In der Bürgerschaftssitzung vorgestern wurden die geänderten Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl sehr deutlich.
Die CDU-Fraktion, die in der Vergangenheit durch Kooperationspartner, wie Bürgerliste und FDP, immer wieder Mehrheiten für Anträge bekommen konnte, stand vorgestern erstaunlich oft allein mit ihrer Meinung. Mit 11 Sitzen in der Bürgerschaft lässt sich dann keine Abstimmung gewinnen.
Gerne hätte die CDU nicht nur den Ökostrom, sondern auch den KWK-Strom für Greifswald, die Regionalkonferenz zur Theaterreform, Passivhausstandard für den Neubau des Stadtarchivs, die Verschiebung des OB-Wahltages und die Entfernung des Sperrvermerks für die Schwalbe verhindert – allein: es fehlten die Mehrheiten.
Einer der von den Christdemokraten abgelehnten Anträge stammte von unserer Fraktion: Wir haben gefordert, dass die Stadt Passivhausstandard und das Gütesiegel der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen in Silber beim Neubau des Stadtarchivs anstreben solle. Wir begrüßen den Neubau an den Wurthen und erhoffen uns an diesem Standort eine einfachere Umsetzung hoher Energiesparanforderungen. Dies schont nicht nur die Umwelt, sondern auch langfristig den Geldbeutel der Stadt. Die Mehrheit der Bürgerschaft fand das richtig.
Weitere für uns wichtige bzw. kontrovers diskutierte Vorlagen waren folgende:
Ein weiterer Antrag unserer Fraktion ging mit großer Mehrheit durch: Wir wollten, dass die Stadt Fördermittel für Planungen und Außenanlage des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums beantragen solle.
Außerdem konnten wir zusammen mit SPD, KfV/Piraten und Die Linke den Tag der OB-Wahl vom 12. auf den 26.4. verschieben. So erhalten auch die Studierenden die Möglichkeit sich nach den Semesterferien an der OB-Wahl zu beteiligen.
Die Sacheinlage des Nexö-Platzes in die Greifswalder Parkraumgesellschaft mbH zum Bau des Parkhauses war in unserer Fraktion viel diskutiert. Dieses Geschenk der Stadt ermöglicht erst den Parkhaus-Neubau dort. Einig waren wir uns in der Fraktion aber letztlich, dass dieses Geschenk auch eine Verpflichtung für die GPG mit sich bringen muss. Denn die GPG ist der einzige Eigenbetrieb der Stadt, der keine Gewinnabführung an die Stadt leisten muss.
Dies sollte sich in Zukunft ändern. Denn so wie letztlich die Mieter_innen der WVG und die Kund_innen der Stadtwerke ihren Beitrag leisten, so sollten dies auch die Kfz-Fahrer_innen tun, die von der Stadt eingerichtete und unterhaltene Parkplätze nutzen. Die Stadt sollte diese Leistung nicht weiter subventionieren, sondern auch ihre Refinanzierung im Auge behalten.
Hier unberücksichtigt bleiben die uns ebenfalls wichtigen Wahlen der Vertreter_innen unserer Fraktion in weitere bürgerschaftliche Gremien. So haben wir jetzt in allen Ortsteilvertretungen mit Ausnahme von Schönwalde I/ Südstadt Vertreter_innen, die Ansprechpartner_innen für die dort wohnenden Bürger_innen sind. Ein eigener blog-Beitrag (siehe 16.9.) ist der Ökostromvorlage der Verwaltung, die in der Bürgerschaft abgelehnt wurde, gewidmet. Sie bleibt daher hier unkommentiert.
- Die CDU und der Haushalt… - 16. August 2018
- Masterplan Klimaschutz – Greifswalder CDU als Gesprächspartner in Umweltfragen nicht ernst zu nehmen - 25. November 2017
- Kommunalpolitik gestalten! - 10. Oktober 2017