Historische Kreistagssitzung

Jetzt schon kann man sagen, dass die gestrigen Sitzung des Kreistages Vorpommern-Greifswald als auffälligste in die Geschichte der Kommunalpolitik eingehen wird!

Nicht nur, dass es die kürzeste Sitzung ever gewesen ist – schon um 19:33 Uhr war Schluss des öffentlichen Teils; danach kam nur noch ein ganz kurzes und von niemandem recht beachtetes nichtöffentliches Nachspiel.

Der Grund für die Kürze der Sitzung war das Erstaunliche. Nachdem selbst die Landrätin überzeugt war, dass es im Mai eine Sondersitzung des Kreistages zum Haushalt gebe, wie sie in der direkten Kommunikation mit den Kreistagsmitgliedern via Zeitung bekannt geben ließ, auch ihr Beigeordneter Gutgesell sprach im gerade getagt habenden Bildungsausschuss noch von späterer Verabschiedung des Haushalts nach erster Lesung im Kreistag.

Im Kreisausschuss, der am 9. April tagte, einigte man sich auf eine erste Lesung des Haushalts in der Kreistagssitzung am 22. April, also der gestrigen, ohne Beschlussfassung. Die Einigung kam mit den Stimmen der CDU, der KfV und der LINKEN zustande – alle waren dafür, vor allem, da der komplette Haushalt noch nicht in allen Fachausschüssen diskutiert worden war. Der Grundsatz lautet: „Im Kreistag wird nicht mehr diskutiert, sondern nur noch abgestimmt. Die Diskussionen finden ja schließlich in den Fachausschüssen statt!“

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Jörg Hochheim, nahm gestern in seinem Vortrag vor dem Kreistag den Haushalt in der Luft auseinander, bestätigte, dass er mit der heißen Nadel gestrickt sei, fehlerhaft und eigentlich unbrauchbar. Trotzdem und zu aller Erstaunen plädierte er dann für Beschlussfassung und Annahme. Der Grund für die Beschlussempfehlung war die Erfahrung mit dem Haushalt der Stadt Greifswald, der im Dezember letzten Jahres verabschiedet wurde, bis heute aber noch nicht genehmigt aus Schwerin wieder zurückgekommen ist. In dieser Situation ahnte allerdings noch niemand etwas von der Volte der Gesamt-CDU.

Demzufolge lagen dem Kreistag zur gestrigen Sitzung auch keine weiteren Anträge zum Haushalt vor; alle diejenigen, die etwas zu sagen hatten, hielten ihre Anträge natürlich zurück, da erst einmal über den Gesamthaushalt debattiert werden sollte. Burmeister von der Fraktion FDP/Burmeister/Bahner fragte dann auch explizit nach, wie das Verfahren sei, wenn man jetzt dem Vorschlag des FA-Vorsitzenden folge. Allein die bündnisgrüne Fraktion hatte 19 Anträge vorbereitet, die zur ersten Lesung natürlich noch nicht gestellt waren. Andern Fraktionen ging es ähnlich. Am Redner_innenpult im gestrigen Kreistag sprach auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Norbert Raulin, der einstimmigen Einigung im Kreisausschuss gemäß, von der „heutigen ersten Lesung“.

Aber es gibt Menschen, die gleicher sind als andere und die sich an Beschlüsse nicht gebunden fühlen, zumindest nicht die des Kreisausschusses. Dazu gehören die Mitglieder der CDU-Fraktion, deren hämisch grinsenden Gesichter ich gestern gut beobachten konnte, die „ihre“ Landrätin stützenden LINKEN und die Kompetenz für Vorpommern, die was besseres sind als die übrigen Kreistagsmitglieder. Stolz waren sie auf ihren Coup, der darauf beruhte, beschlusswidrig zu handeln mit dem Ziel, die übrigen Kreistagsmitglieder vorzuführen.

Die drei Fraktionen sorgten dafür, dass gestern die historische Tat vollzogen wurde: Der Haushalt des Kreises wurde OHNE DEBATTE UND OHNE ÄNDERUNGEN beschlossen. So, wie ihn die Verwaltung vorgelegt hatte. Und so, wie ihn der Vorsitzende des Finanzausschusses, Jörg Hochheim, eingeschätzt hatte – mit der heißen Nadel gestrickt, fehlerhaft, falsch. Beschlossen mit der Stimme von Hochheim, seiner CDU, die von ihrem bisherigen Koalitionspartner SPD abfiel mit der LINKEN kooperierte, ja sogar mit dem Dissidenten Hardtke und seiner KfV.

Warum? Befehl von Caffier an die hiesige CDU, den sie getreulich ausführte? Verlässliche Kreistagsarbeit sieht anders aus. Von nun an gibt es im Kreistag nur noch eines: Misstrauen – getreu dem Altkanzler Adenauer, der gesagt haben soll: „Watt jeht mich ming Jeschwätz von jestern an?“. Verlasse Dich auf niemanden, vor allem nicht auf CDU und KfV! Nur die LINKE ist eine verlässliche Stütze ihrer Landrätin – egal, was sie macht!

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Vor dem Kreistag (zeitlich wie räumlich) gab es noch eine Kundgebung: Etwa 40 Menschen erinnerten mit eigener Stimme an die Bücherverbrennung, zu der die Nationalsozialisten am 10. Mai 1933 die Deutschen Studentenschaften angestiftet hatten. Auch in Greifswald brannten an diesem Tag Bücher. Die Nationalsozialisten bestätigten damit die Befürchtung Heinrich Heines, dass da, wo Bücher brennen, dies bald auch Menschen werden. Zwei „verbrannte“ Texte von Kurt Tucholsky wurden satzweise von den Teilnehmenden gelesen – eine eindrückliche Mahnung, dass Bücher nie wieder brennen dürfen! Daburna berichtet darüber. Von ihm stammt auch das untige Photo.