Innenminister besucht Rathaus…

…oder: CDU entdeckt städtischen Haushalt als Wahlkampfthema.
Welch hohe Ehre, dass Innenminister Caffier erstmals die Überbringung der Genehmigung des Haushalts nicht der Post überlässt, sondern selbst zum Briefträger wird.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt… Das hat doch bestimmt überhaupt nichts mit der Stichwahl des neuen Oberbürgermeisters am 10. Mai zu tun. Das ist sicher eine rein zufällige zeitliche Überschneidung der Ereignisse.
Auch dass neben dem Kämmerer und dem Oberbürgermeister auch noch Baudezernent Hochheim beim Empfang des Ministers anwesend sein wird, ist sicher nur seinem Rang als Stellvertretender Bürgermeister geschuldet. Wenn der Minister kommt, sollte schließlich die gesamte Bürgermeisterschaft anwesend sein und nicht nur die eigentlich zuständigen Mitarbeiter.

Warum aber sind nicht auch die Fraktionsvorsitzenden der Bürgerschaft eingeladen? Sie haben allemal mehr mit „Greifswalds solider Finanzpolitik“ für die nächsten beiden Jahre (Doppelhaushalt) zu tun als der Baudezernent. Denn letztlich war es die Bürgerschaft, die dem Haushalt den letzten Schliff gegeben hat und ihn in seiner jetzigen Form beschlossen hat – und letztlich ist es auch immer die Bürgerschaft, die von der Verwaltung in Streitfällen gerne mit dem Spruch zur Verantwortung gezogen wird: „Sie haben das im Haushalt so beschlossen.“

Frauke Fassbinder

Frauke ist Geschäftsführerin der bündnisgrünen Bürgerschaftsfraktion in Greifswald und war langjähriges Mitglied derselben.

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