Historische Kreistagssitzung

Jetzt schon kann man sagen, dass die gestrigen Sitzung des Kreistages Vorpommern-Greifswald als auffälligste in die Geschichte der Kommunalpolitik eingehen wird!

Nicht nur, dass es die kürzeste Sitzung ever gewesen ist – schon um 19:33 Uhr war Schluss des öffentlichen Teils; danach kam nur noch ein ganz kurzes und von niemandem recht beachtetes nichtöffentliches Nachspiel.

Der Grund für die Kürze der Sitzung war das Erstaunliche. Nachdem selbst die Landrätin überzeugt war, dass es im Mai eine Sondersitzung des Kreistages zum Haushalt gebe, wie sie in der direkten Kommunikation mit den Kreistagsmitgliedern via Zeitung bekannt geben ließ, auch ihr Beigeordneter Gutgesell sprach im gerade getagt habenden Bildungsausschuss noch von späterer Verabschiedung des Haushalts nach erster Lesung im Kreistag.

Im Kreisausschuss, der am 9. April tagte, einigte man sich auf eine erste Lesung des Haushalts in der Kreistagssitzung am 22. April, also der gestrigen, ohne Beschlussfassung. Die Einigung kam mit den Stimmen der CDU, der KfV und der LINKEN zustande – alle waren dafür, vor allem, da der komplette Haushalt noch nicht in allen Fachausschüssen diskutiert worden war. Der Grundsatz lautet: „Im Kreistag wird nicht mehr diskutiert, sondern nur noch abgestimmt. Die Diskussionen finden ja schließlich in den Fachausschüssen statt!“

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Jörg Hochheim, nahm gestern in seinem Vortrag vor dem Kreistag den Haushalt in der Luft auseinander, bestätigte, dass er mit der heißen Nadel gestrickt sei, fehlerhaft und eigentlich unbrauchbar. Trotzdem und zu aller Erstaunen plädierte er dann für Beschlussfassung und Annahme. Der Grund für die Beschlussempfehlung war die Erfahrung mit dem Haushalt der Stadt Greifswald, der im Dezember letzten Jahres verabschiedet wurde, bis heute aber noch nicht genehmigt aus Schwerin wieder zurückgekommen ist. In dieser Situation ahnte allerdings noch niemand etwas von der Volte der Gesamt-CDU.

Demzufolge lagen dem Kreistag zur gestrigen Sitzung auch keine weiteren Anträge zum Haushalt vor; alle diejenigen, die etwas zu sagen hatten, hielten ihre Anträge natürlich zurück, da erst einmal über den Gesamthaushalt debattiert werden sollte. Burmeister von der Fraktion FDP/Burmeister/Bahner fragte dann auch explizit nach, wie das Verfahren sei, wenn man jetzt dem Vorschlag des FA-Vorsitzenden folge. Allein die bündnisgrüne Fraktion hatte 19 Anträge vorbereitet, die zur ersten Lesung natürlich noch nicht gestellt waren. Andern Fraktionen ging es ähnlich. Am Redner_innenpult im gestrigen Kreistag sprach auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Norbert Raulin, der einstimmigen Einigung im Kreisausschuss gemäß, von der „heutigen ersten Lesung“.

Aber es gibt Menschen, die gleicher sind als andere und die sich an Beschlüsse nicht gebunden fühlen, zumindest nicht die des Kreisausschusses. Dazu gehören die Mitglieder der CDU-Fraktion, deren hämisch grinsenden Gesichter ich gestern gut beobachten konnte, die „ihre“ Landrätin stützenden LINKEN und die Kompetenz für Vorpommern, die was besseres sind als die übrigen Kreistagsmitglieder. Stolz waren sie auf ihren Coup, der darauf beruhte, beschlusswidrig zu handeln mit dem Ziel, die übrigen Kreistagsmitglieder vorzuführen.

Die drei Fraktionen sorgten dafür, dass gestern die historische Tat vollzogen wurde: Der Haushalt des Kreises wurde OHNE DEBATTE UND OHNE ÄNDERUNGEN beschlossen. So, wie ihn die Verwaltung vorgelegt hatte. Und so, wie ihn der Vorsitzende des Finanzausschusses, Jörg Hochheim, eingeschätzt hatte – mit der heißen Nadel gestrickt, fehlerhaft, falsch. Beschlossen mit der Stimme von Hochheim, seiner CDU, die von ihrem bisherigen Koalitionspartner SPD abfiel mit der LINKEN kooperierte, ja sogar mit dem Dissidenten Hardtke und seiner KfV.

Warum? Befehl von Caffier an die hiesige CDU, den sie getreulich ausführte? Verlässliche Kreistagsarbeit sieht anders aus. Von nun an gibt es im Kreistag nur noch eines: Misstrauen – getreu dem Altkanzler Adenauer, der gesagt haben soll: „Watt jeht mich ming Jeschwätz von jestern an?“. Verlasse Dich auf niemanden, vor allem nicht auf CDU und KfV! Nur die LINKE ist eine verlässliche Stütze ihrer Landrätin – egal, was sie macht!

***

Vor dem Kreistag (zeitlich wie räumlich) gab es noch eine Kundgebung: Etwa 40 Menschen erinnerten mit eigener Stimme an die Bücherverbrennung, zu der die Nationalsozialisten am 10. Mai 1933 die Deutschen Studentenschaften angestiftet hatten. Auch in Greifswald brannten an diesem Tag Bücher. Die Nationalsozialisten bestätigten damit die Befürchtung Heinrich Heines, dass da, wo Bücher brennen, dies bald auch Menschen werden. Zwei „verbrannte“ Texte von Kurt Tucholsky wurden satzweise von den Teilnehmenden gelesen – eine eindrückliche Mahnung, dass Bücher nie wieder brennen dürfen! Daburna berichtet darüber. Von ihm stammt auch das untige Photo.

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5 Kommentare bei „Historische Kreistagssitzung“

  1. Das ist unglaublich. Demokratie geht anders und ich werde den Verdacht nicht los, daß immer noch die alten Seilschaften leben.

  2. MichaelSchmidt sagt: Antworten

    Es ist schon erstaunlich, wie in den Kreistagen mit dem Haushalt umgegangen wird.
    Auch in Vorpommern-Rügen bahnt sich etwas merkwürdiges an. Nachdem die Ausschüsse mit Bauchschmerzen eine Kreisumlage von 48% absegneten, wurde im Kreisausschuss kurzerhand die Umlage auf 47% und damit eine Höherverschuldung um 1,5 Mio€ festgelegt. Das geschah auf druck der CDU die schon im Februar verkündete: Das Ziel muss 47 sein. Offenen Auges soll ein Haushalt beschlossen werden, der keine Chance auf Genehmigung habenwird und der Gefahr läuft, dass dann bei Nichtgenehmigung die freiwilligen Leistungen z.B. der Zuschuss zur Schülerbeförderung gestrichen wird. Die CDU will sich schinbar im Wahljahr als die Kraft profolieren, die zum Wohle der Gemeinden agiert!

  3. Stefan Fassbinder sagt: Antworten

    Was für ein linkes – oder rechtes? – Vorgehen!

  4. Resignieren oder Agieren, dass ist hier die Frage! Was seit der Wende in Vorpommern verschlafen wurde wirft die Region jetzt für weitere Jahrzehnte zurück.

  5. Jörg Hochheim sagt: Antworten

    Der Grund für die Beschlussempfehlung war nicht allein „die Erfahrung mit dem Haushalt der Stadt Greifswald, der im Dezember letzten Jahres verabschiedet wurde, bis heute aber noch nicht genehmigt aus Schwerin wieder zurückgekommen ist.“ Richtig ist, dass ich Zweifel an der Sinnhaftigkeit geäußert habe, jetzt noch viel Zeit in Haushaltsberatungen für den Haushalt des laufenden Jahres zu investieren, wenn man davon ausgehen muss, dass dieser, wenn überhaupt, erst in einigen Monaten genehmigt werden wird. Ich habe darauf hingewiesen, dass der Vorteil eines genehmigten Haushalts aus meiner Sicht auch darin bestehen würde, die derzeitige vorläufige Haushaltsführung zu beenden. Dies bedeutet nicht nur, dass notwendige Investitionen ausgelöst werden können sondern auch, dass die Kreistagsfraktionen eigene Vorschläge einbringen und diese mit einer Deckungsquelle versehen können, was in Ermangelung eines genehmigten Haushalts aktuell nicht möglich ist. Ich habe noch ein weiteres Argument genannt, das für eine zeitnahe Beschlussfassung des Kreishaushalts für 2013 sprach: Der neue Haushaltsentwurf verändert die Planansätze des bereits am 22.10.2012 vom Kreistag beschlossenen Haushalts. Und die darin vorgeschlagene Absenkung des Jahresfehlbetrags von 37,5 Mio. auf 24,9 Mio. EUR ist nach meiner Überzeugung eine zwingende Voraussetzung dafür, dass der Landkreis mit dem Land ernsthafte Verhandlungen über die Altschuldenhilfe aufnehmen kann. Im Ergebnis dieser Verhandlungen wird sich – das ist jedenfalls meine Erwartung – der von den Gemeinden abzutragende Schuldenberg der Vorgängerlandkreise Ostvorpommern und Uecker-Randow in Höhe von rund 96 Mio. EUR hoffentlich deutlich reduzieren lassen. Und das wiederum wäre extrem wichtig, weil der Kreistag bekanntermaßen beschlossen hat, zum Abbau dieser Schulden ab 2014 eine Altfehlbetragsumlage von den Gemeinden zu erheben. Dies wird aber nach übereinstimmender Auffassung der Kreistagsmitglieder einer Vielzahl von Gemeinden in unserem Landkreis nicht möglich sein.

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