Die Ritter der Kaffeerunde *Update*

Geradezu ritterlich finde ich das Bemühen der CDU bzw. der Kreistagsmitglieder Schulz und Behrendt, NPD-Leuten wie Michael Anfrejewski und Co. in gemütlicher Kaffeerunde demokratische Werte und Toleranz nahebringen zu wollen. Statt ritterlich könnte man auch naiv sagen. Dazu die heutige Pressemitteilung der Kreistagsfraktion:

Die CDU-Fraktion muss sich von Marco Schulz, Egbert Liskow und Rüdiger Behrendt distanzieren
Gregor Kochhan und Michael Steiger: Wir sehen die Sacharbeit im Kreistag durch die CDU gefährdet.

Die Kaffeeklatsch-Affäre der Anklamer CDU erreicht eine neue Dimension, die jetzt auch den Kreistag betrifft. Nicht allein, dass die Mitglieder der CDU-Stadtfraktion Anklam mit der NPD gemeinsam Kaffee trinken, ist der Skandal. Die Kreistagsmitglieder der CDU, Marco Schulz und Rüdiger Behrendt verrennen sich auf dem PommernBlog, einem Internetauftritt der CDU Vorpommern-Greifswald, in dem Bemühen, dies zu rechtfertigen. Marco Schulz meint, „ob wir tatsächlich Menschen zwanghaft meiden wollen, nur weil sie einer anderen, momentan noch legalen Partei angehören. Ich erinnere gern an das dritte Reich. Dort wurden solche Bürger letztlich sogar markiert, damit jeder sehen konnte, dass dieser Mensch wegen seiner Anschauung bzw. Religion ein Staatsfeind ist.“

„Er vergleicht damit die heutigen NPD-Anhänger, egal ob Wähler oder Vertreter der Nazis, mit den Opfern des dritten Reiches“, sagte Gregor Kochhan, Fraktionsvorsitzender. „Es wird so getan, als seien die Nazis heute in der gleichen Situation wie Jüdinnen und Juden, Linke, Homosexuelle, Sinti und Roma usw. ab 1933. Seine Entschuldigung für diesen Vergleich ist völlig unzureichend, da er den Vergleich inhaltlich nicht zurück nimmt, sondern lediglich bedauert, dass er „so rübergekommen“ ist. Echtes Bedauern sieht anders aus“, so Kochhan.
„Genauso bedauerlich wie der Beitrag von Marco Schulz sind die Reaktionen von Liskow und Behrendt auf diesen Artikel. Liskow bedankt sich ausdrücklich für den „offenen und klarstellenden Bericht“ inklusive des unsäglichen Nazi-Vergleiches. Behrendt meint, mit Nazis reden zu müssen, da sie „demokratisch gewählt“ seien, ohne zu erkennen, dass damit nicht gesagt ist, dass sie auch demokratisch sind“, ergänzte Michael Steiger, Fraktionsmitglied der Bündnisgrünen.

„Wir fordern zum einen die CDU-Fraktion auf, sich öffentlich von den zuvor genannten Äußerungen zu distanzieren, zum anderen müssen Schulz, Liskow und Behrendt ernsthaft prüfen, ob sie weiterhin Mitglied im Kreistag sein können. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Kreistag, gerade auch im Kampf gegen die Naziumtriebe in unserer Region, erscheint nahezu unmöglich. Der Nachholbedarf bei der CDU in Vorpommern im Umgang mit Rechts liegt auf der Hand“, so Kochhan und Steiger abschließend.

*Update*

Liskow rudert zurück, etwas. Der NDR meldet: Liskow sagte auf Anfrage des NDR, man dürfe nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, Schulz habe sich entschuldigt. Er zeigte aber Verständnis für das Vorgehen seiner Parteifreunde in Anklam. Die Sache habe sich in einer öffentlichen Gaststätte abgespielt, da könne jeder sitzen wo er wolle, auch im Landtag müssten die Fraktionen in den Ausschüssen mit der NPD an einem Tisch sitzen. Liskow räumte aber ein, man hätte die NPD-Vertreter auch abweisen oder aufstehen können. “So hätte ich es wohl auch gemacht”, so Liskow. Er könne seinen Kollegen nur empfehlen, “da doch deutlicher Distanz zu zeigen.” Liskow verwahrte sich aber gegen weitere Vorwürfe. Die CDU auch in Vorpommern stehe für Demokratie und Toleranz. “Wir sind eigentlich immer da, wo sich die Demokraten gegen die NPD positionieren.

Nebulöser klingt es bei zeit-online: Der erste Kommentar unter Schulzes Blogbeitrag stammt von einem Nutzer namens Egbert Liskow, so heißt der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete der CDU. “Hallo Marco, vielen Dank für Deinen offenen und klarstellenden Bericht”, schrieb ein Nutzer unter diesem Namen. Auf die Anfrage von ZEIT ONLINE in Liskows Büro, ob er den Kommentar selbst verfasst hat und wie dieser gemeint sei, hieße es, dass Liskow im Weihnachtsurlaub sei und weder telefonisch noch per E-Mail zu erreichen sei.

7 Gedanken zu „Die Ritter der Kaffeerunde *Update*

  1. Auszug aus dem Pommernblog:(http://pommernblog.de/cdu-und-npd-dazu-noch-galander-oh-weh/)
    Man sollte den Zeitungsartikel aber auch unter Berücksichtigung des Grundgesetzes betrachten. Der Autor Jörg Foetzke und auch der Anklamer Bürgermeister müssen sich zwangsläufig die Frage gefallen lassen, ob wir tatsächlich Menschen zwanghaft meiden wollen, nur weil sie einer anderen, momentan noch legalen Partei (,der NPD) angehören.

    MV Ministerium für Inneres und Sport: (http://www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/im/index.jsp?&pid=41567)
    Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Lorenz Caffier (CDU) sagte: “Als Vorsitzender der ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK)
    begrüße ich es ausdrücklich, dass wir Innenminister und –senatoren der Länder einen einstimmigen Beschluss in einer für die Bundesrepublik Deutschland und die Demokratie so wichtigen Frage gefasst haben. Der heutige Beschluss der IMK zeigt: unsere Demokratie ist wehrhaft!

    Wir können mit öffentlich zugänglichen Beweismitteln belegen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist. Ziel der NPD ist, in aggressiv-kämpferischer Weise unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung abzuschaffen. Klar ist: Wir können der NPD Verfassungsfeindlichkeit und kämpferische Aggressivität nachweisen. Und deshalb ist es richtig, den Gang vor das Bundesverfassungsgericht anzutreten.

  2. Traurig, traurig, egal, die derzeitige Parteienlandschaft, ob regierend oder in der Opposition machen Deutschland auch nicht besser, so dass sich keiner um die NPD scheren müßte.

    Nazideutschland schickte früher seine Männer in fremde Länder und wer macht es derzeitig?

    Da wünscht man sich ein Wunder her oder man tröstet sich anderweitig:

    http://www.youtube.com/watch?v=cmvAVfOydcU

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