Ein BÜNDNISGRÜNER Blog
vom 27.07.2012
Die OZ berichtet heute (27.07.12) auf Seite 9 der Greifswalder Zeitung (online für Nichtabonnenten nicht verfügbar) unter der Überschrift “Verkehrsversuch: Lieferanten und Patienten klagen” über die Sperrung der zweiten Spur in der Wolgaster Straße, wie es bei der Realisierung der Diagonalquerung der Fall wäre. Es sei mehrfach fast zu Auffahrunfällen gekommen sein, heißt es in [...]
vom 25.07.2012
In einer Situation, da die Republik über kein gültiges Bundestagswahlrecht verfügt, darf es erlaubt sein, Vorschläge zu machen, wie ein solches Wahlrecht künftig aussehen könnte. Ziel sollte dabei sein, die Vorzüge des bestehenden Wahlrechts zu erhalten oder zu erweitern, gleichzeitig aber auch eine verfassungskonforme Ausgestaltung zu erreichen sowie weitere Nachteile zu verringern oder zu beseitigen. [...]
vom 25.07.2012
Der Eindruck, den Beobachter_innen nach der Anhörung im Juni erhalten hatten, bestätigte sich. Das Bundesverfassungsgericht hat das aktuelle Bundestagswahlrecht, das von der Koalitionsmehrheit von CDU, CSU und FDP durchgedrückt worden war, für verfassungswidrig erklärt. Beanstandet wurde, dass weiterhin vom Auftreten des „Negativen Stimmgewichts“ auszugehen ist. Beanstandet wurde die Regelung zur sogenannten „Reststimmenverwertung“. Beanstandet wurden unausgeglichene [...]
vom 25.07.2012
Pressemitteilung Stefan Fassbinder und Kay Karpinsky: Städte und Gemeinden müssen jetzt gestärkt werden Die Greifswalder Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die nächste Bürgerschaft eine Beschlussvorlage eingereicht, die ein konkretes Vorgehen zur Intensivierung der Stadt-Umland-Beziehungen beschreibt. „Die Stadt Greifswald und ihr Umland haben innerhalb des Landkreises ähnliche Interessen“, erläutert dazu Stefan Fassbinder, GRÜNER Fraktionsvorsitzender. [...]
vom 24.07.2012
Am morgigen Mittwoch um 10 Uhr wird in der faktischen Bundeshauptstadt Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Bundestagswahlrecht verkünden. Da diesmal ziemlich viele Dinge auf einmal behandelt werden, verweise ich anstelle einer eigenen Vorschau hier auf die Zusammenfassung der mündlichen Verhandlung von Martin Fehndrich auf wahlrecht.de. Aus dem Bericht geht hervor, dass von einer Beanstandung [...]
vom 24.07.2012
Gerne veröffentlichen wir den von allen demokratischen Parteien getragenen Aufruf zu einer Menschenkette gegen das DS-Pressefest in Pasewalk: Vorpommern - weltoffen, demokratisch und bunt! Aufruf zur Menschenkette Am 11. August wollen sich hunderte von Neonazis zwischen Pasewalk und Viereck zu einem “Pressefest” ihrer Zeitung “Deutsche Stimme” treffen. Sie sind geprägt von fanatischem Nationalismus, Ausländerhass, Rassismus, [...]
vom 21.07.2012
…werden von manchem Lokalpolitiker noch nicht als drängendes Problem gesehen, so Rainer Dambach, parteiloser Bürgermeister von Pasewalk im taz-Interview. Ich meine, wir können sogar behaupten, dass die Nazis bei manchen Lokalpolitikern im demokratischen Wohnzimmer angekommen zu sein scheinen, wie dieses Beispiel zeigt.
vom 18.07.2012
In Deutschlands heimlicher Hauptstadt Karlsruhe gab das Bundesverfassungsgericht in Folge einer richterlichen Vorlage heute sein Urteil zur Höhe der Unterstützungsleistungen für Asylbewerber_innen bekannt. Ergebnis: Wieder einmal ist eine gesetzliche Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden. Die aktuellen Geld- und Sachleistungen seien evident unzureichend. In seiner dazu veröffentlichten Pressemitteilung bekräftigte das Gericht dabei seine [...]
vom 17.07.2012
Wie eine Personaldebatte besser nicht eröffnet oder geführt werden sollte, zeigt sich seit Freitag letzter Woche durch das Getöse, das Boris Palmer angezettelt hat. Dem grünen Oberbürgermeister von Tübingen passt es nicht, dass die „Spitzenkandidaturen“ für die Bundestagswahl 2013 offenbar auf Claudia Roth und Jürgen Trittin hinauslaufen. Die gekonnt über die Medien vorgetragene Kritik führte [...]
vom 05.07.2012
Im Sinne der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt braucht es eine grundlegend andere Art der Tierhaltung. Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (Grüne) kritisiert den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Novellierung des Baugesetzes. Künftig muss für Intensivtierhaltungsanlagen, die der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegen (ab 85.000 Masthähnchen oder ab 3.000 Mastschweine), ein Bebauungsplan aufgestellt [...]
vom 04.07.2012
Mein Name ist Johannes Ponader. Ich bin von Beruf Autor, Regisseur, Schauspieler, Theaterpädagoge. Ich bin seit 2010 Mitglied der Piratenpartei. [...] Günther Jauch fragt mich: „Sie bekommen Hartz IV.“ Ich bestätige das, sage: „Ja, ich beziehe auch Sozialleistungen.“ Jauch insistiert: „Also Hartz IV.“ „Ja, ich beziehe Sozialleistungen.“ – „Hartz IV.“ – „Man nennt es ArbeitslosengeldII.“ [...]
vom 04.07.2012
Getreu dem Motto “Unser Dorf soll schöner werden!” findet am Samstag, den 7. Juli, in Greifswald eine bemerkenswerte Aktion statt. Den entsprechenden Hinweis wollen wir unseren Leserinnen und Lesern nicht vorenthalten. Update Wir sind durch einen Spitzenvertreter der JU darauf hingewiesen worden, dass es passieren könne, dass einige unserer Leser den Beitrag nicht als Satire [...]
vom 04.07.2012
GRÜNE Bürgerschaftsfraktion führt Gespräche mit Stadtverwaltung zum Haushalt 2013 Während in Schwerin noch das Genehmigungsverfahren zum städtischen Haushalt 2012 lief, arbeitete die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon für den Haushalt 2013. „Seit 2012 wird der Stadthaushalt nach einen neuen Rechnungssystem (Doppik) geführt. Dabei können bestimmte Verwaltungsbereiche, wie Schulen, Straßenbau, Kindergärten als Produkte geführt werden. Produkte [...]
