zu Sozialabbau, solange aus öffentlichen Geldern zum Beispiel auch noch Pferdezucht gefördert wird. Und nicht zuletzt fordern wir auch, zum Schuldenabbau erstmal die Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte in den Blick zu nehmen, das Stichwort “Vermögensabgabe” steht im Beitrag nicht ohne Grund.

5. Torsten Wierschin

Kommentar vom 4. Juni 2012 um 11:38

aus dem Interview mit S. Gielgold:

Es ist kein neoliberaler Mythos, dass Griechenland Strukturreformen benötigt.

VG,D,F,EU,… die Liste ist lang.

6. G. Bieck

Kommentar vom 4. Juni 2012 um 12:32

Strukturreformen treffen nur die Unschuldigen, die, die
auch überhaupt nichts für die bestehende Struktur getan haben oder auch nur die Chance hatten, etwas dafür oder dagegen zu tun.

Die Nutzniesser haben sich längst vom Acker gemacht oder Häuser, auch in “D” gekauft.

Ikonenschmiede

http://ad-sinistram.blogspot.de/2012/06/ikonenschmiede.html

was die einen auf alle Fälle viel zu viel haben, fehlt natürlich anderswo und es wird so enden:

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152123

Würde sich die Bundesregierung nur halb so viel um die eigenen Landsleute kümmern, wie um die Gier der Finanzhaie, wäre sicher schon viel getan.

Wo sind konstruktive Vorschläge?

Die gibt es viele, vor allem von Ökonomen, die ihr Fach verstehen.
Leider hören Deutschlands “Bestimmer” nicht darauf.

Da hat der kleine Hanswurst aus dem Fussvolk keine Chance etwas zu ändern und zeigt seinen Ärger bei der Wahl: Er geht nicht mehr hin.

7. Torsten Wierschin

Kommentar vom 4. Juni 2012 um 13:51

Strukturreformen treffen nur die Unschuldigen, die, die auch überhaupt nichts für die bestehende Struktur getan haben oder auch nur die Chance hatten, etwas dafür oder dagegen zu tun.

Also, als in D z.B. die Rente mit 67 “eingeführt” wurde, demonstrierte auf der Straße niemand dagegen. Alles ruhig…

Wenn mensch z.B. das Berufsbeamtentum reformiert, also die Rahmenbedingungen ändert unter denen etwa 2 Mio. Leute in D arbeiten ohne in die Sozialkasse einzuzahlen, oder wenn mensch den Spitzensteuersatz auf 75% erhöht, die Renteneintrittsmodelle flexibilisiert, um den unterschiedlichen Lebensentwürfen von Leuten Rechnung zu tragen, trifft mensch dann die Unschuldigen, die ja eh nichts tun können, gestern, heute und in alle Zukunft?

Da hat der kleine Hanswurst aus dem Fussvolk keine Chance etwas zu ändern und zeigt seinen Ärger bei der Wahl: Er geht nicht mehr hin.

Versteh ich jetzt nicht?

Um etwas zur Versachlichung der Diskussion beizutragen, empfehle ich als Lektüre den bis vor kurzem noch unter Verschluss gehaltenen Bericht (Geheimnis, Geheimnis) des BIM “Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven
für Ostdeutschland”.

9. G. Bieck

Kommentar vom 4. Juni 2012 um 15:16

Verlinkungen klappen leider nicht.
Die erste ein bericht im Focus:

Immer mehr verarmte Griechen geben ihre Kinder ins Heim, aus der Not heraus.
Und das im 21. Jahrhundert in Europa….

Die zweite Verlinkung betrifft einen Artikel der SOS Kinderdörfer:
2012 werden wir den Zusammenbruch der Mittelschicht erleben” – in Griechenland.

Die einen nennen es den Pakt mit dem Teufel:

http://www.meinpolitikblog.de/ein-pakt-mit-dem-teufel

er will ihn-den ESM

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1765148/

10. G. Bieck

Kommentar vom 4. Juni 2012 um 15:36

ESM: wer soll ihn verwalten, was sind das für Leute, wer kontrolliert sie usw? Irgendwer hatte dazu einen beitrag verlinkt.

Keine Antworten oder Kommentare sind eben auch Antworten, die man sich denken kann.

http://www.presseurop.eu/de/content/article/1076751-angst-fressen-politik-auf

http://www.wearechange.ch/archiv/news-archiv/112-finanz-a-wirtschaft/3143-esm-eur…

http://www.radio-utopie.de/2012/02/04querfront-der-antidemokraten-grune-wollen-esm-ermachtigungsge…

zu den Bilderbergern:

Von diesen Treffen dringt bekanntlich nichts nach aussen.
Selbst Trittin, sollte er dabei gewesen sein, würde sich nicht weiter äussern, wenn ihn bspw. seine Parteifreunde fragen würden.

Die Anwesenheit von G-Sachs müsste zu denken geben oder Vasella von der Novartis AG.
Ob sich die Pharmagiganten Gedanken über eine neue Grippe machen?

http://www.wearechange.ch/archiv/news-archiv/96-gesundheit/2609

selbst die Bild titelte: Wissenschaftler züchten neues Todesvirus

Dass das nicht verboten ist?!

Neben der Verlinkung: wirtschaftlicher Stand und ….sollte man auch diesen Blogeintrag lesen: stop-ESM-Demo in München

11. Torsten Wierschin

Kommentar vom 4. Juni 2012 um 16:06

Okay, ich versuche das mal für mich zu übersetzen:

Auf der einen Seite erleben wir eine extreme, soziale Schieflage in Griechenland und anderen europäischen Regionen aus Gründen und Entscheidungen, die Jahre zurückliegen und sicherlich nicht bis zur nächsten Wahl geändert werden können.

Diese (leider vor allem als rein finanziell wahrgenommenen) Schieflagen sollen nun kurzfristig durch das Beschneiden eines der ureigenen Rechte der demokratischen Parlamente der EU bekämpft werden: das Haushaltsrecht.

Auf der anderen Seite gibt es Grüne im Bundesvorstand, die gern die Annahme des ESM mit Investitionsanreizen versehen wollen. Sie zitieren das ja.

(Nebenbei, die Grünen sind in der Opposition, d.h. Schwarz-Gelb verfügt über eine in vielen Fragen gesetzgebende Mehrheit. Bei der Frage des ESM braucht mensch wohl aber 60% der Stimmen. Das ist nicht gerade eine günstige Ausgangslage, um Forderungen 1:1 gegen eine Regierung durchzusetzen.)

Nun wird hier (oben im Artikel) vorgeschlagen, das Vorgehen der Grünen auf einem “Parteitag” öffentlich auszudiskutieren und abzustimmen, da eine Ecksäule des europäischen Parlamentarismus durch ein Durchwinken des ESM zu kippen droht.

Sie schreiben dazu was vom

Hanswurst

, der sich schmollend abwendet. Das ist das, was ich nicht verstehe.

12. G. Bieck

Kommentar vom 4. Juni 2012 um 16:24

Ich würde es wirklich sehr seltsam finden, sollte ein Kommentar abgewürgt werden, weil ich doch der Meinung bin, dass Börsenkurse und Aktiengewinne den Vorrang vor alles haben, auch vor der Menschlichkeit, kurz gesagt: Geld regiert die Welt.

13. Kay Karpinsky

Kommentar vom 4. Juni 2012 um 16:43

Immer mit der Ruhe. Bei zu vielen Links werden Kommentare automatisch herausgefiltert. Wie ich finde, nicht zu unrecht. Ich habe wenig Lust, mir das alles durchzulesen, vor allem, wenn zwischendurch auch noch Dinge angesprochen werden, die mit meinem Blogeintrag nichts zu tun haben.
Wenn alles so schlimm ist, dann ist es doch genau das Richtige, es vor breiter Öffentlichkeit zu diskutieren.
Mindestens ist es besser, als herumzujammern, ohne an mögliche Lösungenzu denken. Mein ANsatz von Politik wäre das jedenfalls nicht.

14. Manfred Peters

Kommentar vom 4. Juni 2012 um 17:40

@ 4.
„Wo sind Eure konstruktiven Vorschläge?“
Da wir uns hier so viel zum Lesen anbieten, nur mal ein Schlagwort:
Sozialunion!
Der Beitrag ist aus dem Jahre 2008! Politische Gestaltung wurde jahrelang verweigert. Damit wird am Ende dem Fiskalpakt wohl als „alternativlos marktkonform demokratisch“ (Merkelsprech) zugestimmt werden. Aber gut, dass wir mal drüber gesprochen haben.;-)
Übrigens, im Wahlprogramm der Grünen 2009 enthalten, inzwischen vergessen und in wohl homöopathischer Form als UN-Sozialpakt wiederentdeckt. Ich lasse mal die weiteren Verlinkungen, sucht selber: „4. Soziales Europa. Der grüne Weg für gesellschaftlichen Zusammenhalt & FRAKTIONSBESCHLUSS VOM 8. MAI 2012“!
@ 7.
Wenn die Bürger in MV die BIM-Studie lesen, die wohl auch von der INSM kommen könnte, müssten sie sofort in den Westen rübermachen. Die Ostvorpommern könnten sich nur noch eingraben, denn solche Hungerleider würden an der „Westgrenze“ von der FRONTEX aufgegriffen und nach Afrika abgeschoben.
Und sonst: Bei Fischer brennt die Hütte, siehe SZ!

15. G. Bieck

Kommentar vom 4. Juni 2012 um 17:57

Stimmt, es sind viele Verlinkungen, aber irgendwie hängt doch alles am Geld.

Bleiben wir bei Griechenland. Gemessen am BIP hatten sie in Europa die meisten Ausgaben bei der Rüstung. Ich glaube nicht, dass das griechische Fussvolk davon begeistert ist. Das funktioniert nur, wenn Regierungen mitspielen bzw. sich korrumpieren lassen oder mit anderen Regierungen und Konzernen kooperieren.
Tut das not? Brauchen die Griechen so viel Kriegskram?

Weiter mit der damaligen Schweinegrippeschweinerei, bei der die Griechen ebenfalls, wie fast alle Länder ebenso über´s Ohr gehauen wurden.

Zum Hanswurst, der sich schmollend abwendet.
Ich glaube auch nicht, dass die Vielzahl der Nichtwähler schmollt. Vielleicht denken sie sich einfach nur mit Recht: “Veräppelt euch mal alleine.”

16. Torsten Wierschin

Kommentar vom 5. Juni 2012 um 10:43

@Manfred Peters
Wenn die Bürger in MV die BIM-Studie lesen, die wohl auch von der INSM kommen könnte, müssten sie sofort in den Westen rübermachen. Die Ostvorpommern könnten sich nur noch eingraben…
Ja, Weglaufen war schon immer ein Mittel der Wahl.

@Bieck
Ich glaube auch nicht, dass die Vielzahl der Nichtwähler schmollt. Vielleicht denken sie sich einfach nur mit Recht: “Veräppelt euch mal alleine.”
Leider funktioniert eine Staatsbürokratie auch, wenn die Mehrzahl der Leute vorgibt, nichts mit Allem zu tun haben zu wollen.

17. G. Bieck

Kommentar vom 5. Juni 2012 um 14:12

Mutig und voller Tatendrang, ja bewahren Sie sich das.

…nichts mit Allem zu tun haben zu wollen.
Das ist übertrieben ausgedrückt. … mit Vielem nichts zu tun haben zu wollen passt besser.

Die Verlinkung d. 1. Kommentators zu dem Acta-Eintrag: Na, Herr Trittin erzählen Sie mal…

Da fällt mir ein kleiner Absatz aus Mein Politikblog ein:

Denken Sie einfach mal an eine Herde Schafe, die von einem Schäfer zu einer anderen Weide getrieben werden soll. Da gibt es immer welche, die versuchen auszubüchsen und der Schäfer hätte keine Chance, das zu verhindern. Muss er auch nicht, denn dafür hat er seine Hunde. Allerdings nennt er seine Hunde nicht Bilderberger.

Nichts für ungut, aber Nichtwähler so abzukanzeln finde ich unfair. Viele sind vielleicht zu oft enttäuscht worden, wer weiss…

Selbst ein überaus arrangierter Politiker und auch Staatsoberhaupt sagte später öfter: Bring du mal diese Welt in Ordnung.

Pauschale Gleichsetzung von Europa mit Sozialabbau:

Es sieht aber ganz genau danach aus, dass es so passiert.
Ist es nicht schon schlimm genug, dass in Griechenland und nicht nur in diesem Land die Menschen wieder hungern?!
Was war an der Nationalstaatlichkeit schlecht?
Wem hat sie geschadet? Wem nützt das “einheitliche Europa” mit einer EU-Diktatur? Der Laden wird viel zu gross und unübersichtlich.
Möglicherweise soll es genau das werden.

18. G. Bieck

Kommentar vom 5. Juni 2012 um 14:57

Wer sich weigert, Europa mitzugestalten…

Auf mehr Europa wagen, liest man bei den grünen LB`s

Europa:
eine Zentralregierung ohne parlamentarische Kontrolle, bei denen ungewählte Kommissare alle Entscheidungen treffen über den Willen der Völker hinweg, in der das Parlament nichts zu sagen hat, in der Staaten und Völker verarmen und in Schulden ersticken und die Währung rasant entwertet wird.

Was mich persönlich anpiept ist das:

Mehr Europa wagen…Also zur Zeit will die EU die Grenzwerte für Giftstoffe in Spielsachen heraufsetzen. Ja, wir brauchen davon dringend mehr…
Dieser undemokratische Haufen, der sich EU nennt, gehört abgeschafft. Ich wüsste nicht wie eine Abgabe von Kompetenzen nach oben zu mehr Demokratie führt.

Die EU ist eine wirtschaftsbonzengesteuerte Demokratiebremse und leider wollen das gewisse Leute verschleiern und machen den “Kriecher” davor.

Lebt der Hecker eigentlich noch?

19. Manfred Peters

Kommentar vom 6. Juni 2012 um 00:17

@ Tee double-u 16.

„Ja, Weglaufen war schon immer ein Mittel der Wahl.“
Neuer Versuch mit anderen Worten: Die BMI-Studie heizt nur die Diskussion um den Solidarpakt an, die gerade zur NRW-Wahl von der SPD/SPD-Bürgermeistern zur Hetze gegen Ostkommunen neu angefacht wurde. D. h. sie bietet keinerlei realen Lösungsansätze für die Probleme der Kommunen.
Und damit zurück zum Fiskalpakt:
„Der deutsche Städte- und Gemeindebund fürchtet um die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand.“
Beim Klicken auf das Diagramm öffnet sich eine Seite mit weiteren Informationen zu den finanziellen Problemen der Kommunen in West und Ost, schon ohne Fiskalpakt.
Übrigens, ich bin weder Wegläufer noch Mitläufer, allenfalls Gegenläufer. ;-)

20. Torsten Wierschin

Kommentar vom 12. Juni 2012 um 11:21

Ich gieße nochmal Öl in diesen Kommentarbereich und schreibe ein paar Thesen, wie wir verhindern können, dass der Osten am Ende des Solidarpakts 2020 kein zweites Süditalien oder Griechenland wird. In Italien führt die Entwicklung mittlerweile ernsthaft zu Spaltungstendenzen, die auch in D wieder hochkochen (werden). Die Punkte sind natürlich nicht alle Ergebnis eigener Überlegungen:

1. Auch der Bundesvorstand der Grünen muss erkennen, dass es eine spezifisch ostdeutsche Politik geben muss. Die Dauerkrise in Ostdeutschland beginnt messbar die “restlichen” Teilen des Landes in eine Abwärtsspirale zu ziehen.

2. Ostdeutschland muss ernsthaft zu Sparsamkeit in Verwaltungsdingen und Infrastrukturmaßnahmen (A20,B96n,usw.usf.) angehalten werden. Praktisch darf es keine Neuverschuldung mehr geben. Wir brauchen eine Denke der Eigenverantwortung statt der Transferleistungen. Dazu müssen sich die Verwaltungen allerdings als Dienstleiter_innen an den Leute verstehen nicht als deren Vormünder.

3. Der Solidarpakt in seiner jetzigen Form gehört sofort abgeschafft. Er löst nichts, vielmehr beschädigt er den Sinn des Worts “Solidarität”. Er muss ersetzt werden durch etwas, dass Ziele formuliert, die abrechenbar sind, der Leistungsanreize schafft und Wettbewerbselemente enthält.

4. Dem Förder- und Antragswildwuchs muss Einhalt geboten werden. Dessen Ergebnis ist nur Mitnahmementalität.

5. Die alten Bundesländer wälzten die Last der Wiedervereinigung durchgehend auf den Bund ab. Das ist keine Solidarität. Vielmehr könnte man den Solidarpakt durch “Fortschrittselemente des Ostens” erweitern, d.h. wenn es im Osten bergauf geht, soll der Westen das auch zu spüren bekommen. Das fördert die Zusammenarbeit und -halt.

6. Die ostdeutsche Verwaltungslandschaft ist gescheitert, da wir konsequent die demographische Entwicklung ignorieren. M-V wird in den nächsten 10 Jahren noch einmal 300.000 Menschen verlieren. Brauchen wir da wirklich den ganzen Proporz aus Staatssekretären, Vertretungen in Brüssel, in Berlin usw. usf. Das gilt natürlich auch für die anderen 5 ostdeutschen Länder. Ein Zusammenschluss wird unausweichlich, mit allen Nachteilen für die Bevölkerung, wenn sich der Geist in den Verwaltungen nicht umkehrt, dass die Leute zum Amt kommen. Das Amt muss zu den Leuten kommen…U.U. lauert hier eine Verfassungsdebatte, vor denen die meisten in D zurückschrecken.

7. Wer gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen will, muss die ungleichen Ausgangsbedingungen anerkennen. Nur durch Subventionierung (bisher sind ca. 1300 Mrd. Euro in den Osten gepumpt worden) geht es nicht. Wir benötigen eigene Regeln, z.B. die einer zeitlich begrenzten Sonderwirtschaftszone mit echten Steuervorteilen wie der Senkung der wichtigsten Steuern auf Einkommen und Unternehmensteile.

Danke für Kommentare.

21. G. Bieck

Kommentar vom 13. Juni 2012 um 23:31

Auch der Bundesvorstand der Grünen muss erkennen, dass bei Spielsucht aber nicht der Staat zuständig ist, sondern der Arzt:

http://www.youtube.com/watch?v=urvK7_OCpjQ&feature=related

Die Kernkraft des Bösen ist die Gier und Habgier und die regieren.
Der ESM, den Trittin so schnell wie möglich in S. und Tüten haben will, ist tatsächlich ein Pakt mit dem Teufel.

tolle Zeiten für´s Kabarett

…wer über wessen Verhältnisse lebt

http://www.youtube.com/watch?feature=endscreen&v=csuqZHLbGdg…

http://www.youtube.com/watch?v=torfPZvrJKM&feature=related

….überlegen Sie, was Sie persönlich vermissen würden.

http://www.youtube.com/watch?v=teHe-GRoyrY&feature=related

Und zum Schluss ein Bericht aus der Münchener Abendzeitung.
Vielleicht gibt es bei den Grünen eine Person, die für die Gesundheitspolitik verantwortlich ist.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.fall-vor-dem-landgericht-…

Ich halte es für unverantwortlich, dass die Angst der Menschen für Aktienkurse in den Spielhöllen geschürt wird.

22. G. Bieck

Kommentar vom 13. Juni 2012 um 23:58

die letzte Verlinkung scheint nicht zu funktionieren, eine andere Quelle

http://www.anwalt.de/rechtstipps/zehnjaehriger-nach-grippeimpfung-qu…

23. G. Bieck

Kommentar vom 14. Juni 2012 um 12:37

Auch der Bundesvorstand der Grünen muss erkennen, dass bei Spielsucht aber nicht der Staat zuständig ist, sondern der Arzt.

Die Verlinkung, die in der Versenkung (herausgefiltert) verschwunden ist und mir anzeigt: muss noch moderiert werden, zeigte mit Humor: wer regiert hier eigentlich? von G. Schramm.

Die Habgier regiert, so ist das.

24. Torsten Wierschin

Kommentar vom 14. Juni 2012 um 15:41

@22: Da Sie eine Zeile meines Kommentars entstellt wiedergeben, werte ich das mal als Antwort auf meinen Beitrag.

Ich stimme mit Ihnen überein, dass mit Geld allein, also der Einführung der Transaktionssteuer (0.05% Zinsen auf jede Finanzstransaktion in der EU auf Vorgänge, die keine “normalen Sparguthaben” betreffen, die ca. 100 Mrd. Euro pro Jahr einbringen sollen), sich nicht viel an der Krisenlage in Ökonomie, Klima usw. ändern wird.

Ostdeutschland ist ja, wie ich oben erklärte, das “beste” Beispiel: hier wurden pro Einwohner_in gut 100.000 Euro in den letzten 22 Jahren investiert mit den bekannten Ergebnissen. Hätte mensch diesen Betrag den Leute 1990 einzeln aufs Konto überwiesen, stünden wir jetzt besser für die nächsten Generationen da…

Von daher bin ich gegen eine Zustimmung zum Fiskalpakt ohne entsprechende Strukturreformen wie ich sie beispielhaft für Ostdeutschland aufgeschrieben habe.

Subventionen allein ergeben in der Realität nur eine Zunahme an der Nachfrage nach Subventionen. Das ist dann tatsächlich wie eine Sucht. Der radikale Entzug (das Ende des Solidarpakts in 2020) wird dann ähnliche Reaktionen wie bei einer solchen hervorrufen.

25. G. Bieck

Kommentar vom 14. Juni 2012 um 16:28

Ich meinte das, ich hoffe, es klappt, ein Kommentar von mir hängt noch irgendwo in der Zensur?

http://www.youtube.com/watch?v=urvK7_OCpjQ&feature=related

27. Manfred Peters

Kommentar vom 6. August 2012 um 17:18

@ Tee double-u 26.

„Ein Traum könnte wahr werden!“
Das sollte doch etwas genauer erklärt werden! Ist/soll der Grünen-Blog zum Ableger des Bayern-Kuriers werden, oder gibt es hier im Moment den Albtraum-Kommentarwettbewerb?
Nur weil ein immer neoliberaler/schwarzer Grüner MP (Bsp. ca. 11 Tsd. Lehrerstellen sollen in BW gestrichen werden) in der Bild etwas Konfuses absondert, muss hier ja nicht gejubelt werden.

28. Torsten Wierschin

Kommentar vom 7. August 2012 um 10:41

@27: Nee, ich meine das ernst. Lösungsvorschläge finden sich unter Punkt 20. oben.

Der Länderfinanzausgleich in seiner aktuellen Form ist sozial, ökonomisch, und von Ökologie wage ich mich mal nicht zu sprechen DER Supergau für dieses Land.

Wenn das endlich erkannt werden würde, könnte mensch sich den “Fiskalpakt” also Schuldenbremsen klemmen.

29. Manfred Peters

Kommentar vom 7. August 2012 um 16:57

@ Tee double-u 28.

Wenn hier schon die Begriffe durcheinander gebracht werden, sollte der (Alb-)Träumer doch erst mal aufwachen!
Unter 20. steht: „… dass der Osten am Ende des Solidarpakts 2020 …“
Die dort gemachten Vorschläge sind doch schon alle mal von dieser , jener oder fast allen politischen Seiten abgelehnt worden.
7. „Wer gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen will…“, muss in oder aus den gebrauchten Bundesländern erst noch geboren werden!!! ;-)
Der Schwarze-Grüne Kretschman hat aber etwas zum „Länderfinanzausgleich“ abgesondert.
Der Solidarpakt II läuft definitiv 2019 aus, der Länderfinanzausgleich wird derzeit, unter Torpedierung durch die unheilige Allianz von Kretschmann und Seehofer, neu verhandelt.

30. Torsten Wierschin

Kommentar vom 23. Oktober 2012 um 16:15

@29-Manfred Peters:

Die dort gemachten Vorschläge sind doch schon alle mal von dieser, jener oder fast allen politischen Seiten abgelehnt worden.

Sieht so aus, als ob manche hier ablesen. Es kommt wohl Bewegung ins Janze (BT-Wahl 2’13?!):

Es wäre eine finanzpolitische Revolution: Haushaltspolitiker der Union haben sich auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt: Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen soll es mehr Wettbewerb geben, Länder sollen eigenmächtig die Einkommensteuer erhöhen dürfen. Das Bundesfinanzministerium unterstützt die Pläne.

31. Manfred Peters

Kommentar vom 24. Oktober 2012 um 23:16

@ Tee double-u 30.
Danke für den Hinweis und siehe unten!*
Wenn die CDU „Wettbewerb“ sagt, meint sie Betrugshandlungen, wenn von Änderung gesprochen wird, steht an anderer Stelle dafür Erhöhung. Also warten wir auf die Reaktionen der anderen Parteien zu diesem „Werk“ der CDU. Es gibt ja inzwischen schon einige.
DIE LINKE muss den Coup der „CDU-Haushaltsganoven“ vorausgesehen haben. :-(
Von den Auswirkungen des Fiskalpaktes, die ich als gravierender für die Haushalte der Länder
halte, soll mit diesem Theater offensichtlich auch abgelenkt werden.

*Durch die chaotische Logik der „Letzte-Kommentare-Spalte“ hätte ich fast den 30. Kommentar übersehen. Wenn diese weiter mit Eigenverlinkungen von Grünen-Seiten gefüllt (zugemüllt) wird, von den gelöschten Kommentaren will ich gar nicht sprechen, bin ich hiermit bis auf etwaige Besserung weg. Das wäre ja auch kein Schaden, denn an einer sachlichen bis polemischen politischen Auseinandersetzung besteht hier wohl nur noch in homöopathisch Dosen ein Interesse.

32. Kay Karpinsky

Kommentar vom 25. Oktober 2012 um 11:24

Die Kritik über die Anzeige der internen Verlinkungen ist bitte an WordPress zu richten.
Ansonsten nochmal der Hinweis: Dieses Blog ist moderiert. Meine Moderation schließt auch die Löschung von Links ein, deren Inhalt ich nicht überprüfen möchte. Zum verschleudern von Links gibts Facebook, Twitter und das eigene Blog. Und an einer polemischen Auseinandersetzung besteht – siehe Spielregeln – tatsächlich kein Interesse.

33. Torsten Wierschin

Kommentar vom 30. Oktober 2012 um 13:58

@31.Manfred Peters:

Es lässt sich aber eine gewisse, deutsch-europäische “Diskussionskultur” erkennen, die Sie Herr Peters, pflegen. Diese ist sicherlich nicht ganz unbegründet:

CDU sagt -> CDU meint tatsächlich
Wettbewerb -> Betrug (Ihre Interpretation)

FDP sagt -> FDP meint tatsächlich
Wettbewerb -> Planwirtschaft (“Sprit und Steuern”; meine Interpretation)

ich schreibe -> ich meine tatsächlich
Wettbewerb -> Wettbewerb
(auch für Reiche, i.M. ist das nur was für Arme)

Steuersenkungen -> Steuersenkungen (z.B. durch ein insbesondere Luxus- und Konsumsteuer-finanziertes Sozialsystem, wie in jedem normalen EU Land)

Sieht so aus, als ob wir nie ins Gespräch kommen werden, da wir zum großen Teil aneinander vorbei reden.

Einen Kommentar schreiben