GRÜNE schlagen neues Gebühren-Modell für Kitas vor

Am 18. Dezember muss sich die Bürgerschaft mit einer Tischvorlage der Verwaltung beschäftigen, in der die Elternbeiträge für die kommunalen Kindertagesstätten ab 01. Januar 2015 beschlossen werden sollen.
Die Vorlage enthält finanziellen Sprengstoff für Familien mit Kindern in kommunalen Kitas. Bis zu 35 Euro pro Monat mehr sollen Eltern ab Januar für eine Krippenplatz berappen, für einen Kindergartenplatz bis zu 20 Euro mehr.
Die tatsächlichen Platzkosten sind allerdings noch höher, so dass die Stadt sich bereit erklären möchte, jedes Jahr zur Entlastung der Eltern 180.000 Euro der Elterngebühren zu übernehmen.

„Das ist zwar der richtige Weg und wir unterstützen es, dass die Stadt den Eltern hier entgegen kommt“, so Stefan Fassbinder, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „aber eine Erhöhung von 35 Euro monatlich ist für junge Familien unzumutbar.“

Mitglieder der Fraktion haben sich daher mit dem Gesamtelternrat der kommunalen Kitas zusammengesetzt und einen Alternativvorschlag entwickelt.

Das GRÜNE Modell beruht auf der Idee eines einheitlichen Basistarifs für alle Kitas. Dieser sollte in der Höhe des niedrigsten verhandelten Kita-Beitrags liegen. Zusätzlich dazu soll es für klar definierte Qualitäts-Kriterien „Zuschläge“ geben: z.B. guter Sanierungsstand bzw. Neubau einer Einrichtung, längere Öffnungszeiten oder Sonderlagen der Kitas.
„Damit kommen wir unserer Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge nach. Die Kosten bleiben bei fest gelegten Kriterien transparent und wir vermeiden eine immer größer werdende Schere bei den Beiträgen für einzelne Kitas“, erklärt Alexander Krüger.

André Carls, Sprecher des Gesamtelternrats und von den Bündnisgrünen in den Betriebsausschuss des Eigenbetriebs „Hanse-Kinder“ entsandt, pflichtet dem bei: “Die Fixkosten in den Einrichtungen sind annähernd gleich, mit Ausnahme der Kita in Riems. Die großen Unterscheide resultieren hauptsächlich aus der Zusammensetzung des Personals, also aus dem Anteil an erfahrenen Erzieher_innen im Vergleich zu Berufsanfänger_innen in einer Einrichtung. Und da gibt es schon bedeutende Unterschiede zwischen den Kitas. Die Verteilung des Personals kann aber nicht den Eltern angelastet werden, sondern ist eine Aufgabe des Managements.”

„Unser Basistarif-Modell ist für die Stadt nur wenig teurer als das jetzt vorgestellte Modell der Verwaltung“, erklärt André Carls, „Nach unseren Berechnungen lägen die Mehrkosten für die Stadt zwischen 50.000 und 100.000 Euro. Diese ließen sich wahrscheinlich durch eine effektivere Arbeit des neuen Eigenbetriebs finanzieren.“

„Wir sind davon überzeugt, dass unser Modell mit einer einheitlichen Basisgebühr auch rechtssicher ist. Unser vorgeschlagenes Tarifsystem bietet Anreize und Hinweise für die Eigenbetriebsleitung, denn es zeigt, dass Besonderheiten einzelner Kitas durchaus eine angemessene Berücksichtigung finden und dass Eltern es honorieren, wenn Sie ihr Kind in einer neuen oder durchsanierten Kita betreuen lassen können. Und das ist es ja, was wir erreichen wollen!” so Stefan Fassbinder.

Wie hoch diese Zuschläge sein werden, steht noch nicht fest. “Wir müssen hier gemeinsam mit der Verwaltung und der künftigen Eigenbetriebsleitung rechnen, was sinnvoll ist und was nicht”, meint Alexander Krüger, der auch alle Eltern aufruft, der Sondersitzung des Ausschusses für Sport, Soziales und Jugend beizuwohnen, da sie die Betroffenen sind.
Der Basissatz soll aber nicht über 235 Euro für einen Krippenplatz und 185 Euro für einen Kita-Platz liegen. Damit würden die Elternbeiträge in vielen Einrichtungen deutlich weniger steigen als beim derzeitigen Verwaltungsvorschlag.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten ihren Alternativantrag in der Sondersitzung des Sozialausschusses am kommenden Dienstag diskutieren lassen.

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Frauke Fassbinder

Frauke ist Geschäftsführerin der bündnisgrünen Bürgerschaftsfraktion in Greifswald und war langjähriges Mitglied derselben.

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